Obwohl ich mir von der Antwort der Staatsregierung auf unseren Antrag auch mehr versprochen hätte, Herr Staatsminister, denn sie fällt unter Berücksichtigung der großen Erfolge, die gefeiert wurden, etwas dürftig aus, bleibt festzustellen: Die sächsischen Verbundinitiativen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaftsförderung. Sie müssen aber zur Sicherung der Erhöhung ihrer Effizienz qualifiziert gelenkt und gegebenenfalls neu justiert werden. Automatismus in der Finanzierung und Selbstlauf entsprechen nicht unseren Vorstellungen. Deshalb werden wir die Verbundinitiativen intensiv begleiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen war eines der Länder, in denen die Industrialisierung begann. Es wurde früher als die Werkstatt Deutschlands bezeichnet. Die alten Wurzeln haben Sachsens Unternehmen die Kraft gegeben, heute wieder eine beachtliche wirtschaftliche Stärke zu erreichen. Innovation aus Tradition lautet das Erfolgsrezept. Vier Universitäten, zahlreiche Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen, gut ausgebaute Verkehrswege, ein modernes Telekommunikationsnetz und eine investorenfreundliche Verwaltung bieten Unternehmen in Sachsen gute Rahmenbedingungen.
Unser Ziel ist es, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der wirtschaftliche Aufschwung in Sachsen seine selbsttragenden Kräfte weiter entfalten kann und dieser Aufschwung auch bei den Menschen ankommt. Die Industrie ist das Fundament einer gesunden Wirtschaft und einer gesunden Sozialpolitik. In Sachsen spielt sie im Hinblick auf die Kernziele der hiesigen Wirtschaftspolitik, ein dynamisches, anhaltendes Wachstum und hohe Beschäftigung zu erreichen, eine wichtige Rolle. In Sachsen sind 99,7 % aller Unternehmen mittelständisch oder klein und 73 % aller Beschäftigten arbeiten dort. Eine überwiegende Anzahl der Lehrlinge wird in diesem Bereich ausgebildet. 2007 erreichte die industrielle Produktion in Sachsen 17 Milliarden Euro, ein Plus von 12 % zum Vorjahr.
An dieser Stelle möchte ich an die Kritik von Herrn Bolick anschließen. Das SMWA macht mit Sicherheit nicht alles richtig, aber das ist der Erfolg von drei Jahren sozialdemokratischer Wirtschaftpolitik, der bei den Arbeitsplätzen in Sachsen ankommt. Das können Sie nicht mit solchen Kleinigkeiten wegdiskutieren.
Im Jahr 2007 nahm die Zahl der Erwerbstätigen im verarbeitenden Gewerbe Sachsens um fast 3,5 % zu. Diese Zahl verdeutlicht, dass der Mittelstand der Motor der sächsischen Wirtschaft ist. Ihn zu erhalten und zu stärken ist – das haben wir schon mehrfach hier diskutiert – das vordringliche Ziel der durchaus auch sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik.
Daraus leiten sich einige Herausforderungen ab. Verglichen mit westdeutschen Unternehmen sind die sächsischen Betriebe oft noch zu klein, weisen eine niedrige Eigenkapitaldecke auf und sind auf den Weltmärkten immer noch unterrepräsentiert. Trotz teilweise erheblicher Fortschritte muss hier künftig weiter aufgeholt werden. Deshalb wollen die Koalition und vor allem das zuständige Wirtschaftsministerium mit einer aktiven Industriepolitik helfen, die Stärken des verarbeitenden Gewerbes weiter auszubauen und damit den Motor der Gesamtwirtschaft in Schwung zu halten. Zu diesem Zweck fördert der Freistaat vor allem die Bildung von Kooperationen und unterstützt die Entwicklung von Netzwerken in der sächsischen Industrie. Dadurch lassen sich Größennachteile ausgleichen, und die Unternehmen können
Mit Unterstützung der Politik konnten so in bestimmten Branchen Cluster mit besonderen Wachstumspotenzialen entstehen. Das Automobilcluster im Bereich Zwickau in Zusammenarbeit mit der dortigen Fachhochschule ist ein exzellentes Beispiel. Die Industrie insgesamt steht in ganz Deutschland, besonders aber in den neuen Ländern, vor großen Herausforderungen. Kürzere Produktionszyklen, höhere Innovationsgeschwindigkeiten, mehr Flexibilität verstärkter Kostendruck stellen neue Anforderungen an diese Unternehmen.
Um diese Herausforderungen zu meistern, initiierte die Staatsregierung gemeinsam mit der Wirtschaft Verbundinitiativen für seine strategischen Schlüsselindustrien. Diese Initiativen unterstützen sächsische Unternehmen in ihren Kooperationsbestrebungen und fördern die Bildung kooperativer Netzwerke. Ziel ist es, Cluster aus ökonomischer Sicht, Netzwerke von Produzenten, Zulieferern und Forschungseinrichtungen, zu stärken. Die Mitglieder eines Netzwerkes definieren sich über die gemeinsamen Austauschbeziehungen entlang der Wertschöpfungskette. Cluster sind also sich selbsttragende Wachstumskerne. Im Bereich Westsachsen ist der Automobilcluster sehr ausgeprägt und mit den dort geschaffenen Arbeitsplätzen eine Erfolgsstory. Durch die branchenübergreifende Zusammenarbeit von Firmen der gesamten Wertschöpfungskette in einer Industrie können Entwicklungen schneller und besser nachvollzogen werden. Man bleibt näher am Markt.
Meine Damen und Herren! Für die Unterstützung und Förderung der sächsischen Verbundinitiativen waren folgende Ausgangsbedingungen für den Freistaat entscheidend: das Branchengefüge, das eine große Bandbreite an Unternehmen entlang der bestimmenden Wertschöpfungskette vorweist, und ein kreatives Umfeld aus Forschungseinrichtungen, Forschungs- und Entwicklungsverbünden. Hier sollte man auch die Brücke zum Hochschulbereich schlagen – es ist wichtig, dass in Sachsen Wirtschaft und Wissenschaft eng zusammenarbeiten –: von bereits bestehenden Vernetzungsansätzen gemeinsamer Technologien und sonstigen Kooperationsprojekten bis hin zu einer Form guter Zusammenarbeit.
Aus diesen Anforderungen wurden bisher sechs Branchen identifiziert und mit dem Instrument der Verbundinitiative maßgeblich unterstützt. Mein Kollege Bolick hat sie bereits aufgezählt.
Was will also der Freistaat mit diesen Verbundinitiativen? Die größten Nachteile der sächsischen Unternehmen, also die kleinbetrieblichen Strukturen überwinden, die Entwicklung kompletter Wertschöpfungsketten mit Entwicklungskompetenzen in den Kernbranchen der sächsischen Industrie nachhaltig unterstützen und durch eine länderübergreifende Vernetzung der Unternehmen und Netzwerke mit den Staaten Mittel- und Osteuropas Impulse geben. Die Wirtschaftspolitik Sachsens zielt also darauf ab, solche vorhandenen Wachstumspotenziale und
-kerne in Sachsen zu identifizieren, sie gezielt zu unterstützen und bei der eigenständigen Weiterentwicklung zu begleiten.
Neben der Ansiedlungs- und Wachstumsförderung ist die Schaffung von Anreizen zur Bildung von Kooperationen auch weiterhin ein Schwerpunkt sächsischer Mittelstandspolitik, was gerade die Initiierung der Verbundinitiativen für erneuerbare Energien und die Luft- und Raumfahrtindustrie belegen.
Was die staatliche Förderung angeht, gibt es in diesem Zusammenhang seit Jahren eine intensive Diskussion, ob sich diese auf sogenannte Leuchttürme konzentrieren soll. Gerade Klaus von Dohnanyi ist dafür ein sehr starker Verfechter. Ich halte das persönlich auch aus finanzpolitischer Sicht für eine einseitige Betrachtungsweise. Denn bei Leuchttürmen kommt es nicht in erster Linie auf die Größe an – sie müssen gut sichtbar sein, damit sie Orientierung geben können.
Es gibt in Sachsen auch eine ganze Reihe kleiner Leuchttürme in der Fläche, die dort in den Verbundinitiativen und Clustern eine große Rolle spielen sollten.
Fazit: Die sächsischen Verbundinitiativen haben sich als effektives Instrument mittelstandsorientierter Industriepolitik erwiesen. Mit den Verbundinitiativen die Grundlagen für eine Stabilisierung für die Stärkung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Kernindustrie und der dazugehörigen produktionsnahen Dienstleistungen zu erzielen konnte weitgehend verwirklicht werden. Nichtsdestoweniger ist für die Zukunft zu prüfen, inwieweit die Förderung in diesen Verbundinitiativen auch auf den Bereich der Nutzer, also der Firmen, weiter zu übertragen ist und sich gerade in den Bereichen, in denen der Nutzen offen zu erkennen ist, die betroffenen Betriebe stärker einbringen und nicht nur allein immer der Ruf nach staatlicher Förderung erschallt, sondern man hier auch gezielt auf die Unternehmen zugeht und sie mit ins Boot holt.
Wir haben auf dem Förderungsgebiet in diesem Bereich viel getan. Allein öffentliche Mittel von rund 9 Millionen Euro für die ersten vier Verbundinitiativen wurden in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt. Näheres ist in der Kleinen Anfrage 4/10769 zu erkennen. Dort ist das detailliert aufgeschlüsselt. Die Anfrage hat Gelegenheit gegeben, die gute professionelle Politik des sächsischen Wirtschaftsministeriums darzulegen. Die sächsischen Verbundinitiativen sind eine Erfolgsstory, auch wenn das vielleicht von dem einen oder anderen anders gesehen wird.
Dieses näher zu hinterfragen und daraus abzuleiten, was verbessert werden kann und wo Schwerpunkte gesetzt werden können, ist Schwerpunkt dieses Antrages. Ich bitte um Zustimmung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag ging es den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD darum, dass die Staatsregierung über die sächsischen Verbundinitiativen berichtet, und zwar über die Ergebnisse, die diese in zehn Jahren Arbeit erreichen konnten und wie die Perspektiven für die Verbundinitiativen aussehen.
Dieser Antrag wurde am 28. August des vergangenen Jahres von den Koalitionsfraktionen eingereicht. Die Antwort lag am 21. September 2007, also nicht einmal vier Wochen später, vor. Einmal wurde dieser Antrag im Sächsischen Landtag abgesetzt, zwei Mal im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Dies, meine Damen und Herren, Herr Bolick und Herr Pecher, zeigt doch eines: Die sächsischen Verbundinitiativen als Thema sind nur ein Lückenfüller für die Koalition und mehr durch Zufall auf die heutige Tagesordnung gekommen. Ansonsten hätten Sie diesen Antrag schon wesentlich eher zur Debatte gestellt. Es wird auch klar, Ihnen geht es nicht um Positionen und Veränderungen, sondern letztlich nur um einen Bericht, denn im Gegensatz zu den angekündigten Vorschlägen von Herrn Bolick liegt dem Parlament heute kein einziger vor. Sie haben einen Berichtsantrag mit 20 Punkten. Auf nur zwei Fragen gibt es heute eine Antwort. Das können Sie jedoch nicht dem Wirtschaftsminister, Herrn Jurk, vorwerfen; denn in seiner Antwort hat er sehr deutlich ausgeführt, dass das Wirtschaftsministerium natürlich bereit ist, alle Ihre Fragen zu beantworten, wenn der Sächsische Landtag dies beschließt. Allerdings haben Sie diesen Antrag auf Halde gelegt, sodass wir ihn erst heute beraten und beschließen können.
Ja, auch aus unserer Sicht sind die sächsischen Verbundinitiativen zumindest in vier Bereichen eine Erfolgsstory. Allerdings bleibt kritisch zu hinterfragen, warum es nicht weitere Bereiche gibt, in denen Verbundinitiativen geschaffen wurden und in denen der Freistaat Potenziale hat. Ich will hier nur auf den Mitteldeutschen Rundfunk verweisen. Dieser hat einen Etat von 650 Millionen Euro. Die sächsischen Gebührenzahler tragen allein 300 Millionen Euro zu diesem Etat bei. Während sich Thüringen als Kindermedienland profilieren will und ein Kindermedienzentrum geschaffen hat, können wir zumindest für den Freistaat Sachsen feststellen: In der Medienpolitik und auch in der Medienbranchenpolitik ist die Staatsregierung weitgehend profillos. Dort gibt es keine Gründung. Dort wird nicht versucht, die Ressourcen zusammenzufassen. Sicher, es kann sein, dass die Verbundinitiativen dafür nicht das richtige Mittel sind. Allerdings muss ich feststellen, dass die Staatsregierung in diesem Bereich bisher kein Mittel hat.
Sicher, Herr Bolick, können wir über die Höhe von Zuschüssen diskutieren. Sicher können wir auch über einzelne Bereiche diskutieren. Allerdings müssten Sie mir schon erklären, wie Sie glauben, dass wir mit 700 000 Euro im Bereich der Luft- und Raumfahrt mit anderen in diesen Bereichen, zum Beispiel Bayern, mithalten wollen. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Insofern kann ich den Wirtschaftsminister schon verstehen, dass er Ihnen in Ihrer Argumentation entgegenkommt und sagt, das Geld soll sinnvoll ausgegeben werden. Mit 700 000 Euro in diesem Bereich können wir wahrscheinlich gar nichts bewegen.
Die Verbundinitiativen – so sagt die Staatsregierung und so wollte es auch der Sächsische Landtag – sollen neutral gegenüber den kleinen und mittelständischen Unternehmen sein. Jeder soll mitmachen können. Allerdings müssen wir feststellen können, dass nicht jedes kleine mittelständische Unternehmen mitmachen kann. Aber auch diese sollen unterstützt werden. So haben das Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftsminister in seinen außenwirtschaftlichen Leitlinien schon eine Umstellung in der Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen vorgenommen, zumindest dahingehend, dass diese stärker berücksichtigt werden sollen.
Ich erinnere nur daran, dass wir ein Instrument zur Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen hatten. Das war die Stiftung für Innovation und Arbeit. Es ging dabei darum, dass von unten in den Regionen und Städten regionale Akteure, Leute, die nicht aus Clustern kommen, zumindest Beschäftigungspolitik betreiben und dafür sorgen, dass sich in diesen Regionen auch Cluster entwickeln können.
Ich verweise auf Ihren Koalitionsvertrag. Dort heißt es: „Die Koalitionspartner treten für die Unterstützung der Stiftung für Innovation und Arbeit Sachsens als sächsisches Bündnis für Arbeit ein. Im Hinblick auf die veränderten Rahmenbedingungen sprechen sich die Koalitionspartner dafür aus, diese in ihrer Funktion als Moderator in Unternehmen in Schwierigkeiten“ – das betone ich jetzt – „und als Ideengeber für KMU-Netzwerke fortzuführen.“
Allerdings gibt es dieses sächsische Bündnis für Arbeit nicht. Das liegt daran, dass es in der Koalition einen kleinlichen Streit darüber gibt, ob es einen oder zwei Geschäftsführer gibt, und wenn es einen Geschäftsführer gibt, ob es die Gewerkschafts- oder Arbeitgeberseite sein soll. Das zeigt doch nur, dass Sie dort, wo Sie zuständig sind, unfähig sind, die Probleme zu lösen.
Anscheinend sind die sächsischen Verbundinitiativen im Wesentlichen ein Erfolg – aber nicht dank der Koalition, sondern trotz der Koalition. Herr Bolick hat hier deutlich gemacht, wie weit Sie auseinanderliegen und dass Sie dort Ihre Probleme eben nicht lösen können. Es ist nun zu hoffen, dass ein neuer Ministerpräsident mit dem alten Wirtschaftsminister die vor uns liegenden Probleme lösen kann.
Berichtsantrag ist und eine Stellungnahme der Staatsregierung vorliegt, verzichtet meine Fraktion auf einen eigenen Redebeitrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Berichtsantrag der Koalition beschäftigt sich mit Verbundinitiativen im Freistaat Sachsen, genauer gesagt mit deren Ergebnissen und Perspektiven.
Um es gleich vorwegzuschicken: Wie so oft hat sich ein Großteil dieses Antrags bereits erledigt. Ergebnisse von Verbundinitiativen habe ich in meiner Kleinen Anfrage „Ergebnisse der Verbundinitiativen im Freistaat Sachsen“, Drucksache 4/10769, abgefragt. Zudem existiert auch die Kleine Anfrage „Verbundinitiativen in Sachsen“, Drucksache 4/11068, von Thomas Hermsdorfer von der CDU.
Darüber hinaus wird der Antrag der Koalitionsfraktionen das Wissen über Verbundinitiativen auch nicht wirklich substanziell erweitern können. Ich darf hier auf die Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage von Kollegen Hermsdorfer verweisen.
Die Staatsregierung lehnt darin die Beantwortung von Fragen zur Umsatzsteigerung und Entwicklung der Arbeitsplätze von in Verbundinitiativen organisierten Unternehmen mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis ab.
Nun gut, diese Art von Anträgen sind wir von der Koalition leider gewohnt. Lassen Sie mich aber trotzdem den Versuch einer neutralen Bewertung machen:
Bei Verbundinitiativen scheint es sich offensichtlich um eines der Lieblingsthemen von Wirtschaftsminister Jurk zu handeln. Angefangen mit der ersten Verbundinitiative „Automobilzulieferer Sachsen“ im Jahr 1999, ging es weiter mit den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Bahntechnische Industrie, Technische Textilien und erneuerbare Energien. Im April 2008 wurde der sächsischen Öffentlichkeit mit der Aerospace Initiative Saxony, kurz ASIS, die vorerst abschließende jurksche Gründungsidee präsentiert. Nachdem offensichtlich der Boden für den Tatendrang unseres Wirtschaftsministers nicht mehr ausreicht, heißt es nun: „Sachsen erobern den Weltraum“.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen lässt sich dieses Engagement durchaus etwas kosten. Von 1999 bis Ende 2008 finanziert das Wirtschaftsministerium die Verbundinitiativen mit mehr als 13 Millionen Euro. Die neue Verbundinitiative ASIS erhält von 2008 bis 2010 weitere 750 000 Euro.
Wozu wird das Geld der sächsischen Steuerzahler eigentlich eingesetzt, das heißt, was will der Freistaat mit seinen