Wozu wird das Geld der sächsischen Steuerzahler eigentlich eingesetzt, das heißt, was will der Freistaat mit seinen
Verbundinitiativen erreichen? – Hier darf ich Herrn Staatsminister Jurk zitieren: „Wir wollen die Größennachteile sächsischer Unternehmen überwinden, die Entwicklung kompletter Wertschöpfungsketten mit Entwicklungskompetenz in den Kernbereichen der sächsischen Industrie nachhaltig unterstützen, Impulse durch eine länderübergreifende Vernetzung der Unternehmen und der Netzwerke besonders mit den Staaten Mittel- und Osteuropas geben.“
In der Stellungnahme der Staatsregierung zum vorliegenden Antrag heißt es in diesem Zusammenhang noch etwas knackiger – Zitat –: „Kräfte bündeln und individuelle Stärken herausarbeiten.“
Im Zusammenhang mit der Förderung der Verbundinitiativen ergeben sich für mich einige äußerst kritische Fragen, die ich Ihnen nachfolgend kurz darstellen möchte.
Es ist mehr als zweifelhaft, warum ausgerechnet der Staat mit seiner Moderationsstrategie der Verbundinitiativen effiziente Coopetition-Strukturen hervorbringen sollte, die augenscheinlich von den Unternehmen selbst bisher nicht in Erwägung gezogen wurden. Zudem existiert bereits eine Vielzahl von Industrie- und Branchenverbänden, die Aufgaben wie diese von den Verbundinitiativen übernehmen könnten – ohne staatliche Förderung.
Konträr argumentiert, werden mittels Verbundinitiativen Parallelstrukturen im Markt etabliert. Es besteht somit die Gefahr, dass staatlich mitfinanzierte Organisationsformen wie Verbundinitiativen existierende Privatverbünde bzw. die dafür eingesetzten privaten Mittel verdrängen.
In diesem Zusammenhang ist daher grundsätzlich zu hinterfragen, ob Kooperationsbereitschaft eine Aufgabe staatlicher Wirtschaftspolitik ist. Vermutlich kommt es wie stets bei Subventionierung zu nicht unerheblichen Mitnahmeeffekten und zu hohen Aufwendungen im Rahmen des Managements der Verbundinitiativen. Um die Problematik von Mitnahmeeffekten zumindest zu reduzieren, sollte einer degressiven Förderung eine entsprechende Ausweitung des Anteils der Eigenfinanzierung der Wirtschaft gegenüberstehen. Dieser Aspekt wird aber in der Praxis der Verbundinitiativen nur schwach berücksichtigt.
Gegenwärtig können zum Beispiel im Rahmen des Förderprogramms „Regionales Wachstum“ – darüber wird zum Beispiel die Verbundinitiative BTS finanziert – 80 % der förderfähigen Projektausgaben gefördert werden. Hieraus resultiert ein sogenanntes Moral-HazardProblem. Aufgrund des geringen finanziellen Eigenanteils haben die Netzwerkakteure keinen Erfolgsdruck, da sie nur ein geringes ökonomisches Risiko tragen.
Lassen Sie mich abschließend einen weiteren Aspekt ansprechen. In der Stellungnahme der Staatsregierung auf den vorliegenden Antrag heißt es in der Einleitung:
„Um nachvollziehbar darzustellen, warum sich die sächsischen Verbundinitiativen als effektives Instrument mittelstandsorientierter Industriepolitik erwiesen haben, bedarf es deshalb an dieser Stelle einer Erläuterung der Gesamtkonzeption.“
Auf den Konjunktiv verzichtet die Staatsregierung bei dieser Aussage. Verbundinitiativen sind ein effektives Instrument. Basta! – Aber nicht so voreilig, meine Damen und Herren. Bei der Initiative „Automobilzulieferer Sachsen“, Phase I, waren Management und Finanzierung der Förderprojekte noch direkt bei der Verbundinitiative angesiedelt. Der Anteil der Mittel für das Projektmanagement lag übrigens bei rund einem Viertel. Anscheinend hat diese Konstruktion zu Problemen geführt. Daher wurde ab 2003 eine explizite Trennung von Management und Finanzierung der Förderprojekte eingeführt.
Diese Trennung der Kompetenzen ist prinzipiell sinnvoll, allerdings resultieren daraus hinsichtlich der Evaluierung von Verbundinitiativen erhebliche Probleme. Seit dieser Trennung sind die Verbundinitiativen hauptsächlich für die Beratung von Interessenten sowie für die Vermittlung und Unterstützung bei der Fördermittelbeantragung zuständig. Insofern können die beantragten sowie die ausgegebenen Fördermittel nicht mehr direkt auf das Wirken der direkten Verbundinitiative zurückgeführt werden. Dies erschwert eine Evaluierung von Verbundinitiativen in erheblichem Maße.
Dieses Problem spiegelt sich auch bei der Antwort auf meine Frage nach den bisherigen Ergebnissen von Verbundinitiativen im Rahmen meiner eingangs zitierten Kleinen Anfrage wider. Da werden unter anderem die Anzahl von Messeauftritten, Konferenzen, Unternehmerreisen und betreuten Diplomarbeiten als Erfolge angeführt. All diese Aktivitäten mögen ihre Berechtigung und Bedeutung haben. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren – die Frage sei an dieser Stelle schon erlaubt –: Muss es wirklich die Aufgabe des Staates sein, dafür zu sorgen? Kann ein Mitteleinsatz von 13 Millionen Euro gerechtfertigt werden? Wir meinen, nein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verbundinitiativen, Cluster oder Netzwerke – gleich, wie man Zusammenschlüsse und Kooperationen nennt – gelten als das Wundermittel der Wirtschaftsförderer und/oder als guter Kompromiss zwischen Leuchtturmpolitik und Gießkannenförderung. Die Definition des alten deutschen Wortes Kluster – im Grimmschen Wörterbuch mit „K“ und mit „u“ geschrie
ben – macht deutlich, was sich im Kern hinter jenen Konzepten verbirgt: Kluster bedeutet nichts anderes als „was dicht und dick zusammensitzet“. Unverständlich lange hat auch die Staatsregierung dicht und dick zusammengesessen, um die jüngste sächsische Verbundinitiative auf den Weg zu bringen. Unter dem Motto „Mit sächsischer Technik auf weltweite Energiemärkte“ wurde kürzlich das „Industrielle Netzwerk Erneuerbare Energien Sachsen (EESA)“ ins Leben gerufen. Ich will mich im Folgenden auf dieses Themengebiet beschränken.
Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Bündnisgrünen uns darüber freuen, dass offensichtlich auch die Staatsregierung das wirtschaftliche Potenzial dieser Branche endlich erkannt hat und erste Taten folgen lässt. 4 700 Beschäftigte erwirtschafteten laut der neuen Internetseite „eesa-sachsen.de“ im Jahre 2007 einen Umsatz von mehr als 1,3 Milliarden Euro. Dieser Wachstumstrend ist jedoch nicht erst seit gestern bekannt. Schon 2006 hatte unsere Fraktion unter der Drucksachen-Nr. 4/6594 den Antrag auf Gründung einer Verbundinitiative „Solarenergie Sachsen“ eingebracht und darin auf die wachsende Bedeutung dieser Branche hingewiesen. Damals, vor zwei Jahren, hieß es, ein entsprechendes strategisches Netzwerk mit dem Namen „Renatec“ soll in Kürze starten. In Kürze heißt demnach in Sachsen offenbar, dass man sich auf zwei Jahre Wartezeit einstellen muss. Zwei Jahre sind zu viel, meine Damen und Herren, zu viel für eine schnell wachsende Branche, die sich auch technisch und technologisch ständig weiterentwickelt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition! Wir können von Glück reden, dass sich die erneuerbaren Energien in Sachsen auch ohne Ihr Zutun so gut entwickelt haben.
Zwei Jahre Wartezeit sind hingegen fast rekordverdächtig, denkt man an die Verhinderer in der Sächsischen Staatsregierung und der CDU-Fraktion. Deren energiepolitische Weitsicht reicht bis heute nicht über die Kühltürme der AKWs und Braunkohlekraftwerke hinaus. Ein Zitat des Kollegen Lehmann, dem Atomstromexperten der CDUFraktion, illustriert, was ich meine:
„Es ist zu viel subventionierte und damit teurere erneuerbare Energie und zu wenig preiswerter Atomstrom vorhanden.“ Das sagte er am 25.01.2006 in der Aktuellen Debatte zum Thema Energiepreise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist hart. Aber letztlich müssen sich auch heute die Kohle- und Atomstromapologeten eingestehen, dass an erneuerbaren Energien kein Weg vorbeiführt. Das gilt nicht nur für die wirtschaftliche Kraft der 380 Industrie- und Dienstleis
tungsunternehmen, die in Sachsen derzeit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien entwickeln, produzieren und errichten. Auch und vor allem der Klimaschutz profitiert vom schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Klimaforschung gibt ein eindeutiges Ziel vor, um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Das Ziel heißt 450 ppm Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre. Dies ist gleichbedeutend mit einem Anstieg der globalen Mitteltemperatur um maximal 2 Grad im Jahr 2100.
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns beim Klimaschutz deutlich mehr anstrengen als bisher. Die notwendige 80-prozentige Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2050 geht eben nur ohne Braunkohle. Andernfalls schaffen wir es nicht, die Pro-Kopf-Emissionen in Sachsen von heute 13 Tonnen pro Jahr und Einwohner auf 2 Tonnen zu senken.
Die neue sächsische Verbundinitiative ESA wird – so hoffe ich zumindest – ein Schritt in die richtige Richtung sein. Doch die Anstrengungen in Sachsen helfen wenig, solange die Große Koalition in Berlin an ihren Plänen festhält, die Stromeinspeisevergütung künftig um bis zu 30 % zu senken. Ebenfalls kontraproduktiv für Sachsens Wirtschaft sind die Äußerungen von Herrn Lämmel in der „Sächsischen Zeitung“ vom 27. Mai dieses Jahres. Wenn er vom Geldregen für Hersteller und Betreiber von Solaranlagen spricht, wird der Eindruck erweckt, hier fülle sich ein Heer von Heuschrecken die Taschen auf Kosten der Stromkunden. So, meine Damen und Herren, wird nichts anderes erreicht, als den Ruf einer sächsischen Wachstumsbranche zu schädigen und damit letztlich Arbeitsplätze zu gefährden.
Meine Damen und Herren! Das Erneuerbare-EnergienGesetz EEG ist ein rot-grünes Erfolgsmodell, das heute schon in mehr als 40 Ländern in ähnlicher Form angewandt wird. Es bildet die Grundlage für die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland und darf nicht den internen Zwistigkeiten der Großen Koalition zum Opfer fallen. Wie solcherlei Gerangel nach außen wirkt und welche Konsequenzen für die Energiepolitik folgen können, hat uns der Streit um das Energieprogramm Sachsen innerhalb der sächsischen Koalition eindrucksvoll offenbart.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, wünsche ich mir bei dieser Gelegenheit von unserem frisch gekürten Ministerpräsidenten einen neuen energiepolitischen Kurs, den er mit mehr Selbstbewusstsein vertritt, als das beim Thema Energieprogramm bisher der Fall war.
Dem Berichtsantrag, der Intentionen unserer parlamentarischen Initiative von 2006 enthält, stimmen wir natürlich zu.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung zu sprechen; Herr Minister Jurk, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung begrüßt das Interesse der Landtagsfraktionen an den sächsischen Verbundinitiativen. Weltweiter Wettbewerb und rasant gestiegener Innovationsdruck stellen hohe Anforderungen an jene Unternehmen, die heute auf den Märkten erfolgreich sein wollen. Dieser Druck führt einerseits dazu, dass wir als Konsumenten immer preisgünstiger mit immer besseren Gütern versorgt werden können; auf der anderen Seite haben unter solchen Bedingungen vor allem große Unternehmen Vorteile, unabhängig davon, ob sie die besseren Lösungen anbieten oder nicht. Sie können kraftvoll in die Entwicklung neuer Produkte investieren. Sie können mit langem Atem strategisch wichtige Märkte besetzen und sie können ihre Kapazitäten effizient ausnutzen.
Der Mittelstand in ganz Deutschland ist die Stütze der Wirtschaft. Aber die Bezeichnung Mittelstand ist sehr ungenau. In Baden-Württemberg, dem Mittelstandsländle im Südwesten Deutschlands, rechnet man selbst einen Riesen wie Bosch zum Mittelstand. Das ist nicht die Dimension, über die ich spreche.
Die große Bedeutung, die mittelständischen Unternehmen in Sachsen zukommt, lässt sich an wenigen Kennziffern aus dem Mittelstandsbericht belegen. Der Gesamtumsatz der meldepflichtigen sächsischen Mittelständler belief sich im Jahr 2004 auf 61 Milliarden Euro. Davon entfielen gut 30 % oder 19 Milliarden Euro auf kleine Betriebe. Mehr als zwei Drittel oder 42 Milliarden Euro erlösten mittelständische Unternehmen. Zum Vergleich: In Gesamtdeutschland steuern sie nur rund 40 % bei. Die sächsischen Großbetriebe sind zwar häufig unsere Aushängeschilder und Brückenpfeiler in ausländische Märkte, die Wertschöpfung erfolgt aber bei den vielen kleinen Unternehmen.
Auch im Hinblick auf die Beschäftigung kommt dem sächsischen Mittelstand eine besondere Rolle zu. 86 % aller sächsischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren im Jahr 2005 im Mittelstand angestellt. In Deutschland hingegen entfallen insgesamt auf die kleinen und mittleren Betriebe nur 79 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Während etwa in BadenWürttemberg knapp ein Viertel der Arbeitnehmer in großen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten arbeitet, beträgt der Anteil in Sachsen weniger als ein Siebentel, nämlich 14 %.
Der Mittelstand ist also für Sachsen noch wesentlich wichtiger als für den Südwesten der Republik oder Deutschland insgesamt.
Mit den Verbundinitiativen wollen wir angesichts der hohen Anforderungen einer globalen Wirtschaft und der historisch bedingten nachteiligen Ausgangssituation unseren Betrieben zu fairen Chancen verhelfen. Wir haben in Partnerschaft mit den Unternehmen der jeweiligen Branche Verbundinitiativen als strategische Netzwerke aufgebaut, die auf die Besonderheiten der Industrie in Sachsen ausgerichtet sind. Im Dialog mit Unternehmern, Wissenschaftlern und Branchenvertretern haben wir Potenziale und Bedürfnisse der Branchen aufgedeckt. Um aus diesen Potenzialen aber Umsätze und damit neue Arbeitsplätze zu machen, müssen wir unseren Unternehmen helfen, die Nachteile aus der Kleinteiligkeit zu überwinden.
Ein einfaches Beispiel dafür ist der Einkauf von immer teureren Rohstoffen. Ein Großabnehmer erhält selbst in der derzeit angespannten Lage Mengenrabatte. Die kleinen Betriebe zahlen das dann über einen höheren Preis. Gemeinsam können die Betriebe diesen Nachteil überwinden. Aller Anfang ist jedoch bekanntlich schwer. Bis die Unternehmen gemeinsam mit ihren Partnern besser als allein sind, müssen sie Zeit und mitunter viel Geld investieren. Sie müssen Spielregeln aufstellen, Abläufe aufeinander abstimmen und sich Zeit nehmen, miteinander zu reden. Bevor die Unternehmer bereit sind, über den eigenen Schatten zu springen und mit der Konkurrenz gemeinsame Sache zum beiderseitigen Nutzen zu machen, muss sich Vertrauen entwickeln. Um das zu erleichtern, schaffen wir mit den Verbundinitiativen eine Plattform.
So entsteht jenes vertrauensvolle und kreative Milieu, in dem die Unternehmen mit neuen Ideen und neuen Partnern das enorme Wachstum der sächsischen Industrie erarbeiten können. Wir haben für die jeweilige Branche einen Projektträger beauftragt, der neutral, kompetent und pragmatisch die Unternehmen unterstützt. Die neutrale Stellung des Projektträgers ist eine elementare Voraussetzung für den Erfolg des Netzwerkes. Nur vor dem Hintergrund seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit genießt er das Vertrauen, das sein Team, das Management der Verbundinitiative, für die Initiierung gemeinsamer Projekte benötigt. Die Verbundinitiativen sollen jeweils ein offenes Angebot zur Mitwirkung bzw. Vernetzung an die gesamte Branche sein. Auch aus diesem Grund ist eine Mitgliedschaft im klassischen Sinn derzeit nicht vorgesehen.
Will die Initiative ernst genommen werden, muss sie dieselbe Sprache sprechen wie die Unternehmen. Nur mit eigenem Fachverständnis kann das Team erfolgreich gemeinsame Projekte vorantreiben – von besseren Produkten und effizienteren Herstellungsprozessen bis hin zum erfolgreichen Marktauftritt. Deshalb ist die Fachkompetenz ein Hauptauswahlkriterium für den Projektträger. Im Mittelpunkt der Arbeit soll die pragmatische Unterstützung der jeweiligen Unternehmen stehen, ihre Ideen und ihr individuelles Potenzial in Kooperationsprozesse einzubringen.
Ihre Ergebnisse haben die Initiativen am 6. November 2007 im Plenarsaal des Sächsischen Landtages präsentiert. Besonders beeindruckt hat mich die Entwicklung der CarTrim GmbH aus Plauen im Vogtland. Das Unternehmen hat im Jahre 1991 als Zulieferer der dritten oder möglicherweise erst der vierten Reihe für die Automobilindustrie angefangen. Durch die Begleitung und die Unterstützung der Verbundinitiative „AMZ“ hat sich das Unternehmen zum Systemlieferanten entwickelt und ist aus eigener Kraft von anfangs 60 Mitarbeitern auf heute circa 900 Mitarbeiter gewachsen. Auch für uns, die wir in politischer Verantwortung stehen, sind die Initiativen ein wichtiger Impulsgeber.
Erst in der letzten Woche war ich im Beirat von „AMZ“, unserer Automobilzuliefererinitiative. Das war für mich eine Gelegenheit, mit engagierten Mitarbeitern die drückenden Probleme zu besprechen. Die Beiräte der Verbundinitiativen geben uns die Rückkopplung für eine praxisgerechte Ausrichtung unserer Initiativen. Dieser Rat von ausgewiesenen Praktikern und erfahrenen Forschern lässt das Projekt „Teaminitiative“ und uns als Politiker jenseits politischer Grabenkämpfe an einem Strang ziehen.
Sehr verehrter Herr Prof. Bolick, richtig ist, dass wir uns auch die Initiative „Bahntechnik“ in Sachsen sehr genau anschauen. Sie wissen auch, dass diese Initiative seinerzeit ausgeschrieben wurde und dass sich IZBE beworben hat, die Projektträgerschaft zu erwerben, und innerhalb des Verfahrens unterlegen war. Ich halte sehr viel davon, dass die „Bahntechnik“ Sachsen mit ihrem Projektträger, auch mit der IZBE, kooperiert. Aber ich sage auch sehr deutlich: Wir werden uns die Ergebnisse der Projektphase 1 der BTS sehr genau anschauen und danach weitere Entscheidungen treffen. Mir ist es für die Industrie, den Arbeitsmarkt und klimapolitisch viel zu wichtig, dass die Bahninitiative erfolgreich wird, als dass wir zulassen könnten, dass dort konkurrierende Initiativen auftauchen. Von daher schaue ich mir das sehr genau an. Hier wollen wir die Potenziale bündeln und sie nicht zersplittern.