Herr Kayenburg, Sie waren - da gehören Sie auch nicht hin, insofern sind Sie entschuldigt - nicht auf der Regionalkonferenz der IHK zu Kiel, auf der Ihre
Oberbürgermeisterin - die gehört doch Ihrer Partei an - herumgeeiert hat wie nur irgendetwas. Da wird es doch scheitern, es wird an der Ratsversammlung scheitern mit den spannenden Mehrheiten, denen sich Frau Volquartz ausgesetzt hat. Das ist doch die Realität!
(Beifall bei der SPD - Werner Kalinka [CDU]: Ich habe von Anfang an eine klare Linie gehabt! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Garg, ich glaube, wir sind in dieser Frage einmal einiger gewesen. Ich glaube nicht, dass wir uns damals geirrt haben, als wir gemeinsam der Auffassung gewesen sind, der Flughafen Kiel sollte gebaut werden.
Ich bin sicher - der Kollege Müller hat das eben auch schon zum Ausdruck gebracht -, dass die Zukunft der Region durchaus auf der Kippe steht. Die Zukunft der ganzen Region Kiel, die im Übrigen auch das Ostufer mit einschließt, steht auf der Kippe.
Wir brauchen gar nicht nach Lübeck zu gehen, wo Investitionsentscheidungen gefällt werden. In den Kieler Unternehmen werden täglich Investitionsentscheidungen gefällt - denken wir beispielsweise einmal an Vossloh; das stand durchaus auf der Kippe -, die unter anderem auch von der Erreichbarkeit der Unternehmen abhängen, auch für Unternehmensführungen, für Verhandlungspartner, selbstverständlich hängt das voneinander ab. Wenn wir nicht wollen - ich sage das in aller Nüchternheit -, dass die Region Kiel zum Hinterland Hamburgs wird, haben wir eigentlich keine Alternative, als hier eine mutige Infrastrukturentscheidung zu treffen.
- Wir brauchen eine Verlängerung der Landebahn so, wie sie jetzt angedacht ist. Das würde ausreichen. Darum geht es.
Wer einmal die Erreichbarkeit Kiels vor wenigen Jahren mit der Erreichbarkeit jetzt vergleicht, nachdem einige Linien zusammengestrichen worden sind, weiß, was das für einen neuen Standortnachteil für Kiel aktuell bedeutet, schon jetzt. Das hat etwas miteinander zu tun, wenn große Unternehmen und Industriestandorte hier nicht mehr in diesem Umfang zur Verfügung stehen und auch nicht mehr als zukünftige Standorte angedacht werden.
Herr Minister Rohwer, die einzige Sorge, die ich jetzt habe - ich meine, wir sind uns in der Sache, wenn ich es richtig verstanden habe, nach wie vor einig -, ist, dass jetzt möglicherweise ein seltsames SchwarzePeter-Spiel anfängt. Auch Kollege Müller hat das ein bisschen angedeutet, als er vom IHK-Regionaltreffen berichtet hat. Ich meine, das Projekt der Erweiterung des Flughafens Kiel taugt nicht zum Schwarze-PeterSpiel, denn das ist in der Tat ein zu teures Spiel, weil es zu viele Arbeitsplätze kosten würde.
Wie gesagt, es geht bei einer solchen Entscheidung um die Zukunft der Region Kiel und die werden wir alle zusammen im Interesse des ganzen Landes treffen müssen.
Ich darf auf der Tribüne neue Gäste begrüßen, und zwar die Damen des Hausfrauenbundes von Burg auf Fehmarn. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört wirklich nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie Sie hier reagiert hätten, wenn wir unsere damalige Entscheidung anders getroffen hätten, wenn wir einfach gesagt hätten: „Die Zahlen geben es nicht her, der Flughafen Holtenau wird nicht ausgebaut.“ Ich kann ja ein Stückchen Beliebigkeit in der Politik ganz gut ertragen, aber das heute geht weit über das erträgliche Maß hinaus. Das hat etwas mit dem 20. Februar 2005 und weiß Gott nicht mit der Notwendigkeit eines Flughafenausbaus - ja oder nein - zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt, weiß, dass Ver
kehrsinvestitionen nicht nur nach Rentabilitätsgesichtspunkten vorgenommen werden. Dann dürften wir keinen Straßen-, keinen Hafenausbau mehr machen, dann dürften keine Tunnel gebaut werden, dann dürfte überhaupt nichts mehr gemacht werden. Dann würden wir nämlich immer rechnen und kämen zu dem Ergebnis: Das zahlt sich nicht aus, das lassen wir weg.
Herr Abgeordneter Harms, wenn Sie die Unternehmen fragen, wo sie den Flughafen gern hätten - im Hinterhof ihrer jeweiligen Unternehmen! Das ist überhaupt keine Hilfe. Das ist schon eine Sache, die eine Landesregierung machen muss. Sie muss sich Gedanken machen, wie sie Zahlen einsortiert. Wenn sich neue Zahlen ergeben, muss sie die noch einmal neu einsortieren, ehe sie anfängt zu graben. Dann ist es zu spät.
Wenn der Auftrag herausgegeben worden ist, ist es zu spät. - Aber, da nun auch die Grünen klatschen, das gilt natürlich auch für Flughäfen, von denen man noch nicht gleich sagen kann, ob sie sich morgen oder übermorgen rechnen. Dennoch ist es vernünftig abzuwarten, bis wir vom Gutachter die neuen Zahlen haben. Wenn wir ohne Gutachten einfach Geld ausgeben würden, was würden Sie uns dann erzählen, und zwar dieselben Leute!
Die Zugverbindung - so spannend ich das finde -, 150 Millionen € verteilt auf die nächsten zehn Jahre, ich weiß nicht, wie wir das darstellen sollen. Wenn Sie das wissen, können wir uns gern darüber unterhalten.
Fünf neue Flugplätze im Land - ich habe mitgezählt, mir fingen die Hände an zu zittern -, von Jagel über Holtenau, Hohn und Lübeck bis Kaltenkirchen. Wo haben wir denn noch eine Wiese? Dahin bauen wir einen Flughafen! - So geht es doch nun wirklich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Hamburger Senat hat die Pläne des Spitzenkandidaten der CDU zum Ausbau von Jagel als das bezeichnet, was sie sind, nämlich Quatsch, wirklicher Quatsch.
Es ist im Übrigen auch ein unfreundlicher Akt, nachdem Hamburg so viel Geld zum Ausbau seines Flughafens ausgegeben hat, nun mit einem anderen Flughafen auf der anderen Seite der Grenze zu drohen. Das macht man doch wohl hoffentlich in Absprache miteinander und fragt sich, wer welche Aufgaben zu übernehmen hat.
Ich hätte dasselbe Argument gebracht, das der Herr Landtagsvizepräsident genannt hat, man kann nämlich nicht sagen: In Holtenau müssen wir die Menschen vor Lärm schonen und dafür gehen wir nach Fuhlsbüttel. In Fuhlsbüttel würde ich - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - nicht gern wohnen. Da sind Schulen, Kindergärten in der Einflugschneise. Das Leben ist überall hart, wollte ich damit nur sagen, nicht nur in Holtenau. Nach Holtenau sind die Menschen gezogen, nachdem der Flughafen da war.
Wer sich ein bisschen mit Herrn Meschkat - - Herr Kalinka, Meschkat senior, als er noch in unserer Partei war, hat gesagt: „Was kümmert mich der Flughafen!“ und ist dort draußen hingezogen. Da waren die Grundstücke auch ein bisschen preiswerter. Das entbindet uns nicht davor, Maßnahmen gegen Lärm zu ergreifen.
Ich bin der Meinung: Holtenau ist kein Prestigeobjekt. Es geht um die Frage, ob eine Landeshauptstadt einen Flughafen braucht, ja oder nein.
Dieselbe Diskussion, die wir jetzt hier führen, hat man natürlich auch in NRW gehabt, hat man in Hannover gehabt, hat man in den neuen Ländern gehabt, hat man in Skandinavien gehabt.
Was man von einer solchen Investition erwarten muss, ist eine Antwort auf die Frage: Kann sich die Wirtschaft bei diesem Verkehrswegemix Wasser/Straße/Luft zu einer gesunden starken Exportwirtschaft entwickeln oder kann sie es nicht? Diese Frage werden wir Mitte Oktober beantworten und dann wird
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde gern auch einmal etwas von der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Kiel hören.
Ist sie dafür oder ist sie dagegen? Will sie den Weg, den wir vorgeschlagen haben, einer Neubewertung der vorliegenden Zahlen mit uns gehen, ja oder nein? Oder verklemmt sie sich hinter uns, bis wir das entschieden haben, um dann entweder mit uns zu schimpfen oder uns zu loben? Das können wir uns dann aussuchen.
Ich bin jedenfalls der Meinung, die beiden Städte Lübeck und Kiel brauchen eine gute Anbindung. Die Zeiten, in denen die schleswig-holsteinische Wirtschaft nicht exportorientiert war, ist vorbei. Wir brauchen einen vernünftigen Verkehrsmix. Ich wäre sehr dafür, dass wir das heute, anstatt es zu einem Schaukampf zu machen, noch einige Wochen beiseite legen, bis die endgültigen Zahlen vorliegen, damit wir eine Entscheidung auf einer gesicherten Basis treffen.