Wenn wir jetzt beispielsweise Jagel betrachten, müssen wir bedenken, dass die Einflugschneise möglicherweise über dem Naturpark Hüttener Berge und über der Schlei liegt. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Umwelt und konterkariert die Ziele von Naturparks, von Schutzgebieten. Auch das muss in die Überlegungen hierzu einbezogen werden.
Ich glaube, es steht außer Frage, dass Kiel-Holtenau nicht ausgebaut werden kann. Aber auch der Neubau eines Großflughafens in Kaltenkirchen erscheint mir als Luftnummer. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Preise im Luftverkehr langfristig wieder steigen werden. Die hohen Rohstoffpreise werden schon mittelfristig dazu führen, dass die Zuwachsraten im Flugverkehr kleiner werden. Daher macht es zwar Sinn, über eine Erweiterung und Verbesserung der Infrastruktur in Fuhlsbüttel nachzudenken, aber ein weiterer Großflughafen - möglicherweise als Konkurrenz zu Fuhlsbüttel - wird immer eine Illusion bleiben, Kollege Kayenburg. Deshalb sollte man keinen tiefer gehenden Gedanken an einen solchen Flughafen verschwenden, sondern sich lieber auf das Machbare und Sinnvolle konzentrieren. Fuhlsbüttel muss besser ausgebaut werden; das muss das vorrangige Ziel für uns sein.
- Dies kann nur - Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen! - mit einer besseren Bahnanbindung geschehen.
Lübeck-Blankensee hat eine Nische im Charterverkehr gefunden. Deshalb muss dieser Flughafen entsprechend unterstützt werden, damit er eine zukunftsfähige Infrastruktur behält. Die anderen Flughäfen und Verkehrslandeplätze haben nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung. Wenn man tatsächlich einen weiteren Flughafen fordern will, kann es aus wirtschaftlichen Gründen nur um eine zivile Nutzung der bestehenden Flughäfen in Jagel oder Hohn gehen. Bei der Untersuchung zu diesen beiden Flughäfen muss deshalb erst einmal geprüft werden, ob der Bedarf überhaupt vorhanden ist, und wenn ja, ob dann ökologische Gründe, beispielsweise Lärmschutzgesichtspunkte oder auch ökonomische Gesichtspunkte gegen eine Nutzung sprechen.
Beim ersten Hinsehen können wir allerdings feststellen, dass es derzeit wichtigere Verkehrsprojekte auf der Schiene und auf der Straße gibt, die unser Land schneller voranbringen. Wir müssen jetzt die Gelegenheit nutzen, in Ruhe abzuklären, ob wir tatsächlich einen weiteren Flughafen brauchen und wie ein solches Projekt gegebenenfalls umgesetzt werden kann. Was wir nicht brauchen, ist ein weiteres Prestigeprojekt, das niemand will und niemand braucht. Dabei ist es egal, ob dieses Prestigeobjekt in KielHoltenau, Jagel, Hohn oder Kaltenkirchen ist. Wir sollten darüber sehr genau nachdenken.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Stritzl.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hentschel, ich habe nach Ihrer Rede doch etwas Klärungsbedarf. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Herr Wirtschaftsminister - was ich unterstreiche - gesagt: Ausbauentscheidung ja, wenn die entsprechenden Analysen den Bedarf und den Kostenrahmen hergeben. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: Selbst wenn der Bedarf vorhanden ist und der Kostenrahmen eingehalten wird, wären Sie trotzdem der Meinung, dass man es nicht tun sollte, und wollten in der Regierung noch einmal darüber reden.
Als Kieler möchte ich schon wissen, ob Sie dann, wenn der Bedarf da ist und der Kostenrahmen eingehalten wird, in der Regierung eine Entscheidung für Kiel-Holtenau verhindern. Das will ich hier wissen, weil wir in der Stadt Kiel eine andere Verabredung mit den Grünen haben. Deswegen möchte ich Entscheidungsklarheit über das haben, was Rot-Grün im Lande will.
Vielleicht könnten Sie das hier einmal erklären. Ich halte es für wichtig, dass wir hier über Bedarf und Notwendigkeit miteinander reden, und glaube, man kann Kiel-Holtenau beziehungsweise den Entscheidungsträgern eine Menge Vorwürfe machen, aber nicht, dass nicht entsprechend geprüft und nochmals geprüft würde. Man kann daraus jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen.
- Kollege, Sie können sich gleich auch noch einmal zu Holtenau bekennen, bevor Sie auf dem nächsten Sonderparteitag aussteigen. Wir haben in der Fraktion unterschiedliche Meinungen; das wissen Sie auch. Das ist vorhin offen angesprochen worden. Deswegen sage ich als Kieler meine Meinung, Herr Kollege! Sie können gleich noch einmal ans Mikrofon treten. Ich bin der Meinung: Wir brauchen in Kiel einen leistungsfähigen zukunftssicheren Flughafen. Das ist schlicht und ergreifend meine persönliche Auffassung, die in Kiel auch geteilt wird.
Ich sage auch ganz offen, dass ich Ihre Auffassung von der als Alternative dargestellten Zugverbindung, die weder geplant noch beantragt noch finanziert ist, nicht teile. Das Fenster Holtenau ist jetzt offen und nicht morgen eventuell. Ich bin deswegen der Auffassung, dass wir diese Chance nutzen und nicht zerreden sollten, wenn die Bedarfsanalyse und die Kostenanalyse es hergeben. - Punkt eins.
Punkt zwei, Herr Kollege Harms. Sie haben sich Sorgen über die Belastungen für die Menschen durch Flughäfen gemacht. Es stimmt, je näher man am Flughafen wohnt, desto größer ist die Belastung für die Betroffenen. Das ist unstreitig; das ist überall so. Aber man kann nicht hingehen und sich die Belastungen für die Menschen in Kiel und den nahegelegenen Gemeinden um Kiel herum anschauen und sagen, das wäre eine zusätzliche Belastung - die Frage ist auch immer, in welchen Zeitraum man greift; 1990 hatten wir 10.000 Flugbewegungen mehr, damals noch die Bundeswehr, als heute -, und gleichzeitig feststellen, in Fuhlsbüttel müsse noch mehr geflogen werden. Fuhlsbüttel ist ja ein Innenstadtflughafen in Hamburg.
Man kann sich nicht hinstellen und die Belastungen, die wir nicht haben wollen, einfach anderen nach dem Motto aufbürden wollen: Die Freude über einen Flughafen wächst mit der Entfernung des Wohnorts von demselben. So kann man nicht Politik machen.
Man kann in der Sache eine andere Auffassung vertreten, sollte die Sachargumente jedoch ehrlich miteinander abwägen und auch die notwendige Entscheidung treffen. Meine persönliche Auffassung ist: Wenn wir die Chance nicht nutzen, den Wirtschaftsraum K.E.R.N.-Region mit einem leistungsfähigen Flughafen anzubinden, werden wir in der Zukunft dafür die Zeche bezahlen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Schröder, jawohl, die FDP Kiel hat sich in ihrem Kommunalwahlprogramm ganz klar für den Ausbau von Kiel-Holtenau ausgesprochen. Kollege Hentschel und ich haben uns auf Podiumsdiskussionen heftig über die Frage gestritten: Startbahnverlängerung ja oder nein, beispielsweise in Heikendorf, Herr Kollege Hentschel, wo ich übrigens der Einzige war, der mehr oder weniger tapfer diese Startbahn - -
- Ja, der Kollege Kalinka war damals schon dagegen. Ich war der Einzige. Die Kollegin Kähler war auch nicht unbedingt dafür.
Ich sage Ihnen eines - liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich euch allen -: Ein Politiker muss meiner Auffassung nach immer noch fähig sein, Entscheidungen zu revidieren, die er einmal getroffen hat, wenn er zutiefst davon überzeugt ist, dass die Entscheidung falsch war.
- Ja, Herr Kollege, es bleibt dabei, weil ich der Auffassung bin: Wir brauchen keine weiteren Gutachten. Wir brauchen keine weiteren zurechtgerechneten Passagierzahlen, sondern wir brauchen mutige, fähige Politiker, die auch eine Entscheidung, die sie einmal getroffen und vertreten haben, zurückzunehmen und zu sagen bereit sind: Wir haben uns in dieser Frage geirrt; ich bin heute anderer Meinung als damals.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass es, wenn die Bedarfs- und Kostenanalysezahlen die bisherigen nicht unter- oder überschreiten, einen anderen Beschluss gibt als den, den wir haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so kommt. Alles andere würde ich mit viel Unverständnis zur Kenntnis nehmen. Gutachterzahlen in wirtschaftlichen Zeiten wie diesen
Meine Damen und Herren, Standortpolitik ist Zukunftspolitik, ist keine Politik für den Augenblick. Gerade dann, wenn ein Augenblick schwierig ist, muss man mutige Standortentscheidungen treffen. Alles andere ist schlechte Politik, Herr Kalinka, alles andere ist Kirchturmspolitik.
- Herr Kalinka, was Sie mit Ihren Zwischenrufen wollen, wissen wir. Das haben Sie lange genug da drüben auf dem Ostufer gepflegt. Das ist reine populistische Kirchturmspolitik und nichts anderes.
Herr Kayenburg, Sie haben hier sehr richtig das Beispiel Dräger genannt. So etwas wie Dräger kann auch hier jeden Tag passieren, dass ein Unternehmen sagt: Wir gehen hier weg oder wir kommen nur hierher, wenn.
- Werden Sie doch nicht unsachlich! Das ist offensichtlich die einzige Fähigkeit, die Sie haben. Wissen Sie, was man aus einem Regionalflughafen machen kann? Das ist in Lübeck-Blankensee passiert, das ist dort gezeigt worden: Blankensee ist der zweitfrequentierteste Regionalflughafen in Deutschland. Dort sind 200 Arbeitsplätze geschaffen worden.
Dräger hat eindeutig klargemacht, dass Hamburg keine Lösung ist. Die haben vorgerechnet, was dort für Zeit verloren wird. Sie haben Hamburg als Lösung für dieses Thema ausdrücklich ausgeschlossen und sie haben auch eine Regionalbahn ausgeschlossen, weil die nämlich genauso viel Zeit kostet; dann kann ich auch gleich mit dem Auto hinfahren.
Herr Kayenburg, Sie waren - da gehören Sie auch nicht hin, insofern sind Sie entschuldigt - nicht auf der Regionalkonferenz der IHK zu Kiel, auf der Ihre