Wenn man das dann noch hochrechnet und sieht, welche Ermutigung und Atmosphäre es auch in einer Kommune und in Familien schafft, mit welchem geraden Rücken die Menschen dann wieder durch das Leben gehen, dann finde ich, ist es lohnenswert. Ich glaube, auch an der Stelle haben wir eine gemeinsame Verantwortung.
Es ist schön, dass wir so gute Arbeitsmarktzahlen haben, aber die Verantwortung hört nicht bei denen auf, die durch Unternehmenseinstellungen schnell erreichbar sind, sondern sie beginnt eigentlich erst da, wo Arbeitsmarkt nicht mehr Markt ist, sondern es politische Gestaltungskraft und politischen Gestaltungswillen braucht. Genau an dieser Stelle sind wir.
Gut, dass wir heute darüber geredet haben. Das war für alle die Gelegenheit, sich noch einmal zu bekennen, je nach Möglichkeiten, sich zu aktiver Arbeitsmarktpolitik zu bekennen. An diesem Bekenntnis wird es der SPD nicht mangeln.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. und 12. Klasse des Carl-Bosch-Gymnasiums aus Ludwigshafen. Herzlich willkommen bei uns!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer, Herr Kollege Köbler, Frau Ministerin, niemand hat gefordert, dass wir eine betriebswirtschaftliche Rechnung zu dieser Angelegenheit durchführen, aber ich kann es gern noch einmal wiederholen: Wenn Sie die – ich nenne es einmal – Worthülse „Integrationsfortschritt“ benennen, hätten wir schon gern ein bisschen konkreter gewusst, in wie vielen Fällen was erreicht wurde. Wir hätten auch gern die Zahlen der Referenzgruppen gewusst, um beurteilen zu können, wie erfolgreich bzw. nicht erfolgreich dieses Projekt in den einzelnen Bereichen war.
Unstrittig war der Bereich der Kinder- und Jugendförderung. Man muss aber immer noch überlegen, ob die Langzeitarbeitslosigkeit, die gesenkt werden sollte, als Ziel tatsächlich erreicht worden ist;
denn die Zahlen sind immer noch sehr hoch, 4,9 % im Landesdurchschnitt, aber in Pirmasens doppelt so hoch. Da ist also noch viel zu tun.
Ja, es gibt aber noch zwei weitere Ungereimtheiten. Zum einen war es als Westpfalzinitiative angekündigt, mit der gezielt in den Bereichen mit hoher Arbeitslosigkeit, mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit eine Förderung stattfinden soll. Jetzt soll ab kommendem Jahr im ganzen Land gefördert werden. Wenn meine Informationen richtig sind, wollen Sie zum anderen auch etwas verändern. Sie wollen das nicht mehr über die Jobcenter machen, sondern meiner Information nach soll das über freie Bildungsträger geschehen. Damit verändern Sie das angeblich so erfolgreiche Projekt in einem wesentlichen Grundpfeiler.
Wird das Projekt dann nach wie vor noch gezielt sein, oder werden freie Bildungsträger nicht die üblichen Kurse anbieten, die Sie, Frau Ministerin, schon erwähnt haben, die gerade schon viele Langzeitarbeitslose ohne den gewünschten Erfolg besucht haben? Da wäre die gezielte Förderung in den Familien vielleicht besser.
Deswegen fasse ich noch einmal für uns zusammen: Wir hätten gern, dass wirksam gegen die Langzeitarbeitslosigkeit vorgegangen wird. Wir begrüßen, dass der integrative Ansatz, die Kinder und Jugendlichen gezielt in den Bedarfsgemeinschaften zu fördern, verfolgt wurde und hoffen, dass der in der Zukunft nicht auf der Strecke bleibt, wenn dieser Grundpfeiler geändert wird.
Wir fordern, dass gerade dieser Ansatz verstärkt verfolgt wird, dass die Familienförderung, die Schulsozialarbeit in mehreren Bereichen, auch im Bildungsbereich, ausgebaut wird, um die Kette, die der Sprecher der Bundesanstalt erwähnt hat, durchbrechen zu können.
Man muss die Kette einmal bei der Langzeitarbeitslosigkeit und dann in der nächsten Generation wieder durchbre
Meine Damen und Herren! Noch eine kurze Anmerkung: Es ist sicherlich richtig, wenn ein Projekt erfolgreich ist, dieses dann auch landesweit auszurollen.
Wenn es allerdings dann um Fortbildungen bei Bildungsträgern geht, muss man natürlich auch wahrnehmen, dass das manchmal dann auch als Verwahrstation endet. Also wir als AfD legen eigentlich auch Wert darauf, dass man die Betriebe stärkt, in denen die Menschen dann potenziell beschäftigt werden können, und dass eben auch die Betriebe bei der betrieblichen Fortbildung unterstützt werden; denn dann werden die Menschen genau da gebildet, wo sie letztendlich auch gebraucht werden. Sie werden spezifisch ausgebildet für die Bedürfnisse des Betriebes und haben dann wahrscheinlich eine viel höhere Chance, dort auch übernommen zu werden und eine berufliche Perspektive zu haben.
Also diesen Aspekt wollte ich noch einmal unterstreichen. Also die Unterstützung der Betriebe bei der beruflichen Weiterbildung, das wäre uns sehr wichtig.
Verehrter Herr Präsident, lassen Sie es mich ganz kurz machen. Wir haben die genannten Erfolge gehört. Wir sollten diese Initiative natürlich weiter fördern, weiter verbessern und noch weiter ausrollen.
Lassen Sie mich es etwas weiterspinnen: Wir reden oftmals über Teilhabe, Wohlstand, Beteiligung, Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsgrade als Punkte. Wir erleben es auch in Pirmasens, wenn man einmal in die Kanten fährt, in denen es so ist, dass der Punkt Teilhabe – sei es eben nur, dass der kleine Zwerg nicht in den Fußballverein gehen kann, weil man es sich nicht erlauben kann – wichtig ist. Gerade dann ist es doch wichtig, dass ich eine solche Initiative habe, um diese Punkte zu ermöglichen. Die Westpfalzinitiative ist deshalb auch ein präventives Instrument gerade im Hinblick auf Kinderarmut und ein Baustein in der Strategie der Armutsbekämpfung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Weiner, ganz kurz nur, ich bin Ihnen dankbar für Ihren zweiten Redebeitrag; denn damit haben Sie noch einmal deutlich gemacht, dass auch die CDU den Ansatz der Westpfalzinitiative unterstützt, ebenso wie die Pläne, diese Initiative ins ganze Land auszuweiten, und ihre einzige Kritik an der Landesregierung ist, dass sie nicht noch erfolgreicher in ihren Bestrebungen ist, als sie es sowieso schon ist.
Ich glaube, dass ist Anerkennung für das Geleistete und zugleich Ansporn für das, was noch vor uns liegt.
Hohe Zustimmung für „Ja“ zu Erdogan-Referendum unter Türken in Rheinland-Pfalz: Mitverantwortung von DiTiB für gescheiterte Integration auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/2916 –
Geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Als die Landesregierung mit DITIB noch einen Staatsvertrag abschließen wollte, warnten wir angesichts der maßgeblich von DITIB mit organisierten Kölner Pro-Erdogan-Demonstration. Dort forderten auch Funktionäre aus Rheinland-Pfalz die Todesstrafe.
Die Landesregierung klammert sich an Gutachten. Sie will die Verantwortung abschieben. Die Regierung hofft, dass das Thema endlich vorüberzieht, offenkundig aus Kalkül. Die öffentlich zelebrierte innigste Verbundenheit zwischen SPD und DITIB im zurückliegenden Wahlkampf spricht Bände.
Die Idee dahinter: Deutsche erweisen sich als immer unzuverlässigere Wähler, Zeit auf die Mobilisierungskraft des Erdogan-Milieus zu setzen. Immerhin wird fleißig eingebürgert. Die von der SPD ausgerufene Integrationsromantik rentiert sich an der Urne. Wir sehen, für beide Seiten.
Es ist kein Geheimnis, dass es für Erdogan-Anhänger zwei Parteien gibt: dort die AKP, hier die SPD, und zwar genau in dieser Reihenfolge.
Deshalb hält sich die SPD auch so bedeckt. Man schweigt und zahlt, in Berlin und in Mainz. Der Landesjugendring schüttete 2016 noch mehrere Tausend Euro an die DITIBJugend aus. Offenkundig hält man hierzulande eine Jugendarbeit, die sich zuletzt im Posieren mit dem Hassprediger Pierre Vogel ausdrückt, für förderwürdig.