Thomas Weiner
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........... 7228, 7229........................... 7230, 7231........................... 7232, 7233........................... 7244 Abg. Thomas Wansch, SPD:.......... 7230, 7231 Abg. Markus Stein, SPD:............ 7230 Abg. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, SPD:..... 7232
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgabe des Landes ist es, die Regeln für die Schülerbeförderung zu machen und dafür das Geld bereitzustellen.
Aufgabe der Landkreise ist es, mit dem zur Verfügung stehenden Geld im Rahmen der von der Regierung vorgegebenen Regeln die Schulbusse zu organisieren.
Solange, wie die Landesregierung und wie Sie von der Ampelkoalition Stehplätze für unproblematisch halten, sind Sie verantwortlich für die Missstände, die bei Stehplätzen entstehen.
Die Sicherheit geht für uns vor, aber das Geld spielt eine Rolle. So schreibt der Landkreistag gestern in seiner Pressemitteilung, dass das Land immer weniger seiner finanziellen Verantwortung gerecht wird, von wegen Konnexität. Die Regierung drückt sich inzwischen vor mehr als 25 % der Kosten.
Die Landkreise hätten überhaupt keine Einwände, wenn die Landesregierung schrittweise verordnen würde, dass mehr Busse fahren müssen, damit alle Schüler einen Sitzplatz bekommen; denn wenn das Land das vorschreibt, müsste das Land auch das Geld dafür geben.
Genau darum geht es. Davor drücken Sie sich. Sie drücken sich davor seit vielen Jahren. Sie haben der Sicherheit der Kinder in den Schulbussen jahrelang den Nachrang gegeben gegenüber den Ersparnissen durch Stehplätze.
Es ist grotesk. Während seit 20 Jahren für die Eltern vorgeschrieben ist, Kinder nur auf Kindersitzen und gut angeschnallt zu transportieren, werden Schüler bei Tempo 100 stehend in Bussen transportiert. Die Kinder sind beim Bremsen und in den Kurven den Gesetzen der Physik schutzlos ausgeliefert.
Ich nenne dazu ein Beispiel. Ich hatte am Dienstag ein Bürgergespräch in Minfeld bei Kandel. Mir berichtete eine Einwohnerin, dass ihr 12-jähriger Sohn zum Gymnasium nach Wörth fährt. Wenn der Bus in Minfeld ankomme, sei er aber schon so voll, dass die Kinder an manchen Tagen regelrecht hineingedrückt werden müssten, damit der Fahrer den Sperrbügel zum Einrasten bringen könne.
Wenn an manchen Tagen noch einige Erwachsene mehr in diesem gemischt genutzten Bus mitführen, wenn in Minfeld keine Kinder mehr hineinpassten, müssten mehrere Kinder die 13 km nach Wörth mit dem Rad durch den Bienwald fahren. Sie mache sich große Sorgen um deren Sicherheit und wisse nicht, wie das weitergehen solle.
Ich sage klipp und klar, die Zeit der Stehplätze muss zu Ende gehen.
Wenn die Menschen in den Überlandbussen stehen wie in der New Yorker U-Bahn zur Rushhour, und das auch noch über einen längeren Zeitraum, dann helfen auch keine Masken mehr.
Die Rundmail der Landesregierung an die Landräte vom 24. August, also vom Montag dieser Woche, lässt erahnen, dass Sie jetzt erst aufgewacht sind. Es ist ein richtiger Schritt, dass jetzt mehr Busse eingesetzt werden sollen. Aber warum kommt er jetzt so spät? Warum wurde er nicht schon vor Monaten geplant?
Warum sind Sie erst 14 Tage nach den Ferien aufgewacht?
Der nächste Schmu gegenüber den Landkreisen ist doch schon vorbereitet. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – wörtlich aus der E-Mail: Gefördert werden sollen voraussichtlich 250 Fahrzeuge. Die Förderung soll zunächst bis zum Jahresende 2020 gelten. – Was kommt dann? – Die Finanzierung soll auf Basis eines Förderbescheids erfolgen. Angedacht ist eine Förderung bis zu 90 %, gegebenenfalls kann eine Kostenbegrenzung vorgenommen werden. –
Meine Damen und Herren, klare Kostenzusagen sehen anders aus.
Sie wollen etwas anschieben, aber danach die Landkreise wieder auf einem großen Teil der Kosten sitzen lassen.
Weil die sich gegen diese Mogelpackung wehren, werden Sie hier, wie vorgestern geschehen, auch noch patzig und beleidigen pauschal alle Landräte, egal von welcher Partei oder Wählergruppe.
Das halten wir für unanständig.
Zusammengefasst klar und deutlich die Position der CDU:
Ich betone es noch einmal, die Zeit der Stehplätze in den Überlandbussen muss zu Ende gehen. Wir fordern von der Landesregierung ein Konzept, die Stehplätze so schnell wie möglich zu reduzieren.
Ziel muss es sein, dass für alle Fahrgäste, besonders für die Schulkinder, ein sicherer Sitzplatz mit Gurt angeboten wird.
Wir begrüßen ausdrücklich alle Schritte, die zu diesem Ziel führen.
Meine Damen und Herren, ferner – das hören Sie sicherlich nicht gerne – fordern wir die volle Konnexität. Das Land soll per Verordnung die Zahl der zulässigen Stehplätze schrittweise reduzieren und dafür die Kosten zu 100 % übernehmen.
Zum Schluss sage ich noch einmal ganz klar: Für die Eltern und die CDU steht die Sicherheit der Kinder an erster Stelle.
Danke schön.
Herr Präsident, bei vier Kurzinterventionen halte ich das für sinnvoll, damit direkt Rede und Gegenrede möglich ist.
Bereits vor rund 15 Jahren hat der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, dem ich auch damals angehörte, eine Anhörung zu dem Thema „Stehplätze in Schulbussen“ durchgeführt.
Das Thema ist schon sehr lange im Landtag. Sie hätten schon seit vielen, vielen Jahren die Möglichkeit gehabt, einfach durch Verordnung des Landes diese Missstände zu beseitigen.
Die Regierungsvertreter damals wie heute drücken sich davor, eine Verordnung, die das klar regelt, zu machen und schieben die heiße Kartoffel den Landräten zu. Das ist nicht in Ordnung.
Herr Kollege Wansch, Sie ziehen sich auf Formalitäten zurück.
Sie schieben die Versäumnisse, die heißen Kartoffeln, wieder den Landräten zu. Ich habe vorhin schon gesagt, dieses Spiel – – –
Ich betone es noch einmal, die Regeln zur Schülerbeförderung werden vom Land gemacht.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und Sie hätten es seit vielen Jahren, spätestens seit wir damals vor 15 Jahren diese Anhörung gemacht haben, in der Hand gehabt, diese Regeln schrittweise zu ändern. Wenn sich die Landkreise aufgrund finanzieller Nöte – 1980 war die Welt finanziell für die Landkreise noch in Ordnung –
nicht dazu in der Lage sehen, dann ist das eine Sache, aber die Regeln dafür machen Sie. Ändern Sie die Regeln. Sagen Sie etwas dazu, meine Damen und Herren von der Regierung. Stimmen Sie uns doch zu und sagen, wir regeln in Zukunft per Verordnung, wie viele Stehplätze jedes Jahr reduziert werden, damit mehr Busse zur Verfügung gestellt werden müssen, und dann geben Sie volle Konnexität und die Mittel an die Landkreise. Dann schaffen wir es, dass es bald keine Stehplätze mehr für Schüler in Bussen geben muss.
Danke schön.
Liebe Kollegen, auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederholen muss: Lesen Sie bitte einmal die Pressemitteilung des Landkreistags von gestern,
des Landkreistags und nicht einzelner Landräte.
Nicht 90 % gibt das Land, wie in Aussicht gestellt. 73 % sind es noch.
Das Land wird seiner finanziellen Verantwortung nicht gerecht. Es gibt nicht einmal das, was zugesagt ist. Sie stellen sich hier hin und schieben immer die heißen Kartoffeln an die Landräte. Noch einmal: Ich vermisse von Ihnen eine klare Aussage,
dass Sie für eine Verordnung sind, in der das Land regelt, dass die Zeit der Stehplätze in den Schulbussen zu Ende geht.
Geschlafen hat doch die Landesregierung. Am Montag erst sind Sie aufgewacht und haben festgestellt, oh, wir haben ein Problem, wir geben 250 Schulbusse zusätzlich.
250 Schulbusse hat sie am Montag verkündet: Das ist doch das Neue diese Woche, das Sie feiern. Warum jetzt erst so spät?
Herr Kollege, Sie sprechen von Wochen und Monaten. Bei der Landesregierung spreche ich von mindestens 15 Jahren, in denen sie ihrer Verantwortung nicht nachkommt.
Vor 15 Jahren war diese Anhörung, in der das Problem von uns offengelegt worden ist.
Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel für die Widersinnigkeit der Regelungen, die zu den Bussen bestehen. Die privaten Reisebusunternehmer dürfen beim Transport ihres Publikums bei Reisen keine Personen im Bus stehen lassen, wenn sie über Land fahren. Hier wurde eine Ausnahme für die Beförderung der Schüler im gemischten integrierten Verkehr gemacht.
Diese Ausnahme ist nicht begründbar. Diese Zeit muss zu Ende gehen. Ich habe von Ihnen wieder nichts gehört. Sie sind jetzt der vierte Redner der Regierungskoalition.
Ich habe wieder nicht gehört, dass Sie dafür sind, wir machen eine Verordnung, damit die Zeit der Stehplätze zu Ende geht und wir sie schrittweise reduzieren.
Dazu braucht es auch die entsprechenden Fahrer. Deshalb geht es nicht über Nacht, aber schrittweise. Diesen Willen habe ich von Ihnen bis jetzt nicht gehört.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, meine Damen und Herren! Ich drehe es jetzt einmal um. Unterstellen wir einmal, dass all die Redner der Koalition recht hätten, und die Landräte würden all das missachten,
was eigentlich gewollt ist.
Wäre es da nicht sinnvoll, eine Verordnung zu machen, die das klar regelt?
Deshalb habe ich nur eine einzige Frage an Sie, Herr Minister, an die Landesregierung, die alle Koalitionssprecher nicht beantwortet haben: Sind Sie bereit, mit uns gemeinsam
das Personenbeförderungsgesetz oder die Verordnung für die Schülertransporte so zu verändern, dass schrittweise die Zahl der Stehplätze mit dem Ziel reduziert wird,
für jeden Schüler einen Sitzplatz im Bus zu haben?
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der Studierenden um rund 50 % nach oben bewegt. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Auszubildenden um 50 % nach unten gegangen. Diese Schieflage in unserer Wirtschaft gilt es, irgendwo wieder auszugleichen.
Der Facharbeitermangel ist längst evident und wird für die mittelständische Wirtschaft – auch das haben die Regierungsvertreter nicht verschwiegen – in unserem Land zu einem immer größeren Problem. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt genauer hinschauen und die Anreize für die Zukunft richtig setzen.
Auf der einen Seite müssen wir dies bei der akademischen Ausbildung tun: kostenlose Schule, kostenloses Studium, Erhöhung der BAföG-Sätze, kostenloses Semesterticket. Eine akademische Laufbahn steht inzwischen allen Bevölkerungskreisen offen und wird deshalb auch überdurchschnittlich genutzt.
Auf der anderen Seite wird die berufliche Bildung seit vielen Jahren eher vernachlässigt. Der Lehrermangel und Unterrichtsausfall an berufsbildenden Schulen ist seit vielen Jahren deutlich höher als bei anderen Schulformen.
Wir haben dies in diesem Hause – ich selbst schon vor über 20 Jahren – kritisiert, doch geschehen ist zu wenig. Die kostenlose Benutzung des ÖPNV ist Lehrlingen immer noch nicht eingeräumt. Die CDU-Fraktion ist sich mit der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern darin einig,
dass solche Mobilitäts- und Einstellungshemmnisse beseitigt werden müssen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie der CDU zustimmen, dass die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung richtig und wichtig ist, dann müssen wir mehr tun.
Früher konnte man erst nach mehreren Gesellenjahren einen Meisterkurs belegen. Das hatte damals gute Grün
de. Mehrjährige Berufserfahrung ist durchaus von Vorteil. Die mittelständische Wirtschaft sucht inzwischen aber händeringend nach Meistern und Fachwirten. Daher wurden – ebenfalls aus guten Gründen – die Eingangsvoraussetzungen geändert, und man kann sofort nach der Gesellenprüfung weiter bis zum Meister oder Fachwirt gehen, wenn man die entsprechenden Rücklagen hat.
Wie man an den immer noch zu geringen Zahlen nicht akademischer Abschlüsse sieht, reicht dies offenbar nicht. Es braucht also mehr Anreize. Die CDU fordert deshalb erneut als Pendant zu einem kostenlosen Studium, dass auch die Meisterausbildung kostenlos wird.
Der Fingerzeig auf den Bund oder sonstige Rechtsfragen ist da nur eine Ausrede. Meine Damen und Herren, wenn Sie in der Regierung den Willen dazu haben, dieses Ziel mit uns zusammen zu erreichen, dann fordern wir Sie auf, schaffen Sie in Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Bundesländern den dafür notwendigen Rechtsrahmen.
Die CDU hält an dem Ziel der kostenlosen Meisterausbildung fest. Der sogenannte Aufstiegsbonus war und ist für dieses Ziel nur eine erste Stufe.
Wir begrüßen es, dass mit einer Verdoppelung von 1.000 Euro auf 2.000 Euro – um in diesem Bild zu bleiben – die zweite Stufe genommen ist. An der Treppe oben angekommen sind wir deshalb noch lange nicht. Wir stehen erst auf der zweituntersten Stufe. Das ist also noch kein Grund zu feiern; denn letztendlich ist für die mittelständische Wirtschaft, insbesondere für das Handwerk, entscheidend, dass oben an der Treppe mehr ankommen und die Meisterprüfung absolvieren.
Mehr dazu in der zweiten Runde.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand stellt in Abrede, dass viel getan worden ist. Es ist viel getan worden, aber offenbar reicht das noch nicht, um das Missverhältnis in unserer Gesellschaft wieder ins Lot zu bringen. Ich habe vorhin das Beispiel genannt.
Es fehlt immer noch an Facharbeitern im Handwerk. Ich will nicht von einer Akademikerschwemme sprechen – ich möchte nicht die Gruppen gegeneinander ausspielen –, aber wir müssen in dem Bereich ein paar Schwerpunkte umbalancieren.
Dazu gehört nach unserer Auffassung die kostenlose Meisterausbildung. Gerade weil die Gesellen nach der Gesellenprüfung direkt in den Meisterkurs gehen können, haben sie keine Ersparnisse. Da müssen wir ansetzen.
Wer den Meister gepackt hat, der hat keine Ersparnisse mehr aus dieser Zeit, erst recht, wenn er noch Familie hat. Wie soll er die enormen Kosten für steuerliche Beratung, rechtliche Beratung, für die Gründungskosten beim Notar, Grundbuch usw., Anmietung oder Übernahme von Geschäftsräumen, Einrichtung mit Geräten, Werkzeug, Maschinen, Fuhrpark, Büro, Personalfinanzierung und die eigenen Lebenshaltungskosten für die Anfangsmonate, in denen die Einnahmen noch nicht fließen, decken? Das sind mittlere fünfstellige Beträge oder mehr.
Der Aufstiegsbonus II ist in dem Punkt wirklich nur ein Bonus, aber er ist noch nicht die Lösung.
Immerhin – das erkennen wir an – ist es ein Zeichen der Wertschätzung. Dafür danken wir ausdrücklich im Namen der Betroffenen. Aber nach wie vor müssen wir an dem Thema dranbleiben, damit wir die gesellschaftliche Balance wiederherstellen, dass mehr Menschen als Fachwirte, als Meister oben an der Treppe ankommen und wir den Facharbeitermangel wirksam bekämpfen und nicht wieder zwei oder drei Monate auf die Handwerker warten müssen.
Danke schön.
........ 5833
Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 17/10018 –........... 5833
Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache 17/10062 –........ 5833
Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/9762 – jeweils in der zweiten Beratung und in der Schlussabstimmung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 17/10018 –... 5833
Landesgesetz zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung in Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9764 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie – Drucksache 17/9967 –........... 5833
Frau Präsidentin, nach § 47 der Geschäftsordnung des Landtags möchte ich eine kurze Erklärung zu meinem Ab
stimmungsverhalten abgeben. Vor fünf Jahren wurde erst drei Tage vor der Verabschiedung des Landeswahlgesetzes bekannt, dass die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels dem Wahlkreis 48, der die kreisfreie Stadt Pirmasens und mit der Verbandsgemeinde Rodalben einen Teil des Landkreises Südwestpfalz umfasst, hinzugefügt werden soll.
Die Bürger der Verbandsgemeinde Annweiler wurden von dieser Entscheidung völlig überrumpelt. Bei der letzten Landtagswahl war für viele Bürger der Verbandsgemeinde Annweiler dieser Punkt das zentrale Thema, und ich hatte als Wahlkreisabgeordneter versprochen, mich dafür einzusetzen.
In den Folgejahren habe ich entsprechend unter anderem mit mehreren Mündlichen Anfragen immer wieder Druck gemacht und freue mich deshalb, dass dieser Fehler heute korrigiert wurde.
Hätte heute nur die Rückgliederung der Verbandsgemeinde Annweiler in den Wahlkreis der Südlichen Weinstraße zur Abstimmung gestanden, hätte ich dem mit ganzem Herzen zugestimmt.
Leider wurde dieser positive Aspekt im heute zur Abstimmung gestellten Landeswahlgesetz nicht getrennt abgestimmt; denn er war verknüpft mit einer ganzen Reihe von Folgeeingriffen, die insbesondere im Bereich von Zweibrücken, der Südwestpfalz und Pirmasens zu gravierenden Verschlechterungen führen. Insbesondere der komplette Wegfall eines ganzen Wahlkreises schmälert das politische Gewicht der Region Südwestpfalz.
So sehr die Rückführung von Annweiler in die Südliche Weinstraße deshalb zu begrüßen ist, so war es mir dadurch nicht möglich, diesem Gesetz in Gänze zuzustimmen, da es gleichzeitig eine gravierende Verschlechterung für die übrigen Teile meines Wahlkreises beinhaltet.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fuhr, viele der Beispiele, die in meiner Rede sind, haben Sie schon gebracht. Deswegen muss ich mit meiner Rede nicht so hetzen und kann ein paar Dinge besonders betonen.
Immerhin ist etwas dran. 16 von 96 Regionen haben Probleme, den Anschluss zu halten.
An die Adresse der AfD: Da habe ich das gleiche Zitat, ich kann Ihnen auch die Seite sagen. Sie finden es auf Seite 113. Eine bei allen Indikatoren gefährdete und in diesem Sinne abgehängte Region gibt es in Deutschland nicht.
Schon mit diesem einen Satz wird deutlich, dass die Behauptung der AfD, es drohe ein Kollaps, eine reine Panikmache ist. Sie sprechen von Implodieren, Explodieren und Kollabieren. Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.
Mit solchen populistischen Übertreibungen nützen Sie nicht, sondern – da bin ich mir mit Herrn Kollegen Fuhr einig – Sie schaden der Region Westpfalz.
Natürlich muss man genau hinschauen. Partiell gibt es schon Probleme.
Die Studie zeigt detailliert auf, dass es nicht in allen Bereichen gelungen ist, das politische Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land zu realisieren. Das Gutachten enthält zwischen den Zeilen so manche politische Ohrfeige für diese Landesregierung.
Meine Damen und Herren, Armut wird in Deutschland als prozentuale Abweichung vom statistischen Durchschnitt definiert. So ähnlich ist es auch mit den regionalen Vergleichen. Da werden relative Unterschiede vom Durchschnitt gemessen. Wenn es in der Westpfalz bei einigen Indikatoren eine signifikante Abweichung vom Durchschnitt der Regionen gibt, so bedeutet das dennoch nicht, dass es den Menschen in der Westpfalz schlechter ginge als vor fünf oder zehn Jahren, im Gegenteil.
An vielen Stellen in der Westpfalz kann man positive Entwicklungen und Leuchtturmprojekte entdecken, wenn man genauer hinschaut. Es gibt im Oberzentrum Kaiserslautern Smart City, Industrie 4.0, das Fraunhofer-Institut, die Technische Universität und eine Hochschule mit drei Standorten in Zweibrücken, Kaiserslautern und Pirmasens. In Pirmasens gibt es das PFI (Prüf- und Forschungsinstitut) als Vorreiter bei der Entwicklung von Speichermöglichkeiten für Energie, Power-to-Gas.
Zudem ist die Stadt Preisträger für Nachhaltigkeit.
Der Landkreis Südwestpfalz wurde als kinderfreundlichster Kreis Deutschlands ausgezeichnet. Der Kreis Kusel war der Pilotkreis für flächendeckendes schnelles Internet. Es ist also nicht alles so schlecht, wie es manche daherreden.
Kurzum, es gibt auch in der Westpfalz eine sehr positive Entwicklung. Viele Menschen leben gut und gerne in der Region.
Es gibt aber natürlich auch – das wollen wir nicht verschweigen – die Abwanderung aus der Fläche, insbesondere aus den Dörfern in die Städte. Gerade deshalb ist die Arbeitslosenstatistik kein geeigneter Indikator; denn wer in
eine andere Region gezogen ist, kommt nicht mehr in der Statistik der Westpfalz vor.
Ein besserer Indikator ist die Zahl der freien Arbeitsplätze. Das stimmt ebenfalls positiv. Die Zahl der Arbeitsplätze – letzte Woche wurden uns die Zahlen in Kaiserslautern vorgestellt – nimmt nach langen Jahren des Rückgangs auch in der Westpfalz seit mehreren Jahren kontinuierlich zu. Die Zahl der offenen Stellen hat sich in den letzten sechs Jahren verzweieinhalbfacht.
Die Westpfalz profitiert von dem seit neun Jahren anhaltenden bundesweiten Aufschwung. Der von den Bundesregierungen eingeschlagene Stabilitätskurs der „Schwarzen Null“ hat dazu geführt, dass nationale und internationale Geldgeber ihre Mittel bevorzugt in Deutschland und auch in der Westpfalz investieren.
Deshalb erlaube ich mir diesen Schlenker: Wer die „Schwarze Null“ angreift, wer meint, das Wohnungsangebot werde größer oder besser, wenn man über Verstaatlichungen philosophiert,
und wer wie Sie, Frau Ministerpräsidentin, Überlegungen zu rot-rot-grünen Regierungsspielen im Bund anstellt, der gefährdet psychologisch gesehen die positive Entwicklung im ganzen Land.
Natürlich treffen solche Dinge in den etwas strukturschwächeren Regionen besonders gravierend zu.
Ich kann deshalb nur davor warnen. Wir hoffen alle, dass die Westpfalz eine weiterhin gute Entwicklung nimmt und die politischen Rahmenbedingungen noch etwas verbessert werden. Dazu mehr in der zweiten Runde.
Ich möchte mich bei allen Rednern, die die Stange der Westpfalz hochgehalten haben, herzlich bedanken, einschließlich des Ministers. Das Zerrbild, das die AfD über die Westpfalz gegeben hat – da sind wir uns einig –, trifft nicht zu.
Trotzdem muss es erlaubt sein – das habe ich vorhin so angekündigt –, noch drei Beispiele zu nennen, bei denen noch Luft nach oben ist, Herr Minister.
Da ist zunächst die Infrastruktur zu nennen. Wir haben zum Beispiel in einem B 10-Abschnitt für vier Kilometer sieben Jahre Bauzeit gebraucht. Da könnte man vielleicht etwas schneller sein.
Während Kaiserslautern sich als 5G-Stadt profiliert, brechen so manche Internetverbindungen auf der Fahrt durch
die Westpfalz schon nach fünf Minuten wieder ab. Hier könnte man etwas nachbessern.
In diesem Zusammenhang muss man aber auch über die finanzielle Lage der Kommunen in der Westpfalz sprechen. Die lässt unsere Landesregierung leider sehenden Auges im Schuldensumpf stecken. Die Gutachter fordern deshalb klar und deutlich von der Landesregierung einen Schuldenerlass, also die Übernahme dieser kommunalen Schulden durch das Land, damit Städte wie Kaiserslautern oder Pirmasens wieder handlungsfähig werden.
Mein drittes Beispiel ist vielleicht vordergründig gar nicht so sehr auf die Westpfalz gemünzt, aber es fehlt an Studienplätzen für Humanmedizin. Wenn es an Medizinern fehlt, trifft es immer zuerst den ländlichen Raum, nicht die Ballungsräume. Darum sorgen sich viele Menschen in unserer Region.
Schaffen Sie mehr Studienplätze für Humanmedizin.
Zum Schluss noch einmal einen Schlenker. Wir hatten in diesem Sommer einen Superhitzesommer erlebt. So manche Leute, die in der Großstadt leben, haben schwer zu kämpfen mit dem dortigen Mikroklima. Eine Werbung für die Pfalz.
Wir haben hervorragende Naturparks und Mittelgebirgslandschaften und sind für den Klimaschutz viel besser ausgerüstet. Die Bundesregierung hat das erkannt und will in Zukunft Behörden aus den Metropolen in die ländlichen Gebiete verlagern. Deshalb ein Hinweis an die Landesregierung.
Wir fordern Sie dazu auf, zu einer Westpfalz-Konferenz einzuladen, um einen regionalen Masterplan auszuarbeiten,
damit wir, wenn es so weit ist, gerüstet sind, um Behörden hier anzusiedeln.
Herr Präsident! Herr Kollege Hüttner, ich habe vor 15 Jahren, nachdem wieder einmal ein Junge in einem nahe gelegenen Baggersee ertrunken ist, versucht gegenzusteuern und Schwimmkurse organisiert, und zwar für diejenigen Kinder, die in den Lernstuben der sozialen Brennpunkte waren.
Bei einer Weihnachtsfeier war der Gedanke geboren, nachdem festgestellt worden war, dass es familiäre Situationen gibt, gerade bei Alleinerziehenden und in sozialen Brennpunkten, in denen die Eltern nicht in der Lage sind, das zu leisten, ihre Kinder nachmittags – die haben zum Teil auch kein Auto – oder es abends zu einem Schwimmkurs zu fahren, oder sich vielleicht finanziell nicht leisten können oder persönlich, aus welchen Gründen auch immer, nicht dazu in der Lage sind.
Obwohl die Kostenübernahme und alles organisiert war, hat das nicht dazu geführt, dass die Eltern die Kinder fertig gemacht und ihnen eine Badehose besorgt haben. Mittlerweile hat es eine Stiftung, die Rainer-Jochum-Stiftung, übernommen, das zu organisieren. Die Kinder werden sogar zu Hause abgeholt, wenn es nicht anders funktioniert.
Was ich damit sagen will, man kann nicht einfach die Augen davor verschließen, dass es Kinder, gerade in sozial schwachen Familien gibt – das müsste Ihnen doch auch ein Anliegen sein –, bei denen es einfach nicht funktioniert, dass das Elternhaus für Schwimmunterricht sorgen kann. Deshalb ist es in meinen Augen eine schulische Pflichtaufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kinder ab einem gewissen Alter, 4. Klasse Grundschule, schwimmen können.
Die Defizite des Elternhauses kann man nicht überall wegreden. Es ist nun einmal so. Da bitte ich doch, in die Richtung ein bisschen mehr nachzudenken.
Die Lehrerausbildung ist entscheidend. Die Lehrer sollten dazu angehalten werden, auch Schwimmunterricht durchzuführen. Dann wird es besser klappen.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit rund 15 Jahren habe ich einen Organspendeausweis. Aber ich sage auch selbstkritisch, dass ich diese Entscheidung mindestens 20 Jahre früher getroffen hätte, wenn ich, zum Beispiel bei der Beantragung eines Personalausweises, darauf angesprochen worden wäre.
Auf der einen Seite wird man mit der Geburt ein möglicher Organempfänger. Jeder, der in unserem Land lebt, hat Anspruch auf medizinische Versorgung, und es bedarf keiner zusätzlichen Erklärung, dass einem geholfen wird, wenn man Hilfe nötig hat. Auf der anderen Seite wird man erst viel später ein möglicher Organspender, allerdings nur, wenn man einen Spenderausweis ausgefüllt und dabei hat.
Es gibt also eine Schieflage, die weder durch die Zustimmungsregelung noch durch die Entscheidungsregelung behoben wurde. Es hat bislang schlichtweg nicht funktioniert. Tausende sterben, während sie auf entsprechende Spenderorgane warten. Deshalb entscheiden sich immer mehr europäische Länder für die Widerspruchsregelung. Viele Mitmenschen – das haben wir heute gehört –, über 80 % sind zwar bereit, haben aber schlichtweg vergessen oder verdrängt, einen Spenderausweis auszufüllen.
Besonders tragisch sind Fälle, in denen jemand einen Spenderausweis besitzt, ihn aber zum Beispiel beim Radfahren, bei dem er verunfallt ist, nicht dabei hat. Bis die ohnehin in schrecklichem Stress befindlichen Angehörigen den Ausweis gefunden haben, ist es zu spät. Fünf oder mehr Menschen können mit den Organen nicht gerettet werden, obwohl es der Verstorbene gewollt hat.
Wir brauchen also dringend eine Regelung, bei der von amtlicher Stelle, beispielsweise bei der Ausweisbeantragung, diese Frage gestellt wird und beantwortet werden muss und zusätzlich zu einem Vermerk im Ausweis auch eine zentrale Informationsdatei für die Krankenhäuser eingerichtet wird.
Meine Damen und Herren, ich kenne niemanden in meinem Bekanntenkreis, der aus Überzeugung sagen würde, lieber lasse ich mein Kind sterben, als eine Organtransplantation zu erlauben. Auch wenn unser eigenes Überleben davon abhängt, sind fast alle für eine Organspende.
Gerade weil wir uns bewusst sind, dass unser eigenes Leben oder das unserer Lieben eines Tages von einer Organspende abhängen könnte, sind viele im Innersten dazu bereit. Nur hat die bisherige Regelung nicht dazu geführt, dass diese Bereitschaft dokumentiert wird.
Wenn es um die Frage von Leben und Tod geht, finde ich es absolut für zumutbar, von einem erwachsenen und selbstbestimmten Menschen eine Entscheidung zu verlangen, eine Entscheidung ist zumutbar. Wer es nicht will oder sich nicht sicher ist, kann und soll widersprechen. Ich unterstütze daher den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers für die Widerspruchslösung.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Schweitzer, weil es in Ihrer Kruschtschublade so gut gepasst hat, haben Sie einen Artikel zu Rate gezogen, der in einer Ausgabe der Pirmasenser Zeitung stand und in dem ein Mitglied zitiert wurde, welches Angst hatte, dass das Pirmasenser Modell, welches in den letzten 17 Jahren dazu geführt hat, dass über 100 Straßen ausgebaut worden sind, abgeschafft wird.
Worum geht es? – Es gibt zwei Möglichkeiten, Straßenausbaubeiträge bei den Bürgern zu erheben: Das eine sind die Einmalbeiträge, und das andere sind wiederkehrende Beiträge. Damals haben wir gegen den Widerstand der SPD in Pirmasens von Einmalbeiträge auf wiederkehrende Beiträge umgestellt. Weil die Meldung ganz frisch war, hatte das jemand falsch verstanden und befürchtet, es käme wieder zu einer Rolle rückwärts, es käme wieder zu den Einmalbeiträgen.
Bereits zwei Tage danach, in einem genauso großen Artikel, der Ihnen genauso bekannt ist wie die Falschmeldung, wurde das von mir in der Zeitung richtiggestellt. Auch in der heutigen Zeitung – das kann ich jetzt ganz aktuell zitieren – hat der gewählte künftige Oberbürgermeister gesagt, die Idee der CDU,
die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen, finde er gut. –
Auch der Dezernent der Stadt Pirmasens hat gesagt, er begrüße das. – Die Bedenken der Kommunalpolitiker sind andere.
Die Bedenken sind andere. Die Bedenken gehen gegen diese Landesregierung. Dieser Landesregierung traut man nämlich nicht zu, dass dann die Steuermittel, die anstelle der Beiträge der Bürger kommen sollen, auch zeitnah ausgezahlt werden. Deswegen schränken die Kommunalpolitiker das ein bisschen ein, indem sie sagen, sie wollen
die Abschaffung nur dann, wenn zusätzlich das Geld vom Land dafür kommt.
Da haben sie nämlich ihre Bedenken. Sie befürchten, dass es ihnen so geht wie bei den Feuerwehren, bei den Kitas und bei den Schulen, und sie jahrelang auf das Geld warten müssen. Das ist die eigentliche Krux. Das ist ein Misstrauen gegen die Landesregierung, und der Vorschlag der CDU wird von den Kommunalpolitikern für gut befunden.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zuzugssperre für Pirmasens ist bis Ende des Jahres zeitlich befristet. Daher stellt sich bereits jetzt die Frage, ob eine Weiterführung oder ein Auslaufen der Zuzugssperre geprüft wird.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie hat sich in den zwölf Monaten vor und in den Monaten nach Inkrafttreten der Zuzugssperre die Zahl der anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge in Pirmasens entwickelt?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Wirkung der Zuzugssperre für die Stadt Pirmasens?
3. Auf welcher Grundlage prüft die Landesregierung die Fortführung der Zuzugssperre?
4. Inwieweit wird die Stadt Pirmasens in die Entscheidung über die Fortführung der Zuzugssperre einbezogen?
Frau Ministerin, ist es richtig, dass sich der bürokratische Aufwand als geringer erwiesen hat als erwartet?
Frau Ministerin, hat die Zuzugssperre für Pirmasens zu signifikanten Veränderungen bei Zuzügen in anderen Kommunen geführt, also gab es sozusagen Ausweichbereiche, oder gab es keine signifikanten Veränderungen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schweitzer, inhaltlich sind wir nahe beieinander, nur in dem Punkt, dass Ihr Antrag der weitergehendere ist, irren Sie sich. Das werden Sie im Laufe meiner Ausführungen noch erfahren.
Herr Schweitzer, ich habe Ihnen gestern bereits im Anschluss an die Aktuelle Debatte angeboten, dass wir einen gemeinsamen Antrag machen, weil wir inhaltlich in vielen Punkten übereinstimmen. Diesen Antrag haben wir heute eingebracht. Wir haben dabei bewusst die Gemeinsamkeiten betont. Zum Beispiel haben Sie den Vorspann sehr ausführlich gestaltet, dem wir uns voll anschließen können. Darüber sind wir uns einig.
Wenn wir der mächtigen Lobby der militärischen und zivilen Luftfahrt gegenüberstehen, die sich über Jahrzehnte gewisse Praktiken angewöhnt hat,
und ihr Zugeständnisse abringen wollen, dann sollten wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam handeln, sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition.
Auch wenn wir uns im Analyseteil einig sind, so gibt es doch in mehreren Punkten Unterschiede, die wir besprechen sollten.
Erstens: Während sich der Koalitionsantrag darauf beschränkt, nur vom Bund Aktivitäten zu fordern, ist unser Antrag breiter aufgestellt. Wir schauen auch darauf, was das Land tun kann,
stellen Forderungen an Flugzeughersteller und Fluggesellschaften und sehen in einigen Fragen auch die Notwendigkeit, europäische und internationale Regelungen zu ändern.
Es gibt viele Ebenen, die handeln müssen, nicht nur der Bund, sondern auch das Land. Meine Damen und Herren, unsere Empfehlungen sind detaillierter und weitergehender. Ich gebe Ihnen dazu ein paar Beispiele.
Wir sind ganz entschieden der Meinung, dass schon jetzt im Land die Voraussetzungen geschaffen werden sollten,
um die vorhandenen landeseigenen Messstationen umrüsten zu können. Hier ist seit der Anhörung, die vor fast einem Jahr stattgefunden hat, leider nichts geschehen.
Die Voraussetzungen, um die Messstationen anzupassen, bestehen darin, dass wir eine Analyse brauchen, aus was sich dieser Treibstoff zusammensetzt. Die Landesregierung kann sich sehr wohl darum bemühen, die Inhaltsstoffe des Flugbenzins
zu erfragen oder eine entsprechende Analyse in Auftrag zu geben. Nur so können die Messstationen des Landes auf die darin enthaltenen Problemstoffe gezielt ausgelegt werden.
Zweitens: Es ist bekannt, dass das im Kerosin enthaltene Benzol nur in den ersten zwei Tagen nachweisbar ist. Das hat uns der Toxikologe bei der Demo am Totenkopf bestätigt.
Vor diesem Hintergrund ist eine Veröffentlichung drei Tage nach einem Fuel Dumping – da stimmen wir auch überein – nicht ausreichend. Die Meldung muss am gleichen Tag kommen.
Nur dann, da waren wir uns bei der Anhörung schon einig, können mobile Messstationen rechtzeitig in das entsprechende Gebiet gebracht werden, um aussagekräftige Analysen durchführen zu können. Durch ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Bund und den Nachbarbundesländern sowie gegebenenfalls auch den Nachbarstaaten kann dann durch eine Messreihe festgestellt werden, wie sich Kerosinablässe, die es auch künftig noch eine Zeit lang geben wird, in Abhängigkeit von verschiedenen Ablasshöhen und Witterungen verhalten.
Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen lösen wir leider noch nicht das Grundproblem, dass es überhaupt solche Ablässe und in diesem Umfang gibt.
Drittens: Deshalb schlagen wir weiter vor, auch nach Wegen zu suchen, um die Zahl und Menge der technisch bedingten Ablässe zu reduzieren. Ein Weg wäre, eine nach Menge, Flughöhe und Inhaltsstoffe gestaffelte Gebühr für jeden Kerosinablass über unserem Land zu erheben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung soll und kann prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt und die entsprechenden Schritte einleiten. Bereits die Ankündigung einer solchen Maßnahme könnte durchaus bei einigen Entscheidern in der Luftfahrt ein Umdenken beschleunigen helfen.
Als letzten Punkt will ich einen noch sehr viel wirksameren Vorschlag nennen. Gerade weil es nur rund 20 Fälle jährlich sind, wäre es ein Leichtes, in jedem dieser Fälle eine amtliche Untersuchung über die Ursachen des technischen Problems durchzuführen.
Nur so wird öffentlich, ob es bei bestimmten Flugzeugmodellen mehrfach Probleme mit bestimmten Bauteilen gibt, ob schlechte Wartung oder vielleicht sogar der Einbau von nicht originalen Ersatzteilen, der damals bei der ICEKatastrophe das Unheil gebracht hat, ursächlich waren. Jede Firma lebt von ihrem guten Ruf. Wenn im eigenen Hangar nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden kann, dann wird diese amtliche Untersuchung dazu beitragen, dass die Gesellschaften im eigenen Interesse vielleicht ihre Wartungsintervalle weiter verbessern.
Eine Garantie dafür gibt es freilich nicht, doch nach den Gesetzen der Logik werden diese Vorschläge dazu beitragen, dass die Häufigkeit künftiger Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz tendenziell zurückgehen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Notfälle gibt es, aber mehr als drei Viertel aller Notfälle, die zu Kerosinablässen führen, sind keine akuten Notfälle. Es wird teilweise noch stundenlang weitergeflogen.
Es kommen Flugzeuge nicht nur aus Deutschland hier in die Pfalz, sondern auch aus anderen Ländern. Flugzeuge aus Luxemburg zum Beispiel haben letztes Jahr den Luftraum über dem Naturpark und Biosphärenreservat Pfälzerwald genutzt, um Kerosin abzulassen.
Wir müssen uns schon fragen, ob es nicht änderbar ist, dass der Pfälzerwald als Luftdeponie genutzt wird. Wir sind der Meinung, es kann geändert werden, und wir sollten alles daransetzen, es tatsächlich umzusetzen, dass es reduziert wird.
Viel zu lange haben Landesregierungen sich damit abgefunden, dass sie halbjährlich einen Bericht über weit zurückliegende Kerosinablässe bekommen haben. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, es ist das Verdienst der Bürger, die die Flugbewegungen durch eine neuartige App verfolgt und ungewöhnliche Dinge festgestellt haben.
Dass wir heute diese Debatte führen, ist das Verdienst der Bürgerinitiative „Pro Pfälzerwald“. Damit haben wir schon vieles angestoßen.
Ich bin auch sicher, dass die heutige Debatte mit etwas dazu beigetragen hat – Herr Kollege Baldauf, bitte nimm die Grüße und den Dank mit an die Bundesregierung –,
dass diese Veröffentlichung mittlerweile zeitnah geschieht.
Das ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen. Darüber sind wir uns im Klaren. Aber es ist ein erster Schritt, den die Bundesregierung getan hat.
Nun müssen wir uns aber auch fragen, ob wir nicht selbst mehr tun können. Diese Frage scheint sich die Landesregierung viel zu selten zu stellen. Auch die regierungstragenden Fraktionen rufen in dem Antrag, der morgen beraten wird, nur nach dem Bund, fragen aber nicht: Was können wir tun?
Ich frage schon, was seit der Anhörung von den Erkenntnissen aus dieser Anhörung umgesetzt wurde.
Messstationen umzurüsten, mobile Messstationen einzurichten – das waren unsere gemeinsamen Forderungen in der Anhörung, Herr Schweitzer. Da ist meines Wissens nach noch nichts geschehen.
Wir wollen also nicht nur eine schnelle Meldekette und Messstationen, sondern es sind drei neue Vorschläge, die der Herr Kollege Baldauf genannt hat.
Ich fasse es ganz kurz zusammen. Das eine ist eine europäische Lösung, das andere, dass die Gebühren eingeführt werden, womit wir dann auch die Finanzierung klären,
und das Dritte ist, dass durch das Öffentlichmachen der Hintergründe dieser Ablässe, wie zum Beispiel Wartungsfehler, Druck auf die Fluggesellschaften ausgeübt wird, sodass sie sich dreimal überlegen, ob solche Ablässe notwendig sind.
Danke schön.
........ 3536 Abg. Benedikt Oster, SPD:........ 3537 Abg. Jens Ahnemüller, AfD:........ 3538 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 3538 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 3539 Daniela Schmitt, Staatssekretärin:.... 3540
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 17/6033 –................ 3541
Statistische Erfassung von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/6031 –
dazu: Bürger schützen – Erhebung von Messerattacken bundesweit einheitlich erfassen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6055 –........... 3541
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Wirtschaft geht es seit acht Jahren aufwärts, und es werden in vielen Branchen die Fachkräfte knapp. Die besten Leute in allen Branchen haben immer mehrere Angebote. Wer als Arbeitgeber nicht das Nachsehen haben möchte, muss sich den veränderten Marktsituationen anpassen.
Sogar die große und manchmal als schwerfällig geltende Post hat letzte Woche angekündigt, ihre Einstellungsbedingungen zu verbessern. Der öffentliche Dienst mit seinen relativ starren Gehaltsstrukturen, seinen reglementierten Aufstiegs- und Beförderungsregeln hat es ohnehin schwer, mit den flexiblen Angeboten aus der Wirtschaft mitzuhalten. Dazu kommen aber in Rheinland-Pfalz hausgemachte Probleme.
In der Regierungszeit von Kurt Beck mit Malu Dreyer als Sozialministerin wurde der grobe Fehler gemacht, die Stellung der Beamten zu verschlechtern. Vor allem durch die unsägliche mehrjährige Ein-Prozent-Deckelung wurden die Landesbediensteten in Rheinland-Pfalz von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt.