Ich möchte noch kurz etwas zu der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten sagen. Wir sind wirklich zufrieden mit dem, was die Regierungsfraktionen, auch über Verpflichtungsermächtigungen, beantragt haben. Wir haben nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Plenum Diskussionen darüber geführt. Die auf der Bundesebene vereinbarten 35 % werden vermutlich nicht ausreichen. Deswegen ist es unabhängig davon, ob der Bund weiter fördert oder nicht, sinnvoll, dass wir hier einen Ansatz haben. Wir unterstützen das auch ausdrücklich. Das haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt.
Lassen Sie mich auch noch etwas zum Kinderschutzgesetz und zu der Zusendung der Aufforderungen, zu den U- und J-Untersuchungen zu gehen, sagen. Das richtige Stichwort ist in der Tat „Kosten-Nutzen-Analyse“. Es ist sicherlich notwendig, dass Eltern in gefährdeten Umständen darauf hingewiesen werden, dass sie zu den Untersuchungen gehen und es kontrolliert werden muss. So sieht das Verfahren auch aus. Aber man muss sich noch einmal anschauen, ob es sinnvoll ist, eine halbe Million Euro nur für das Porto und die Versendung dieser Aufforderungen auszugeben und sie an alle Eltern in Rheinland-Pfalz zu schicken, also auch an die, die das sowieso machen. Ich glaube, man muss sich wirklich noch einmal anschauen, ob das Geld, das dort drinsteckt, zielführend angelegt ist.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Integration sagen. Übrigens waren wir uns auch in dieser Frage im Ausschuss schon einig. Mit Sicherheit brauchen nicht alle der 20 % Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer mit Migrationshintergrund Maßnahmen, Projekte und finanzielle Unterstützungen, damit sie sich hier integriert fühlen. Die allermeisten sind schon integriert, und sie befinden sich auch schon in verantwortungsvollen Positionen. Ich brauche mich nur in diesem Hohen Hause umzuschauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich muss Ihnen aber sagen: Es stört mich schon ein bisschen, dass Sie sich jetzt von Ihrem Koalitionspartner sagen
lassen müssen, Sie hätten nach den 20 Jahren Ihrer Regierung praktisch eine Mondlandschaft hinterlassen. In diesen 20 Jahren sei gar nichts passiert, sondern es seien im Gegenteil inhumane Situationen entstanden, die jetzt auf Anregung der GRÜNEN beseitigt werden müssten. Wir haben in den letzten fünf Jahren nicht festgestellt, dass wir auf der Ebene wirklich Probleme hatten. Ich denke, sonst hätten wir hier darüber diskutiert. An dem Punkt waren wir uns immer relativ nah. Wir befanden uns da sogar – gegen die FDP – näher beieinander als sonst. Wir sollten hier einfach einmal festhalten, dass in diesem Land nicht alles so war, dass man es jetzt auf den Kopf stellen muss.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Konrad von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Wenn Sie Vorsorgeuntersuchungen sagen, bin ich sofort ganz Ohr. Es gab auch aus kinderärztlicher Sicht große Zweifel daran, ob es sinnvoll ist, alle Eltern einzuladen, wie es vor unserer Zeit im rheinland-pfälzischen Kinderschutzgesetz eingeführt wurde. Ich kann an dieser Stelle sagen, dass es inzwischen auch die einhellige Meinung der Kinderärztinnen und -ärzte ist, dass sich dieses System bewährt hat und derzeit auch von kinderärztlicher Seite keine andere Möglichkeit gesehen wird, an die Eltern heranzukommen, weil nämlich die Vorsorgeuntersuchungen der erste Filter sind, bei denen man die Gefährdung des Kindes wahrnehmen kann.
Die Alternative wäre nämlich, dass man auf die Eltern zugeht. Das ist wegen der Achtung der Privatsphäre erheblich problematischer. Durch den Brief, den die Eltern bekommen, ist die Einladung bereits ein Eingriff in die Privatsphäre.
Es ist inzwischen doch in der Szene einhellig, und zwar sowohl was die Kinder- und Jugendhilfe als auch die medizinische Seite, nämlich die Kinderärztinnen und -ärzte und die Allgemeinärztinnen und -ärzte, angeht, dass man davon ausgeht, dass dieser erste Filter am günstigsten ist. Auch darüber kann man noch einmal beraten. Das ist auch optimierungsfähig. Die grundsätzliche Entscheidung der Vorgängerregierung, das so zu machen, kann man aus heutiger Sicht nur unterstützen.
Herr Präsident, schönen Dank. Frau Kohnle-Gros, Sie haben es schon im Ausschuss probiert. Sie probieren es in großer Runde noch einmal. Die Integrationspolitik des Landes Rheinland-Pfalz wird seit Jahren als Vorbild sehr gelobt und ist in vielen Bereichen kopiert worden. Sie mixen locker und flockig die Bundes- und Landesverantwortung durcheinander. Das, was Sie als unnormal bezeichnen, können Sie direkt an Ihre Kolleginnen und Kollegen nach Berlin weitergeben. Dort gehört es hin. Dort ist es sehr gut aufgehoben.
Was denken Sie, weshalb eine Enquete-Kommission einberufen worden ist, an der Sie nicht teilgenommen haben? Diese ist genau dafür einberufen worden, um zu sehen, wo wir optimieren und verbessern können. Genau das steht im Koalitionsvertrag. Wir setzen das um und tragen es mit. Wir entwickeln weiter. Alle Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, sind Ihr Problem. Das kann man aber nicht unwidersprochen stehen lassen. Es entbehrt jeder Grundlage und wird durch Wiederholen auch nicht wahrer.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Wortmeldungen sehe ich zu diesem Tagesordnungspunkt im Moment nicht mehr.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich möchte Ihnen gern just an dieser Stelle ein Angebot auch für dieses Protokoll machen.
Herr Pörksen, ich denke, es wäre auch ganz gut, wenn wir in der Schlussrunde den Respekt voreinander wahren.
Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihre Ausführungen von gestern aufgreifen. Sie haben zum Beispiel auch über das Thema „Finanzreform“ und den kommunalen Finanzausgleich geredet. Ich möchte für meine Fraktion, für die CDU-Landtagsfraktion, anbieten, dass wir gemeinsam eine Struktur und eine Verwaltungs- und auch Finanzreform angehen, die aus einem Guss ist, bei der wir aber auf Augenhöhe miteinander reden, verhandeln und zusammenkommen können.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es geht letztlich darum, dass wir die Zukunft unseres Landes im Blick haben. Ich sage deshalb „auf Augenhöhe“, weil wir etwas anderes darunter verstehen als Sie oder Ihre Kolleginnen und Kollegen, die bisher immer gesagt haben, die CDU hätte sich bisher verweigert. Augenhöhe heißt nicht, Sie machen einen Vorschlag, und wir sollen diesen Vorschlag einfach nur annehmen.
Deshalb bitte ich für die Umsetzung dessen, was der Verfassungsgerichtshof dem Land aufgegeben hat und was die Neukoordinierung der Finanzen der Kommunen, aber auch eine Reform aus einem Guss anbelangt, um Geld zu sparen, dass wir ins Gespräch kommen. Haben Sie doch die Größe wie Helmut Kohl. Er hat damals mit einer absoluten Mehrheit Wert darauf gelegt, dass die SPD mit dabei ist. Das wünsche ich mir auch. Dann können wir mit Blick auf die Zukunft das Thema „Finanzen“ so im Blick haben, dass wir gemeinsam handeln können. Die Größe wünsche ich mir von Ihnen.
Da wir gleich noch über den Einzelplan beraten, möchte ich noch von gestern etwas aufgreifen, was mich durchaus bewegt. Wir sind unterschiedlicher Meinung. Wir können uns auch unterschiedliche Vorwürfe machen. Wir gehen auch sportlich miteinander um. Wer austeilt, muss auch einstecken können.
Ich finde, es ist nicht angebracht, wenn Fraktionen oder einzelne Personen anderen Kolleginnen und Kollegen absprechen, sie hätten kein Wertefundament und würden das Christliche nicht mehr wert sein, in ihrem Namen zu tragen. Ich finde, das geht auch in einer Haushaltsdebatte zu weit. Ich bitte doch, dass wir in Zukunft anders miteinander umgehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, wenn man eines an Ihnen bewundern muss, ist es Ihre unverschämte Dreistigkeit, die Sie an den Tag legen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Das ist ungeheuerlich! Das ist eine Unverschämtheit! – Zurufe von der CDU)
Herr Dr. Weiland, es ist eine Unverschämtheit, was wir gestern im Nachgang zu dieser Debatte im Fernsehen von Ihrer Fraktionsvorsitzenden hören konnten. Das waren eine Unverschämtheit und eine Stillosigkeit. Da haben Sie recht.
Sie hat gestern das Verhalten von Herrn Wulff, gegen den mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt, mit dem verglichen, was unser Ministerpräsident getan hat. Sie hat bösartige Unterstellungen vorgenommen. Wenn sie heute an die gemeinsame Zusammenarbeit appelliert, sind das Stilbrüche, die unglaublich sind.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Gegen wie viele aus Ihrem Kabinett er- mittelt die Staatsanwaltschaft in Rheinland-Pfalz? – Zuruf des Ministerpräsidenten Beck)
Herr Licht, es gibt genügend Kollegen, die Sie angepriesen haben, eine Regierung in Rheinland-Pfalz zu führen, gegen die mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt. Diese haben bei Ihnen in erster Reihe gesessen. Das hat es bei uns nicht gegeben.
Wir reden über Herrn Jullien und Kompagnons. Sie reden darüber, auf Augenhöhe über die Neuordnung der kommunalen Finanzen zu sprechen. Sie haben auch den Respekt gegenüber dem Parlament zu beachten. Wir haben eine Enquete-Kommission, die Sie mit angeregt und die wir gemeinsam besprochen haben. Dort werden wir erst beraten, wie zukünftig die neuen Finanzen geordnet werden. Das ist Aufgabe des Parlaments.