Liebe Frau Klöckner, Sie haben gestern so düstere Bilder von den Lasten gezeichnet, die wir den jungen Generationen aufladen, von Rucksäcken für unsere Kinder, die wir mit schweren Wackersteinen beladen.
(Licht, CDU: Die sind ja auch düster! – Ministerpräsident Beck: Alles Schatten! – Licht, CDU: Wo Licht ist, ist auch Schatten! Das war schon immer so!)
Das Gegenteil ist der Fall, Frau Klöckner; denn den Kindern in Rheinland-Pfalz geht es gut; denn wir befüllen die Rucksäcke unserer Kinder von Geburt an mit vielen guten Unterstützungsangeboten schon in Geburtskliniken mit Hebammen, bald auch mit Familienhebammen, mit frühen Hilfen, mit guten Kindertagesstätten, mit sehr guten schulischen Angeboten und mit viel Unterstützung für die Familien dieser Kinder. Deshalb können wir sagen, den Kindern in Rheinland-Pfalz geht es gut.
Es gibt auch noch einen schönen Beleg für diese These; denn Anfang des Jahres wurde eine UNICEF-Studie in Berlin zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012 zum kindlichen Wohlbefinden und gesellschaftlicher Teilhabe vorgestellt. Hier sind die Kinder und Jugendlichen in allen Bundesländern gefragt worden, wie es ihnen in ihrem Bundesland geht. Was ist das Ergeb- nis? – Das subjektive Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz ist sehr gut, und wir sind hier auf Platz 1 gelandet. Das heißt, die Kinder fühlen sich in unsrem Land sehr wohl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Bedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer sind heute mehr gefragt denn je. Die Landesregierung begleitet beispielsweise die Umsetzung einer familienbewussten Personalpolitik in Unternehmen durch regionale Veranstaltungen. Auch in den Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz werden sich zukünftig die Öffnungszeiten und die Themen an den Anforderungen für die Vereinbarkeit stärker orientieren müssen. Wir arbeiten auch daran, die Personalverantwortlichen für das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Pflege“ zu sensibilisieren.
Drei Themen will ich noch aufführen, weil sie von der rotgrünen Landesregierung neu angegangen worden sind. Durch die Antidiskriminierungsstelle in meinem Haus wollen wir die Anstrengungen im Land bündeln, die Teilhabechancen aller Betroffenen stärken und aus der Vielfalt der Menschen Vorteile für die Gesellschaft ziehen. Ein neuer politischer Schwerpunkt für die Landesregierung besteht darin, mit einem Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ die Akzeptanz sexueller Vielfalt in allen gesellschaftlichen Bereichen zu stärken und der bestehenden Diskriminierung entgegenzutreten.
Hervorheben möchte ich auch die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches „Heimerziehung“. Sie wissen, dass die Landesregierung mit den Beteiligten der Kinder- und Jugendhilfe die Empfehlungen aufgearbeitet hat und Verantwortung für das begangene Unrecht übernimmt. Für den von Bund, Ländern und Kirchen getragenen Fonds stellt das Land Rheinland-Pfalz von 2012 bis 2016 insgesamt 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. Wir möchten auch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Neben der Aufarbeitung der Heimerziehung der frühen Jahre geht es deshalb auch um Prävention und Zukunftsgestaltung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in meinem Einzelplan nehmen die Haushaltsansätze für die Kinderbetreuung von 436 Millionen Euro in 2012 und 465 Millionen Euro in 2013 den größten Anteil ein. Für die rotgrüne Regierung sind der Ausbau der frühen Bildungs- und Betreuungsangebote sowie der Zugang zu guter
Bildung zentrale Bausteine des sozial-ökologischen Wandels. Dass Rheinland-Pfalz mit dem Schwerpunkt Kinderbetreuung im Doppelhaushalt auf dem richtigen Weg ist, zeigen auch die Statistiken, in denen wir bundesweit an der Spitze liegen.
Ich will nur drei Punkte herausgreifen: In der Betreuungsquote stehen wir mit 29,3 % für den Ausbau der Kinderbetreuung für die Kinder unter drei Jahren gut da. Wir stehen bundesweit auf Platz 2, was die Betreuungsrelation von Kindern zu Betreuern in der Betreuung von zwei bis sechs Jahren anbelangt. Was besonders schön ist, wir haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil der Drei- bis Sechsjährigen mit Migrationshintergrund in unseren Kindertagesstättten, nämlich 92 % gegenüber 86 % im Bund. Dazu trägt sicher auch unsere Beitragsfreiheit einen erheblichen Teil bei, aber ich denke, das sind für uns sehr gute Ergebnisse.
Diese Spitzenpositionen sind aber kein Anreiz zum Ausruhen. Der Ausbau geht weiter. Die Betreuungsquote von 35 % für die Einjährigen wollen wir auf jeden Fall schaffen und am besten noch übertreffen. Dass wir Wort gegenüber den Kommunen halten, sehen Sie auch an den Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2012 und 2013 in Höhe von insgesamt 17,5 Millionen Euro. Damit stellen wir Landesmittel für den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen zur Verfügung.
Ich sage aber auch an dieser Stelle klar und deutlich, der Bund steht hier in der Pflicht, weitere Bundesmittel in den Ausbau der Kinderbetreuung zu geben; denn wir wissen alle, dass wir mit den 35 %, die der Bund mit fördert, nicht klarkommen werden. Das Deutsche Jugendinstitut hat auch schon gesagt, es werden mindestens 39 % sein, wenn nicht gar mehr.
An dieser Stelle appelliere ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der CDU, sich vielleicht auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Betreuungsgeld, das aus unserer Sicht Fehlanreize schafft, gestoppt wird und wir das dafür vorgesehene Geld in den Ausbau der Infrastruktur der Kinderbetreuung stecken können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier in Rheinland-Pfalz bauen wir das Kinderbetreuungsangebot nicht nur kontinuierlich aus, sondern wir haben auch die qualitative Weiterentwicklung und die Qualitätssicherung im Blick. Dies betrifft zum Beispiel die ergänzende Sprachförderung für alle Kinder. Hier haben wir 6 Millionen Euro jährlich für 18.000 Kinder veranschlagt, die davon profitieren. Wir bilden die pädagogischen Fachkräfte fort, und wir bieten Maßnahmen zum Übergang von der Kindertagesstätte in die Schule an.
Ergänzt wird dieses Angebot mit dem Programm „Kita plus“, für das wir bis zum Jahr 2016 insgesamt 30 Millionen Euro einsetzen wollen. Wir beginnen im Jahr 2012 mit 2 Millionen Euro und im Jahr 2013 mit 4 Millionen Euro. Hier wollen wir die Kindertagesstätten
vor allem durch Fortbildung unterstützen und bei einer stärkeren Orientierung an den familiären Bedürfnissen und in der Zusammenarbeit mit den Eltern stärken.
Darüber hinaus haben wir die Profilierung und Weiterentwicklung der Spiel- und Lernstuben als gezielte Angebote in benachteiligten Sozialräumen im Blick. Gemeinsam mit dem Umweltministerium werden wir zudem eine Kampagne in Richtung gesunder Ernährung in Kindertagesstätten und Spiel- und Lernstuben fördern. Hier vielen Dank an die Kollegin aus dem Umweltministerium.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht sollte ich an dieser Stelle gerade das Thema aufgreifen, das auch Frau Huth-Haage angesprochen hat, nämlich das Thema der Kommunikation mit den Kirchen, die zugegebenermaßen sehr wichtige Träger der Kindertagesstätten sind, die auch qualitativ eine sehr, sehr gute Arbeit leisten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in sehr engen Gesprächen mit beiden Kirchen und auch mit den kommunalen Spitzenverbänden sind. Wir sind sozusagen in ständigem Kontakt, aber haben jetzt insbesondere mit Blick auf die Weiterentwicklung der Kindertagesstäten mehrere Termine anberaumt. Ich glaube, dass wir an diesem Punkt auch gemeinsam gut vorankommen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass es gelungen ist, die Förderung der Jugendarbeit zu stabilisieren. Dabei danke ich ausdrücklich den Fraktionen von SPD und GRÜNEN für die Aufstockungen im Haushaltsentwurf. Ich kann sagen, dass wir insbesondere, was die außerschulische Jugend- und Bildungsarbeit anbelangt, schon lange aktiv sind und wir schon vor dem 12. Kinder- und Jugendbericht des Bundes die zentrale Bedeutung von nonformaler und informeller Bildung erkannt haben und diese auch entsprechend fördern. Ich versichere Ihnen, dass die Landesregierung ihren kinder- und jugendpolitischen Schwerpunkt der Beteiligung von jungen Menschen weiterentwickeln wird, zum Beispiel durch ihren Einsatz für ein aktives Wahlrecht für 16-Jährige bei Kommunal- und Landtagswahlen.
Auch die Medienkompetenz ist ein großes Thema. Wir werden medienpädagogische Fortbildungsprogramme auflegen, insbesondere auch für Multiplikatoren in der außerschulischen Jugendarbeit.
Was viele nicht wissen: Wir haben ein bundesweit einzigartiges Netz von 17 Kinderschutzdiensten im Land, die als Anlaufstellen für Jungen und Mädchen dienen, die Opfer von Gewalt und Misshandlung geworden sind. Nur Thüringen besitzt etwas Vergleichbares. Dieses Netz wollen wir weiter stärken. Wir beteiligen uns nicht nur an den Personalkosten, sondern auch an den Fortbildungskosten.
Mit dem Sozialfonds sorgen wir dafür, dass bedürftige Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätten und Ganz
tagsschulen am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen können. Hierfür stellen wir insgesamt 1,6 Millionen Euro bereit und unterstützen damit Familien, die von der Bundesförderung ausgeschlossen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frauen- und Gleichstellungspolitik ist und bleibt eine wichtige Querschnittsaufgabe in Rheinland-Pfalz. Wir wollen Frauenpolitik in allen Politikfeldern und in allen gesellschaftlichen Bereichen mit dem Ziel verankern, die Gleichberechtigung überall zu verwirklichen. Allein in meinem Haushalt setzen wir dafür pro Jahr rund 4,6 Millionen Euro ein. Da der Frauenanteil in den kommunalen Parlamenten durchschnittlich bei 16,8 % liegt – im Landtag liegt er schon bei 40 % –, wird mein Haus mit Blick auf die kommende Kommunalwahl die 2008 gestartete Kampagne „Frauen machen Kommunen stark“ gemeinsam mit 30 anderen Organisationen, Verbänden und Parteien fortführen. Flankierend können sich Politikeinsteigerinnen in einem parteiübergreifenden Mentoring-Programm gezielt auf ein Mandat vorbereiten.
Auch auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir einen höheren Frauenanteil. Dafür müssen Unternehmen nicht nur die Potenziale der bestausgebildeten Frauengeneration von heute, sondern auch die der bislang nicht erwerbstätigen Frauen erschließen.
Dies betrifft vor allem Berufsrückkehrerinnen nach familienbedingten Unterbrechungen, die für ihre Berufsrückkehr häufig gezielte Unterstützung benötigen. Hierfür haben wir die vier Beratungsstellen „Frau und Beruf“, die auch weiter von uns unterstützt werden. Herzlichen Dank an die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die es mit ihrem Änderungsantrag ermöglicht haben, dass junge alleinerziehende ALG-II-Bezieherinnen ohne Ausbildungsabschluss in den kommenden Jahren die Unterstützung erfahren, mit der sie einen Beruf ihrer Wahl erlernen können!
Ich freue mich, dass wir in der nächsten Woche mit dem Mentoring-Programm „Mehr Frauen an die Spitze!“ in die dritte Runde gehen. Hier werden 16 Frauen aus der Landesverwaltung ein Jahr lang von ihren Mentorinnen auf dem Weg in eine Führungsposition begleitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass es allen Fraktionen in der Vergangenheit ein gemeinsames Anliegen war und es auch heute noch ist, mit dem rheinland-pfälzischen Interventionsprogramm RIGG und den dazugehörigen Frauenunterstützungseinrichtungen erfolgreich bei Gewalt gegen Frauen zu intervenieren. Ich bin froh, dass alle Fraktionen es möglich gemacht haben, dass die Täterarbeit finanziell abgesichert wird. Ohne diese Arbeit würde ein wichtiger Bestand in unserem umfassenden Interventionskonzept fehlen.
Ich will betonen – das wurde heute auch schon gesagt –, dass wir trotz der schwierigen Haushaltssituation die Landesförderung für die 17 Frauenhäuser, die 12 Notrufe und die 16 Interventionsstellen für Opfer von Beziehungsgewalt um 2 % erhöht haben und die Koordinierungsaufgaben dieser Einrichtungen mit 12.000 Euro im Jahr fördern. Diese Mittel sollen die Personalkostenstei
gerung zumindest teilweise auffangen. Aber sie sind vor allem Ausdruck unserer Hochachtung für die Arbeit, die die dort beschäftigten Frauen tagtäglich leisten.
Ich will an dieser Stelle noch einen kurzen Satz zu dem Thema „Frauenhäuser“ und zu dem Antrag der CDU zur Kinderbetreuung sagen. Ich denke, Herr Dr. Konrad hat sowohl gestern als auch heute sehr gut aufgezeigt, wie die Strukturen sind und wie die Kinder – gerade auch die traumatisierten Kinder, die wirklich Experten brauchen – in ihrem Rahmen unterstützt werden können. Wir sind der Meinung, dass wir, wie man erkennt, wenn man die 5.000 Euro – 400 Euro im Monat – auf die Kosten eines Hauses herunterbricht, keine adäquate Unterstützung anbieten können. Aber ich versichere Ihnen, ich habe bereits sehr konstruktive Gespräche geführt, und ich werde auch weiterhin mit den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser im Gespräch bleiben. Gerne können wir uns auch im Anschluss noch einmal darüber austauschen, dass wir an diesem Thema dranbleiben und die Frauenhäuser unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eines zu meinem Haus sagen. Wir im Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen bearbeiten viele wichtige Themen. Wir haben schon vieles tatkräftig umsetzen können, und wir haben auch viele neue Ideen für die kommende Zeit. Ich möchte Sie alle einladen, in der kommenden Zeit – in diesem Jahr und im nächsten Jahr – mit uns gemeinsam diese Themen mit Engagement und Freude voranzubringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Keine Angst, ich werde nicht die ganze Redezeit, die jetzt noch zur Verfügung steht, ausnutzen. – Frau Ministerin, zunächst einmal will ich festhalten, dass in Ihrem Ministerium, aber auch in den anderen Ministerien Dutzende, Hunderte, wenn nicht vielleicht sogar noch mehr Projekte betreut und finanziert werden und man sich gelegentlich einmal anschauen muss, was davon sinnvoll und – dies vielleicht vor dem Hintergrund der Finanzlage – auch finanzierbar ist. Wir haben im Ausschuss schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es den Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung gibt – er ist schon zwei Jahre alt – und die Wissenschaftler dort festgehalten haben, es existieren so viele Projekte in RheinlandPfalz, dass der eine vielleicht gar nicht über den anderen Bescheid weiß und einem gar nicht klar ist, was davon sinnvoll ist. Man muss sich das genau anschauen. Sie
Zweitens will ich noch einmal auf unseren Antrag zu den Frauenhäusern eingehen. Sie haben das gerade angesprochen; die Fraktion der GRÜNEN hat es auch gesagt. Wir werden im Ausschuss den Antrag stellen, noch einmal gemeinsam darüber zu beraten. Die Inhalte stammen in der Tat von den für die Frauenhäuser Verantwortlichen. Es geht nicht darum, dass die jeden Monat 400 Euro bekommen und damit jemanden finanzieren, sondern die werden sich damit Leistungen einkaufen – über das Jahr verteilt sind es 5.000 Euro –, um in Einzelfällen die notwendige Hilfe leisten zu können. Das bestreitet auch niemand. Wir werden sehen, wie wir das in den nächsten Monaten machen. Unser Haushaltsantrag kann jetzt gar nicht überwiesen werden; denn es handelt sich um ein Deckblatt.