Nicht aus eigener Erfahrung, dafür bin ich zu jung. Als die kommunale Neuordnung in den 60er-/70er-Jahren stattgefunden hat, habe ich mich darüber informiert, was stattgefunden hat. Es gab eine Opposition der Sozialdemokraten in diesem Land, die diese Reform von Anfang bis Ende mitgetragen hat, auch die Kritik, die es gegen die Vorschläge gegeben hat. Dieses Rückgrat haben Sie nicht bewiesen.
Sie können anderes beweisen. Bisher sind wir von Ihnen anderes gewöhnt gewesen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst noch ein bisschen meine Freude und den Stolz ausdrücken, dass wir kurz vor der Verabschiedung des ersten Haushalts stehen, dem ersten rot-grünen Haushalt in der rheinland-pfälzischen Geschichte, für den wir GRÜNE Verantwortung tragen. Ich habe es gestern betont. Auch nach den zwei Tagen Debatten bin ich mir noch sicherer geworden, es ist ein guter Haushalt, es ist ein wichtiger Schritt hin zu Generationengerechtigkeit, zu Verantwortung für kommende Generationen. Er setzt auch die richtigen politischen Schwerpunkte.
Da möchte ich mich bei der Landesregierung, bei den Ministerinnen und Ministern, bei dem Finanzminister, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, im Finanzministerium, aber auch in den Fachministerien, beim Koalitionspartner und bei Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, für die Haushaltsberatungen bedanken, die doch in vielen Ausschusssitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses, an denen ich teilgenommen habe, konstruktiver waren, als es hier manchmal den Anschein hat.
Ich bedanke mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der grünen Landtagsfraktion, von denen viele das jetzt zum ersten Mal mitgemacht haben. Es waren wirklich engagierte Haushaltsberatungen der letzten Wochen und Monate.
Ich glaube, im Ergebnis können wir sagen, wir haben gute und ehrliche Arbeit geleistet, die das Land nach vorne bringen wird, meine Damen und Herren.
Es wird der Eindruck erweckt, man würde mit der Mehrheit oder der Arroganz der Macht die Dinge, die von der CDU kommen, einfach nur ablehnen. Ich kann Ihnen erklären, wie das bei uns passiert ist.
Wir haben Ihre Anträge bekommen. Wir haben gesagt, jeder einzelne Fachabgeordnete nimmt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Anträge unter die Lupe, und alle können eine Bewertung abgeben: Kann man darüber reden, können wir da vielleicht mitmachen? Es war erschreckend. Bei Ihren Entschließungsanträgen, unabgesprochen aus allen Fachrichtungen, kam nur ein Wort zurück, Ablehnung. Das zeigt doch ein Stück weit,
Wir haben doch gestern nicht wirklich etwas gehört. Da, wo es inhaltlich wurde, na, ja! Sie haben inhaltliche Vorschläge gemacht. Sie wollen die kostenfreie Schülerbeförderung nicht. Sie wollen bei dem beeinträchtigten Wohnen sparen. Sie wollen bei den Suchtkranken sparen. Sie wollen bei den Langzeitarbeitslosen sparen.
Das haben Sie gesagt. Das rechne ich Ihnen an. Da habe ich aber inhaltlich eine andere Position. Die Mehrheit dieses Hauses hat eine andere Position. Das ist Demokratie. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Ich bin der Auffassung, dass wir große Generationenprojekte wie zum Beispiel die Energiewende, aber auch andere Fragen durchaus gemeinsam anpacken sollten.
Frau Klöckner, ich weiß nicht so genau, was Sie mit einer Finanzstruktur- und Verwaltungsreformkommission gemeint haben. Das können Sie noch einmal präzisieren.
Aber wenn Sie sich detailliert auf die Reform des kommunalen Finanzausgleichs beziehen, bitte, das machen wir gerne zusammen, aber dann müssen wir binnen Jahresfrist Ergebnisse liefern und nicht immer nur darüber reden; denn es muss uns klar sein, wir haben die Schuldenbremse zu erfüllen. Es kann nicht immer mehr Geld geben, auch für die Kommen nicht, was ich als Kommunalpolitiker gerne hätte, sondern es wird um Verteilungskämpfe zwischen den Kommunen gehen.
Dann will ich Sie sehen, wie Sie gegenüber Ihren schwarzen Bürgermeistern, Verbandsbürgermeistern und Landräten stehen und sagen, sie bekommen jetzt etwas weniger, weil beispielsweise Städte, kreisangehörige und kreisfreie Städte, etwas mehr bekommen müssen, weil die höhere Soziallasten haben.
Stellen Sie sich hin, ziehen Sie das durch, und kämpfen Sie dann mit uns gemeinsam dafür, dass der kommunale Finanzausgleich entsprechend dem VGH-Urteil umgesetzt wird, aber schlagen Sie sich dann nicht wieder in die Büsche wie bei der Kommunal- und Strukturreform, bei der Sie lange „mitgequatscht“ haben und, als es konkret wurde, ausgestiegen sind. Jetzt wollen Sie den großen Wurf, den Sie vor wenigen Jahren noch verhindert haben. Wer bestellt, der muss am Ende auch liefern. Wir werden Sie daran messen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos an das anknüpfen, was Herr Köbler eben gesagt hat. Wir sind – ich sage leider – kurz davor, mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das erste Mal einen rot-grünen Haushalt zu verabschieden. Ich sage es ganz bewusst, einen Haushalt der sozialen Kälte zu beschließen.
Herr Köbler, ich wähle Ihre Worte, die Sie uns versucht haben entgegenzuschleudern, weil diese Worte auf Sie selbst zurückfallen. Es gibt ein gutes Sprichwort. Das heißt, sparst du in der Zeit, dann hast du in der Not. Ein altes Sprichwort. Alte Weisheiten können einen manchmal in eine gute Zukunft führen; denn was ist die Alternative dazu, wenn man in der Zeit spart, damit man auch in der Not hat? – Heute, in Zeiten guter Steuereinnahmen spart, Rot-Grün weniger, als möglich wäre. Und morgen?
Und morgen, bei erfahrungsgemäß dann einmal wieder sinkenden Steuereinahmen, werden Sie nachsitzen müssen. Dann sind aber Einsparungen unweigerlich mit sozialen Härten verbunden, und dann trifft es die Schwächsten der Schwachen.
Deshalb wollen wir als CDU-Fraktion – das spiegeln unsere Anträge und unsere Deckblätter wider – einen neuen Generationenvertrag. Wir sind davon überzeugt, dass jetzt in Zeiten guter Steuereinnahmen mit einem mutigen Schritt der Ausgleich geschafft werden muss. Jeder Euro, der nicht aufgenommen werden muss, wofür
man keine neuen Schulden machen muss, jeder von diesen nicht aufgenommenen Euros entlastet die Generation unserer Kinder und Enkel, die Ihre Schuldenberge einmal werden bezahlen müssen.
Wir als CDU-Fraktion investieren in Bildung und sparen ohne ideologische Scheuklappen, und zwar von oben nach unten. Wir fangen in der aufgeblähten Staatskanzlei an. Wir haben die Zinsen im Blick. Wir wollen das Geld der Steuerzahler nicht unnötig zur Bank tragen. Selbst wenn man den Pensionsfonds einfach unberücksichtigt lässt, dann verdoppeln wir die strukturellen Einsparbemühungen von Rot-Grün, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne zusätzliche Steuererhöhungen.
Herr Hering, würden Sie unseren Anträgen folgen – nach den letzten zwei Tagen habe ich nicht mehr die Hoffnung, dass es so ist –, dann würden wir in die Größenordnung, in die Nähe eines Ausgleichs kommen, was die Nettokreditaufnahme angeht.