Frau Ministerin, nachdem Sie gerade den ehemaligen Wirtschaftsminister korrigiert haben, frage ich Sie, wie Sie zu der Aussage des SPD-Chefs Kurt Beck auf dem Braunschweiger Bauerntag stehen, bei dem dieser erklärt hat, dass er den Einsatz grüner Gentechnik befürworte mit dem Argument: „Wir können es uns nicht mehr leisten, die Gentechnik wie eine heiße Kartoffel vor uns herzuschieben.“ – Die Menschheit müsse trotz der tiefgreifenden Veränderungen in der Landwirtschaft durch den Klimawandel satt werden, zumal bei zunehmendem Anbau nachwachsender Rohstoffe für Bioenergien. – Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Es ist meine Aufgabe, die Sitzung zu leiten, und das tue ich auch. Darauf können Sie sich verlassen.
Diese Frage ist durch die Anfrage überhaupt nicht mehr gedeckt. Ich danke Ihnen für Ihre tiefgehende Recherchearbeit, aber Sie müssen diese Frage nicht beantworten.
Es liegen Zusatzfragen der Abgeordneten Ramsauer, Frau Schneider, Klein und Brandl vor, und danach schließe ich die Rednerliste.
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, wie der rheinlandpfälzische Bauern- und Winzerverband sich zu dieser Frage gestellt hat und was unser rheinland-pfälzischer Bundestagskollege und dortige Vorsitzende, Herr Schindler, zu dieser Frage meint?
Diese Positionen sind natürlich insbesondere ganz genau meiner Kollegin Ulrike Höfken im zuständigen Landwirtschaftsministerium bekannt. Aber wir wissen, dass die hiesigen Vertreter der Landwirtschaft die grüne Gentechnologie nach wie vor befürworten. Auch hier hoffe ich, dass sie lernfähig sind und sich von der Entscheidung der BASF, auch was dies betrifft, durchaus beeinflussen lassen; denn die Verbraucher wollen ihre Lebensmittel auch aus natürlichem Anbau, möglicherweise zunehmend aus biologischem Anbau. Das wissen wir und befürworten wir. Da sehen wir auch steigende Marktmöglichkeiten, die wir gerne auch alle ausschöpfen wollen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wie sehen Sie die Auswirkungen des Abzugs der BASF vom Limburger Hof auf die Diskussion „Teller oder Tank“, nachdem Ihre ehemalige Umweltministerin und Kollegin Frau Conrad noch gesagt hat, dass es notwendig ist, als Grundlage nachwachsender Rohstoffe zur Gewinnung von Bioenergie auf der einen Seite und als Nahrungs- bzw. Futtermittel auf der anderen Seite jeweils unterschiedliches Biomaterial zu erschließen, um so den Konflikt „Teller oder Tank“ zu entschärfen? Das wäre die eine Frage.
Es können jetzt noch die Kollegen Klein und Brandl eine Frage stellen. Zunächst wird Ihre Frage von der Ministerin beantwortet. – Bitte schön.
Die Diskussion „Teller oder Tank“ ist eine berechtigte. Es ist gut, dass wir sie immer wieder führen. Natürlich muss man sie auch entschärfen. Die größte Entschärfung besteht immer in der Reduktion und auch im Einsparen von Energie und in dem Anerkennen der Möglichkeiten, die dieser Planet hat, sowie in Ausnutzung anderer Verteilungsmechanismen. Ich glaube nicht, dass die grüne Gentechnik – die Risiken und Folgen habe ich auch geschildert – die Probleme der Diskussion „Teller oder Tank“ lösen kann.
Frau Ministerin, Sie haben von den Gefahren gesprochen. Welche Störfälle und konkreten Gefahren durch die Anlage in Ludwigshafen sind der Landesregierung in den letzten Jahren denn bekannt geworden?
Welche Störfälle und konkreten Gefahren durch die Anlage in Ludwigshafen sind Ihnen und der Landesregierung bekannt?
Sie sind akustisch sehr schwer zu verstehen. Entschuldigen Sie, deswegen muss ich auch noch einmal nachfragen.
Sie haben von den Gefahren gesprochen. Deswegen wollte ich nachfragen: Welche konkreten Störfälle sind der Landesregierung denn in den letzten Jahren durch die Anlage Limburger Hof bekannt geworden?
Durch die Anlage sind uns keine Störfälle als solche, wie man sie aus Atomkraftwerken vielleicht kennt, bekannt. Aber das Ausbringen von gentechnisch verändertem Saatgut auf den Feldern, das sich dann entsprechend verbreitet – das Honig-Beispiel und das Gerichtsurteil des EU-Gerichtshofs haben dies dokumentiert –, zeigt, wie die Wege in der Gentechnik verlaufen. Da haben wir es nicht mit klassischen Störfällen einer Chemieanlage, wie man sich dies vorstellt, zu tun, sondern mit Feldausbringungsfolgen.
Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass Sie sich freuen, dass die Unternehmen diesen angeblichen gesellschaftlichen Konsens erkannt haben und nun umsetzen. Daher frage ich Sie: Freuen Sie sich auch über die konkrete Entscheidung der BASF, diesen Standort entsprechend zu verlagern?
Ich freue mich sehr über die Entscheidung der BASF, auch beide Nachrichten für die TDI-Anlage und die an
dere zu verkünden. Das sind strategische unternehmerische Entscheidungen. Sie sind auch ein Bekenntnis für Rheinland-Pfalz unter den Vorzeichen einer neuen Zeit. Ja, darüber freue ich mich.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anna Neuhof (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Solidarpakte Wind im Wald – Nummer 3 der Drucksache 16/809 – betreffend, auf. – Bitte schön.
1. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Anregung von Solidarpakten für die Nutzung der Windkraft in Waldgebieten?