Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich ganz herzlich für die Fragen und möchte darauf antworten.
Es geht uns mit dem Solidarpakt im Bereich Wind und Wald darum, zu einer zielgerichteten und nachhaltigen Entwicklung dieser Nutzung im Bereich des Waldes zu kommen. Ich denke, wir haben die Verantwortung als Landesregierung, aber auch die Verantwortung als Gesellschaft, diese ganzen komplexen Entwicklungen, die in diesem Fall den Wald betreffen, aber natürlich auch die Energiewende, so gut wie möglich mitzusteuern und diejenigen zu unterstützen, die uns als Partner gegenüberstehen. Insofern haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund Hand in Hand zu gehen.
Die Zielsetzung ist ganz klar, nämlich erstens eine geordnete Entwicklung, zweitens die Wertschöpfung zu stärken und drittens die notwendige Zusammenarbeit beim Thema „Wind im Wald“ mit den Kommunen auf eine gute Basis zu stellen.
Mit dem Thema „Wind im Wald“ haben wir natürlich auch intensive Diskussionen mit dem Naturschutz. Gerade im Zusammenhang mit den Naturschutzanliegen ist diese Zielgerichtetheit wichtig, Windanlagen an windhöffige Standorte im Wald zu stellen und nicht etwa einen Wildwuchs zuzulassen und dem sogenannten Goldrausch nachzugeben. Deswegen ist die erwähnte Solidarität mit den Kommunen ein ganz wichtiges Thema.
Als Land haben wir auch die Möglichkeit, die kommunale Entwicklung in diesem Bereich zu unterstützen: Es sind die Förster, die wissen, wo sich geeignete Standorte befinden, nicht nur im landeseigenen Wald, sondern natürlich auch durch das Gemeinschaftsforstamt in den angrenzenden Gebieten. Beratung ist angesagt. Für die Kommunen gibt es die Möglichkeit, entsprechende Modellverträge zu entwickeln.
Ein wichtiger Aspekt ist natürlich auch noch, die waldbaulichen Aspekte entsprechend mit einfließen zu lassen. Daran haben die Kommunen, die selbst Waldbesitzer sind, in vielen Fällen auch ein besonderes Interesse, und man kann hier wunderbar diese Synergieeffekte nutzen.
Ein anderer Aspekt, der auch von vielen von Ihnen oft gesehen wird, ist die Frage der Ausgleichsflächen. Wir können auch hier einem wichtigen Anliegen des Landtags entgegenkommen, nämlich die landwirtschaftlichen Nutzflächen zu entlasten. Thorsten Wehner oder Dietmar Johnen haben das oft angesprochen. Wir können Ausgleichsflächen im Zusammenhang mit den Biotopbaumkonzepten vermitteln. Es sind die Förster, die wissen, wo es Aufforstungsmöglichkeiten gibt, wer daran Interesse hat. Insofern ist hier eine gute Zusammenarbeit von beiderseitigem sehr großem Nutzen.
Zuletzt möchte ich noch einen Aspekt nennen, den ich schon am Anfang erwähnt habe. Wir haben dieses Konzept in Absprache mit dem Finanzminister und natürlich der Wirtschaftsministerin erarbeitet. Wir sehen den Wald in der Landeshand, also Landesforsten, in der Gemeinwohlverpflichtung. Da müssen wir eine gute und geordnete Entwicklung im Blick haben. Deswegen wird das Land dann auch auf einen Teil seiner Pachteinnahmen verzichten, und zwar bis zu 30 %, wobei das immer auf den Solidarpakt ankommt, den die Kommunen selbst schließen. Sie wissen vielleicht, vier sind jetzt schon gemeinsam mit Landesforsten abgeschlossen, andere mit unterschiedlichen Konditionen in der Planung.
Dieses Geld kommt den Kommunen und damit den Einwohnern unseres Landes zugute. Diese verwenden es für den Schuldenabbau, für die Unterstützung von Kindergärten oder eventuell zur Unterstützung von Senioreneinrichtungen.
Frau Ministerin, 2 % der Landesfläche, also auch der Waldfläche, sollen für Windräder ausgewiesen werden.
Gerade in Bezug auf die Ausgleichsflächen möchte ich Folgendes fragen: Wie viel Ausgleichsfläche macht das aus? Ist Ihnen die Zahl bekannt? Welche Bedeutung hat das für die Holznutzung, wenn man die Ausgleichfläche in den Waldgebieten belässt?
Wie viel Fläche das sein wird, wissen wir noch nicht. Man kann es nicht von oben herab bestimmen. Wir wollen es nicht bestimmen. Zu der Entwicklung gehören auch diejenigen, die das planen. Das sind die Kommunen. Wir können dies nur allgemein beantworten. Wir können also sagen, wir wollen 2 % der Waldflächen zu dem gemeinsamen Vorhaben der Stärkung der erneuerbaren Energien beisteuern.
Mit dem Biotopbaumkonzept ist es möglich, den naturschutzfachlichen Ausgleich so zu fassen, dass dadurch nicht noch zusätzliche Flächen in der Landwirtschaft beansprucht werden. Sie wissen, es gibt die Aufforstungsnotwendigkeit im Waldgesetz. Wir können die geeigneten Flächen finden.
Es sind keineswegs riesige Flächen nötig. Wir wissen, dass die bebaute Fläche eher marginal ist und etwa einen halben Hektar umfasst. Zu den Diskussionen bezüglich der Flächeninanspruchnahme ist zu sagen, dass diese eher marginal ist. Das gilt zumindest für diesen Bereich.
Die ganze Diskussion um die Flächeninanspruchnahme ist wichtig. Wir teilen die Haltung des Bauernverbandes, der sagt, man solle entsiegeln und keinen Straßenneubau vornehmen. Wir wissen aus den Betrachtungen auch in Land Rheinland-Pfalz, dass die Hauptquelle für den Flächenverbrauch weiterhin der Siedlungs- und der Verkehrsbereich ist und nicht die geringen Flächen, die für die Windanlagen im Wald benötigt werden.
Frau Ministerin, sind Ihnen Reaktionen aus den Kommunen bekannt, und wenn ja, in welche Richtung gehen diese? Dabei interessiert insbesondere die Reaktion des Städte- und Gemeindebundes. Ich wäre dankbar, wenn Sie das kurz ansprechen könnten.
Schönen Dank. Dieses ganze Solidarkonzept ist ein Gemeinschaftsprodukt, das nicht nur innerhalb der Landesregierung, sondern auch mit dem Gemeinde- und Städtebund erarbeitet wurde. Es geht darum, Lasten und Vorteile gerecht zu verteilen. Sie wissen, dass in einem Fall die Kommune Durchleitungen schaffen muss. Sie
muss die Belästigungen hinnehmen, die zum Beispiel durch Baufahrzeuge entstehen. Die anderen haben die Gewinne. Das ist keine gute Situation. Das gilt vor allem dann, wenn man sagt, man möchte eine zielgerichtete Entwicklung haben. Insofern ist es ein Lasten- und Vorteilsausgleich, der gemeinsam angestrebt wird.
Es gibt die Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund, weil die Planungshoheit auf der Seite der Kommunen liegt. Aber auch der Landkreistag unterstützt dies sehr. Dieses Konzept bezieht sich im Moment auf Pachteinnahmen. Völlig davon unbenommen sind weitere Entwicklungen, die die Kommunen selbst anstreben, nämlich aktive Beteiligungen bei der Betreibung von Anlagen.
Frau Ministerin, die Naturschutzverbände schauen mit einiger Sorge auf die Entwicklung der Windenergie. Das war heute in der Zeitung zu lesen. Sehen Sie Chancen, bei der Einrichtung der Solidarpakte die Belange des Naturschutzes besonders zu berücksichtigen?
Tatsächlich gibt es eine entsprechende Diskussion in manchen Regionen des Landes. Die Haltungen sind sehr unterschiedlich. Aus Sicht der Waldpolitik und aus meiner Sicht als Forstministerin muss man ein großes Interesse an den erneuerbaren Energien haben. Beim Waldschadensbericht haben wir festgestellt, dass der Anteil der geschädigten Bäume erheblich ist. Diese Eigentumsschädigungen betreffen nicht nur die Landeseinnahmen und den Landesforst, sondern auch alle Privatwaldbesitzer, die dafür keinen Ausgleich erhalten.
Als diejenigen, die die Interessen des Waldes vertreten, müssen wir ein großes Interesse daran haben, die Belastungen und die Schädigungen unseres Waldes durch fossile Emissionen möglichst zu reduzieren.
Gleiche Anforderungen haben wir mit Blick auf den Klimawandel. Der Wald ist genauso betroffen wie alle andern agrarisch genutzten Flächen. Man muss alles unterstützen, was diesen Klimawandel begrenzt. Dazu gehört die Begrenzung der klimaschädigenden Gase.
Mit dem Solidarpakt haben wir darüber hinaus die Möglichkeit, eine Konzentration der Anlagen zu unterstützen. Es ist kein Instrument, das man rigide von oben betreiben kann. Das habe ich schon gesagt. Wir haben aber damit die Möglichkeit der Zusammenführung und des Interessensausgleichs. Damit kann man eine große Akzeptanz in der Bevölkerung, bei den Kommunen und den Waldbesitzern unterstützen.
Frau Ministerin, ich merke großes Interesse in der kommunalen Familie und natürlich auch große Lust, diese Möglichkeit der Energiegewinnung, aber auch der Einnahmeverbesserung der Kommunen zu organisieren und durchzuführen. Wer bündelt diese Anträge? Geht es nach der Möglichkeit, wer will, der darf, oder gibt es Einschränkungen?
Die ganzen Fragen der Landesplanung betreffen meine Kollegin, Frau Lemke, die entsprechende Vorbereitungen gemacht hat. Für den Wald kann ich sagen, dass wir in unserem Forstbereich Stellen eingerichtet haben, die sich ausdrücklich der Frage der Energiegewinnung zunächst durch die Windkraft, später aber auch durch Brennholz, widmen. Wir sind froh, dass wir hoch engagierte Forstleute haben, die sich kompetent in diese Fragestellungen eingearbeitet haben. Diese können bei den Anfragen behilflich sein. Ich kann Ihnen die Ansprechpartner ausdrücklich nennen. Das Positive ist, dass wir die gesammelten Erfahrungen an die entsprechenden Regionen weitergeben können.
Sie sind aus dem südlichen Teil des Landes. Man kann sagen, Gott sei Dank ist bei uns im Land die Windhöffigkeit nicht nur an einer Stelle konzentriert. Vor allem sind drei Regionen begünstigt. Aber auch in der Pfalz werden sich Standorte finden lassen.
Frau Ministerin, gibt es konkrete eigene Initiativen der Landesforsten, was den Ausbau der Windkraft im Wald angeht? Gibt es konkrete Größenordnungen, Anzahl der Windräder usw. auf Eigeninitiative der Landesforsten?
Es gibt bisher nicht allein auf Landesforsten begrenzte Planungen. Es gibt mehrere Windparks, die schon betrieben werden, aber immer gemeinsam mit den Kommunen und zum Teil auch Privatwaldbesitzern. Bislang sind vier Solidarpakte unterschrieben. Ich denke, wir werden weiter genau in dieser Zusammenarbeit mit den Kommunen erstens die Standorte finden und zweitens natürlich die weitere Möglichkeit der Nutzung ausweisen, wenn die Kommunen dies in ihren Planungen auch so ermöglichen.
(Licht, CDU: Hat sich auch erledigt! – Schmitt, CDU: Hat sich auch erledigt, Herr Präsident! – Heiterkeit bei der SPD)
Frau Ministerin, meine Zusatzfrage hat sich noch nicht erledigt. Ich würde Sie bitten, Ihre Einschätzung abzugeben, inwieweit die ökologischen Auswirkungen der Windenergie mit denen anderer einheimischer Energieträger – unter anderem der Braunkohle – zu vergleichen sind. Dabei geht es mir weniger um die Klimaauswirkungen in diesem Fall, sondern ganz konkret um die Auswirkungen ökologischer Natur auf unsere Kommunen und das Landschaftsbild.