Marcus Klein
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......... 7093 Abg. Daniel Matthias Schäffner, SPD:.. 7093 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7094 Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:.......... 7094
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung...................... 7095
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5616 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 16/5793 –........... 7095
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Landkreis Kaiserslautern haben wir schon einige Erfahrungen mit Fusionen sammeln können, und zwar gute, leider aber auch sehr schlechte. Ein gemeinsames Gesetz haben wir schon auf den Weg gebracht. Darin ging es um Otterbach und Otterberg. Das war freiwillig. Das läuft dort auch sehr gut.
In Enkenbach-Alsenborn hingegen gab es eine Zwangsfusion mit Hochspeyer. Hier wurde das mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet und ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten vor Ort durchgedrückt, was leider immer noch zu großem Unmut und Unfrieden vor Ort führt.
Nun bringen wir gemeinsam ein Gesetz für Landstuhl und Kaiserslautern-Süd auf den Weg. Das können wir deswegen tun, weil die Mandatsträger vor Ort dafür gearbeitet haben, und zwar allen voran die Bürgermeister Dr. Peter Degenhardt und Uwe Unnold. Diese haben in ihren Gemeinden für die Fusion geworben. Man hat ihnen aber
auch die notwendige Zeit gelassen, das zu tun und für den Zusammenschluss zu werben.
Auch mit dem Fusionszeitpunkt, dem 1. Juli 2019 – das steht im Gesetz –, ist man den Verbandsgemeinden sehr weit entgegengekommen. Das war richtig.
So kam es denn auch, dass sich nun alle Gremien vor Ort intensiv mit dem Gesetz befasst, es begleitet und mit großer Mehrheit zustimmende Beschlüsse gefasst haben. Die Vorbereitungen vor Ort in den Arbeitsgruppen sind weit fortgeschritten und laufen sehr gut. Nur ein oder zwei Ortsvereine der SPD sind noch dagegen und verteilen vor Ort weiter Flugblätter gegen die Fusion.
Herr Pörksen, ich kann Sie beruhigen. Alle ernst zu nehmenden politischen Kräfte vor Ort sind für die Fusion. Deswegen tragen wir, die CDU, diesen Gesetzentwurf auch mit. Den beiden Verbandsgemeinden konnte im Gesetzgebungsverfahren ein gutes Stück entgegengekommen werden. Der weiteren Umsetzung der Fusion steht nichts entgegen. Wir wünschen den Arbeitsgruppen der Verwaltung und den Gremien weiter viel Erfolg und der neuen Verbandsgemeinde Landstuhl schon heute eine positive Entwicklung.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Medienberichte vom vorletzten Wochenende, wonach in einem Labor der US-Army in Landstuhl mit biologischen Kampfstoffen experimentiert werde, haben viele Menschen beunruhigt. In ersten Berichten ging es um Proben mit Milzbranderregern, die versehentlich noch aktiv gewesen und in die Welt
versandt worden seien. Zwar war schnell klar, dass sich die ersten Berichte auf länger zurückliegende Vorgänge beziehen mussten, aber dann ging es noch weiter.
Schnell kam die Frage auf, ob auch an weiteren Stoffen experimentiert würde, ob noch biologische Kampfstoffe im Land seien, ob diese vielleicht auch an anderen Standorten vorhanden seien.
Ich sage gleich, das scheint Gott sei Dank nicht der Fall zu sein. Aber, meine Damen und Herren, die Berichte beunruhigen dennoch. Es muss ganz klar sein, dass es an der Sicherheit unserer Bevölkerung im Land keine Abstriche geben darf.
Ebenso muss ganz klar sein, dass es eine Information der örtlichen Behörden geben muss, wenn mit gefährlichen Stoffen dieser Kategorie experimentiert wird.
Es kann nicht sein, dass zum Beispiel in einem Brandfall – der Kollege hat es gesagt – unsere Feuerwehrmänner und -frauen, die Katastrophenschützer, an einen Ort und in ein Labor kommen und nicht wissen, was sie dort vorfinden oder wie sie sich dagegen schützen müssen. Hier sind wir auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, auf Kooperation und Information angewiesen. Auf diese müssen wir uns auch verlassen können.
Es gab nun einige Bemühungen, Licht ins Dunkel zu bekommen und die Vorgänge aufzuklären. Auch wegen der großen Verunsicherung ist gleich der Bürgermeister von Landstuhl, Dr. Peter Degenhardt, mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die US-Army herangetreten und hatte auch vor Ort einen gemeinsamen Termin. Die örtliche Bundestagsabgeordnete der CDU, Anita Schäfer, hatte einen Gesprächstermin mit US-Botschafter Emerson. Unsere Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat sich umgehend schriftlich an die Bundesverteidigungsministerin gewandt.
Ja, das hat sie gut gemacht. Ich selbst habe gleich vorletztes Wochenende, am 12. Juli, eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die nach unserer Verfassung unverzüglich zu beantworten ist.
Da mich bislang noch keine Antwort erreicht hat und ich natürlich davon ausgehe, dass Sie mir getreu der Verfassung unverzüglich geantwortet hätten, wenn Sie etwas wüssten, will ich mein Wissen gerne mit Ihnen teilen. Machen wir es einmal umgekehrt!
Die Kollegin Schäfer und Bürgermeister Dr. Degenhardt wurden darüber informiert, dass in Landstuhl in der Regel nicht mit biologischen Kampfstoffen experimentiert würde,
in der Regel gar nicht. Vielmehr sei im Jahr 2005 nur eine Anthraxprobe nach Landstuhl gelangt. Diese sei 2013 vernichtet worden. Seinerzeit sei man auch davon ausgegangen, dass es sich um inaktive Erreger handelte. Das ist nun nicht mehr sicher, lässt sich aber auch nicht mehr nachvollziehen, weil die Probe ja vernichtet wurde.
Meldungen, wonach es auch in weiteren Jahren zu Anthraxlieferungen gekommen sei und auch weitere Standorte betroffen seien, sind laut Aussage der US-Army falsch. Die Sporen hätten auch bis zur Vernichtung das Labor nicht verlassen. Beim Personal des Labors habe es weder Krankheitsfälle gegeben, noch sei jemand vorsorglich medizinisch betreut worden. Die Bundesverteidigungsministerin hat schon deutlich gemacht, dass kein deutsches Labor aktive Anthraxsporen bekommen hat.
Meine Damen und Herren, auch wenn nach diesem Sachstand vorsichtige Entwarnung für die Vorgänge des Jahres 2005 ff. gegeben werden kann, bleiben noch einige Fragen. Wie verhält es sich zum Beispiel hinsichtlich des Transports und der Entsorgung der Milzbranderreger? Da besteht auch Ihre Zuständigkeit nach dem Tierseuchengesetz. Wie steht es um Ihre Kommunikation mit den Streitkräften? Da loben Sie sich gerne selbst, wie nahe Sie an den Dingen dran sind. Dann verwundert mich eigentlich schon, dass Ihr Innenminister bei einem solchen Vorgang nicht einmal das Telefon in die Hand nimmt und die Army anruft, sondern auf seinen nächsten Besuch in Washington verweist.
Da hatte Ihnen der Landstuhler Bürgermeister vorgemacht, wie man es richtig macht. Wie geht die Landesregierung eigentlich generell mit einem solchen Thema um? Erst einmal passiert gar nichts, Fragen werden nicht beantwortet, Anfragen auch nicht.
Dann schreibt die Ministerpräsidentin Tage später einen Brief an den Botschafter. Ich weiß auch gar nicht, ob sie schon Antwort hat. Sie oder jemand anderes kann vielleicht später etwas für die Landesregierung dazu sagen. Das ist aber auch nicht wichtig. Anita Schäfer hat die Öffentlichkeit schon umfangreich informiert. Ihre Performance war in jedem Fall ausbaufähig.
Es geht schließlich um ein Sicherheitsthema. Da dürfen die Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung erwarten, dass sie auf Ballhöhe ist und nicht hinterherläuft.
Wichtig für die Menschen in der Westpfalz – dabei bleibt es hoffentlich auch – ist, dass es bei uns keine Experimente mit gefährlichen Stoffen, mit biologischen Kampfstoffen gibt, und schon gar keine, von denen deutsche Behörden nichts wissen. Um das sicherzustellen, braucht es eine gute Kommunikation mit den Amerikanern und allen Ebenen der deutschen Verwaltung.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Einig sind wir uns darin, wenn es darum geht, dass wir die Sicherheit unserer Einsatzkräfte und natürlich der Bevölkerung sicherstellen müssen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Das ist doch klar.
Ja, aber wenn Sie sagen, Sie haben die ganze Zeit schon so viele Informationen und seien so nah dran, dann sagen Sie doch einmal, warum die Bevölkerung
über diese entscheidenden Informationen nach einem VorOrt-Termin des Bürgermeister erst diese Woche informiert wird, und zwar von der Bundestagskollegin, die einen Termin hat.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht, bei solchen Themen, die heiß diskutiert werden, von Ihnen umfassend informiert zu werden.
Ein Parlamentarier hat auch das Recht, Ihnen Fragen zu stellen und dass diese dann unverzüglich, also schnellstens, beantwortet werden. Das haben Sie nicht gemacht; das sind Sie schuldig geblieben. Das machen Sie jetzt in der Aktuellen Stunde, in der es um Betroffenheit geht.
Es geht aber nicht darum, dass wir es hier machen, sondern es geht um die Besorgnis der Bevölkerung, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Einsatzkräfte vor Ort. Da kann ich von Ihnen schon ein bisschen schnelleres und besseres und in der Öffentlichkeit auch erkennbares Engagement erwarten.
Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für mich gehört es zu den Besonderheiten dieser Debatte und eigentlich aller Diskussionen um Sterbebegleitung und Sterbehilfe und den letzten Weg, dass in deren Mitte nicht der Tod steht, im Mittelpunkt der Debatte steht vielmehr das Leben, die Würde jedes einzelnen Menschen – die Würde, die dieser von Geburt an hat und sogar schon vor seiner Geburt.
Mit dieser Würde einher gehen seine Selbstbestimmtheit, seine Freiheit und auch der Wunsch, gesund und ohne Schmerzen zu sein.
Aus vielen Gesprächen und Diskussionen habe ich mitgenommen, dass es nicht die Angst vor dem Tod ist, die viele Menschen umtreibt, sondern vielmehr die Angst davor, genau diese Dinge, Selbstbestimmtheit, Freiheit und Gesundheit, zu verlieren und Schmerzen leiden zu müssen. Der Tod erscheint dann vielen als vorzugswürdige Alternative.
Meine Damen und Herren, es ist meine Überzeugung, dass es Aufgabe unserer Gesellschaft und der Politik in unserem Land ist, den Menschen eine würdige und echte Alternative zum Todeswunsch zu geben: mehr Hände, an denen sich in Würde sterben lässt, nicht mehr Hände, durch die sich sterben lässt.
Damit will ich mich nicht vor einer Aussage zur Sterbehilfe drücken, ich meine, dass wir gut daran tun, den bestehenden rechtlichen Rahmen nur sehr behutsam anzupassen. Dazu gehört für mich das Verbot organisierter Sterbehilfe und von Sterbehilfevereinen auf der einen Seite, aber für mich gehört auch dazu, Ärztinnen und Ärzte nicht zu bestrafen – weder straf- noch standesrechtlich – in Fällen indirekter Sterbehilfe und des assistierten Suizids, soweit diese sich im absoluten Einzelfall und in ethischer Verantwortung dazu entscheiden.
Meine Damen und Herren, unsere gemeinsamen Hausaufgaben in unserem Land liegen meiner Meinung nach aber tatsächlich in einem anderen Bereich, nämlich dort, wo wir gemeinsam politische Verantwortung tragen,
helfende Angebote der Sterbebegleitung, palliativmedizinische Versorgung, ambulante und stationäre Hospizdienste zu fördern, und das in der ganzen Fläche unseres Landes.
So lange wie möglich soll die Betreuung und Pflege zu Hause, im gewohnten Umfeld, stattfinden. Das wünschen sich die Menschen. Ambulante Hospizdienste leisten meist ehrenamtlich dazu eine segensreiche Unterstützung für die Sterbenden und ihre Angehörigen.
Bei den stationären Hospizen haben wir noch deutlichen Nachholbedarf. Beispielsweise gibt es in der Westpfalz leider noch keine stationäre Einrichtung. Die nächsten Hospize liegen hier in Pirmasens, Ludwigshafen oder im benachbarten Saarland. Diese bestehenden Hospize haben bereits lange Wartelisten, und meist ist deren Kapazitätsgrenze schon deutlich überschritten.
Ich bin selbst Vorsitzender eines Fördervereins für ein stationäres Hospiz in der Westpfalz, der Kollege ist dort ebenfalls engagiert. Wir haben eine solch benachbarte Einrichtung besucht. Dort haben wir erfahren, dass es im letzten Jahr 600 Anfragen von sterbenden Menschen gab, die nicht aufgenommen werden konnten, und seit dem Bestehen der Hospizeinrichtung, seit jetzt fast genau zehn Jahren, konnten rund 2.600 Menschen nicht aufgenommen werden, obwohl ein dringender Bedarf bestand.
Meine Damen und Herren, es geht natürlich nicht um Zahlen und Statistiken, sondern vielmehr um sterbende Menschen und deren Familien, denen ein Hospiz Hilfe und Begleitung in einer ohnehin schon besonders schwierigen Situation bietet. Das letzte, was diese brauchen, ist eine volle Warteliste.
Wir haben vor Ort auch mit einem Gast gesprochen, der, wie alle Gäste im Hospiz, weiß, dass er bald sterben wird. Seine Familie war auch dabei. Er sagte uns: Das Hospiz ist eine wunderbare Einrichtung, der Himmel hat es uns geschickt.
Diese Worte waren für mich besonders eindrücklich, und sie bleiben mir in Erinnerung. Ich meine aber auch, für uns alle ist dies ein Arbeitsauftrag für eine wohnortnahe und flächendeckende Palliativmedizin- und Hospizversorgung, ambulant und stationär, ehrenamtlich und hauptamtlich. Das sind die helfenden Hände, die wir in unserem Land brauchen. Nach meiner Meinung haben sie unsere Rückendeckung, und sie haben einen ordentlichen finanziellen und rechtlichen Rahmen und mit Blick auf die medizinischen Kräfte auch eine anständige Bezahlung verdient.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Engagement vor Ort und im Trägerverein in allen Ehren, aber „Die Friedensakademie als Teil des rheinlandpfälzischen Beitrags für eine nachhaltige Friedenspolitik“ ist schon ein reichlich imposanter Titel für eine Aktuelle Stunde, die sich mit einem Institut befasst, das erst letzte Woche offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Ich will vorausschicken, angesichts der unfassbaren brutalen Gewalt selbsternannter Aktivisten, die wir gerade während wir zusammenkommen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Frankfurt sehen, wo über 300 Polizisten aus unserem Land im Einsatz sind, wo einer unserer Mannschaftstransporter schon in Brand gesteckt wurde, frage ich mich, ob das nicht ein ungleich aktuellerer und drängenderer Anlass wäre, sich auch über Frieden in unserem Land zu unterhalten.
Mir fehlt wirklich jedes Verständnis dafür, wenn eine Vertreterin der Jugendorganisation einer demokratischen Partei, der Grünen Jugend, einem Nachrichtensender sagt, Gewalt gehört bei so einem Protest nun einmal dazu. So viel dazu.
Es ist klar, warum es heute um die Friedensakademie geht. Es geht hier um ein ganz besonderes rot-grünes, insbesondere grünes Lieblingsprojekt. Dass Sie die Gelegenheit nutzen, darauf aufmerksam zu machen, nachdem es in der Startphase etwas länger, vielleicht auch deutlich länger gedauert hat, als ursprünglich geplant war, ist klar.
Herr Wiechmann, die Zielsetzung, einen eigenen Beitrag für mehr Frieden in der Welt zu leisten, ist klar und absolut in Ordnung. Es geht um die Schwerpunktsetzung. Das hat Ihnen Klaus Töpfer richtig bei der Veranstaltung ins Stammbuch geschrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt schon eine erste Einordnung des Friedensakademie vornehmen, noch bevor die Arbeit richtig gestartet ist, sollten Sie in Ihrer eigenen Zwischenbilanz auch ehrlich sein und einige kritische Punkte aufnehmen, zum Beispiel die Tatsache, dass Sie in Zeiten knapper Kassen für die Neugründung der Friedensakademie geradezu fürstliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt haben. Ohne irgendein festes Konzept oder eine schon klare inhaltliche Verortung wurden 600.000 Euro im Doppelhaushalt eingestellt. Das sind stolze 300.000 Euro pro Jahr, die natürlich an anderer Stelle fehlen.
Sie fehlen beim Polen-Institut; sie fehlen bei der Landeszentrale für politische Bildung.
Oder nehmen Sie die Atlantische Akademie RheinlandPfalz. Frau Staatssekretärin Raab ist Vorsitzende. Vertreter aller Fraktionen im Haus, darunter auch ich, gehören dem Vorstand des Vereins an. Dort, bei der Atlantischen Akademie, wird seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Es wurde zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung und mit Friedeninitiativen zusammengearbeitet. Sie arbeitet auch mit der
Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung zusammen, die sich übrigens schon seit langen Jahren und sehr erfolgreich genau auf dem Feld bewegt, das auch die rheinland-pfälzischen GRÜNEN so gerne für sich besetzen wollen.
Das tut sie in ungleich größerem Maßstab.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht wäre es klug und richtig gewesen, sich auf einen Bereich zu konzentrieren, in dem unser Bundesland wirklich schon eine Kernkompetenz hat, ein Alleinstellungsmerkmal, vielleicht sogar eine besondere Verantwortung. Das ist der Bereich der transatlantischen Partnerschaft.
Zumal es in diesem Themenfeld wirklich einiges an wissenschaftlichen und politischen Aufgaben zu bewältigen, Dinge auch kritisch zu hinterfragen gilt, wo es andererseits Brücken zu erhalten gilt, was auch dem Frieden in Europa und in der Welt sehr dienlich ist.
Genau dieser Schwerpunkt unseres Landes wird nun leider geschwächt. Wenn Sie es mir nicht glauben, verweise ich Sie gerne auf das Interview mit dem renommierten Friedensforscher Professor Berthold Meyer, der mit Blick auf Ihre Gründung der Friedensakademie in der „Rhein-Zeitung“ wie folgt zitiert wurde: „Offenbar mangelt es in Mainz nicht nur im Stellwerk des Hauptbahnhofs an Menschen, die verstehen, die Weichen richtig zu stellen.“
Im gleichen Interview sagt er hohe Verwaltungskosten für die Gründung voraus. Die Zahlen für 2014, die Herr Kollege Schreiner abgefragt hat, zeigen das eindrücklich. Von 60.000 Euro, die abgerufen wurden, standen im vergangenen Jahr für Veranstaltungen 185,93 Euro bereit. Das waren gerade 0,3 % davon. Das ist selbst für die Gründungsphase, für ein Gründungsjahr noch sehr, sehr wenig.
Was hätte man mit diesen 60.000 Euro,
gar mit 300.000 Euro in den bewährten, bestehenden Strukturen für tolle Veranstaltungen machen können? Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen.
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Frau Kollegin, ich finde es nicht falsch, wenn diese Debatte zum Thema Friedensakademie mit einem Dank an die Polizisten eröffnet wird, die gerade in Frankfurt für unsere Grundwerte einstehen.
Herr Schweitzer, ich finde es nicht falsch. Ich danke auch dem Kollegen Wiechmann für die Klarstellung.
Ich habe nicht nur die Rede von Frau Kohnle-Gros, die sehr gut war, gelesen, als ich mich vorbereitet habe, sondern auch Stellungnahmen von vielen anderen namhaften Experten. Professor Meyer hatte ich schon zitiert. Er hat weiter gesagt, man müsse den Kopf schütteln, wenn hier eine neue Institution aufgebaut wird und eine andere erfolgreiche finanziell dabei so stranguliert wird,
dass kaum noch Mittel für Veranstaltungen bleiben. Das ist nicht von mir, sondern von Professor Meyer.
Werner Kremp, Sozialdemokrat und Gründungsdirektor der Atlantischen Akademie, hat gesagt: Es ist ein Treppenwitz, dass eine Konkurrenz zur hessischen Stiftung aufgebaut wird und die Atlantische Akademie als – Zitat – Gründung von MP Beck demontiert wird. –
Sie müssen schon diese kritischen Stimmen zur Kenntnis nehmen. Sie haben sich anders entschieden. Sie haben sich gegen die Konzentration der Mittel und die sinnvolle Kooperation entschieden. Ob das eine gute Idee war und wie die weitere Entwicklung aussieht, bleibt erst einmal kritisch abzuwarten.
Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 19. November 2014 den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Medien und Netzpolitik – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen. Kern der Regelung ist die Anpassung beitragsrechtlicher Regelungen, insbesondere die Absenkung des Rundfunkbeitrages auf 17,50 Euro.
Der Medienausschuss empfiehlt ebenso wie der Rechtsausschuss einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs.
Vielen Dank.
Immerhin Mitglied.
Sie sind ja auch älter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein wahrlich aktueller Anlass für unsere Aktuelle Stunde im Landtag.
Gestern Morgen wurde durch eine Berichterstattung der Zeitung „DIE RHEINPFALZ“ öffentlich, dass es vorgestern zu einer Hausdurchsuchung gekommen ist: Hausdurchsuchung bei der SPD – war die Überschrift.
Laut der Berichterstattung wurde die Geschäftsstelle der SPD in Pirmasens durchsucht, das Büro der SPDFraktion in Pirmasens und wohl auch die Wohnung einer beschuldigten Person.
Im Raum stehen Wahlfälschung und die Verletzung des Wahlgeheimnisses, und das alles im Zusammenhang mit Briefwahlunterlagen, die – so sagte der Leitende Oberstaatsanwalt gegenüber der Zeitung „DIE RHEINFPALZ“ – von zwei SPD-Mitgliedern teils unverschlossen im großen Stil eingesammelt wurden.
So steht im Raum, dass auf Stimmzetteln nachgebessert wurde oder unliebsame Stimmzettel aussortiert wurden.
Es geht dabei konkret um die letzten Kommunalwahlen, möglicherweise aber auch um zurückliegende Wahlen.
Meine Damen und Herren, es ist uns sicher allen gemeinsam, dass wir solche Vorgänge nicht tolerieren wollen und werden.
Wir dürfen sie auch nicht tolerieren, und wir müssen die Berichterstattung sehr ernst nehmen; denn solche Vorgänge legen die Axt an ein Grundprinzip unserer repräsentativen Demokratie, nämlich die freie, gleiche und geheime Wahl,
nicht zu sprechen vom Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern – das entnehmen Sie der heutigen Berichterstattung –, solange auch nur unklar ist, welchen Umfang ein solcher Wahlbetrug hat, welchen Einfluss er möglicherweise auf das Wahlergebnis dieser Kommunalwahl und vielleicht auch anderer Wahlen hatte und immer noch hat.
Meine Damen und Herren, uns ist sicher auch das größte Interesse an einer schnellen und umfänglichen Aufklärung solcher Vorgänge gemeinsam.
Herr Pörksen, genau deshalb gehört das hier in die Aktuelle Stunde;
denn diese Aktuelle Stunde gibt der Landesregierung und natürlich auch der SPD-Spitze Gelegenheit, hier und heute klarzustellen, seit wann sie von den Vorgängen in Pirmasens wusste.
Eine Hausdurchsuchung fällt nicht vom Himmel, schon gar nicht in einem SPD-Parteibüro.
Der Hausdurchsuchung gehen umfangreiche Ermittlungen voraus, bis sich der Tatverdacht hinreichend konkretisiert hat.
In der Regel bleiben diese Ermittlungen dann auch nicht im Justizministerium oder im Innenministerium verborgen. Wir möchten wissen, seit wann die Landesregierung und die SPD-Spitze hiervon Kenntnis haben.
Wir meinen, es ist wichtig, diese Fakten so früh wie möglich transparent zu machen und zu sagen, ob das
ein Einzelfall ist, wobei wir hoffen, dass das ein Einzelfall ist.
Meine Damen und Herren, es geht dabei nicht um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder darum, dem Ermittlungsergebnis vorzugreifen, sondern es geht um politische Kultur und Hygiene in diesem Land.
Vor dem Hintergrund der personellen Verflechtungen, wenn die Kreisvorsitzende des betroffenen Kreisverbandes erst vor wenigen Tagen wegen einer hier beschlossenen Kabinettsumbildung ein Mandat im Deutschen Bundestag übernimmt, wenn der Vorsitzende des betroffenen Unterbezirks stellvertretender Vorsitzender der größten Regierungsfraktion hier im Hause ist, wenn der Bezirksvorsitzende bis vor einer Woche der Landesregierung als Minister angehört hat und heute Fraktionsvorsitzender ist und
wenn der Landesvorsitzende der betroffenen Partei als Innenminister Chef der Polizei ist, die die Räumlichkeiten durchsucht,
dann ist es doch unerlässlich, hier Klarheit zu schaffen und alle Karten auf den Tisch zu legen.
Es steht gar nicht im Raum – ich betone es auch gleich –, es steht keiner in Verdacht, hier mitgewirkt zu haben.
Aber umso einfacher ist es doch für Sie, hier für Klarheit zu sorgen und zu sagen, wann Sie informiert haben, welche Erkenntnisse und welche Informationen Sie hatten, ab wann und ob noch Weiteres zu erwarten ist, meine Damen und Herren.
Es ist zu hören, dass die Zeugenhinweise aus SPDParteikreisen selbst kamen. Also scheint es bei Ihnen auch schon länger unter der Oberfläche zu brodeln.
Letztlich hat es in Pirmasens auch geklappt. Da hat sich jemand ein Herz gefasst und reinen Tisch gemacht. Weitere Klarheit tut uns sicher gut. Herr Pörksen, wenn Sie vorhin gesagt haben, wenn die Argumente ausgehen, dann bleiben nur noch Frechheiten, dann kann ich jetzt sagen: Das fällt auf Sie alle hier in der ersten Reihe zurück.
Herr Minister, vielen Dank. Auf der Relation Kaiserslautern – Mainz ist eine durchgängige Verbindung geplant. Wenn ich es richtig gesehen habe, erfolgt jetzt zum Fahrplanwechsel der Einstieg in diese Relation mit einer Zugverbindung.
Können Sie sagen, wie es dort weitergeht, oder wird es bei dieser einen Verbindung bleiben?
Herr Präsident, vielen Dank.
Der vorliegende Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ersetzt den Antrag – Drucksache 16/2738 –, der Gegenstand einer Anhörung und mehrerer Beratungen im Ausschuss für Medien und Netzpolitik war. Der nun vorliegende Antrag wurde am 20. März vom Ausschuss für Medien und Netzpolitik beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktion wird der Antrag angenommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn am Wochenende die Massen in die Fußballstadien ziehen, dann kann ich es nicht lassen, mich zieht’s zum Betze hin. Das geht nicht nur mir so, sondern, wie ich weiß, auch vielen Kolleginnen und Kollegen aller im Landtag vertretenen Fraktionen,
Herrn Baldauf, Herrn Oster, Frau Kohnle-Gros, Herrn Haller und Herrn Brandl. Sie feiern mit dem FCK und freuen sich gern über sportliche Erfolge. Andere wiederum leiden mit dem FCK, wie zum Beispiel gestern Abend. Der FCK ist eine Herzensangelegenheit vieler Menschen, und das weit über die Pfalz hinaus.
Natürlich gibt es auch Freunde und Anhänger anderer Vereine. Ich habe gerade mit jemandem im Haus sprechen dürfen. Das macht es aus. Gesunde Konkurrenz und sportlicher Wettstreit auf dem Platz – das ist Fußball.
Meine Damen und Herren, leider reden wir nicht über Fußball. Wir reden nicht über den sportlichen Wettstreit, sondern über politische Versäumnisse und eine Diskussion weit abseits der Seitenauslinie, die dem FCK, einer ganzen Region und, so meine ich, dem Fußball insgesamt in Deutschland schadet.
Wenn ich mir die Diskussion zur Beihilfeproblematik und den Vergleich mit anderen Profivereinen ansehe, ist das eine ganz gefährliche Diskussion.
Wir reden nicht über Fußball oder den FCK, sondern über die Fehler und Versäumnisse dieser Landesregierung und von Vorgänger-Landesregierungen.
Meine Damen und Herren, die Debatte ist doch deshalb in der Öffentlichkeit, weil in über 20 Jahren SPDRegierung in Rheinland-Pfalz eine politische Kultur des „Gegen-die-Wand-Fahrens“ von Großprojekten etabliert worden ist.
Es scheinen einige gestern nicht hier gewesen zu sein. Sie wurden nämlich aufgezählt. Ich zähle sie gleich noch einmal auf. Der Steuerzahlerbund schaut deswegen in Rheinland-Pfalz genau hin, weil in diesem Land leider in den letzten Jahren reihenweise Gelder in den Sand gesetzt wurden und am Ende der Steuerzahler dafür blechen muss.
Die EU schaut deshalb so kritisch nach Rheinland-Pfalz, weil sich die Vorgänge um den Stadionausbau, die WM und die Vermarktung des Stadions nahtlos mit dem Nürburgring, dem Flughafen Hahn und einer Reihe ihrer anderen beihilfekritischen Leuchtturmprojekte in eine Reihe stellen lassen, die Sie in Rheinland-Pfalz initiiert haben, bei denen die Leuchttürme leider gefallen sind.
Wenn die „F.A.Z.“ über Beihilfe im Profi-Fußball berichtet, könnte es doch genauso gut um andere Fußballvereine und deren Stadionmieten gehen. Sie sind in Köln und bei der Hertha niedriger als beim FCK. Nein, es geht um Rheinland-Pfalz, weil Sie Rheinland-Pfalz zum Skandalland gemacht haben. Deswegen wird bei uns genau hingeschaut.
Deshalb sage ich: Nicht der FCK steht in der öffentlichen Kritik, sondern Sie, diese Landesregierung, und das zu Recht.
Auch Sie, Herr Ramsauer, tragen die Verantwortung für das Grundmisstrauen, das in diesem Land entstanden ist und das allen investiven Entscheidungen, die dieses Land tätigt, entgegengebracht wird.
Herr Ramsauer, ich war gegen Köln dort. Ich habe Sie nicht gesehen. Vielleicht sind Sie in der Masse untergegangen.
Sie tragen weiterhin die Verantwortung dafür, dass es in Kaiserslautern überhaupt zu einer solchen Situation gekommen ist. Ich will noch einmal aufzählen, was in den letzten Jahren schiefgegangen ist:
das Missmanagement früherer Jahre beim FCK unter Einfluss dieser Landesregierung und ihrem Spitzenbeamten, dem Herrn Herzog, den Sie direkt aus der Staatskanzlei nach Kaiserslautern geschickt haben und der nichts anderes hinterlassen hat als einen riesigen Scherbenhaufen; das wissen alle Anhänger des FCK und erinnern sich noch sehr gut daran,
der komplett überteuerte Stadionausbau in Kaiserslautern, maßgeblich angetrieben von dieser Landesregierung auch im Konsens mit der Region,
weil jeder in diesem Land die WM wollte und wollte, dass die Weltmeisterschaft in Rheinland-Pfalz stattfinden kann. Das streite ich gar nicht ab. Dann darf man sich doch danach nicht zurückziehen und im Abseits stehen, wenn es zu Problemen kommt und die Folgen der Probleme zu beseitigen sind.
das Konstrukt der Stadiongesellschaft und ihrer Finanzierung. Das ist doch eine Idee Ihres einst hoch geschätzten Professors Deubel, Mitglied dieser Landesre
gierung, dem derzeit in anderer Sache der Prozess gemacht wird. So ist es doch.
Deubel heißt der Mann, Professor Deubel, Ihr ehemaliger Landesfinanzminister. An ihn erinnert man sich nicht gerne. Das verstehe ich. Entschuldigung, wer so tief in den Problemen mit drinsteckt, der darf auch dann nicht abtauchen, wenn es um die Lösung der Probleme geht.
Das schieben Sie im Haus auf die Stadt und den Verein. Diese sollen den Ausputzer spielen. Nein, das kann so nicht sein.
Deshalb ist unser Antrag, dass die Landesregierung nicht vom Spielfeldrand zuschaut und sogar noch den Verantwortlichen Knüppel in die Beine wirft.
Wenn hier, was ich hoffe, glaube und unterstelle, bei der Vermietung des Stadions und der Beschlussfassung des Kaiserslauterer Stadtrats über die gestaffelte Stadionmiete alles recht gelaufen ist – ich hoffe, das ist so; ich unterstelle das auch –, dann geben Sie doch bitte dem Oberbürgermeister Dr. Weichel, Ihrem Parteifreund, den Hinweis, dass es richtig ist, und die Rückendeckung, die er braucht, und die Planungssicherheit, die auch der 1. FCK braucht. Das können Sie doch gern machen.
Wenn es aber noch Dinge zu klären gibt, dann sind Sie gefordert, dieses Konstrukt Stadiongesellschaft, das Sie einst erfunden und erdacht haben, auf eine rechtlich und wirtschaftlich einwandfreie Grundlage zu stellen.
Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, alleine mit den Lasten des gemeinsamen WM-Projekts fertig zu werden und nun alle europarechtlichen Details zu prüfen. Gestern wurde immer auf die Stadt gezeigt und gesagt, sie sei allein in der Verantwortung. Der Innenminister wird heute in der „AZ“ zitiert – ich zitiere –: „Lewentz sagte auch: Bei allen Zuschussbescheiden des Landes habe man die Stadt auf das Thema Beihilfe aufmerksam gemacht.“
Großartig, das ist eine großzügige Hilfe. Sie haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen. Nun soll vor Ort selbst geprüft werden. Sie haben sich wirklich einen schlanken Fuß gemacht.
Meine Damen und Herren, es kann schon gar nicht Aufgabe des einzigen Mieters der Stadiongesellschaft
das ist nun einmal der FCK – sein, die Belastung des derzeit wirklich zu großen Stadtions allein zu tragen.
Die Landesregierung ist darin groß, sich für ihre Projekte feiern zu lassen, Bänder durchzuschneiden und Preise zu überreichen. Bei der FCK-Aufstiegsfeier, die hoffentlich bald stattfindet, sehe ich schon den Herrn Sportminister vor mir, wie er sich auf dem Balkon des Kaiserslauterer Rathauses in der ersten Reihe ins Bild drängt.
Aber wenn es nicht läuft, wenn es gilt, Verantwortung zu übernehmen und die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen, dann ist diese Landesregierung auf Tauchstation.
Das können wir Ihnen beim besten Willen nicht durchgehen lassen.
Stadt, Stadiongesellschaft und die jetzige FCK-Führung sind nicht verantwortlich für diese Misere. Sie sind auch nicht alleine verantwortlich für die Lösung der Probleme. Genau deshalb fordern wir Sie auf – nichts anderes tun wir –, die Stadiongesellschaft auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu stellen, der Stadt dabei zu helfen, diese Probleme mit der Stadiongesellschaft zu lösen.
Der FCK ist ein Mythos, eine Herzensangelegenheit für viele Menschen. Er ist auch ein wichtiger Werbe- und Wirtschaftsfaktor für dieses Land.
Ich finde es schade, dass Sie es nicht so sehen. Ich sehe es so.
Es ist ein wichtiger Werbe- und Wirtschaftsfaktor für dieses Land. Wir wollen nicht, dass der FCK beschädigt, zum Opfer Ihrer verfehlten Politik der letzten Jahre wird.
Der FCK muss sich auf das Sportliche konzentrieren können und nicht auf die EU-Beihilfeproblematik.
Er soll sportliche Erfolge feiern dürfen und sich nicht von Jahr zu Jahr um die Lizenz sorgen müssen.
Sie stehen in der Schuld, der Reihe Ihrer gescheiterter Leuchttürme nicht einen weiteren gescheiterten Leuchtturm am Betzenberg hinzuzufügen.
Sie sind immer laut.
Helfen Sie doch einfach. Schaffen Sie Klarheit für Stadt und Stadiongesellschaft. Das ist Ihre Verantwortung.
Wir wollen dem FCK einen sicheren Verbleib im Profifußball ermöglichen, wirtschaftlich und rechtlich, sportlich muss er das natürlich selbst schaffen;
denn uns ist klar, solang‘s in Deutschland Fußball gibt, gibt es auch den FCK.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, mein Kaffee heute Morgen war absolut in Ordnung. Sie brauchen sich darüber nicht zu wundern. Über was ich mich allerdings wundere, ist, dass Sie Ihre durch die Verfassung garantierte Redezeit dazu nutzen, sich darüber Gedanken zu machen. Das halte ich für absoluten Blödsinn.
Das sollten Sie nicht machen und das auch nicht kommentieren.
Es geht hier überhaupt nicht darum, den FCK schlechtzureden. Mir geht es nicht darum, den FCK schlechtzureden.
Den Kollegen geht es nicht darum, den FCK schlechtzureden. Nichts liegt uns doch ferner. Aber Sie müssen sich einmal entscheiden, ob Sie uns unterstellen, dass wir dem FCK zu viel helfen oder ihn schlechtmachen und ihm schaden wollen. Das schließt sich nämlich aus. Das haben Sie uns jetzt beides in einem unterstellt.
Ich finde, beides ist nicht der Fall.
In unserem Antrag steht, dass wir die Landesregierung auffordern, Stadt, Stadiongesellschaft und dem FCK zu helfen, ein Problem zu lösen, das es gibt.
Das Problem gibt es auch. Der FCK hat sich selbst an die Stadt gewandt und sie gebeten, mit ihr über die Verträge zur Stadiongesellschaft sprechen zu dürfen. Das Problem gibt es. Wir wollen Sie auffordern, dass Sie dem FCK helfen, das Problem zu lösen,
nicht nur dem FCK, sondern allen Beteiligten, der Stadt und der Stadiongesellschaft natürlich auch.
Der Oberbürgermeister sieht das genauso. Ich habe heute Morgen gelesen, dass der Oberbürgermeister sagt, er möchte dieses Problem natürlich gelöst haben. Das Problem ist nicht dann gelöst, wenn es dem FCK schlecht geht, sondern das Problem ist dann gelöst, wenn wir eine Lösung für die Stadiongesellschaft finden.
Dann ist es auch wohlfeil zu sagen, wer damals zugestimmt hat oder nicht zugestimmt hat. Ich habe gesagt, die Region war dafür, dass die WM nach RheinlandPfalz kommt. Vielleicht waren die GRÜNEN dagegen. Ich war damals auch dafür. Es war auch ein ganz tolles Fest. Damit habe ich doch keine Probleme! Aber das Problem lösen Sie doch nicht, wenn Sie Plenarprotokolle von vor zehn Jahren vorlesen.
Entschuldigung, was ist das denn für ein Verständnis!
Erklären Sie, warum Sie den Antrag, den wir hier gestellt haben, in dem wir sagen, helfen Sie Stadt, Stadion, Gesellschaft und FCK eine wirtschaftlich und rechtlich einwandfreie Lösung zu finden, nicht zustimmen.
Das machen Sie nicht! Warum machen Sie das nicht? Sie machen es nicht, weil Sie es nicht können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Hering hat hier noch eine eigene kleine Rede gehalten. Ich darf darauf reagieren. Umso besser.
Sie wollen allen erzählen, wir wollten dem FCK schaden.
Das ist völliger Blödsinn, das hätten Sie vielleicht gerne.
Sie können das so oft und so viel behaupten, wie Sie wollen, und mit der Giftspritze durch das Haus laufen, aber das ist unredlich, das stimmt einfach nicht.
Wir wollen nicht schaden. Wir wollen helfen.
Wir wollen eine wirtschaftliche und EU-beihilferechtlich einwandfreie Grundlage. Das ist das, was sich der FCK ebenfalls wünscht. Das wünscht sich der FCK.
Das wünscht sich die Stadt. Das wünscht sich die Stadiongesellschaft selbst.
Sie stehen am Rand. Das Problem ist da.
Ich bleibe bei Ihrem Vergleich, dem Feuerwehrvergleich, der unglücklich ist. Sie haben ihn gebracht. Ich bleibe dabei, das Problem ist da, die Hütte brennt, und Sie beschweren sich über diejenigen, die die Feuerwehr rufen, die helfen und löschen wollen.
Das machen Sie. Das ist unredlich.
Sie kommen immer mit den Parteifreunden. Herr Weichel ist Parteifreund von Ihnen. Er ist der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern. Der wünscht sich diese Hilfeleistung. Er sagt, es muss geklärt werden. Er hat nichts davon, wenn das weiter ein Problem ist.
Herr Herzog ist auch ein Parteifreund von Ihnen. Viele, die etwas angerichtet haben, sind Parteifreunde von Ihnen. Die GRÜNEN vor Ort sind nicht meine Parteifreunde. Das sind Ihre Parteifreunde. Sie haben eine Pressemitteilung herausgegeben, in der nichts anderes als in unserem Antrag steht.
Denen erklären Sie bitte vor Ort unseren Antrag.
Denen erklären Sie bitte vor Ort, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen.
In der Pressemitteilung der GRÜNEN steht auch drin, dass es nicht um den FCK bzw. um die Kritik an dem FCK geht, sondern darum, ein rechtlich einwandfreies Konstrukt zu gestalten. Es stimmt, dass Sie als einzige im Stadtrat der Lösung nicht zugestimmt haben. Das geschah, weil Sie nicht alle Informationen vorliegen hatten. So sagt das Ihre Parteifreundin im Stadtrat.
So steht es in Ihrer Pressemitteilung. Wir wollen nichts anderes, als dass diese Probleme aufgelöst und geklärt werden. Das ist im Interesse aller Beteiligten vor Ort.
Lassen Sie uns bitte daran arbeiten. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf stellt nur einen ganz kleinen Ausschnitt dessen dar, was die vorgeschlagenen Änderungen im weiteren Verfahren auch an anderer Stelle sein sollen. Hier im Gesetzentwurf geht es um Anpassungen in der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung hinsichtlich des aktiven Wahlrechts zu den kommunalen Beiräten für Migration und Integration.
Inhaltlich geht das zurück auf eine Evaluation der Reform der Beiräte, die 2008 mit großer Mehrheit – einvernehmlich, glaube ich – entschieden wurde. Es ist eine Evaluation, die auf den ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ zurückgeht. In dieser ersten Phase wurde auch geprüft, wie es denn mit der Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund steht. Es wurde auch in großem Einvernehmen beschlossen, dass man sich das anschaut.
Damals wie heute, also 2008 und 2014, war es ein großes gemeinsames Anliegen, dass wir die Integration in unserem Land vorantreiben; denn es ist für uns alle wichtig, nicht nur für die Menschen, die zu uns kommen, sondern für unser gesamtes Land, dass Integration gelingt. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle vor Ort in den Kommunen und auf allen Ebenen gemeinsam stellen müssen, sollen und wollen. Darüber gibt es einen breiten politischen Konsens. Deswegen schließe ich mich ausdrücklich für meine Fraktion auch dem Dank der Kollegin Spiegel an alle Engagierten in diesem Bereich in den Kommunen an.
Mit der Offenheit, die wir 2008 gemeinsam hatten, wollen wir jetzt in die Beratungen zu diesem Gesetz und zu den Punkten gehen. Inhaltlich möchte ich vielleicht nur so viel sagen, es geht um eine genauere Abgrenzung des Personenkreises, gleichzeitig auch an der einen oder anderen Stelle vielleicht um eine gewisse Ausweitung des Personenkreises.
Zu nennen sind einmal die Optionsjugendlichen, so möchte ich sie einmal nennen. Es ist vielleicht nicht der perfekte Begriff, aber so werden sie auch in der Evaluation genannt. Es sind Optionsjugendliche, also diejenigen, die sich nach 2018 dann mit steigender Tendenz entscheiden werden müssen, welche Staatsbürgerschaft sie haben wollen. Das ist also eine Frage, die sich erst 2018 stellen wird. Dann sind es die Kinder aus binationalen Ehen.
Zum anderen geht es aber auch um die Kinder von Spätaussiedlern, also Kinder deutscher Migranten, wenn man so will, deren Eltern zum Teil schon selbst als Kinder nach Deutschland gekommen sind.
Ich gebe zu, beim ersten Lesen hat mich diese Regelung ein bisschen verwundert; denn wir reden über eine Gruppe, die – Gott sei Dank, darüber freuen wir uns, glaube ich, alle – sehr gut bei uns zurechtkommt. Genau genommen reden wir sogar über deren Kinder, die schon hier geboren sind und bei uns aufgewachsen sind.
Ich weiß, es war nicht so gemeint. Ich habe den Evaluationsbericht auch mit großem Interesse gelesen. Aber beim ersten Lesen kam es mir schon ein bisschen wie die Suche nach einem Problem vor, das es gar nicht gibt. Deswegen müssen wir, glaube ich, in der weiteren Diskussion ein bisschen aufpassen, dass wir uns da nicht in die falsche Richtung bewegen, auch wenn wir darüber reden, wie es denn mit der Wahlbeteiligung aussieht.
Gruppen, die sich vielleicht nicht angesprochen fühlen, werden dann möglicherweise auch nicht zur Wahl gehen. Deswegen sollten wir gut aufpassen, in welche Richtung wir es hier an der Stelle weiterentwickeln.
Umgekehrt gesagt, jemand, der gut integriert ist, ist herzlich eingeladen, seine Erfahrungen in die Arbeit der Migrationsbeiträge einzubringen. Ob er die Zielgruppe für aktives Wahlrecht ist, darüber sollten wir uns noch einmal unterhalten.
Das gilt natürlich auch für die weiteren Punkte der Evaluation, die jetzt nicht Gegenstand des Gesetzes sind, die man sich im Ausschuss noch einmal in der Beratung anschauen sollte und die wir offen miteinander angehen sollten, so, wie wir die Zielbeschreibung, so denke ich, alle gemeinsam teilen.
Ich finde es jetzt allerdings etwas bedauerlich – es findet sich nicht im Gesetzentwurf selbst –, dass nun eine andere Debatte in diesem Zusammenhang aufkommt.
Die Fraktionsvorsitzenden von Rot und Grün, Herr Hering und Herr Köbler, meinen nun, die Beratungen nun mit etwas überfrachten zu müssen, was im Rahmen der
Evaluation überhaupt nicht vorkommt, was dort überhaupt keine Rolle spielt.
Es wurde in dem Verfahren auch nie gesagt. Es geht um die Absenkung des Wahlalters. Davon ist hier die Rede. Es wurde gesagt, dass soll auch in das weitere Verfahren eingebracht werden. Ich finde es völlig unpassend, dieses Thema noch einmal aufzugreifen, um vielleicht ein politisches Spielchen machen zu wollen. Darum sollte es doch bei der Sache hier eigentlich nicht gehen. Das ist die falsche Gruppe, um sie zum Spielball und zum Versuchskaninchen für solche Anliegen zu machen.