Es ist unbestreitbar der Fall, dass es beim ring°racer zu Nutzungseinschränkungen und damit Einnahmeausfällen gekommen ist. Dazu habe ich mich in Ausschüssen auch schon geäußert. Ansonsten sind Nutzungseinschränkungen der Funktionen nicht in nennenswertem Umfang geschehen. Aber auch dort sind Detailfragen umstritten. Das ist Gegenstand der Diskussionen mit dem Werkunternehmen. Da es sich um zum Teil streitige Verfahren handelt, will ich mich an dieser Stelle dazu nicht abschließend äußern.
Herr Minister, wie bewerten Sie die Äußerungen eines ranghohen Mitglieds Ihres Hauses, des Wirtschaftsministeriums, dass trotz der Vorgaben des Wirtschaftsministeriums eine EU-rechtliche Ausschreibung am Nürburgring nicht umgesetzt wurde?
Es ist schwer möglich zu sagen, ob es sich um einen hochrangigen Mitarbeiter handelt. Für mich sind die Aussagen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig, nicht nur ab einer gewissen Funktion.
Ich hätte schon gern gewusst, wann wer konkret etwas gesagt hat. Dann bin ich auch in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben, ob diese Auffassung des Hauses ist oder nicht.
Herr Staatsminister, die Maßnahme musste beschleunigt errichtet werden, weil es ein bestimmtes Datum wegen der Eröffnung gab. Können Sie ausschließen, dass es Firmen am Bau gab, die nur bereit waren, schneller zu
Diese Frage ist der Geschäftsführung der Nürburgring GmbH gestellt worden. Diese hat die Aussage getroffen, dass dies nicht der Fall gewesen ist. Es ist in keinem Fall auf Mängelgewährleistungsansprüche verzichtet worden, um einen schnellen Baufortschritt zu erzielen. Das ist die Aussage, die die Geschäftsführung getroffen hat.
Herr Minister, dann stelle ich die Frage anders. Warum wurde am Nürburgring nicht nach Europarecht ausgeschrieben?
Es gibt – das ist Ihnen von mir auch mitgeteilt worden – nach Feststellungen der von der Landesregierung und des Aufsichtsrats bestellten Gutachter Verstöße gegen Ausschreibungsvorschriften. Diese hat es gegeben. Sie sind begründet worden, aber nicht mit der Notwendigkeit des zügigen Baufortschritts zu rechtfertigen. Auch das ist Gegenstand der Beurteilung der Fähigkeit der Geschäftsführer und der beauftragten Planer gewesen.
Herr Minister, teilen Sie die Ansicht der neuen Geschäftsführung der Nürburgring GmbH, dass der Generalplaner nur ein eingeschränktes Vertrauensverhältnis genießt, und – wenn ja – welche Gründe sind denn für Sie maßgeblich, dass es ein eingeschränktes Vertrauensverhältnis ist?
Einer der Gründe der nennenswerten Steigerungen der Baukosten ist gewesen, dass es in der Einschätzung der Baukosten Fehleinschätzungen gegeben hat und gewisse Gewerke, die zwingend notwendig gewesen sind, um
ein solches Vorhaben funktionsfähig fertigzustellen, in der ursprünglichen Planung und Konzeption nicht vorgesehen sind.
Das sind allein schon Gründe, eine gewisse Einschränkung im Vertrauensverhältnis festzustellen. Das sind auch mit die tragenden Gründe für den neuen Aufsichtsrat und die neue Geschäftsführung gewesen. Auch die Art und Weise der Kosten- und Bauüberwachung geben zu einem reservierten Vertrauensverhältnis Anlass, wie es derzeit besteht.
Herr Minister, ich will noch einmal auf die Einnahmeausfälle zurückkommen und konkret nachfragen, ob es Berechnungen über die derzeit erkennbaren Einnahmeausfälle gegenüber der Ursprungsplanung aufgrund nicht fertiggestellter und nicht korrekt fertiggestellter Baumaßnahmen gibt?
Die Fragen, die in der Mündlichen Anfrage aufgeworfen sind, und die von Ihnen gestellte sind nach meiner Kenntnis auch Gegenstand der Untersuchungen des Untersuchungsausschusses. Es sind auch die Akten zu diesen Vorhaben angefordert.
Ich habe Ihnen gesagt, dass ich mich bezüglich des ring°racers im Ausschuss entsprechend dem damaligen Sachstand geäußert habe. Haben Sie Verständnis, dass ich bei der Vielzahl von Zahlen, die im Zusammenhang mit dem Nürburgring in den letzten Jahren kommuniziert wurden, und der Notwendigkeit, diese in einem gewissen Zeitraum wieder zu korrigieren, wie bei der Anfrage des Herrn Kollegen Eymael, gerne bereit bin, diese mitzunehmen, um Ihnen darauf schriftlich zu antworten, in welcher Größenordnung Einnahmeausfälle – aktueller Stand – gesehen werden.
Wie gesagt, auch das ist zwischen der Nürburgring GmbH und dem Werkunternehmer bestritten, weil wir bezüglich des ring°racers in nennenswertem Umfang Einnahmeausfälle als Schadenersatz geltend machen. Wir behalten uns dies auch für andere Bereiche vor. Der nennenswerte Teil betrifft den ring°racer, weil der nachvollziehbar zu großen Einnahmeausfällen geführt hat.
Bei anderen Gewerken, selbst wenn dort Mängel vorgelegen haben wie beim Estrich und andere, die eher optischer Art sind, hat das nicht zu Funktionseinschränkungen geführt.
Herr Minister, in der gesamten Projektierung sind einige Dinge noch nicht umgesetzt. So wurde beispielsweise das „Traumbüro“ von Kafitz gestrichen. Gibt es weitere Dinge, die jetzt nicht umgesetzt werden?
Die Räumlichkeiten, die für die Verwaltung und die Geschäftsführung der Nürburgring GmbH ursprünglich vorgesehen waren, haben nach kritischer Beleuchtung das Ergebnis erbracht, dass diese Flächen teilweise betriebswirtschaftlich effizienter genutzt werden können als nach der ursprünglichen Planung.
Herr Staatsminister, zunächst einmal begrüße ich, dass Sie indirekt zugegeben haben, dass es erhebliche Fehler beim Controlling, der Aufsicht und der Planung gegeben hat, auch durch den Personalwechsel, der eingetreten ist.
Meine Frage ist: Das Projekt war ursprünglich mit etwa 130 Millionen Euro prognostiziert. Irgendwo zwischen 200 Millionen Euro und 230 Millionen Euro wird es endgültig abgerechnet.
Können Sie die Zahlen noch einmal aufschlüsseln, was planungsfehlerbedingt und kostensteigerungsmäßig bedingt war?
Dass Kostensteigerungen in dieser Größenordnung bedauerlicherweise bei öffentlichen Bauvorhaben vorkommen, sehen wir nicht nur am Nürburgring. Wenn ich nach Köln oder woanders hinschaue, sind es bedauerlicherweise noch andere Dimensionen und Folgen, die entstanden sind.
Wir sind froh, nicht die Probleme von Köln zu haben. Die haben andere Dimensionen als das, was am Nürburgring stattfindet.
Ich habe die wesentlichen Punkte genannt, die die Kostensteigerungen verursacht haben, ohne das jetzt auf genaue Beträge zu fixieren. Sie sind im wesentlichen Teil in Planungsfehlern des Generalplaners zu sehen, weil die angesetzten Kostenansätze deutlich nach oben korrigiert werden mussten und gewisse Gewerke überhaupt nicht Gegenstand der ursprünglichen Planung und Ausschreibung waren. Es ist ein Betrag, der allein über 30 Millionen Euro liegt.
Hinzu kommen bis zu 20 Millionen Euro Bauherrenforderungen und Attraktivitätssteigerungen, die in der Bauphase und nach ursprünglicher Konzeption hinzukommen. Dann kommen weitere Dinge hinzu wie Baukostensteigerungen, die allerdings in nennenswertem Umfang – dies muss zugestanden werden – ab dem Jahr 2006 bis zur Ausführung 2008/2009 entstanden sind.
Wir haben dort den Hype in der Baukonjunktur, in der wirtschaftlichen Entwicklung mit enormen Baukostensteigerungen gehabt. Ich habe Ihnen gesagt, für gewisse Gewerke wurde bei der ersten Ausschreibung überhaupt kein Angebot abgegeben. Das sind die wesentlichen Positionen.
Es liegen jetzt noch Zusatzfragen des Kollegen Wilke, der Frau Kollegin Schleicher-Rothmund, des Kollegen Baldauf und des Kollegen Bracht vor.
Ich sage dies nur deshalb, vielleicht bedenken Sie, dass diejenigen, die auch Fragen gestellt haben, vielleicht die vierte Mündliche Anfrage stellen würden.
Herr Minister, der Landrat des Landkreises Bad Neuenahr-Ahrweiler hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt, er hätte sich nachhaltig für die Einstellung eines Baucontrollers in der GmbH eingesetzt, er wäre aber mit diesem Wunsch, diesem Vorschlag, gegen eine Wand gelaufen.