Herr Minister, vor dem Hintergrund dessen, was Sie soeben geschildert haben, können Sie mir erklären, wie unter anderem die Abgeordnete Frau Schäfer zu dem Ergebnis kommt, die Landesregierung ignoriere das Problem, das Sie soeben geschildert haben, so zu lesen in der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“ vom 12. März 2007?
Es steht mir nicht zu, die Handlungen von Abgeordneten zu kommentieren. Aus den Ausführungen habe ich allerdings erfahren, dass genau das Gegenteil richtig ist.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 1, „Beratungszentrum Nachwachsende Rohstoffe“ am Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Eifel.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 4 des Kollegen Gerd Schreiner, Kredite der Europäischen Investitionsbank für den Hochschulbau.
Ich rufe zunächst die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Monika Fink und Jens Guth (SPD), „Beratungszentrum Nachwachsende Rohstoffe“ am Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Eifel – Nummer 1 der Drucksache 15/878 – betreffend, auf.
Her Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Diskussion über den Klimawandel, über Energie- und Rohstoffknappheit kommt den nachwachsenden Rohstoffen eine immer größer werdende Bedeutung zu.
Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen wird zunehmend zu einem neuen wirtschaftlichen Standbein, und dies insbesondere in Rheinland-Pfalz mit seiner Vielfalt an land- und forstwirtschaftlichen Biomassen. Darüber hinaus stärken sie die Wertschöpfung und die Beschäftigung im ländlichen Raum.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Einrichtung eines Beratungszentrums und den Aufbau eines Kompetenznetzwerks durch die Landesregierung. Es ist eine große Chance, das zu nutzen, was quasi vor unserer Haustür auf den Feldern steht. Dies sind Zukunftschancen für unsere Landwirte, die sich durch zusätzliche Einnahmen eine Lebensgrundlage sichern und ihre stillgelegten Flächen wieder bewirtschaften können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein in Rheinland-Pfalz können über 30.000 Hektar bisher stillgelegter Fläche einer neuen sinnvollen Nutzung zugeführt werden, was die Landwirte auch schon auf ca. 9.500 Hektar Fläche getan haben. Herr Minister Hering hat bereits auf diese Tatsache hingewiesen.
Die Bauern waren anfangs skeptisch, als dieses Thema auf die Tagesordnung kam. Heute merken sie, dass mit nachwachsenden Rohstoffen Geld zu verdienen ist. Bioäthanol aus Zuckerrüben, Raps für Biodiesel oder Holz zur Wärmeerzeugung – überall bieten sich den Bauern neue Möglichkeiten, mit nachwachsenden Rohstoffen ihre Erträge zu steigern.
Die deutsche Biogasbranche hat im letzten Jahr das beste Geschäftsjahr erlebt. Etwa 3.500 Anlagen sind derzeit in Deutschland in Betrieb, und die installierte elektrische Leistung von 1.100 Megawatt kann mittlerweile einen Atomreaktor ersetzen. Man höre, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU!
Aber wir haben noch lange nicht die Effizienz erreicht, die nach den Prognosen möglich ist. Deshalb ist die
Einrichtung eines Kompetenznetzwerks und eines Beratungszentrums in der Eifel auch besonders wichtig.
Zunehmend steigen auch traditionelle Energieversorgungsunternehmen in das Geschäft ein. Einerseits können dadurch vorhandene Potenziale im Bereich der Biogasanlagen besser und schneller mobilisiert werden, andererseits haben auch viele Landwirte mittlerweile Bedenken, dass sie nur noch zum Rohstofflieferanten degradiert werden. Dies müssen wir ernst nehmen, und auch deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung reagiert und dieses Beratungs- und Kompetenznetzwerk in der Eifel aufbaut.
Es gilt, die Landwirte zu Unternehmern und zu Energiewirten weiterzuqualifizieren. Neben der Energieerzeugung, die weitgehend CO2-neutral ist, geht es auch um die Vermarktung der Rohstoffe, etwa für Biokunststoffe. Die Erfolge, die auf dem Energiemarkt erzielt wurden, müssen auch auf den Treibstoffmarkt übertragen werden. Ich nenne Stichworte wie beispielsweise Biodiesel, Bioäthanol und synthetische Kunststoffe bzw. synthetische Biokraftstoffe.
Die Südzucker AG wird nun in die Bioäthanol-Herstellung aus Zuckerrüben einsteigen. Die Rübenbauern sind aufgrund der geänderten Marktordnung gezwungen, sich neu zu orientieren. Gerade dafür bietet die Bioäthanol-Herstellung gute Zukunftschancen; denn die Preisentwicklung für Äthanol ist auf allen Märkten ansteigend.
Man mag es kaum glauben, aber Brasilien ist mit seinem Zuckerrohr einer der größten Äthanol-Hersteller und gleichzeitig -Abnehmer; denn viele Fahrzeuge, insbesondere Volkswagen, fahren mit Bioäthanol, und dies mit guten Erfahrungen.
Zusammengefasst heißt das, die Einrichtung des Beratungszentrums und des Kompetenznetzwerks in der Eifel ist der richtige Weg; denn nachwachsende Rohstoffe schaffen ein Stück Unabhängigkeit im Energiemarkt, leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und bieten eine zusätzliche Einnahmenperspektive für die Landwirtschaft. Sie können auch die Grundlage für Biokunststoffe sein. Dies alles spricht dafür, sie weiter zu fördern und auszubauen.
Aber auch die Wirtschaft profitiert davon. Im Bereich der Technologieentwicklung sind mehrere zehntausend Arbeitsplätze in Deutschland entstanden.
Der heutige Erfolg im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und der erneuerbaren Energien ist hauptsächlich auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000 zurückzuführen, das Sie, meine Damen und Herren der CDU und der FDP, bitterst bekämpft haben und gegen das Sie auch im Bundestag gestimmt haben.
Ich darf hoffen, dass dieser Sinneswandel auch bei der Atomkraft eintritt und Sie sich unserem Konzept anschließen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Ich war immer der Meinung, dass die SPD-Fraktion in der Lage ist zu lesen und man nicht noch einmal zusätzlich einen Vorlesewettbewerb des Regierungsprogramms durchführen müsste. Aber gut, ich bedanke mich, dass Sie sowohl die „Staatszeitung“ als auch die anderen Presseveröffentlichungen von Staatsminister Hering ausführlich vorgetragen haben.
Damit kommen wir aber bei diesem Thema nicht weiter. Ich weiß auch nicht, weshalb wir die Aussage treffen sollen, wir errichten nun ein Kompetenzzentrum, und alles wird gut. Die 9.500 Hektar stillgelegter Fläche, die derzeit von den Bauern genutzt werden, werden genutzt – damit haben Sie vollkommen recht –, weil es ein Einspeisungsgesetz gibt und weil sich Biogasanlagen rechnen, wenn sie – vorsichtig ausgedrückt – ordnungsgemäß mit viel Zeitaufwand betrieben werden.
Dafür sind jede Menge Biogasanlagen entstanden, und dafür gibt es auch die ersten Klagen. Heute Morgen wurde bei der Beantwortung einer Mündlichen Anfrage deutlich, dass sich viele Bauern darüber beklagen, dass die Fläche in der Pacht teurer wird. Die Bauern beklagen sich darüber, dass die Produkte teurer werden.
Ja, das ist bei den Bauern zwiespältig. Ich als Landwirt bin froh – ich hoffe, jeder andere Landwirt ist es auch –, wenn seine Fläche wieder mehr wert ist, wenn der Hektar Land wieder mehr wert ist und wenn die Bank wieder in der Lage ist zu sagen: Bauer, du bekommst dafür Geld.
Ich bin froh, wenn die Produkte teurer werden und wir unabhängiger von der Subventionspolitik werden. Ich bin absolut froh darüber.
Ich bin froh, wenn sich der Staat bei den Bauern und der Wirtschaft heraushält und die Bauern handeln lässt. Darüber bin ich auch froh.
Jetzt kommt aber der Punkt. Wir haben bei den Biogasanlagen ein Problem, das nicht angesprochen wird. Das soll im Kompetenzzentrum gemacht werden. Da habe ich meine Befürchtungen beim Kompetenzzentrum, Herr Minister. Die Stellen sind ausgeschrieben und werden mit vorhandenen Leuten besetzt. Es wird Umbesetzungen geben. Ich glaube nicht, dass wir jetzt große Neueinstellungen bekommen.
Vor fünf Jahren gab es weder bei der Kammer – ohne dass ich da despektierlich bin – noch bei dem Staat einen Berater, der zur Biogasanlage mehr wusste als das, wie man das Wort „Biogasanlage“ schreibt. Das ist so.
Herr Minister, Sie werden große Probleme bekommen, das zu ändern. Entscheidend wird sein, in diesem Punkt gibt es kompetente Fachberater, die Geld kosten. Ich sage genauso offen, wenn ich den Vorteil von einem Fachberater habe – wir haben selbst zwei Anlagen gebaut, wir wissen, von was wir reden, wir haben auch Geld bezahlt für die Beratung –, dann bin ich auch bereit, für die Beratung Geld zu bezahlen, damit ich eine Anlage baue, die wirtschaftlich konzipiert ist und läuft.