Herr Minister, Sie werden große Probleme bekommen, das zu ändern. Entscheidend wird sein, in diesem Punkt gibt es kompetente Fachberater, die Geld kosten. Ich sage genauso offen, wenn ich den Vorteil von einem Fachberater habe – wir haben selbst zwei Anlagen gebaut, wir wissen, von was wir reden, wir haben auch Geld bezahlt für die Beratung –, dann bin ich auch bereit, für die Beratung Geld zu bezahlen, damit ich eine Anlage baue, die wirtschaftlich konzipiert ist und läuft.
Es kommt jetzt ein zweiter Punkt hinzu. Kompetenzzentrum heißt, auch Versuche für nachwachsende Rohstoffe zu machen, beispielsweise für Spanplatten aus Hanf, aus Rapsstroh, aus Chinagras oder anderen Materialien. Das wird alles untersucht. Die Frage ist: Wo wächst es? Wie weit darf der Absatzweg sein? Wer macht die Veredelung?
Das große Problem der Landwirtschaft war über Jahrzehnte – es ist immer wieder verkannt worden und wird heute teilweise auch noch vom Berufsstand, vor allen Dingen von der Vertretung, verkannt –, dass der Landwirt nur weiter Lieferant bleibt und an der Veredelung der Produktion nicht teilnimmt. Das können wir selbst. Bei den Biogasanlagen ist es sichtbar. Da tun sich manchmal drei Bauern, manchmal fünf Bauern zusammen und bauen eine Anlage. Dann müssen wir auch noch einmal über das Thema „Wärmekonzepte“ reden. Wir haben Gebiete in Deutschland, in denen eine Biogasanlage ohne Wärmekonzept nicht mehr genehmigt wird.
Wir müssen dann in dem Kompetenzzentrum auch dafür sorgen, dass wir Bauern zusammenbringen, damit sie die Wertschöpfung, also die zweite Kette, auch selbst machen. Ich sage dies einmal am Beispiel der Erstellung
von Biodiesel über Biomasse. Wenn dort nachher eine Shell AG kommt – ich kann auch Aral AG oder andere nennen, ich habe nur einmal eine herausgeholt –, eine große Anlage baut und den Bauern einen Vertrag gibt,
dann sind die Bauern nicht viel weiter. Wir sind immer nur die Lieferanten. Wir müssen mit dem Kompetenzzentrum einen Weg finden, dass wir Bauern zur Wertschöpfung in der zweiten Kette bekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist Ziel von allen, eine möglichst flächendeckende, umweltorientierte, auch marktorientierte Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Ich glaube, das ist der Grundsatz.
Die Landwirtschaft hat zwei Aufgaben, nämlich in erster Linie Agrarprodukte zu produzieren und die Ernährung sicherzustellen. Auch das ist nicht immer selbstverständlich. Zum Zweiten muss sie die Kulturlandschaft erhalten und weiterentwickeln. Darüber hinaus kann es weitere Standbeine für die Landwirte geben, zum Beispiel den Bereich des Urlaubs auf Bauern- und Winzerhöfen. Da ist in unseren herrlichen Kulturlandschaften sehr viel gemacht worden. Es ist für die Tourismusentwicklung genutzt worden. Es gibt vorbildliche Betriebe.
Es gibt außerdem einen weiteren Bereich – ein weiteres Standbein –, nämlich das Standbein der nachwachsenden Rohstoffe für die Landwirte. Lieber Herr Minister Hering, bei aller Euphorie, das ist kein neues Thema. Sie haben es eben so dargestellt, als wäre es die Erfindung der jetzigen Regierung.
Seit 20 Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema der nachwachsenden Rohstoffe. Ich könnte ein ganzes Buch über die Erfolge und Misserfolge von nachwachsenden Rohstoffen schreiben, Herr Pörksen. Ich möchte es nur einmal sagen.
Ich möchte nur die Flachsschwinge in Kirchberg erwähnen. Ich möchte die Ölleinproduktion für Dämmstoffe Pferdsfeld erwähnen. Da sehen Sie heute noch die Ballen.
Ich möchte die Euphorie ein wenig bremsen. Im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe wird alle paar Jahre sozusagen eine neue Sau durch das Dorf gejagt. Im Moment sind es die Biogasanlagen, die zu Recht nach vorne gebracht werden. Man hat jetzt aber auch schon
erkannt, dass es gewisse Probleme gibt. Es gibt auch keinen Zweifel darüber. Sie basieren, was Sie wissen, auf Gülle-Mais-Basis. Beides sind Produkte, die vorhanden sein müssen, wenn Sie eine Biogasanlage erfolgreich betreiben wollen.
Maisanbau in Mittelgebirgen? Ich habe immer gedacht, die SPD hätte auch Umwelt und Landwirtschaft im Blick. Das ist schon von einer gewissen Brisanz. Wir brauchen jedenfalls auch die Gülle. Wir brauchen auch die Milchlandwirte und die Milchviehhaltung. Es wird ganz entscheidend auch für die Eifel sein, dass die Milchviehwirtschaft eine Zukunft hat. Das wird das A und O sein, um die Landwirtschaft insgesamt in der Eifel zu erhalten. Das muss in der Zukunft unsere Maxime sein. Daran müssen wir uns ausrichten.
Wenn es dann Zusatzmöglichkeiten gibt, sollen sie natürlich ergriffen werden, dies mit all den Problemen, die damit letztlich verbunden sind.
Nicht jede Biogasanlage ist wirtschaftlich. Herr Kollege Billen kann das bestätigen. Nicht jede Biogasanlage ist unproblematisch. Das wird er auch bestätigen. Es gab auch schon erhebliche Zwischenfälle.
Die Wärmenutzung ist ein Thema, dem wir uns sicherlich widmen müssen. Dann muss aber in der Nähe auch jemand sein, der die Wärme aufnimmt. Das ist ganz einfach. Wenn niemand da ist, der die Wärme braucht, dann kann man die Wärme in dem Sinne nicht nutzen.
Was will ich damit sagen, meine Damen und Herren? Wir müssen ganz nüchtern an das Thema herangehen. Wir sollten es nicht nur auf Biogasanlagen begrenzen.
Nachwachsender Rohstoff Nummer 1 ist das Holz. Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten, das ist eindeutig. Es ist Holz bzw. es sind Pellets, die für energetische Zwecke hervorragend sind.
Als Zweites ist eindeutig Rapsöl zu nennen. Rapsöl und die Verwendung von Rapsöl für den Kraftstoffbereich als Biokraftstoff kann ein Erfolg werden, zumal jetzt ein gewisser Beimischungszwang kommen wird bzw. es ihn schon gibt, sodass zu den Mineralölstoffen auch Biokraftstoffe beigemischt werden müssen. Das sind diese 38.000 Hektar, die wir im Land für die Rapsölproduktion haben. Diese soll man auch weiterhin so verwenden, um ein Zeichen zu setzen.
Im Arzneimittel- und im chemischen Bereich wird es bedingt Möglichkeiten geben. Es gibt für viele Jahre schon Arzneimittelpflanzen und Gewürzpflanzen, die angelegt sind, um Vorreiterrollen einzunehmen. Auch im Bereich der Dämmstoffe für die Automobilindustrie wird weiter gearbeitet werden, was die verschiedenen Schilfgräser betrifft, die es gibt. Ich denke an Chinaschilf, ich denke aber auch an Flachs, an Öllein und sonstige. Sie werden bedingt auch ihre Erfolge in der Zukunft zu verzeichnen haben.
Dass man das Ganze jetzt sozusagen in einer Koordinierungsstelle bündeln möchte, insbesondere vor dem Hintergrund der Biogasanlagenentwicklung, begrüße ich. Ich habe nichts dagegen. Ich freue mich sogar, dass
man beim DLR Eifel damit jetzt auch einen Schwerpunkt hat. Bei allen anderen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum hat man Schwerpunkte während der Agrarverwaltungsreform gebildet, ob das jetzt Weinmarketing in Oppenheim ist, ob das jetzt die Forschung für Pflanzenzüchtung in Neustadt ist, ob es die Ernährungsberatung in Montabaur ist, usw. Deswegen ist es richtig, dass man auch im DLR Eifel ein neues Zeichen setzt. Ich glaube, das kann man allgemein begrüßen. Wenn die Landwirtschaft da mitzieht, was der Fall ist, sind wir auf einem guten Weg.
Ich möchte aber noch etwas betonen, was der Herr Kollege Billen gesagt hat. Sie brauchen dann dafür die richtigen Leute. Sie brauchen wirklich gute Fachleute, die das nach vorne bringen. Letztlich ist der Erfolg nur mit guten Fachleuten gesichert.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Höheren Berufsfachschule Wirtschaft, Schwerpunkt Fremdsprachen der Berufsbildenden Schule Wissen, Auszubildende der Werkstatt Arbeiten und Lernen in Grünstadt sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Schüler-Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Billen, ich habe aus Ihren Äußerungen erfreulicherweise erfahren, dass Sie die Presseerklärungen des Ministeriums sehr aufmerksam lesen; denn Ihre Ausführen entsprechen vielen Passagen unserer Presseerklärung. Nicht nur die Regierungsfraktion, sondern auch Sie lesen unsere Presseerklärungen. Das beruhigt mich.
Meine Damen und Herren, es ist unstreitig und wird zunehmend von einer breiten Öffentlichkeit nachvollzogen, dass die Frage, wie wir zukünftig mit Energie umgehen, ob wir eine aktive Politik zum Klimaschutz betreiben, die zentrale Zukunftsherausforderung nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern insbesondere auch aus ökonomischer Sicht für die Zukunft eines Wirtschaftsstandorts und natürlich auch für die Landwirtschaft sein wird.
Das ist die mitentscheidende Motivation, uns in diesem Bereich stärker zu engagieren. Eine weitere zentrale Motivation ist, die Einkommenssituation von Landwirten, aber auch von Handwerkern und anderen Dienstleistern im ländlichen Bereich weiter zu verbessern.
Herr Eymael, diese Aufgabenteilung wird auf Dauer nicht funktionieren, dass alles, was gut läuft, in der Vergangenheit angelegt war, während die neue Landesregierung zuständig ist, wenn es Probleme gibt. Diese Aufgabenteilung ist nicht nachvollziehbar.
Herr Billen hat in seinen Ausführungen dargelegt, dass es den berechtigten und nachvollziehbaren Wunsch der Landwirte gibt, die Beratungsqualität im Bereich der Nutzung nachwachsender Rohstoffe für die Landwirte im Land Rheinland-Pfalz zu verbessern. Diesen Wunsch haben wir entgegengenommen. Wir handeln, wenn wir eine solche Herausforderung sehen. Genau das haben wir getan.
Wir werden das mit hoch kompetentem Personal machen. Die Landwirtschaftsverwaltung in Rheinland-Pfalz verfügt über ein hoch kompetentes Personal. Von den sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zukünftig diese Aufgaben wahrnehmen, werden vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, die bereits jetzt am DLR tätig sind. Drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes haben an bundesweiten Ausbildungs- und Zertifizierungsmaßnahmen teilgenommen. Diese können die Beratung auf höchstem Niveau auf dem Stand der Technik durchführen. Es gehört zu unserer Verwaltung, sich ständig weiter- und fortzubilden. Da wir weitere Experten benötigen, um auch Zukunftsfelder noch kompetenter zu bearbeiten, werden zwei weitere Stellen ausgeschrieben werden, weil wir zusätzliche Experten in diesem Bereich benötigen.
Meine Damen und Herren, es gibt einen Punkt, der bei der Nutzung von Biogasanlagen von zentraler Bedeutung ist. Wir müssen Konzepte auf den Weg bringen, damit die Abwärme mit genutzt wird. Nur dann werden diese Anlagen auf Dauer effizient betrieben. Nur dann ist gewährleistet, dass diese auch bei steigenden Rohstoffpreisen betriebswirtschaftlich erfolgreich betrieben werden können. Deshalb benötigen wir eine verbesserte Beratungskapazität, auch in Verbindung mit der Konzeption von Frau Kollegin Conrad, damit diese Anlagen zukünftig in regionale Energiekonzepte mit eingebunden werden. Dies ist eine zwingende Voraussetzung, um das verantwortbar für die Zukunft zu gestalten.
Herr Billen, in einem Punkt gebe ich Ihnen durchaus recht: Wir müssen großen Wert darauf legen, dass die Wertschöpfung bei der Landwirtschaft bleibt. Ich sehe durchaus mit einer gewissen Skepsis, dass Investoren und Energiekonzerne das Geschäft erkannt haben und große Anlagen errichten, sodass der Landwirt zum reinen Rohstofflieferanten degradiert wird. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass der Landwirt von der gesamten Wertschöpfungskette profitiert. Wir wissen auch, dass der Eigentümer der Großanlage darüber entscheidet, ob die Rohstoffe von heimischen Landwirten bezogen werden oder ob diese Produkte aus Lateinamerika oder
Osteuropa bezogen werden, weil der Weltmarkt eine andere Situation hergibt. Dann wird die heimische Landwirtschaft ganz außen vor sein. Das wollen wir verhindern.