Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, die ganze Region, aber auch der Flughafenbetreiber warten auf die Bahn, warten auf die schnelle Anbindung Hahn – Frankfurt. Herr Minister Bauckhage, sie haben immer wieder öffentlich signalisiert, dass ein Bahnanschluss realisiert würde. Die Gründe dafür haben Sie aus meiner Sicht ausführlich beschrieben. Auch Bahnchef Mehdorn hat in einem Interview mit der „Rheinzeitung“ gesagt – ich zitiere –, „dass bis Ende 2006 Züge zum Hahn rollen könnten.“ Grundsätzlich ist diese Aussage erfreulich.
Ich zitiere Landrat Fleck: „Dieser Zeitplan wäre fatal.“ In der Tat muss angesichts steigender Passagierzahlen etwas geschehen. Nachdem erstmals im Bundesverkehrswegeplan auch Flughäfen aufgeführt sind, ist dort auch zu lesen, oberstes Ziel ist, bestehende Verkehrswege zu integrieren. Ich werte vor diesem Hintergrund den Kabinettsbeschluss dieser Landesregierung, finanzielle Ressourcen, die vom Bund bereitgestellt werden, für dieses Projekt einzusetzen, als positiv und als einen konkreten Schritt in die richtige Richtung. Herr Minister, dafür herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD – Dr. Weiland, CDU: Herr Rösch! – Zuruf des Abg. Dr. Gölter und weitere Zurufe von der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wirz, die Machbarkeitsstudie für die Großlösung werde ich hier nicht verhackstücken. Das machen wir im Ausschuss wie besprochen.
Ich beurteile das wie folgt: Ein Betreiben dieser Strecke wird sich nicht rechnen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das können wir im Ausschuss breit diskutieren. Aus unserer Sicht bleibt nur, zügig die Sanierung und den Ausbau der bestehenden Strecke voranzutreiben und die große Lösung ad acta zu legen, oder man ist so ehrlich zu sagen, dass hilft uns nicht weiter, wir lassen den Bus-Shuttle fahren und verfolgen die große Lösung.
Anscheinend laufen zurzeit Detailplanungen. Die DB AG fragt bei den Kommunen nach, welche von den 81 Bahnübergängen an der Strecke geschlossen werden können.
Wenn wir so weit sind, dass die Mittel für die Investitionen herbeikommen, dann sind wir so weit, dass wir 37 Millionen Euro in den Jahren 2002 bis 2007 bekommen. Herr Minister hat auf die Mittel des Bundesschienenwegeausbaugesetzes hingewiesen. Es gibt noch andere Vorhaben im Land. Diese reichen nicht für die Hunsrückstrecke. Man sollte sich bemühen, noch andere Mittel lockerzumachen. Dann geht es an den Betrieb. Der zuständige Zweckverband muss bestellen. Die Zweckverbände haben aber angekündigt bekommen, sie sollen weniger Geld bekommen. Es wird noch etwas mehr Zweckentfremdung von Regionalisierungsmitteln geben, als wir schon haben, wenn es nach dem Ministerium geht. Ich kann nur auffordern, hören Sie auf, diese Mittel zweckzuentfremden. Stellen Sie das den Zweckverbänden zur Verfügung, weil der wichtige und schnell gewollte Betrieb der Hunsrückstrecke nicht dazu führen soll, dass an anderer Stelle der Rheinland-Pfalz-Takt ausgedünnt wird.
Ich kann noch einmal sagen, es wäre schön, wenn die Debatte ein für alle Mal beendet wäre. Entscheiden Sie sich jetzt für das eine oder andere, sonst haben wir am Ende weder schnell eine Bahn noch eine schnelle Bahn.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden das Stufenkonzept weiter verfolgen, weil es vernünftig ist und es zunächst einmal schnell eine Bahn gewährleistet und zum Zweiten auch die Perspektive einer schnellen Bahn nicht außer Acht lässt.
Im Übrigen bleibt es dabei, die Landesregierung führt keine Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel durch. (Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!)
Frau Kiltz, zweitens werden keine Mittel für die Zweckverbände gekürzt; das nur zur Klarstellung, damit das Märchen hier endlich ein Ende hat.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Das Thema bewegt uns schon seit vielen Jahren und insbesondere die Leute, die unmittelbar damit zu tun haben und direkt betroffen sind. Ich will die Landesregierung und den Herrn Staatsminister ausdrücklich unterstützen, dass alles getan werden muss, möglichst schnell und fast sofort das Vorhaben der Verwirklichung der jetzt noch vorhandenen Schienenstränge zum Hahn zu realisieren. Das ist das Allerwichtigste.
Wir brauchen andere Zukunftsversionen nicht aufzugeben – über die kann man durchaus diskutieren –, aber es muss etwas geschehen. Es muss jetzt wirklich darangegangen werden, dieses Konzept umzusetzen.
Herr Minister, dazu gehört auch – ich bitte Sie, dazu vielleicht noch einmal zwei oder drei Sätze zu sagen –, dass man die Bahnstrecke Mainz – Gau-Algesheim – Gensingen nimmt und dann diesen Brückenschlag nach Langenlonsheim, um möglichst schnell die Gäste zwischen dem Hahn und Frankfurt bewegen zu können.
Herr Minister, auch da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie – es entspricht ja Ihrer Zielsetzung, dass wir das jetzt so angehen – uns zur zeitlichen Abfolge, wann wirklich was passiert, noch einmal konket einiges sagen könnten. Dann unterstützen wir Sie voll in dieser Richtung.
„Abbau von Zivilarbeitsplätzen bei den rheinland-pfälzischen Standorten der US-Streitkräfte“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/2173 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde „Abbau von Zivilarbeitsplätzen bei den rheinland-pfälzischen Standorten der US-Streitkräfte“ beschäftigt uns hier im Land allemal; denn immerhin sind 9.000 deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den US-Streitkräften in RheinlandPfalz beschäftigt.
Dass es Regionen gibt, die wirtschaftlich abhängig sind von den Arbeitsplätzen bei den Amerikanern, ist allgemein bekannt. Dazu gehört auch die Region Westpfalz mit den großen Stützpunkten Kaiserslautern und Ramstein ebenso wie der Standort Spangdahlem. Dass in den Standorten immer wieder Gerüchte über Arbeitsplatzabbau kursieren, ist auch normal. Ich lebe in Kaiserslautern, und da ist dieses Gerede etwas, womit man aufwächst: Sie bauen ab, sie bauen nicht ab. – Das ist also normal.
Zum einen kursiert zurzeit das Gerücht, dass der derzeitige Abbau von Zivilarbeitsplätzen bei den USStreitkräften mit der Haltung der Bundesregierung zum Irak zusammenhängt. Dazu ist zu sagen, dass die Planungen für diese Umstrukturierungen bereits 1992 bzw. 2002 begonnen haben, es sich also um langfristige, wohl wirtschaftlich bedingte Planungen des US-Verteidigungsministeriums handelt.
Dass der US-Stützpunkt Ramstein – das war jetzt auch ein solches Gerücht in den letzten Tagen – bereits auf der Personalabbauliste des Pentagon in Washington steht, wurde gestern oder vorgestern vom Bundesverteidigungsminister dementiert.
Dass sich das eine oder andere Gerücht über den Arbeitsplatzabbau in den letzten Jahren leider bewahrheitet hat, ist auch Tatsache. Dass viele der damit verbundenen Probleme für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Region zumindest gemildert wurden, ist nicht zuletzt dem großen Einsatz der Landesregierung – auch durch die Einrichtung des Konversionskabinetts – zu verdanken.
Meine Damen und Herren, aktuell haben wir es in Rheinland-Pfalz zurzeit mit der beabsichtigten Schließung von zwei Einrichtungen zu tun, mit dem Defense Finance and Accountig Service (DFAS) und dem 43. Signal Battalion. Bei DFAS sind es etwa 270 Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen. Es sind unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die 1996 aus Pirmasens, 1998 aus Heidelberg, 1999 aus Landstuhl anlässlich einer Zusammenlegung ihrer Dienststellen in Kaiserslautern weiterbeschäftigt wurden. Die damalige Zusage „Erhalt und Sicherung der Arbeitsplätze“ ist heute aufgrund der Neustrukturierung dieser Einrichtung
zusammen mit anderen europäischen Einrichtungen und einer Verlegung in die Staaten für den Arbeitgeber nicht mehr bindend. Deshalb wird die Schließung – so die Information von amerikanischer Seite – zum 30. September 2004 erfolgen.
Diese Entscheidung ist für alle Betroffenen nicht nachvollziehbar, da es sich bei DFAS um eine Finanzverwaltung handelt und, wie wohl jeder weiß, aufgrund der EDV-Entwicklung die Buchhaltung nicht unbedingt ortsabhängig ist. Ähnlich ist die Situation beim 43. Signal Battalion, wo 66 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Arbeitsplatzverlust betroffen sind. Hier sollen die Kündigungen bereits zum 31. März 2004 ausgesprochen werden.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir heute die veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen ansehe – der Hauptamtsbezirk Kaiserslautern mit 9,9 %, das Arbeitsamt Pirmasens mit 11,9 % Arbeitslosenquote –, so sehe ich hier einen Handlungsbedarf in und für diese Region im Hinblick auf den Zuwachs an Arbeitssuchenden aus diesen beiden Einrichtungen. Umso erfreulicher ist es, dass Frau Ministerin Dreyer schon in Abstimmung mit der Personalchefin der US-Armee ist, um die Auswirkungen des vorgesehenen Personalabbaus in Kaiserslautern abzumildern.
Das vom Land finanzierte Beratungsunternehmen „pebb“, welches ununterbrochen seit gut zehn Jahren ein Standortbüro in Kaiserslautern zur Beratung der von Kündigung betroffenen Zivilbeschäftigten betreibt, sollte in seinen Bemühungen weiterhin verstärkt unterstützt werden.
Der geplante runde Tisch sollte baldmöglichst eingerichtet werden. Mit diesem Instrument hat man bei der Schließung des Standorts Bad Kreuznach sehr gute Erfahrungen gemacht. Diese Erfahrungen können nun an diesem neuen runden Tisch eingebracht werden. In diesem Gremium sollten sowohl die Vertreter des Ministeriums als auch Vertreter des amerikanischen Hauptquartiers ebenso wie die zuständigen Betriebs- und Personalvertretungen und die Gewerkschaften vertreten sein. Einbinden könnte man in Kaiserslautern auch Vertreter der Stadt und des Landkreises.
Unabhängig von den Ergebnissen der nun anstehenden Personalversammlungen des runden Tisches unterstützen wir die Forderung der Beschäftigten nach Anwendung des Sozialtarifs TASS. Es wäre interessant zu wissen, ob diese beiden Maßnahmen in Kaiserslautern nicht etwa der Beginn eines großflächigen Abbaus von zivilen Arbeitsplätzen insgesamt ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zuerst gefragt: Warum hat die SPD diese Aktuelle Stunde beantragt? – Ich war sehr gespannt darauf, was jetzt in der ersten Runde an Diskussionsbeiträgen käme. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn man über Zivilbeschäftigte bei den Amerikanern in Rheinland-Pfalz oder in Deutschland redet, dann muss man, wenn man etwas ändern will, wenn man haben will, dass dort mehr Deutsche beschäftigt werden, die Bundespolitik ändern und die Bundesregierung ablösen, damit wir endlich wieder ins transatlantische Bündnis zurückkommen, meine Damen und Herren.