Wir haben jetzt den Pralinengipfel erlebt. Da wurde sich unwahrscheinlich verstärkt: Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg.
Meine Damen und Herren, wenn wir es politisch zulassen, dass die Bundesrepublik versucht, aus dem transatlantischen Bündnis herauszukommen, dann werden wir – – –
Meine Damen und Herren der SPD, wenn Sie es zulassen, dass dieser Bundeskanzler Deutschland außenpolitisch so schnell isoliert
und mit den Amerikanern nicht streitbar umgeht, sondern die Amerikaner vor den Kopf schlägt in einer Art und Weise, wie man mit Freunden nicht umgeht,
Meine Damen und Herren, wenn der Herr Ministerpräsident einen Brief schreibt und darin sagt, er hätte gern die Unterlagen, die ich einsehen durfte, zugeschickt, damit er aktiv werden könnte, dann muss ich sagen, erstens ist alles Punkt für Punkt an Investitionsstopps eingetreten, was ich dargestellt habe.
Herr Ministerpräsident, zweitens waren Sie, die Landesregierung, bisher nicht in der Lage, uns das Gutachten
Herr Ministerpräsident, aber Sie verlangen von mir, dass ich die Quelle des Schreibens, das ich einsehen durfte, verrate und den Quellenschutz kaputtmache. Das ist doch zum Teil unglaublich.
Sie hätten in aller Ruhe fragen müssen, was da dran ist. Ihr Haus wusste es. Es ist nicht so, dass Sie es nicht wussten. Weil das Staatsbauamt dies macht, war im Haus bekannt, was nicht investiert wird. Die Kenntnisse waren vorhanden.
Wenn man etwas weiß, dann sollte man mit den Leuten reden und sagen, jawohl, wir versuchen, noch etwas gutzumachen, wir helfen euch. Ich gebe Ihnen Recht, es hilft wenig. Es hilft relativ wenig, wenn wir hier versuchen, mit den amerikanischen Freunden gut klarzukommen, aber insgesamt das Klima vergiftet wird. Ich denke, wer Zivilbeschäftigten helfen will – – – Ich nenne ein Beispiel der Amerikaner in Spangdahlem.
Dort gab es die Absicht der Amerikaner, mehr eigene Leute auf dem Flugplatz einzusetzen. Es ist uns im freundschaftlichen Umgang mit den Amerikanern gelungen, die Zahl der deutschen Zivilbeschäftigten nicht nur zu halten, sondern sogar zu steigern.
Ich denke, dass freundschaftlicher und fairer Umgang – das heißt nicht unterwürfiger Umgang – viel dazu beiträgt, etwas zu erreichen, auch die Amerikaner hier zu behalten.
Meine Damen und Herren, Sie wissen es, Sie lesen es jeden Tag in der Zeitung, und die „Financial Times“ hat es am Montag noch einmal deutlichst geschrieben: Wenn die Amerikaner zurzeit im Pentagon denken, über Deutschland reden wir gar nicht, ignorieren es – das ist die Beschreibung eines internen Kenners –, dann ist das der schlimmste Zustand, den Deutschland in der Außenpolitik erreichen konnte. Das schadet uns hier bei Investitionen und Stationierungen.
Dass es eine Absicht gibt, dass die Amerikaner schon länger darüber nachdenken, wie, bezweifeln wir gar nicht. (Zuruf von der SPD)
Wenn die Amerikaner sagen, wir werden darüber nachdenken, nicht die Luftwaffe, also die Fighter, sondern die Army ein Stück zu verlagern, so ist das schon länger in der Diskussion. Allerdings war geplant, dies im Jahr 2005 in einem Ausschuss zu diskutieren und zu entscheiden. Denken Sie jetzt aufgrund der Situation darüber nach, wie man mit Ihnen umgegangen ist und wie wir mit ihnen umgegangen sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns nicht verheben und versuchen, vom Mainzer Landtag aus die Weltpolitik zu beeinflussen.
Herr Kollege Billen, ich kann mir nicht vorstellen, dass die amerikanischen verteidigungs- und außenpolitischen Strukturen ihre Entscheidung von einem Gefühlsleben transatlantischer Beziehungen abhängig machen.
Ich bin niemand, der das, was auf bundespolitischer Ebene geschehen ist, mit Freude gesehen hat. Aber jetzt die Dinge so hinzustellen, als dass dieser Abbau in der Westpfalz vor allem aufgrund von transatlantischen Befindlichkeitsstörungen stattfindet, führt zu weit. Das ist nicht der Fall. Das Gegenteil ist richtig.
Es ist richtig, dass diese Landesregierung es mit einer Konversionspolitik mit Augenmaß, mit einer pragmatischen Konversionspolitik geschafft hat, diese schwierigen Herausforderungen zu bestehen.
Der erste Teil der Aktuellen Stunde, das, was Hahn angeht, hat doch über alle Fraktionen hinweg Zustimmung hervorgebracht. Nichts anderes ist das, was in Spangdahlem – Herr Billen, Sie haben es erwähnt –, was in Ramstein geschieht, was durch die geschickte Politik der Landesregierung durch die Verlagerung von Rhein-Main-Air Base nach Ramstein geschehen ist. Da geht es um mehr als 300 Arbeitsplätze,
von denen jeder Wegfall außerordentlich bedauernswert ist. Das ist eine Situation, die wir sicherlich sozialpolitisch und mit Qualifikationsmaßnahmen begleiten müssen.
Aber wir müssen doch die großen Fakten sehen. Die großen Fakten sehen so aus, dass mit einer Investition der Landesregierung von 33 Millionen DM in Ramstein ein Investitionsvolumen in einer Größenordnung von
über einer halben Milliarde DM bewirkt wird. Wir werden noch mit einem weiteren Tagesordnungspunkt darauf eingehen. Das sind tausende von Arbeitsplätzen in einer der strukturschwachen Regionen von Rheinland-Pfalz.
Es sind tausende von Arbeitsplätzen in einem der schwächsten Gewerbe der gesamten Bundesrepublik und auch in Rheinland-Pfalz, nämlich dem Bauhauptgewerbe, die mit einer Quote von ca. 60 % auch über Einzellosausschreibung der heimischen Wirtschaft zugute kommen werden. Sie haben es in Spangdahlem erlebt.
Wir sind davon überzeugt, dass die Entscheidungen, wenn jetzt noch technische Details entschieden sind, vielleicht schon im Mai fallen, sodass dort ein Ausbau bis 2005 möglich ist.
Herr Billen, die weltpolitische Situation hat sich in der Tat verändert. Da gebe ich Ihnen Recht. Es ist doch klar, dass die militärischen Strukturen nicht auf dem Stand des Kalten Krieges stehen bleiben. Das sind doch die gleichen Vorwürfe, die an die Bundesregierung im militärischen Bereich gemacht werden, dass die Transform ation in eine andere militärische Fragestellung nicht schnell genug erfolgt ist. Die amerikanischen Freunde haben das getan. Wir sehen die Resultate. Wir bedauern sie, wir begleiten sie. Aber das, was von Rheinland-Pfalz aus zu machen war und gemacht werden muss – davon bin ich überzeugt –, wird mit geschickter Hand zugunsten all derer gemacht, die noch Arbeit finden.