1. Gerade Politiker wie wir, bei denen aus guten und, wie ich hoffe, akzeptierten Gründen berufliche Tätigkeit und manchmal ehrenamtliches Engagement in einem gewissen Zusammenhang miteinander stehen, sollten es uns gut überlegen, welche Maßstäbe wir bei Arbeit
2. Dem gemeinsamen – so bin zumindest ich davon ausgegangen – Ziel von Landesregierung und Landtag, das Ehrenamt zu stärken und zu fördern, erweisen wir keinen Dienst, wenn diejenigen, die sich engagieren, damit rechnen müssen, sich in dieser Art und Weise öffentlich rechtfertigen zu müssen.
3. Mir ganz persönlich ist es peinlich, in eine Situation gebracht zu werden, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter über ihre ehrenamtliche Tätigkeit, insbesondere im politischen Bereich, befragen zu müssen. Ich habe übrigens genügend Fantasie, mir vorzustellen, wie die Fragestellerin reagieren würde, wenn ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach ihrem ehrenamtlichen Engagement in der CDU befragen würde.
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob das der neue Stil der Landesregierung ist, auf Fragen zu antworten, die nicht gestellt sind, während andere Fragen, die in Kleinen und Mündlichen Anfragen gestellt werden, überhaupt nicht beantwortet werden?
(Beifall der CDU – Itzek, SPD: Was habt Ihr für ein Demokratieverständnis? – Lelle, CDU: Wir brauchen keine Belehrungen! – Kramer, CDU: Auf Belehrungen können wir verzichten! – Itzek, SPD: Schämt euch!)
Ich habe nicht den Eindruck, dass ich die Fragen nicht beantwortet habe. Wenn es Stil in diesem Parlament ist, dass ein Minister nicht noch eine Anmerkung machen kann, dann nehme ich das zur Kenntnis.
Herr Staatsminister, geben Sie zu, dass Ihre Ausführungen und Bemerkungen, die ich nicht kritisiere, darauf angelegt waren, Fragesteller zu belehren, und die Dinge den Fragestellern allen bekannt waren?
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Itzek, SPD: Wenn man so blöd ist, gehören einem auch so blöde Antworten! – Zurufe von der CDU – Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten – Jullien, CDU: Der sollte wirklich den Mund halten! Gerade der Itzek! – Itzek, SPD: Ja der Jullien! – Glocke des Präsidenten)
Ich bin bisher davon ausgegangen, dass es Sinn ist, Fragen zu stellen, um eine Information zu erhalten. Dass das dann mit einem Zusatzgewinn an Information und Wissen verbunden ist, ist nicht zu vermeiden.
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, dass es nicht Ihre Aufgabe sein kann, Fragestellungen der Opposition moralisch zu bewerten?
(Ministerpräsident Beck: Natürlich ist das seine Meinung! Darf er das nicht? Er muss sich vor seine Mitarbeiter stellen!)
Ich stimme Ihnen zu 100 % zu, und ich habe nicht den Eindruck, das getan zu haben. Ich halte es aber auch für meine Pflicht, im Verhältnis zu meinen Mitarbeitern einen Stil zu pflegen, der sich nicht zwischen denen unterscheidet, die sich in einer Partei A oder in einer Partei B engagieren. (Beifall der SPD)
Ich habe den Eindruck, dass Sie in der Lage wären, sich bei Personen, die Sie kennen, auch davon zu überzeugen, dass das korrekt ist.
Zunächst einen Hinweis für die Tribüne: Beifalls- oder Mißfallenskundgebungen sind nach unserer Geschäftsordnung unseren Gästen im Landtag nicht gestattet!
Herr Staatsminister, wurde der genannte Herr oder die genannte Person oder die betreffende Person zu einem Zeitpunkt in den Landesdienst eingestellt, als er noch Mitglied der GRÜNEN war oder als er Mitglied der SPD war?
(Frau Spurzem, SPD: Jetzt geht’s aber los! Wo sind wir denn hier? Das darf doch wohl nicht wahr sein! – Weitere Zurufe von der SPD – Ministerpräsident Beck: Dem können wir aber nachgehen! – Jullien, CDU: Ja, gehen Sie einmal nach! – Mertes, SPD: Gesinnungs-TÜV – Frau Spurzem, SPD: McCarthy!)
Ich gerate in die Gefahr, wenn ich diese Frage beantworte, wieder vorgeworfen zu bekommen, dass ich moralische Beurteilungen mache, weil ich die Frage nur beantworten kann, indem ich ein solches potenzielles Verhalten von mir selbst beurteilen würde. Ich versuche, sie so zu beantworten, dass ich selbst bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem engeren Umfeld – sprich: im Ministerbüro – nicht weiß, welcher Partei Sie angehören.
(Anheuser, CDU: Die Fassenachter sind da! – Mertes, SPD: Das ist eure Denkweise! Das war bei euch immer so! – Schwarz, SPD: Jetzt haben wir euch ertappt! – Glocke des Präsidenten)
Wenn ich jetzt darauf hinweise, dass das ein möglicher Unterschied zwischen unserem Politikverständnis ist, ist das nicht als moralische Kategorisierung zu verstehen.
Herr Staatsminister, halten Sie es nicht jetzt auch für an der Zeit, dass dieser von der CDU initiierte peinliche, unmoralische und menschlich nicht zumutbare Auftritt auch von der CDU langsam durch eine Entschuldigung beendet werden könnte?
Ich habe in dieser Diskussion gelernt, dass ich mit meinen persönlichen Einstellungen und Beurteilungen noch zurückhaltender sein muss, als ich es schon bin.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung auch die Verbraucherschutzbeauftragte als ehrenamtlich tätig bezeichnet hat, frage ich, ob es sich um eine vergütete oder um eine unvergütete ehrenamtliche Tätigkeit handelt.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rainer Marz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vorlage eines Landesgleichstellungsgesetzes – Nummer 11 der Drucksache 14/1362 – betreffend, auf.