1. Wie hat sich in Rheinland-Pfalz zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Verhältnis von Nachfrage und Angebot nach Ausbildungsplätzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entwickelt?
2. Wie haben sich seit dem Vorjahreszeitraum die Zahl der Unternehmensinsolvenzen, die Zahl der Unternehmensgründungen mit Beschäftigung von Mitarbeitern und die Tendenz der Ertragslage der Unternehmen in Rheinland-Pfalz entwickelt?
3. Hat die Landesregierung im Sinne der öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten Anlass zu der Annahme, dass die Betriebe des Landes ohne Not die Zahl ihrer Ausbildungsplätze verringern?
4. Welche durchschnittlichen betrieblichen Kosten entstehen in den Unternehmen des Landes für einen Ausbildungsplatz?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der gesamte deutsche Ausbildungsmarkt stellt sich im Sommer 2002 tendenziell etwas ungünstiger dar als im Sommer des Vorjahres. Die allgemeine Wirtschaftslage spiegelt sich auch im Ausbildungsmarkt wider.
Wenn man im laufenden Ausbildungsjahr eine exakte Zwischenbilanz ziehen möchte, so steht hierfür nur die Geschäftsstatistik der Arbeitsverwaltung zur Verfügung; denn nur diese Statistik hält die notwendigen Monatsdaten bereit. Sie kann aber nur Ausbildungsplatznachfragen und Ausbildungsplatzangebote erfassen, die ihr gemeldet werden. Aus der Statistik der Arbeitsverwaltung lassen sich daher ohne Zweifel sehr gute Tendenzen ablesen, aber die genaue Bilanz des Ausbildungsmarkts wird am Ende des Ausbildungsjahres anhand der abgeschlossenen Lehrverträge gezogen.
Zu Frage 1: Wie in nahezu allen Bundesländern hat sich auch in Rheinland-Pfalz im Zeitraum Ende Juli 2002 das Verhältnis von Ausbildungsplatzangebot und -nachfrage negativ entwickelt.
Während aber die Relation zwischen Angebot und Nachfrage in einigen Bundesländern geradezu drastische Einbrüche zu verzeichnen hat, ist diese in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Juli 2002 nur geringfügig gesunken. So kamen in Rheinland-Pfalz Ende Juli dieses Jahres auf 100 Lehrstellenbewerber rechnerisch 95 Ausbildungsplätze. Im Juli des Vorjahres standen für 100 Lehrstellenbewerber rechnerisch 96 Ausbildungsplätze zur Verfügung.
Ein beachtlicher Teil der Betriebe meldete seine Ausbildungsstellen relativ spät, sodass noch eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage – wie übrigens in jedem Jahr – zu erwarten ist. Im Vorjahr zum Beispiel hatte sich zwischen Ende Juli und dem Ende des Ausbildungsjahres im September das Verhältnis von Angebot und Nachfrage so verbessert, dass rechnerisch mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung standen, als Bewerber vorhanden waren: 96 auf 100, dann rechnerisch mehr. In diesem Jahr sind es 95 auf 100. Das ist also bedeutend bei der schwierigen Lage.
Zu Frage 2: Im Jahr 2001 stieg im Vergleich zum Vorjahr die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in RheinlandPfalz um 17,8 % auf 1.281 Insolvenzen an. In anderen Bundesländern wie zum Beispiel Bayern, Niedersachsen oder Hamburg fiel dieser Zuwachs mit weit über 20 % und zum Teil sogar 30 % noch deutlicher aus. Im ersten Jahresdrittel 2002 stieg die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen abermals um 17,7 % auf 505 an. Neuere Daten liegen nicht vor.
Die Zahl der Unternehmensgründungen ist im ersten Jahresdrittel in Rheinland-Pfalz um 0,7 % gesunken. Rheinland-Pfalz schneidet somit im Bundesvergleich deutlich besser ab. Im Bundesdurchschnitt sind im ersten Jahresdrittel rund 2 % weniger Neugründungen zu verzeichnen.
Inwieweit bei den Neugründungen Mitarbeiter beschäftigt wurden, ist der Landesregierung nicht bekannt; denn dieses Kriterium wird von den Meldepflichtigen oft nicht angegeben, weil zum Zeitpunkt der Anmeldung noch keine Klarheit über die künftige Betriebsgröße besteht.
In Bezug auf die tendenzielle Ertragslage der rheinlandpfälzischen Unternehmen können derzeit nur Angaben zur Umsatzentwicklung gemacht werden. Dies war im ersten Halbjahr 2002 rückläufig und nahm im verarbeitenden Gewerbe sowie im Einzelhandel zwischen 2 % und 2,5 % im Vergleich zum Vorjahr ab. Im Gastgewerbe waren Umsatzrückgänge von 6 % zu verzeichnen.
Zu Fragen 3 und 4: Die Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen ist zunächst einmal eine ökonomische Frage, die im Wesentlichen durch folgende Faktoren beeinflusst wird: die momentane sowie die zu erwartende Ertragslage der Unternehmen, die konjunktu
relle Entwicklung, also der Auslastungsgrad der Unternehmen, und nicht zuletzt die Kosten des Ausbildungsplatzes selbst. – Im Jahr 2002 lag die durchschnittliche tarifliche Ausbildungsvergütung in den alten Bundesländern bei 582 Euro pro Monat. Unter Berücksichtigung eines Anteils von rund 36 %, den die Ausbildungsvergütung an den Gesamtkosten der Ausbildung ausmacht, kommt man im Durchschnitt auf betriebliche Kosten je Ausbildungsplatz von rund 21.000 Euro pro Jahr.
Diesen Kosten stehen schätzungsweise 40 % produktive Leistungen gegenüber, die durch die Tätigkeit der Auszubildenden erwirtschaftet werden, sodass ein betrieblicher Ausbildungsplatz die Unternehmen etwa 13.000 Euro kosten dürfte. Diese Zahlen müssen als ungefähre Zahlen und Größenordnungen angesehen werden, da sie auf der Grundlage bereits älterer Erhebungen des Bundesinstituts für Berufsbildung hochgerechnet wurden.
Herr Minister, Sie erwähnten, dass 95 bzw. 96 Plätze auf 100 Bewerber vorhanden seien. Man geht aber davon aus, dass 120 Plätze für 100 Bewerber notwendig sind – dazu bitte ich um Ihre Stellungnahme –, um von einem ausgeglichenen Ausbildungsmarkt zu sprechen, weil nicht in allen Berufsbildern und in allen Regionen des Landes für die 15- bis 17-jährigen jungen Leute die gleiche Quote vorhanden ist. Können Sie die Zahlen bestätigen, dass 120 Ausbildungsplätze für 100 Bewerber notwendig sind, um von einem ausgeglichenen Ausbildungsmarkt zu sprechen?
Es ist immer schwierig, mit Durchschnittszahlen zu operieren. Manchmal hat man keine andere Möglichkeit. Man geht davon aus, dass diese Größe von 120 sehr abstrakt ist.
Wir haben ein ganz anderes Problem. Wir haben einmal das Problem, dass bestimmte Berufe nicht nachgefragt werden, wie beispielsweise der Beruf, den der Mann gelernt hat, der vor Ihnen steht. Es gibt 200 Angebote und knapp 60 Nachfragen.
Wir haben ein zweites Problem. Das ist ein regionales Problem. Durchschnitt ist immer ein Problem. Durchschnitt ist wie mit einem Bein auf der Herdplatte, mit dem anderem im Kühlschrank zu stehen. Dann ist es in der Mitte nicht zu warm und nicht zu kalt. Trotzdem ist es problematisch und kann unangenehm sein.
Man muss sehen, wir haben ein regionales Problem. Es gibt Regionen, in denen wir eine gute Versorgung und keine Probleme haben. Es gibt Regionen, in denen ist das Verhältnis noch etwas ungünstiger, als der Durchschnitt es darstellt. Das ist in Wahrheit das Problem. Deshalb kann man nicht sagen, 120, 150 oder 130. Man muss genauer hinsehen, an welcher Stelle welches Problem ist, wie das Klientel ist, welche Voraussetzungen es mit sich bringt. Das tun wir eigentlich jedesmal mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern am runden bzw. ovalen Tisch zusammen. Dieser tagt in jedem Jahr öfter, um auszuloten, welches Problem es in welcher Region gibt. Teilweise auch noch einmal mit schriftlichen Bemühungen der Kammern und Verbände haben wir es immer erreichen können, ein größeres Angebot zu erhalten.
Rheinland-Pfalz ist im Bundesvergleich mit guten Zahlen dabei. Das hat nichts damit zu tun, dass es für denjenigen ein Problem ist, der einen Ausbildungsplatz sucht; denn es ist nichts so schlimm, als wenn man nach der Schulentlassung in die Arbeitslosigkeit entlassen wird.
Herr Minister, ich habe eine Frage. In immer mehr Betrieben wird die noch nicht geregelte Unternehmensnachfolge zu einem großen Problem. Ich habe feststellen müssen, dass dieses Nichtlösen des Problems auch zu Insolvenzen führen kann. Haben Sie einen Überblick, inwiefern Abhängigkeiten größer werden und die Tendenz dahin geht, dass immer mehr solche Unternehmen in die Insolvenz gehen?
Ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder der Karnevalsvereine Neuhofen und Böhl-Iggelheim, Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Thomas-MorusGymnasiums Daun sowie Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 der Realschule Kusel. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros, Tätigkeit des früheren Vorstandssprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nummer 10 der Drucksache 14/1362 – betreffend, auf.
1. Ist es zutreffend, dass Herr M. J.-G. Mitarbeiter der Landesregierung für den Bereich internationale Hochschulkooperationen ist?
2. Ist es zutreffend, dass Herr M. J.-G. im Landesverband der SPD Maßnahmen zur Integration von Ausländern vorbereitet?
Zu Frage 2: Nach Auskunft von Herrn M. J.-G. engagiert er sich in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter anderem im Bereich der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Zu Frage 3: Für ehrenamtliches Engagement in einer politischen Partei bedarf es keiner Nebentätigkeitsgenehmigung.