die alle nicht zueinander passen, sondern sich auf die wichtigen Punkte konzentrieren. Dann freuen wir uns auf die Diskussion mit Ihnen im Ausschuss.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte erst einmal feststellen, dass diese Debatte etwas mehr Publikum unter unseren Abgeordnetenkollegen verdient gehabt hätte, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es sich hier um einen der größten industriepolitischen Skandale der Nachkriegszeit handelt.
Wir wissen bis jetzt nur das, was öffentlich bekannt ist. Es wird täglich etwas Neues aufgedeckt. Frau Kollegin Philipp hat eben gesagt, was gestern über die Benziner und den CO2-Ausstoß bekannt geworden ist. Wer weiß, wie es bei anderen deutschen Automobilkonzernen aussieht? Wer weiß, wie es bei den Produktpaletten von BMW oder Mercedes aussieht?
Herr Moritz, ich hatte mir eine Pointe von einem CDU-Kollegen aus einer Bundestagsdebatte aufgeschrieben. Ich habe gedacht, das sei nicht zu toppen. Aber Sie haben das in Ihrer Rede wirklich geschafft. Man kann hier doch nicht unterstellen, dass diese Offenlegung ein Anschlag auf die deutsche Automobilindustrie sei. In der Bundestagsdebatte hat der CDU-Kollege vor einigen Wochen gesagt, es wäre eine Verschwörung der US-Automobilindustrie gegen den deutschen Autobauer VW. Sie haben völlig am Thema vorbeigeredet und unterstellen den Piraten auch noch, ihr Antrag würde in die falsche Richtung gehen.
Herr Moritz, Sie haben sich offensichtlich mit dieser ganzen Thematik– Sie können mir jetzt auch einmal zuhören, ohne nebenbei zu quatschen – überhaupt noch nicht beschäftigt. Ich gebe den Piraten zwar nicht immer recht. Aber das, was hier eben in den Raum gestellt worden ist, dass dieser ganze Skandal sozusagen das Fukushima der deutschen Automobilindustrie sein könnte, würde ich absolut unterstützen.
sondere der CDU/CSU, mit der deutschen Automobilindustrie schon seit vielen Jahren in persona von Herrn Wissmann und vielen anderen.
Warum ist es denn heutzutage so, dass es keine unabhängigen Abgaskontrollen mehr gibt? Warum werden die Abgaskontrollen von den Herstellern selbst durchgeführt? Früher wurden diese Abgaskontrollen vom Bundesumweltamt durchgeführt. Sie sind von der Großen Koalition abgeschafft worden. Heute gibt es einen Freifahrtschein für die deutsche Automobilindustrie. Alle Automobilhersteller können selbstständig die Abgaskontrollen durchführen.
Es wäre der entscheidende Schritt vonseiten der Bundesregierung, zu sagen: An diesem Punkt machen wir einen Schnitt, führen wieder eine unabhängige Abgaskontrolle ein und richten eine Bundesbehörde ein, die diese Abgaskontrollen durchführt.
Darüber hinaus ist es richtig und wichtig, zu sagen: Wann, wenn nicht jetzt, könnte es zu einer klaren Wende innerhalb der deutschen Automobilpolitik kommen? – Wer fährt denn auf den deutschen Straßen mit modernem Antrieb? Das sind die Japaner. Das sind nämlich die Hybridwagen. Toyota hatte hier ganz klar die Nase vorn. Das ist seinerzeit auch in einer sehr zugespitzten Formulierung von Frau Künast kritisiert worden. Die deutsche Automobilindustrie hat hier doch überhaupt nicht aufgeholt.
Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Zeitpunkt gekommen, zu sagen: „Wir machen hier einen Einschnitt und setzen auf andere Antriebe“? Ich erinnere an das Bundesprogramm mit dem Ziel, 1 Million Elektromobile bis 2020 auf die Straße zu bringen. Wo sind wir denn da bis jetzt? Wir haben nicht einmal 10.000 zugelassene E-Autos auf deutschen Straßen. Offensichtlich ist das ganze Anreizprogramm, das aufgelegt worden ist, falsch.
Jetzt wäre doch die Möglichkeit, als positives Angebot für die Automobilhersteller zu überlegen: Was ist der Markt der Zukunft? Womit kann Geld verdient werden? Was für Fahrzeuge können in Zukunft wirklich am Markt bestehen? Welche Fahrzeuge können die sehr strengen Abgaswerte auch entsprechend einhalten? Jetzt wäre die Chance, da einen Schnitt zu machen. Wann, wenn nicht jetzt?
Herr Moritz, in Ihrer Rede haben Sie wirklich jegliche Vernunft vermissen lassen. Das war ein äußerst peinlicher Auftritt hier im Parlament.
Ansonsten haben Sie vonseiten der Piraten einige Punkte angesprochen, die ich auch teile, zu denen man aber auch sagen kann: Wir können das im Ausschuss weiter debattieren. – Sie haben ja zum Glück die Überweisung beantragt.
Es gibt eine Reihe von Punkten, die wir vonseiten der Landesregierung machen, zum Beispiel das Zukunftsprogramm ElektroMobilität NRW, der Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität oder die jetzt erreichte wichtige Einigung bei Regionalisierungsmitteln.
Es ist völlig richtig, sich zu überlegen: Wie sieht Mobilität der Zukunft aus? Was bewegt sich weg vom Privat-Pkw? Wie ist der ÖPNV ausgestattet? Was tut sich im Bereich der Fahrräder, bei den EAntrieben usw. usf.?
An dieser Stelle unterstützt die Landesregierung wichtige Entwicklungen. Da kann man sicherlich noch ein Stück mehr machen, als wir bisher machen. Das werden wir in Zukunft entsprechend auf den Plan bringen.
Wir werden im Ausschuss debattieren, was wir hier schon vorangebracht haben und was hier noch zu tun ist.
Dieser Einschnitt in die Automobilindustrie ist bisher, glaube ich, insbesondere beim Hersteller, aber auch bei vielen Politikerinnen und Politikern nicht angekommen. Das sieht man leider hier in der Debatte.
Das hat man auch bei der Bundestagsdebatte bemerkt. Ich hoffe, wir können durch eine gute Beratung im Ausschuss mit dazu beitragen, dass hier entsprechende Veränderungen ein Stück auf den Weg kommen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten von VW, die wir erst kürzlich wieder gehört haben, lassen schon Zweifel am Handeln von Aufsichtsrat, Vorstand und leitenden Personen in diesem Unterneh
Politisch kann man das Thema für verschiedene Zielsetzungen einer jeden einzelnen Partei nutzen. Man kann zum Beispiel versuchen, es für die Ziele der Umweltpolitik auszunutzen, indem man Dieselmotoren prinzipiell bekämpft und prinzipiell weiterhin die Mobilität auf unseren Straßen mit Ausnahme des Fahrrads bekämpft.
Man kann aber auch politisch sagen: Ich setze mich für den Erhalt von weltweit 600.000 Arbeitsplätzen ein, die uns wichtig sind.
Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist VW mit seinen 250.000 Arbeitsplätzen von zentraler Bedeutung. Die Bedeutung geht weit über diese 250.000 Arbeitsplätze hinaus. Das ist mehr der Ansatz der FDP-Fraktion in diesem Haus, meine Damen und Herren.
Man kann natürlich auch versuchen, von diesen Skandalen als Partei, als Fraktion politisch zu profitieren. Ich glaube, das ist diesem Thema überhaupt nicht angemessen.
Frau Höhn fordert heute für die Grünen mehr staatliche Kontrolleure in diesem Bereich. Das ist ein typischer Reflex. Es ist schon bemerkenswert, für ein fast staatliches Unternehmen noch mehr staatliche Kontrolleure zu fordern. Das ist ein Witz schlechthin.
Noch bemerkenswerter, meine Damen und Herren, sind die Unterschiede, die hier wieder einmal in der Verkehrspolitik zwischen den Koalitionären zu erkennen sind. Die Kollegen Philipp spricht sich klar für Dieselfahrzeuge aus, weil sie für den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland wichtig sind und weil es keine andere Möglichkeit gibt, als Dieselfahrzeuge zu nutzen.
Der Kollege Klocke will genau den anderen Weg. Er sagt kein Wort pro Dieselfahrzeuge. Es geht alles in Richtung E-Motoren – die wir auch wollen, die sich entwickeln müssen. Gerade in der Logistikpolitik finden wir damit aber keine Lösung. Es gibt in der Koalition also wieder einmal große Unterschiede in der Verkehrspolitik.
Herr Kollege Rasche, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Olejak würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen die gestern vorgestellten Forschungsergebnisse des For
schungszentrums Jülich bekannt sind. Danach wird es bei der Weiterentwicklung der Arbeitsplätze und der Logistikplätze in Nordrhein-Westfalen zukünftig darum gehen, wie wir sicher, einfach und CO2- bzw. klimaneutral die Tankstellen mit Wasserstoff versorgen können; denn genau diese Ergebnisse werden dazu führen – da haben wir diesen zeitlichen Einschnitt –, dass es eine komplette Umwandlung der Mobilität geben wird und der Dieselmotor letztlich einfach stirbt.