schungszentrums Jülich bekannt sind. Danach wird es bei der Weiterentwicklung der Arbeitsplätze und der Logistikplätze in Nordrhein-Westfalen zukünftig darum gehen, wie wir sicher, einfach und CO2- bzw. klimaneutral die Tankstellen mit Wasserstoff versorgen können; denn genau diese Ergebnisse werden dazu führen – da haben wir diesen zeitlichen Einschnitt –, dass es eine komplette Umwandlung der Mobilität geben wird und der Dieselmotor letztlich einfach stirbt.
Vielen Dank, Herr Kollege. Darauf darf ich gleich antworten. Ich konnte dieses Papier von gestern natürlich heute noch nicht lesen, habe es aber auf Wiedervorlage gelegt und werde das tun.
So, wie Sie es gerade geschildert haben, entspricht das aber genau Ihrer Realitätsferne, was Mobilitätspolitik in Deutschland und Nordrhein-Westfalen betrifft. Genau das, was Sie gerade vortragen, gefährdet den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen. Das sind sehr langfristig bezogene Ziele, die uns heute, morgen und übermorgen nicht weiterhelfen. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine realitätsnahe Politik.
(Marc Olejak [PIRATEN]: Die Wissenschaft ist unabhängig, Herr Rasche! Sie greifen hier die Wissenschaft an! Ist Ihnen das überhaupt bewusst?)
Entschuldigung, dass ich Sie schon wieder unterbreche. Aber bevor Sie Ihren nächsten Argumentationsstrang beginnen, würde ich Sie gerne fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollege Klocke zulassen möchten.
Das ist nett, Herr Kollege Rasche. – Ich habe folgende Nachfrage: In seiner Rede hat Herr Kollege Moritz angesprochen, der Vorschlag sei vom Finanzminister gekommen. Ich hatte es so verstanden, dass der Justizminister darauf hingewiesen hat, dass im Fall von VW der Hersteller für die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Steuervorteilen zu zahlen hat und nicht etwa die Kunden dafür in Anspruch genommen werden. Meine Frage an Sie ist, ob Sie diese Meinung teilen oder ob Sie meinen, dass die Kunden auf dieser Summe sitzen bleiben sollen?
Wie alle Fraktionen in diesem Hohen Hause, Herr Klocke, setzen wir uns immer für die Rechte von Kunden ein.
Ich habe in meiner Rede eingangs gesagt, dass wir ein laufendes Verfahren haben, dass wir große Zweifel am Handeln der führenden Persönlichkeiten von VW haben und dass Aufklärung dringend geboten ist. Diese Aufklärung müssen wir abwarten, bevor wir irgendwelche Schritte daraus ableiten. Das Vorgehen, das Sie gerade vornehmen, ist unangemessen.
Erster Schritt ist: Die Fragen müssen geklärt werden. Die Aufklärung muss betrieben werden. Anschließend müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir handeln. Verbraucherschutz steht dabei ganz oben, meine Damen und Herren.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Kollege Klocke sagte eben, dieser Skandal könne das Fukushima der deutschen Automobilindustrie sein. Ich glaube, das ist ein bisschen übertrieben. Es hilft dem Wirtschaftsstandort Deutschland und Nordrhein-Westfalen auch überhaupt nicht weiter. Ich würde es anders formulieren: Die Grünen setzen weiter ihren Kriegszug gegen die deutsche und nordrhein-westfälische Industrie fort. Das sollten alle anderen Fraktionen in diesem Haus beenden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die Debatte aufmerksam verfolgt, auch draußen im Lande, der wird heute hier im Landtag feststellen, dass insbesondere aufseiten der Opposition, bei CDU und FDP,
genau die Mentalität zutage getreten ist, die uns in die Situation gebracht hat, in der wir jetzt sind, nämlich eine Wagenburg-Mentalität, die nach dem Motto handelt: nichts sehen, nichts hören. Wir müssen uns um die Automobilbauer in Deutschland scheren und sie verteidigen, aber brauchen nicht an die Zukunft unseres Industriestandortes zu denken.
Darum geht es nämlich in der Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist doch eine Schande, auch für unseren Standort, für unsere Behörden und für alles, was wir an Politik, Entwicklung und Verwaltung in Deutschland haben, uns von amerikanischen Behörden erklären lassen zu müs
sen, dass wir in Deutschland und in Europa offensichtlich nicht genau hingucken und nicht die richtigen Maßstäbe haben, um diese Manipulationen aufzudecken. Warum müssen uns andere das erklären? Warum können wir da nicht selber den Finger in die Wunde legen?
Es ist nämlich seit Jahren bekannt und ein Thema, dass es sowohl national als auch auf der europäischen Ebene gravierende Mängel bei der Abgasgesetzgebung gibt und dass wir hier nicht auf dem neuesten Stand sind. Wir können das an vielfältigen Aktionen nachweisen, die wir beispielsweise in den Bundesrat eingebracht haben. Wir haben mehrere Gespräche auf der europäischen Ebene geführt, um genau an diesem Punkt etwas zu verändern. Es ist doch in der Tat ein Irrsinn der Geschichte, dass erst durch Interventionen der Behörden und Umweltverbände in Amerika dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt wird und wir uns erst jetzt damit beschäftigen.
In den letzten zwei Tagen ist bekannt geworden, dass es zusätzlich zu den Manipulationen im Bereich Stickoxide auch noch Manipulationen beim CO2-Ausstoß, also beim Kraftstoffverbrauch, geben soll. Hierdurch wurde eine neue Dimension erreicht.
Dass Hersteller bei den CO2-Prüfstandsmessungen alle gerade noch legalen Schlupflöcher des Messverfahrens nutzen, um niedrige CO2-Werte zu erzielen, ist seit Langem bekannt.
Dass jetzt on top auch in diesem Bereich manipuliert worden ist, konterkariert aber nicht nur die Klimaschutzziele, sondern ist auch ein Betrug am Steuerzahler und an der Steuerzahlerin. Das muss man klar und deutlich festhalten. Die Kfz-Steuer wird nämlich nach Hubraum und CO2-Ausstoß bemessen und damit nach der Emissionsklasse. Insofern haben doch alle recht, die sagen, hier werde dem Staat, der Allgemeinheit durch Manipulationen und durch falsche Messwerte Geld entzogen. Das muss man doch thematisieren dürfen.
Darüber hinaus hat auch der Justizminister recht, wenn er sagt, dass es doch nicht sein kann, dass es wegen Manipulationen, die hier stattgefunden haben, zu Haftungsstrafzahlungen in den USA kommt, die aufgrund des deutschen Steuerrechts hier noch abgeschrieben werden können, sodass dies wiederum dem deutschen Steuerzahler und der deutschen Steuerzahlerin zur Last gelegt wird. Erst wird die Gesundheit geschädigt, und dann nimmt man auch noch das Geld von den Menschen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Das kann nicht sein. Das muss man an dieser Stelle auch ehrlich diskutieren dürfen.
in der Tat festhalten, dass die Umweltbehörden im Land und auf der kommunalen Seite sehr wohl an verschiedenen Stellen überprüfen und nachhalten können. Wir können Osterfeuer kontrollieren, sollen Laubbläser kontrollieren, dürfen allenthalben Luft- und Lärmmessungen durchführen und können bei entsprechenden Ordnungswidrigkeiten Bußgelder aussprechen. Wir müssen und dürfen sogar große Industrieanlagen überprüfen. Sie müssen den Standards entsprechen. Wenn sie nicht den Standards entsprechen, werden sie nicht genehmigt oder stillgelegt. Aber gerade beim Automobil, bei dieser Maschine, dürfen wir das nicht. Das ist nach deutscher Gesetzgebung nicht erlaubt.
Da ist schon ein Blick dahin vonnöten, wo es aufgedeckt worden ist. Ich habe vor zwei Wochen einen Besuch in Kalifornien machen dürfen. Dort haben die Umweltbehörden das Recht, zu prüfen und anschließend das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die nicht dem Standard entsprechen, zu verhindern. Das ist ein Drohmittel, das dabei hilft, höchste Standards im Bereich der Automobilabgase in den USA und in Kalifornien zu gewährleisten. Da frage ich mich, warum das industriepolitisch in den USA möglich ist, aber in Deutschland und in Europa offensichtlich nicht.
Und das ist eine industriepolitische Frage, weil natürlich auch der Standort Nordrhein-Westfalen massiv mit der Automobilindustrie zusammenhängt.
Wir sind das Automobilzulieferland. Natürlich fragen sich unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen: Wo geht die Entwicklung hin? Was ist die Zukunft unserer Automobilpolitik? In welche Richtungen gehen die Modelle in Zukunft?
Deshalb ist es für unseren Standort elementar, dass wir an dieser Stelle auch eine politische Richtung vorgeben. Es kann doch nicht sein, dass wir das einfach zur Kenntnis nehmen und sagen, dass es ein paar schwarze Schafe gibt, aber über die industriepolitischen Dimensionen überhaupt nicht diskutieren.
Darüber hinaus haben wir ein Problem vor Ort. Stickoxidemissionen bereiten uns große Probleme. Gerade in den Umweltzonen ist das nach wie vor ein Problem. Beim Feinstaub kommen wir herunter, bei den Stickoxiden nicht.
Nun haben wir aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission. Was sollen wir denn machen, wenn wir möglicherweise bald zu Strafzahlungen verpflichtet werden? Ich finde nicht, dass wir dann zahlen sollten. Wir haben nämlich gar keine Mittel, um das zu verändern. Was ist denn mit den grünen Plaketten? Gelten sie nun oder nicht? Sind sie noch angemessen oder nicht?
An erster Stelle muss stehen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Sie dürfen nicht darunter leiden. Deshalb ist es erforderlich, dass die Bundesregierung, aber auch die Europäische Kommission den Verursacher hier klar in den Mittelpunkt stellen.
Hier muss Ersatz geleistet werden, und das kann so weit reichen, dass gegebenenfalls auch Ersatzfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden. Wir können nicht die Gesundheit der Menschen auf Kosten des Konzerns ruinieren. Deshalb muss es klare Anforderungen an den Verursacher geben.
Darüber hinaus steht natürlich auch die Perspektive zukünftiger Antriebe und Antriebstechnologien auf der Tagesordnung. Lassen Sie uns im Zuge der aktuellen Aufklärung bitte nicht die Frage nach dem Dieselprivileg und den Steuern stellen. Diese Frage hat die Kommission im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren auf die Tagesordnung gesetzt. Diese Frage muss man beantworten, jedoch steht das für mich nicht ganz oben auf der Tagesordnung.
Was neben der Aufklärung und dem Sich-schadlosHalten der Verbraucherinnen und Verbraucher oben auf der Tagesordnung steht, ist die Frage, wohin sich zukünftig unsere Antriebstechnologie entwickelt. Natürlich muss das in Richtung Effizienz gehen und …
Selbstverständlich ist es ausgesprochen wichtig, nicht den Anschluss zu verlieren, wenn es um immissionsfreie Mobilität geht. In der Tat sind uns da andere Länder auf der Erde voraus. Insofern hat der Antrag der Piraten durchaus das richtige Thema angesprochen. Es handelt sich um eine industriepolitische Frage, wohin sich Industrie und Antriebstechnologie in unserem Land entwickeln.
Was derzeit in Kalifornien im Zusammenhang mit der Markteinführung von Elektrofahrzeugen passiert, führt dazu, dass man dort in dieser Technologie führend ist und dass wir hinterherlaufen. Das
darf dauerhaft nicht so sein, und deshalb müssen wir uns genau an dieser Stelle Gedanken machen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Das war eine Überziehung der Redezeit von exakt drei Minuten dreißig. – Als weitere Redner haben sich jetzt Herr Moritz von der CDU und Herr Rasche von der FDP zu Wort gemeldet. Ihnen steht diese Redezeit entsprechend zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich fand es sehr interessant, dass gerade Sie jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen haben. Das war ein Punkt, der eher den Verkehrsminister betroffen hätte,