Die Umverteilung des Energiesteueraufkommens aus Diesel ist zudem nicht sinnvoll; denn schon heute werden von dem Gesamtaufkommen der Energiesteuer und Kfz-Steuer – im Gesamtvolumen 53 Milliarden € pro Jahr – nur 19 Milliarden € direkt in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Wir reden in diesem Parlament sehr oft über kaputte Straßen und kaputte Brücken. Angesichts dieser Herausfor
derungen wäre es abstrus, aus diesem Bereich Geld abzuziehen und es zum ÖPNV umzuleiten. Auf solche Scheindebatten sollten wir heute verzichten.
Zwar sind in den letzten fünf Jahren die CO2Emissionswerte von Pkw um mehr als ein Viertel gesunken, aber die Unternehmen in der Branche sind weiterhin gefordert; denn die Erfolgsfaktoren der Automobilbranche werden sich aufgrund neuer Umweltstandards und auch eines anderen Nachfrageverhaltens der Verbraucher wandeln. Das kann durch effektive Wirtschaftsförderung – da sind wir an Ihrer Seite – mittelfristig unterstützt werden.
Aus unserer Sicht sind vor allem einheitliche EURegelungen und Standards gefragt. Wir können dieses Thema heute sehr gerne hier diskutieren. Die Entscheidungskompetenz liegt aber sicherlich auf einer anderen Ebene.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wohlstand des Landes gründet selbstverständlich auch darauf, dass wir beim Automobil Innovationsführer sind. Krisen können deswegen für uns immer auch ein Wendepunkt sein, um Neues voranzubringen und Zukunftspotenziale besser auszuschöpfen. Die Möglichkeiten von schadstoffarmen Antrieben sollten natürlich genutzt werden. Die Förderung dazu läuft gerade in Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren. Dabei wird auf die Marktgängigkeit der Produkte sowie die Energie- und Rohstoffbilanz geachtet.
VW hat deutlich gemacht, diesen Weg zu gehen und neue Antriebsformen wie Brennstoffzellen und Elektromobilität zu stärken. Das alles sind Ideen, die schon formuliert worden sind. Vielleicht steckt dahinter auch die Erkenntnis, dass die Mobilität der Zukunft durchaus eine andere sein wird, als wir sie heute diskutieren.
Der Fokus sollte nicht alleine auf Verkaufszahlen liegen, sondern es sollte immer auch um einen ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt gehen. Wenn die Unternehmen aus diesem Skandal zumindest das mitnehmen und lernen, hätte das Ganze für uns noch eine positive Seite.
Zum Abschluss, liebe Piratenfraktion, um noch einmal auf eine Forderung des Antrags zurückzukommen: Gute ressortübergreifende Mobilitätskonzepte, wie Sie sie heute fordern, haben wir unter Einbindung von Radverkehr und ÖPNV schon auf den Weg gebracht – siehe Radschnellwege, das Nahmobilitätskonzept der Landesregierung, die aktuelle Förderung des Stadtverkehrs usw. usf.; die Liste ließe sich noch fortführen. Die Maßnahmen sind also vorhanden.
Sarah Philipp (SPD: Daher bedurfte es Ihres Antrags aus unserer Sicht nicht. Wir freuen uns trotzdem auf die Beratung im Ausschuss und stimmen der Überweisung heute zu. – Danke schön.
Jetzt will ich nicht so weit gehen und sagen, dass die Piraten mit ihrem Antrag die Welt in Unordnung bringen. Aber sie bringen damit etwas Unordnung in die Welt; denn die Begriffe verwirren sich schon in der Überschrift. Ich lese sie Ihnen noch einmal vor:
„Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren“
Was hat der Abgasskandal damit zu tun, dass wir Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren sollen? Das ist wirklich absurd.
Wir müssen einmal einen Blick zurückwerfen und uns ansehen, was überhaupt passiert ist. Der Volkswagen-Konzern hat zugegeben, mit einer verbotenen Software die Emissionswerte von rund 11 Millionen Fahrzeugen im Testbetrieb manipuliert zu haben. Ihm drohen daher Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Dieser Sachverhalt muss von VW transparent aufgeklärt werden. VW muss auch sicherstellen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Wir wissen, dass sich auch die Bundeskanzlerin dahin gehend geäußert hat.
Der Bundesverkehrsminister hat Gespräche mit VW und dem Kraftfahrt-Bundesamt geführt. Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Untersuchungskommission ermittelt derzeit den Sachverhalt. Ich denke, das kann niemand in diesem Hause kritisieren. Wir sollten die Ergebnisse abwarten.
Allen Beteiligten ist damit gedient, wenn Volkswagen sich a) neu aufstellt und b) den Skandal überwindet.
Deshalb sind solche Wirrwarranträge, die Abgase, Regionalisierungsmittel, Infrastruktur, Klimaschutz und Energiesteuer durcheinanderwerfen, nun wirklich der falsche Weg und bringen uns überhaupt nicht weiter.
Meine Damen und Herren, was Finanzminister Walter-Borjans zur Abgasaffäre gesagt hat, war aber einer der Skandale im Skandal. Er hat tatsächlich gefordert, den VW-Konzern für mögliche Steuerschäden haftbar zu machen. Bevor überhaupt irgendein Sachverhalt ermittelt worden ist, spekuliert Herr Walter-Borjans über mögliche negative Folgen der VW-Affäre für die Kraftfahrzeugsteuer.
(Beifall von der CDU – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die haben es doch zugegeben! – Jochen Ott [SPD]: Das Niveau ist so hoch!)
Eigentlich wäre seine Aufgabe, sich um die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen zu kümmern. Wie so oft, versucht der Landesfinanzminister, mit populistischen Forderungen von seinem eigenen Versagen abzulenken.
(Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das Niveau von Frau Philipp wird deutlich un- terschritten!)
Wenn wir dabei noch bedenken, dass er nach der Verlagerung der Kfz-Steuer für das Thema gar nicht mehr zuständig ist, dann ist das umso bedenklicher. Außerdem ist der Landeshaushalt am Aufkommen der Kfz-Steuer schon seit dem 1. Juli 2009 nicht mehr beteiligt.
Für eine seiner üblichen Schlagzeilen nimmt Herr Walter-Borjans daher billigend in Kauf, dass das Image des größten Autoherstellers Europas und die Marke „Made in Germany“ weiter beschädigt werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zu einer weiteren Forderung der Piraten in ihrem Antrag machen. Die Piraten fordern dort, die Landesregierung solle auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass Dieselkraftstoff genauso besteuert wird wie Ottokraftstoff. Abgesehen davon, dass das gar nicht das Ziel sein kann, weil wir sonst gleichzeitig den Logistikstandort Deutschland schließen könnten, wird die Mineralölsteuer von der Bundeszollverwaltung erhoben. Es würde daher reichen, wenn
Herr Kollege Moritz, danke schön für den Redebeitrag. – Wie Sie vielleicht gesehen haben, gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention, und zwar von Herrn Kollegen Bayer. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich musste zu den letzten beiden Beiträgen gar keine Zwischenfragen stellen. Jeder, der die Presse in den letzten Wochen verfolgt hat – selbst wenn er „Handelsblatt“ und „WirtschaftsWoche“ liest; ganz egal, wie das gefärbt ist –, hat wohl mitbekommen, dass es hier nicht nur darum geht, einen Betrugsskandal, vielleicht den größten Industriebetrugsskandal, den wir je hatten, aufzuklären und irgendwie Schaden abzuwenden, sondern dass es jetzt darum geht, die Chance – ich habe es mit Fukushima verglichen; das muss man nicht unbedingt –, die man durch diesen Weckruf hat, zu nutzen, um endlich etwas zu ändern, und zu begreifen, dass man Klima- und Umweltschutzpolitik ordentlich angehen muss, aber auch dafür sorgen muss, dass wir in Zukunft auf dem Gebiet noch wirtschaftsfähig sind, dass die Automobilindustrie hier nicht einfach stirbt und durch Technologien aus anderen Ländern ersetzt wird.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen Zulieferer, die darauf warten, dass ihre Technik eingesetzt werden kann. Sie würden auch andere Kunden beliefern, auch Apple für sein Auto. Sie warten aber darauf, dass ihre Technik eingesetzt werden kann. Deshalb wird es für NRW nur gut sein, wenn die Automobilindustrie hier diesem Weckruf folgt.
Sich dem zu verschließen und zu sagen, dass wir das aufklären und dann mit der Verkehrspolitik so weitermachen wie bisher, wäre der völlig falsche Weg. Dann sitzen wir in zehn oder vielleicht 20 Jahren wieder hier und sagen: Hätten wir damals einmal etwas gemacht – so wie wir das jetzt bei vielen anderen Dingen tun.
Vielen Dank, Herr Bayer. – Herr Kollege Moritz, Sie haben jetzt für 1:30 Minuten die Gelegenheit, zu antworten.
Das geht auch sehr viel schneller. – Herr Bayer, wir diskutieren im Ausschuss darüber. Vielleicht können Sie sich bis zu der Diskussion im Ausschuss so weit vorbereiten, dass Sie nicht