Arne Moritz
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Minister hat nicht nur überzogen, sondern die Lehrerin hätte vermutlich bei seinem Auftritt teilweise danebengeschrieben: Thema verfehlt!
Das kann ich auch verstehen.
Dann darf ich doch direkt mit einem Zitat von Ihnen beginnen, Herr Minister. Ich habe es in unserer gestrigen Sitzung so wahrgenommen, dass Sie gesagt haben:
„Es macht keinen Sinn – auch nicht mit Blick auf den 14. Mai 2017 –, zurückblickend den Tanz der Schwarzen Peter wieder aufzuführen. Das interessiert die Leute nicht.“
Erstens sollten wir die Leute selber entscheiden lassen, was sie interessiert.
Zweitens muss sich eine Landesregierung Fehler vorhalten lassen; denn sie ist für die vergangene Politik rechenschaftspflichtig. Diese Pflicht kann sie nicht einfach zur Seite schieben, nur weil es ihr gerade ungelegen kommt.
Wenn es ungelegen kommt, kann ich insofern nur hoffen, dass Sie im Mai nächsten Jahres Ihre Wahlniederlage anerkennen und nicht dann noch das Brimborium anfangen.
Meine Damen und Herren, es kann nicht angehen, dass ein Lkw-Fahrverbot für Lastwagen an einer ausgewählten Stelle des Landes zwei Jahre lang tagtäglich von 150 Lkw-Fahrern ignoriert wird.
Am 7. Juli 2016 sagten Sie, Herr Minister, man müsse diesen skrupellosen Verkehrsrowdys hinter dem Lkw-Steuer das Handwerk legen. Herr Klocke hat gerade noch von schamlosem Verhalten gesprochen und den Schaden dargestellt, den die Lkw-Fahrer angerichtet haben.
Dann fragen wir uns doch hier in diesem Hause und vor allen diejenigen draußen auf der Straße, was denn in diesen zwei Jahren passiert ist. Das interessiert uns hier und jetzt.
Die Lkw-Sperranlage war ja nur eine Verzweiflungstat, erwachsen aus der Ideenlosigkeit zweier Minister; denn man hätte das Verbot überwachen und die Autobahnpolizei mit Zusatzstreifen einsetzen können. Das hätte dann keine 4,5 Millionen € gekostet, um die Überstunden zu bezahlen.
Wir kommen gleich noch einmal auf vorbereitete Texte zu sprechen; denn wenn Sie das Thema „vorbereiteter Text“ ansprechen, dann kann ich mich eigentlich nur wundern, warum die Redner von RotGrün ausführlich auf die Deponie eingegangen sind. Das haben wir als CDU heute überhaupt nicht angesprochen. Wenn man seinen Text am Abend vorbereitet hat und sich Gedanken gemacht hat, was die CDU ansprechen könnte, dann muss man das am nächsten Tag – insofern komme ich gerne auf Ihren Einwurf zurück – auch anpassen und nicht eine Rede über Themen halten, die die CDU gar nicht angesprochen hat.
Ein weiteres Thema, Herr Minister, ist der Maut-Kontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr. Dieser fährt regelmäßig mit Kontrollbeamten und 15 Kontrollfahrzeugen im Süden von Nordrhein-Westfalen. Zum Kontrollgebiet gehört auch der Bereich um Leverkusen. Der Maut-Kontrolldienst darf das LkwVerbot auf der Brücke jedoch nicht ahnden, obwohl er dort täglich mit Kontrollteams unterwegs ist.
Auch diese Möglichkeit hätte geprüft werden können. Es hätte analog zur Autobahnpolizei ein Fahrzeug
stundenweise fest dorthin beordert werden sollen. Auch das haben wir im vergangenen Juli der Landesregierung vorgeschlagen. Es hätte ein Telefonat oder eine E-Mail gereicht. Damit hätte man für null Kosten eine weitere Kontrollmöglichkeit gehabt. Das Ganze hat aber nicht stattgefunden.
4,5 Millionen € kostet diese Staufalle, den volkswirtschaftlichen Schaden durch die Staus nicht eingerechnet. Dann passt es doch, dass ich gestern einen Anruf von einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Merkenich erhalten habe. Der Verkehr in Merkenich staut sich durch die Brückensituation oftmals kilometerlang. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr können im Alarmierungsfall nicht rechtzeitig zum Gerätehaus kommen. Ebenso kommen die Krankenwagen auch nicht zu Notfällen. Also sind auch die Bürger im direkten Umfeld davon betroffen.
Wir haben gerade schon gehört: Wenn ein Lkw gestoppt wird, entsteht sofort Rückstau. Das von Verkehrsexperten vorausgesagte Stauchaos ist leider auch pünktlich eingetreten. Insofern kann der eine oder andere Autofahrer fast nur froh sein, wenn er heute in der „Kölnischen Rundschau“ liest, dass die Lkw-Fahrer mittlerweile herausbekommen haben, wie sie diesen Stau vermeiden – indem sie nämlich nicht Tempo 40 fahren, wie es vorgeschrieben ist, sondern mit Tempo 80 durch die Sperranlage durchbrettern. Dann sind sie nämlich schnell genug, bevor die Schranke herunterkommt und die Stausituation eintritt.
Das kommt, wie wir heute der „Kölnischen Rundschau“ entnehmen können, jeden Tag vor. Insofern ist auch da die Aufgabe für Sie, Herr Minister, dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben.
Ein weiteres Zitat möchte ich bringen, und zwar von Frau Ministerpräsidentin Kraft, auch wenn sie gerade nicht hier ist. Am 30. November 2014 hat sie bei Günther Jauchs damaliger sonntäglichenTalkshow gesagt hat: Der Bund hätte die Leverkusener Brücke längst ersetzen müssen. – Das zeigt, dass sie auch vom Thema „Planungsverfahren“ überhaupt keine Ahnung hat.
Davon haben Sie, Herr Minister, schon mehr Ahnung. Aber Sie haben leider keine Ahnung, wie man auf einer einzelnen Brücke, ohne Millionenbeträge zu investieren, ein Fahrverbot durchsetzen kann.
Insofern können wir eigentlich nur feststellen: Sie führen Ihr Ministerium nach dem Helikopterprinzip. Das Helikopterprinzip funktioniert so: Viel Staub aufwirbeln, Lärm erzeugen und sich dann auf und davon machen.
Ihre Ankündigungen sind die Nebelkerzen, die Sie werfen, um von Ihrer Untätigkeit abzulenken. Das ist anscheinend auch das Grundprinzip von Rot-Grün hier in NRW: ideenlos, tatenlos, kraftlos. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte einmal, man könnte froh sein, wenn die Luft so rein wäre wie das Bier.
In zwei Punkten haben die Piraten mit ihrem Antrag recht: Unsere Luft ist nicht so sauber, wie sie sein müsste, und unsere Luft ist nicht so sauber, wie sie sein könnte.
Gut, Herr Ott, wenn Sie für das Bier sprechen, das aus Ihrer Heimat kommt, dann weiß ich nicht, ob Sie da eine Zukunft mit Ihrer Partei haben, aber das lasse ich einmal dahingestellt.
Trotz Umweltzonen und moderner Fahrzeug- und Filtertechnik ist immer noch zu viel Feinstaub in der Luft. Das Problem ist nur, wie so oft, dass es die Piraten mit ihrem Antrag erstens in der Wortwahl und zweitens in der Darstellung übertreiben.
Wir als CDU wollen die gesundheitlichen Folgen von Luftverschmutzungen keinesfalls verharmlosen,
aber
von „Verkehrstoten durch Luftverschmutzung“ zu sprechen, halten wir nicht für eine angemessene Wortwahl.
Wenn Sie sich schon auf einen Bericht der Europäischen Umweltagentur beziehen, dann sollten Sie diesen nicht einseitig darstellen. Das Problem mit Feinstaub ist selbstgemacht. Feinstaub entsteht nicht nur beim Autofahren, bei Baumaschinen oder bei Binnenschiffen, sondern er entsteht auch durch Laserdrucker und Kopierer, in Kohlekraftwerken, durch Dieselloks oder durch das Heizen.
Die Gesamtmenge des Feinstaubs aus Kaminöfen und anderen Holzfeuerungsanlagen in Deutschland übersteigt mittlerweile die aus den Auspuffrohren aller Diesel-Pkws, -Lkws und -Motorräder.
Um die Qualität unserer Luft zu verbessern, müssen alle Emissionen von Schadstoffen gemindert werden. Allerdings ist es bei der Reduzierung von Feinstaub nicht allein mit der Verbannung von Fahrzeugen aus dem innerstädtischen Bereich getan. Das Ganze muss viel umfassender angegangen werden; so wird zum Beispiel der Schadstoffausstoß auch durch Verbesserung der Wärmedämmung im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung begrenzt.
In einem Punkt wiederum geben wir den Piraten in ihrem Antrag recht: Wir müssen die Anzahl von Autos und Bussen mit Verbrennungsmotoren in unseren Innenstädten reduzieren. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, mehr Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. Um dieses Ziel zu realisieren, müssen erstens die Reichweite von Elektroautos verbessert, zweitens die Ladezeiten drastisch verkürzt, drittens die Ladeinfrastruktur verbessert und viertens Privilegien im innerstädtischen Bereich geschaffen werden.
Letzteres ist deshalb so wichtig, weil im innerstädtischen Bereich und im Nahverkehr die Entfernung nur eine untergeordnete Rolle spielt. Hier können wir mit der heutigen Technik erreichen, dass wesentlich mehr elektrobetriebene Fahrzeuge auf die Straßen kommen.
Mit dem Elektromobilitätsgesetz der Bundesregierung wurden bereits im vergangenen Jahr zusätzliche Anreize für Elektromobilität geschaffen, und die Kommunen können jetzt entscheiden, wie sie Elektroautos vor Ort begünstigen möchten, zum Beispiel durch kostenfreies Parken oder spezielle Zufahrtsrechte. Zusätzlich könnten Elektrofahrzeuge durch eigene Kennzeichen für jedermann auf einen Blick erkennbar sein.
Allerdings muss das Ganze in den Kommunen auch umgesetzt werden, und hier gibt es schon erste Probleme, denn – um bei dem Beispiel des kostenfreien Parkens zu bleiben – dabei entgehen den Kommunen natürlich auch Einnahmen.
Die Verantwortung liegt bei den Kommunen, und hier gilt es, einen verantwortungsvollen Kompromiss zu erzielen.
Auch im ÖPNV muss es künftig mehr E-Mobilität geben, und auch hier benötigen wir gezielte Förderprogramme. Die Verkehrsstrukturen im städtischen
ÖPNV sind hierfür besonders geeignet. Vorstellbar wären Linienbusse und Taxis mit systematischen Wartezeiten an Endhaltestellen oder Taxihalteplätze. Dort können in Anlehnung an die regulären Wartezeiten oder Pausen die Batterien aufgeladen werden. Verbunden mit einer steigenden Auswahl an E-Modellen und einer wachsenden Zahl an E-Autos auf den Straßen wird der Absatz weiter ansteigen.
So schnell und so drastisch jedoch, wie die Piraten das in ihrem Antrag fordern, wird die Umstellung auf Elektromobilität in unseren Städten nicht gelingen. Dafür müssen wir alle gemeinsam mit etwas mehr Augenmaß vorangehen. Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, den ein Kollege gesagt hat, der lange hier im Landtag und hinterher auf Bundesebene aktiv war: Ich glaube, am Augenmaß erkennt man letztendlich die Qualität eines Politikers.
Der Überweisung des Antrags stimmen wir zu. – Vielen Dank.
Herr Minister, ich möchte den Hinweis auf die Nase zu Beginn Ihrer Rede aufgreifen. Können Sie uns bitte mitteilen, ob Sie selber ein Elektroauto fahren, um mit gutem Beispiel voranzugehen? Wenn das nicht der Fall ist, frage ich: Warum nicht?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Konfuzius sagt:
„Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung.“
Jetzt will ich nicht so weit gehen und sagen, dass die Piraten mit ihrem Antrag die Welt in Unordnung bringen. Aber sie bringen damit etwas Unordnung in die Welt; denn die Begriffe verwirren sich schon in der Überschrift. Ich lese sie Ihnen noch einmal vor:
„Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren“
Man fragt sich: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Was hat der Abgasskandal damit zu tun, dass wir Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren sollen? Das ist wirklich absurd.
Wir müssen einmal einen Blick zurückwerfen und uns ansehen, was überhaupt passiert ist. Der Volkswagen-Konzern hat zugegeben, mit einer verbotenen Software die Emissionswerte von rund 11 Millionen Fahrzeugen im Testbetrieb manipuliert zu haben. Ihm drohen daher Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Dieser Sachverhalt muss von VW transparent aufgeklärt werden. VW muss auch sicherstellen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Wir wissen, dass sich auch die Bundeskanzlerin dahin gehend geäußert hat.
Der Bundesverkehrsminister hat Gespräche mit VW und dem Kraftfahrt-Bundesamt geführt. Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Untersuchungskommission ermittelt derzeit den Sachverhalt. Ich denke, das kann niemand in diesem Hause kritisieren. Wir sollten die Ergebnisse abwarten.
Allen Beteiligten ist damit gedient, wenn Volkswagen sich a) neu aufstellt und b) den Skandal überwindet.
Deshalb sind solche Wirrwarranträge, die Abgase, Regionalisierungsmittel, Infrastruktur, Klimaschutz und Energiesteuer durcheinanderwerfen, nun wirklich der falsche Weg und bringen uns überhaupt nicht weiter.
Meine Damen und Herren, was Finanzminister Walter-Borjans zur Abgasaffäre gesagt hat, war aber einer der Skandale im Skandal. Er hat tatsächlich gefordert, den VW-Konzern für mögliche Steuerschäden haftbar zu machen. Bevor überhaupt irgendein Sachverhalt ermittelt worden ist, spekuliert Herr Walter-Borjans über mögliche negative Folgen der VW-Affäre für die Kraftfahrzeugsteuer.
Eigentlich wäre seine Aufgabe, sich um die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen zu kümmern. Wie so oft, versucht der Landesfinanzminister, mit populistischen Forderungen von seinem eigenen Versagen abzulenken.
Wenn wir dabei noch bedenken, dass er nach der Verlagerung der Kfz-Steuer für das Thema gar nicht mehr zuständig ist, dann ist das umso bedenklicher. Außerdem ist der Landeshaushalt am Aufkommen der Kfz-Steuer schon seit dem 1. Juli 2009 nicht mehr beteiligt.
Daher sind seine Aussagen nicht mehr als heiße Luft.
Für eine seiner üblichen Schlagzeilen nimmt Herr Walter-Borjans daher billigend in Kauf, dass das Image des größten Autoherstellers Europas und die Marke „Made in Germany“ weiter beschädigt werden.
Das ist mehr als bedenklich.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zu einer weiteren Forderung der Piraten in ihrem Antrag machen. Die Piraten fordern dort, die Landesregierung solle auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass Dieselkraftstoff genauso besteuert wird wie Ottokraftstoff. Abgesehen davon, dass das gar nicht das Ziel sein kann, weil wir sonst gleichzeitig den Logistikstandort Deutschland schließen könnten, wird die Mineralölsteuer von der Bundeszollverwaltung erhoben. Es würde daher reichen, wenn
eine Ebene sich dafür einsetzt. – Dies als kleine Nachhilfe!
Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss stimmen wir jedoch zu.
Das geht auch sehr viel schneller. – Herr Bayer, wir diskutieren im Ausschuss darüber. Vielleicht können Sie sich bis zu der Diskussion im Ausschuss so weit vorbereiten, dass Sie nicht
in einen Antrag so viele verschiedene Punkte hineinschreiben,
die alle nicht zueinander passen, sondern sich auf die wichtigen Punkte konzentrieren. Dann freuen wir uns auf die Diskussion mit Ihnen im Ausschuss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich fand es sehr interessant, dass gerade Sie jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen haben. Das war ein Punkt, der eher den Verkehrsminister betroffen hätte,
vielleicht auch noch den Wirtschaftsminister, der hier im Hause ist.
Es lässt in diesem Hause und insbesondere bei dieser Landesregierung schon tief blicken, wenn der Wirtschaftsminister hier im Raume sitzt und zu diesem Thema nicht sprechen darf.
Das ist für uns und für die Bürgerinnen und Bürger im Land der klare Beleg dafür, welchen Stellenwert die Industriepolitik bei dieser Landesregierung hat. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als „Eikonal“ wird in der geometrischen Optik die Strecke eines Lichtstrahls zwischen Ausgangs- und Endpunkt bezeichnet. Überträgt man dies in die Politik, dann muss ich feststellen, dass den Piraten beim Thema „Datenschutz“ der Aus
gangs- und der Endpunkt abhandengekommen sind. Sie finden bei diesem Thema seit über zwei Jahren keinen Anfang und kein Ende, weil Sie sich nur im Kreise drehen.
Ich will Ihnen gerne dabei helfen, einen Anfang und ein Ende zu finden, und rate Ihnen, den Menschen beim Thema „Datenschutz“ keinen Sand in die Augen zu streuen und sie verrückt zu machen, sondern lieber sachlich zu argumentieren.
Das gilt auch bei dem vorliegenden Antrag, der – wie wir es gerade auch schon gehört haben – ein Bundes- und kein Landesthema aufgreift.
Es ist richtig. Der Bundesnachrichtendienst überwacht den zentralen Internetknotenpunkt in Frankfurt und kooperierte dabei auch viele Jahre mit dem US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA. In Ihrem Antrag berufen Sie sich auf einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“, wonach der BND diese Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen
Nachrichtendienst abgebrochen haben soll.
Fakt ist allerdings, dass die NSA die Daten des BND nicht mehr haben wollte, weil die deutsche Seite so starke Datenfilter eingesetzt hat, dass das übriggebliebene Datenmaterial für die US-Seite nur noch von geringem Interesse war und am Ende sogar die Daten manuell aussortiert worden sind.
Unser Unionsobmann im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in einem Artikel in der „ZEIT“ darauf hingewiesen, dass die Medienberichte deutlich über den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Inhalt hinausgehen würden, und zitiert in diesem Zusammenhang die Aussage eines BND-Mitarbeiters, wonach es zu keiner anlasslosen Massenspeicherung von Daten gekommen sei.
Wir sollten uns vor diesem Hintergrund noch einmal klarmachen, dass Kommunikationsdaten deutscher Staatsangehöriger nur durch zwei Möglichkeiten an andere Staaten weitergegeben werden können. Das kann einerseits durch eine G10-Beschränkungsmaßnahme geschehen. Dabei werden die Daten streng kontrolliert und unterliegen strengen Vorschriften. Die zweite Möglichkeit ist, dass die Daten – auch Kommunikationsdaten – von anderen Diensten bzw. menschlichen Quellen übermittelt werden. Diese Daten unterliegen ebenfalls strengen rechtlichen Grundlagen, nämlich dem Bundesnachrichtendienstgesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz.
Sie, die Piraten, tun immer so, als würden die Daten aller Deutschen lose durch das Netz bzw. zur NSA fliegen. Ich rate Ihnen dringend, auf den Boden der Realität zurückzukommen; denn im Jahr 2012 gab es nach diesen Prinzipien genau zwei Übermittlungen an die USA. Diese betrafen den Fall eines im Ausland entführten Deutschen und eines US
amerikanischen Staatsbürgers. Diese beiden
Übermittlungen betrafen Erkenntnisse zu konkreten Umständen der Situation des Entführungsopfers, um dessen Leben zu retten.
Worum geht es also im Kern? – Beim Thema „Datenschutz“ geht es um die zentrale Aufgabe, einen Einklang zwischen Sicherheit und Freiheit in unserer modernen Informationsgesellschaft herzustellen. Ich will Ihnen gerne ein paar Worte dazu sagen, auch wenn das eigentlich eine Bundesaufgabe ist.
Ich bin ganz bei Ihnen, dass es nicht zu Grundrechtsbrüchen gegenüber unseren Mitbürgern
kommen darf. Auch bin ich bei Ihnen, wenn ich sage, dass der gläserne Bürger absolut nicht mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vereinbar ist. Wir müssen aber gleichzeitig unsere Bürgerinnen und Bürger schützen und uns darüber klar sein, dass die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dient.
Ich betrachte beispielsweise die Entwicklung der salafistischen Szene in meinem Wahlkreis Solingen seit längerer Zeit mit großer Sorge. So müssen wir auch feststellen, dass eine mögliche Bedrohung für Deutschland und NRW heutzutage nicht unbedingt von anderen Ländern ausgehen muss, sondern auch innerhalb Deutschlands vorhanden sein kann.
Die Verteidigung Deutschlands beginnt in Zeiten der modernen Informationsgesellschaft eben nicht am Hindukusch, sondern auch mit der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten, die – das will ich ausdrücklich betonen – den Datenschutz nicht missachten dürfen. Für die Terrorismusabwehr bedarf es einer Kooperation mit Nachrichtendiensten befreundeter Länder. Gerade angesichts der schweren Bedrohungen, denen sich unser Staat und auch unsere Gesellschaft ausgesetzt sehen, benötigen wir auch geheimdienstliche Erkenntnisse. Die Geheimdienste können aber nur dann effektiv arbeiten, wenn sie ein gewisses Maß an Zugriff auf verschiedene Daten haben.
Um es ganz deutlich zu sagen: Ich bin keineswegs dabei, die Exzesse der NSA gutzuheißen, aber ich plädiere für eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz. Angesichts ständig wechselnder Bedrohungsszenarien wird man nicht umhinkommen, diese Balance ständig neu auszutarieren. Deshalb bitte ich die Piraten, bei dieser Thematik ihren Standpunkt im Interesse unserer Sicherheit nicht auf eine Kreislinie mit dem Radius null zu beschränken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen und sein Team leisten hervorragende Arbeit.
Wenn ich wieder von allen Fraktionen Applaus kriege, stelle ich meine Reden um. – Also: Der Landesdatenschutzbeauftragte würde sich sicher eine bessere Stellenausstattung wünschen. Wer würde sich nicht mehr personelle Ressourcen für seine Behörde oder sein Unternehmen wünschen? Als Datenschutzbeauftragter meiner Fraktion wäre ich der Letzte, der die Arbeit des Datenschutzbeauftragten nicht unterstützen würde.
Aber klar ist auch, wir müssen darauf achten, was wünschenswert und realisierbar ist. Die Finanzsituation in Nordrhein-Westfalen ist katastrophal. Alle anderen Bundesländer haben Schulden abgebaut, nur die rot-grüne Landesregierung in NordrheinWestfalen hat einen Schuldensockel von rund 2,5 Milliarden € verfestigt. Die Zahlen haben wir in den letzten Tagen ausreichend gehört.
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist so weit weg, dass man sie noch nicht mal mit dem Fernglas sehen könnte. Damit will ich sagen: Die Qualität der Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten zeigt, dass der Stellenumfang in Anbetracht der zu bewältigenden Aufgaben und der haushaltspolitischen Situation noch auskömmlich ist.
Sie haben es selbst in Ihrem Antrag geschrieben: Der Landesdatenschutzbeauftragte von NordrheinWestfalen weist im Bundesländervergleich die größte personelle Ausstattung auf.
Wir können und sollten uns nur an dem orientieren, was machbar ist. Luftschlossanträge sind keine seriöse Politik. Sie bringen weder uns weiter, noch helfen sie, die aktuelle Situation zu verbessern. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen und stellen etwas in Aussicht, was nicht zu realisieren ist.
Ich hoffe, dass die Piraten mit dieser Erkenntnis irgendwann auch mal an Deck ankommen. Denn ich habe bei Ihren Anträgen immer den Eindruck: Die sind zu nichts geeignet, aber zu allem fähig und helfen uns auch nicht so richtig weiter.
Wie gesagt: Wir können und wir sollten uns nur an dem orientieren, was machbar ist. Mir ist ganz sicher bewusst, dass in unserer digitalisierten Gesellschaft die Aufgaben und Herausforderungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ständig wachsen.
Aber gerne.
Es ist schön, wenn Sie mir diese Zwischenfrage stellen. Dann kann ich auch Ihnen noch einmal erklären,
dass der Inhalt meiner Rede nicht war, dass wir beim Landesdatenschutzbeauftragten sparen wollen.
Wir wollen aber auch keine Luftschlösser in die Welt setzen, dort etwa das Stellentableau großzügig auszubreiten, wenn kein Geld vorhanden ist. Also, die Frage ist klar beantwortet: Nein, wir wollen dort nicht sparen. Das habe ich jedoch deutlich gesagt, ich kann es aber gern noch einmal wiederholen.
Vor dem Hintergrund der immer stärkeren Digitalisierung habe ich es allerdings befremdlich gefunden, dass Sie mehr Broschüren für den Datenschutzbeauftragten fordern. Ausgerechnet die Piraten fordern im Zeitalter der digitalen Information mehr Geld für Info-Broschüren – das fand ich einen Widerspruch in sich.
Ich hätte die Bitte, dass Sie die Grünen einmal fragen – drei Grüne sind noch im Raum –; die hätten sicher noch ein paar Tipps für Sie zur Papiervermeidung.
Standpunkt der CDU ist: Unter den genannten Gesichtspunkten ist momentan kein Handlungsspielraum in Bezug auf die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten vorhanden. Deswegen können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie schimpfen auf den Bund, werte Kollegen der Piraten, aber dort passiert im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen immerhin etwas. Das mag vielleicht daran liegen, dass wir hier etwas zu entspannt sind, um die Ministerpräsidentin zu zitieren.
Auch wenn Sie sich über das Wort „Neuland“ der Kanzlerin lustig gemacht haben, sollten Sie akzeptieren, dass es in weiten Teilen oder in breiten Gesellschaftsschichten und vor allen Dingen auch Altersgruppen unserer Gesellschaft
nach wie vor viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die nicht oder erst in den letzten Jahren gelernt haben, einen Computer zu bedienen. Wir wissen noch, dass es vor 15, 20 Jahren in den Familien noch hieß: Ach, dieses Internet, das wird sich doch nicht durchsetzen.
Also akzeptieren Sie doch, dass es eine solche Digitale Agenda gibt, dass eine solche Digitale Agenda ein Zeichen ist, ein Zeichen in die Gesellschaft, dass das Thema „Digitale Gesellschaft“ angegangen wird. Bei einem Thema, das ständig so im Fluss ist, machen starre Vorgaben keinen Sinn. Ich glaube, wir sind uns einig, dass zum Ende der Digitalen Agenda im Jahr 2017 die digitale Welt ganz anders aussehen wird als wir sie heute kennen.
Eben wegen dieses ständigen Wandels haben Sie recht, dass die starre Festlegung auf 50 Mbit/s mittelfristig nicht zielführend ist. Aber solange sich in Nordrhein-Westfalen weite Teile der Bevölkerung, insbesondere auf dem Land, schon über 6 Mbit/s beim Download freuen würden, so lange müssen wir an der Digitalisierung der Gesellschaft grundsätzlich weiterarbeiten. Diese Millionen Bürgerinnen und Bürger und unzählige Unternehmen können über ihren durchaus berechtigten Wunsch nach symmetrischen Upload-Bandbreiten vermutlich nur ungläubig den Kopf schütteln.
Sie haben genauso recht, wenn Sie die Überarbeitung des Förderprogramms „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ fordern, wobei entgegen der Ansicht von Herrn Minister Duin eine Förderung des Breitbandausbaus auch unter dem jetzigen Förderprogramm durchaus möglich wäre. Die Landesregierung ist offenbar nicht in der Lage, die Vorgaben zu verstehen und umzusetzen.
Vielmehr bleibt sich die Landesregierung auch bei diesem Punkt treu und schreit nach Hilfe vom Bund, anstatt ihre eigenen Ziele erreichen zu wollen.
Und in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie, werte Kollegen von Rot-Grün, selbst versprochen, dass bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s verfügbar sein sollen. Manchmal frage ich mich, ob Sie selber noch daran glauben, was Sie da erzählen. Denn beim jetzigen Ausbautempo hätten wir diesen Ausbaustand in NRW erst am Sankt-Nimmerleins-Tag erreicht.
Um es an Zahlen festzumachen: Während in Bayern bis 2017 rund 2 Milliarden € in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur gesteckt werden, investiert Nordrhein-Westfalen gerade einmal 9 Millionen € jährlich. Das ist für ein Industrieland beschämend. Aber auch bei diesem Punkt sehe ich bei Ihnen von Scham keine Spur.
Lassen Sie mich zum Thema „Datenschutz“ kommen. Da bin ich grundsätzlich bei Ihnen. Damit die digitale Gesellschaft Realität werden kann und auch weitgehend akzeptiert wird, brauchen wir adäquate Datenschutzkonzepte. Ich halte nichts von den Utopisten, die völlig auf jeden Datenschutz verzichten wollen. Solange die Menschen so sind, wie sie sind, solange wird die Digitale Agenda ohne Datenschutz nicht akzeptiert werden.
Ich kann Ihnen allerdings in Ihrer Bewertung von unkontrollierten staatlichen Behörden nicht folgen. Denn angesichts der schweren Bedrohung, der sich unser Staat und unsere Gesellschaft ausgesetzt sehen, benötigen wir geheimdienstliche Erkenntnisse. Die Geheimdienste können auch nur dann effektiv arbeiten, wenn sie auch im Internet Zugriff auf unsere Daten haben. Denn wir alle akzeptieren es im Gegensatz dazu, dass Hausdurchsuchungen mit einem Durchsuchungsbefehl in Ordnung sind, wo in jeden Schrank, in jede Schublade geschaut wird. Warum wir dann das Internet außen vor lassen sollen, verstehen wahrscheinlich auch nur Sie alleine.
Um es auch hier sehr deutlich zu sagen: Ich will keineswegs die Exzesse einzelner Geheimdienste gutheißen. Aber ich plädiere für eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz.
Ich glaube, sie kommen zum Schluss eh noch einmal. Dann würde ich darauf zurückgreifen. Eine Zwischenfrage jetzt nicht, aber Kurzintervention ja.
Angesichts ständig wechselnder Bedrohungsszenarien wird man auch nicht umhinkommen, diese Balance ständig neu auszutarieren.
Um diese Balance zu gewährleisten, sieht die Digitale Agenda beispielsweise die Stärkung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vor.
Hier soll eine neue Oberste Bundesbehörde für den Datenschutz geschaffen werden. Ich persönlich empfinde dies als deutliche Stärkung des Thema „Datenschutzes“ auf Bundesebene.
Wir sind uns auch einig, dass die IT-Sicherheit gestärkt werden muss. Der Bundesinnenminister hat den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorgestellt. Auch hier ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg.
Die Digitale Agenda, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann und soll gar nicht die Digitalisierung Deutschlands nach sozialistischem Muster bis ins kleinste Detail regeln. Sie soll ein Zeichen in die Gesellschaft geben, und sie soll einen Rahmen setzen und mögliche Ziele aufzeigen, damit Deutschland auch weiterhin eines der wirtschaftlich und gesellschaftlich führenden Länder dieser Welt bleibt.
Meine Damen und Herren, insbesondere von der Piratenfraktion! Lassen Sie uns gemeinsam die Digitale Agenda der Bundesregierung mit Leben füllen. Bringen Sie sich konstruktiv mit ein und zeigen Sie kreative Konzepte auf, die Deutschland und vor allen Dingen Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen!
Die Statistik ist richtig. Das ändert aber nichts daran, dass Sie 9 Millionen € jährlich investieren, dass die Bayern bis 2017 2 Milliarden € investieren und dass Sie mit den 9 Millionen €...
Dass die Zahlen Ihnen wehtun und dass Sie jetzt laut werden, ist verständlich. Aber mit 9 Millionen € jährlich werden Sie Ihr Ziel bis 2018 nicht erreichen, ganz einfach.
Herr Kollege Sommer, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, auch Ihnen das einmal noch zu erklären.
Zum Ersten ist es so, dass auch heute Durchsuchungen stattfinden, wenn jemand nicht zuhause ist.
Zum Zweiten – das ist der entsprechende Unterschied –: Wenn Sie ein Telefon überwachen, fragen Sie auch nicht vorher an: Entschuldigung, bist du zuhause? Wir möchten jetzt gern dein Telefon überwachen, nur dass du Bescheid weißt.
Eine Telefonüberwachung findet auch statt, ohne dass die entsprechende Person es weiß.
Zum Dritten wissen Sie, dass in der heutigen Zeit, in der Sie dank des Mobilfunks digitale Daten auch unterwegs abrufen können, Sie persönlich nichts davon haben, zuhause zu sein, wenn die Person mit einem Smartphone oder mit einem tragbaren Computer unterwegs ist und die Daten mit sich führt.
Insofern ist zwar die Grundidee, die dahintersteckt, gut. Nur, wenn Sie sich mit der Technik ein bisschen beschäftigen, wissen Sie, dass es einfach illusorisch ist, was Sie dort fordern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein deutscher Verlag bringt mit viel Erfolg eine Taschenbuchreihe mit dem Titel „Unnützes Wissen“ heraus. Gäbe es ein Buch mit dem Titel „Unnütze Anträge“, dann würde man diesen Piratenantrag sicher darin finden.
Schon das Sozialticket der rot-grünen Landesregierung ist unnötig, und daher ist ein Antrag, mit dem auf vier Seiten vorgeschlagen wird, dieses zu verbessern, doppelt unnötig.
Auf die kleinteiligen Verbesserungsvorschläge im Antrag gehe ich deshalb gar nicht erst ein – meine Redezeit würde dafür auch gar nicht ausreichen –, sondern ich möchte Ihnen gerne darstellen, warum wir von der CDU-Fraktion das Sozialticket insgesamt ablehnen.
Einer von vielen Gründen ist, dass das Sozialticket aus sozialpolitischen Gründen zweifelhaft ist; denn ein Großteil der Transferempfänger wird durch das Sozialticket zusätzlich begünstigt. Sie werden denjenigen Menschen gegenüber bevorzugt, deren Einkommen aus Arbeit kaum höher ist. Aus finanzpolitischer Sicht ist das Sozialticket unnötig, weil es der Haushaltskonsolidierung entgegensteht.
Darüber hinaus ist es verkehrspolitisch unverantwortlich, weil wir zusätzliche investive und keine zusätzlichen konsumtiven Ausgaben brauchen.
Die rot-grüne Landesregierung hat allein in den ersten drei Jahren über 10 Milliarden € neue Schulden gemacht. Die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen profitiert allerdings überhaupt nicht davon: weder der Straßenbau noch der ÖPNV. Es gilt aber insbesondere, die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Um dies zu verdeutlichen, verweise ich auf den Bericht der ÖPNV-Zukunftskommission NRW. Diese Kommission wurde übrigens von der rot-grünen Landesregierung selbst eingesetzt. Sie hat verdeutlicht, wo Gelder im ÖPNV-Bereich hinfließen müssen und dass wir zusätzliche Mittel für den Erhalt der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen benötigen. Alleine für den Erhalt der Infrastruktur der U- und Straßenbahnsysteme in NRW belaufen sich diese gemäß der Kommission auf 1,1 Milliarden € bis 2016 und weitere 2 Milliarden € bis 2025, insgesamt also auf 3,1 Milliarden €. Das ist die Summe, die durch das Sozialticket in etwa zehn Jahren verschlungen wird.
Die Landesregierung sollte sich endlich darum kümmern, dass mehr Geld in den ÖPNV fließt und es weniger sinnlose Ausgaben gibt.
Die Ausgaben für das Sozialticket einzusparen, ist dabei aber nur eine Möglichkeit. Eine weitere Möglichkeit wäre es, die Benachteiligung von NordrheinWestfalen bei der Verteilung von Regionalisierungsmitteln zu beseitigen. Auch das ist im Übrigen eine Forderung der ÖPNV-Zukunftskommission NRW.
NRW erhält vom Bund tatsächlich zu wenig Regionalisierungsmittel für den ÖPNV. Ich kann das einmal deutlich machen: In Nordrhein-Westfalen wohnen etwa 21,2 % der Menschen in Deutschland. Daher stehen dem Land Nordrhein-Westfalen gemäß dem bekannten Königsteiner Schlüssel eigentlich auch 21,2 % der Regionalisierungsmittel zu. Nordrhein-Westfalen erhält aber nur 15,8 % der Bundeszuschüsse. Dieser Verteilungsschlüssel für die S- und Regionalbahnen des Bundes an die Länder ist 1993 festgelegt worden, und auch wenn vonseiten der SPD hier öfter ein gewisses Vergessen eintritt: Es war die SPD-Landesregierung unter Johannes Rau, die diesem Schlüssel damals zugestimmt hat.
Wenn mehr Mittel nach Nordrhein-Westfalen fließen würden, dann könnte sich die Landesregierung endlich auch dem ÖPNV im ländlichen Raum annehmen. Gerade der ländliche Raum ist nämlich auf gute Verkehrsanbindungen dringend angewiesen.
Jetzt sehen wir einmal, wer im ländlichen Raum wohnt. – Die Menschen im ländlichen Raum haben ein Anrecht auf einen flächendeckenden
und bedarfsdeckenden ÖPNV zu bezahlbaren Preisen; denn wir dürfen auch nicht vergessen: 60 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen leben außerhalb der Ballungszentren.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt beim ÖPNV in Nordrhein-Westfalen noch sehr viel zu tun. Änderungen beim Sozialticket gehören aber nicht dazu.
Hoffentlich bleiben Sie nach der Zwischenfrage auch noch bei der Ansicht, dass Sie die gerne hören möchten.
Ich habe die ganze Zeit abgewartet, ob Sie die Verwendung des Wortkürzels „BRD“ noch irgendwie korrigieren. Das haben Sie nicht gemacht. Es war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Andreas von Schoeler – SPD –, der dem Deutschen Bundestag die Auskunft gab, dass vom Gebrauch des Akronyms „BRD“ Ab
stand zu nehmen sei. Möchten Sie nicht vielleicht seiner Aufforderung Folge leisten und sich da korrigieren?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, das war jetzt wieder das typische Sowohl-als-auch-als-auch-nicht, auf der einen Seite die Aussage, aus Ihrer Sicht wäre es nicht nötig, auf der anderen Seite wieder viele Erläuterungen, warum es eigentlich doch nötig wäre.
Insofern fangen wir einmal da an, wofür Sie zuständig sind. Wenn es den Lärm betrifft, wissen Sie auch, dass der allermeiste Lärm beim Stop-and-goVerkehr in der Stadt entsteht. Es ist rot-grüne ideologische Politik, dass der Verkehr beruhigt werden soll, führt aber gleichzeitig zu erhöhtem Lärmaufkommen. Da sollten Sie eher aktiv werden und Ihre ideologische Verkehrspolitik überwinden.
Sie haben wie Herr Ott dargestellt, wie Sie das Tempolimit in Nordrhein-Westfalen umsetzen möchten, nämlich über den schlechten Straßenzustand. Herr Ott hat gesagt, wir könnten sowieso nicht schneller fahren, weil die Straßen schlecht sind. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie das momentan zur Priorität machen möchten.
Interessanter wäre zu wissen: Was passiert, wenn die Straßen im besseren Zustand sind? Kommen dann anschließend die Schilder hin, oder bleiben Sie bei dem, was Sie zwischendurch gesagt haben, dass Sie das Tempolimit ablehnen?
Herr Ott, was Ihre Rede betrifft: Sie haben mit Genehmigung der Präsidentin zitiert. Ich fände ich es fairnesshalber gut, wenn Sie das Zitat so wiedergeben würden, wie Herr Gabriel es gesagt hat, und nicht den entscheidenden Satz weglassen würden.
Herr Gabriel hat gesagt:
„Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.”
Seine Aussage zum Tempo auf Autobahnen heißt also: Ich halte es für sinnvoll.
Dann haben Sie den entscheidenden Satz weggelassen und direkt gesagt, Sie seien kein Anhänger der Theorie, dass in der Politik alles Gute von oben komme. Den entscheidenden Satz haben Sie weggelassen, nämlich worauf sich das bezog.
Herr Gabriel hat nämlich in seiner Rede gesagt:
„Die Frage, ob Tempo 80 auf der Landstraße sinnvoll ist, überlasse ich gerne den Ländern. Ich
bin kein Anhänger der Theorie, dass in der Politik …“
Es hätte die Diskussion hier vereinfacht, Ihren Bundesvorsitzenden korrekt wiederzugeben.
Was Herrn Klocke betrifft, so haben wir zur Kenntnis genommen, wo kein Tempolimit herrscht. Ich würde es für sinnvoll erachten, sich angesichts dessen die Strecke einmal anzuschauen. Denn auf der A2 in dem von Ihnen angegebenen Bereich herrscht durchaus ein Tempolimit. Dort befindet sich der berühmte Bielefelder Berg. Ich gebe Ihnen einen Tipp mit: Dort ist eine Blitzeranlage. Man sollte deshalb entsprechend langsam fahren,
nicht dass es Ihnen so wie einem Ihrer Kollegen geht, der vor einigen Tagen vor uns geblitzt worden ist.
Bei Gütersloh gibt es Straßenschäden und deshalb ein Tempolimit.
Ab Herford ist Tempo 120 vorgeschrieben.
Ihre Aussage, die Autobahn wäre deshalb so gefährlich, weil kein Tempolimit herrschen würde, lässt sich nicht halten. Ganz im Gegenteil: Auf der Strecke gibt es Tempolimit!
Als Letztes zu den Planungskosten selber! Natürlich ist es bekannt, dass Nordrhein-Westfalen nur 10 % der Straßenplanungen fertiggestellt hat, wie sie in Bayern schon vorliegen. Das führt zu der bekannten Konsequenz: Wenn zusätzliche Gelder aus irgendwelchen Paketen zur Verfügung stehen, fließen die nach Bayern, weil die Planungen dort abgeschlossen sind. Und Sie fließen wegen der unfertigen Planungen eben nicht nach Nordrhein-Westfalen, obwohl wir diese Gelder viel eher brauchen würden.
Als Letztes wurde festgestellt, dass die gefährlichsten Straßen in Nordrhein-Westfalen die Landstraßen sind. Insofern empfände ich es als sinnvolle Aufgabe, dort die Sicherheit entsprechend zu erhöhen und zusätzliche Gelder zu investieren. Schauen wir aber in die Statistik, müssen wir feststellen: In den Jahren 2011 und 2012 hat die Landesregierung in die ach so gefährlichen Landstraßen insgesamt 23 Millionen € weniger investiert. – Hier mehr zu tun, das wäre Ihre Aufgabe, und daran sollten Sie sich messen lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich bin ehrlich gesagt überrascht von Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von den Piraten. Denn Sie fordern in Ihrem Antrag, Daten und Studien, die es bereits gibt und die man in kürzester Zeit und mit wenig Aufwand im Internet finden kann, herbeizu
führen. Ich habe in kurzer Zeit sechs Titelseiten ausgedruckt. Das heißt, uns fehlen nicht die Daten und Zahlen, sondern uns fehlen die Schlussfolgerungen. Also müssen die Zahlen zusammengeführt und in ein schlüssiges Gesamtkonzept gebracht werden – in ein Gesamtkonzept, welches die Antwort auf die Frage gibt, wie die Mobilität morgen aussieht.
Ich weiß, dass das Thema „Mobilität“ die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes bewegt. Dies gilt vielleicht nicht gerade in dieser Minute hier im Plenum, aber draußen vor den Türen des Landtags. Diskussionen über das Thema „Mobilität“ werden sehr emotional geführt, wenn es um Straßen, Gleise, Wasserstraßen oder gar Flughäfen geht. Wir alle möchten zwar permanent mobil sein, aber wir akzeptieren nicht die Folgen dieser Mobilität.
Heute will niemand mehr die ganze Landschaft zubetonieren, aber es will auch niemand im Stau stehen, und erst recht will niemand den Stau vor seiner Haustür haben.
Insofern verfolgt Ihr Antrag – abgesehen von einem tendenziösen Unterton – das richtige Ziel, aber Sie wählen den falschen Weg. Denn wir benötigen ein Gesamtkonzept, und das wiederum ist die Aufgabe der Landesregierung. Das heißt, wir benötigen kein Expertengremium, welches teure Gutachteraufträge erteilt. Ich persönlich gehe davon aus, dass das Verkehrsministerium genug eigenen Sachverstand hat, um ein Mobilitätskonzept für NRW zu entwickeln, in dem Individualverkehr und ÖPNV auf einen Nenner gebracht werden können.
In der Regel ist es auch so, dass Ministerposten und Staatssekretärsposten nach Kompetenz vergeben werden.
So sollte es zumindest sein.
Wir gehen davon aus, dass zumindest das Verkehrsministerium in der Lage ist, ein Konzept für ein mobiles NRW zu entwerfen.
Mit Ihrem Antrag würden wir die Erstellung eines solchen Mobilitätskonzeptes um Jahre zurückwerfen. Denn erfahrungsgemäß dauert es nicht nur wenige Wochen bis zur Fertigstellung eines solchen Gutachtens, sondern in der Folge muss dieses auch noch ausgewertet werden. Genau dann beginnt die Arbeit, mit der wir eigentlich schon jetzt beginnen können, nämlich die verschiedenen Gutachten und Zahlen in einem Gesamtkonzept zusammenzuführen.
So viel Zeit, wie wir bis dahin vergeuden würden, haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht, und abgesehen von dem zeitlichen Kontext können wir uns auch die Kosten für ein solches neues Gutachten sparen. Denn, wie gesagt, die Zahlen liegen schon vor, und deswegen brauchen wir zeitnah ein Gesamtkonzept für die Zusammenführung der Verkehrsträger. Aus diesem Grund fordere ich jetzt insbesondere die Landesregierung auf, diese Zahlen zu einem Gesamtkonzept zusammenzuführen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und dann im Sinne der Bürgerinnen von Nordrhein-Westfalen ideologiefrei zu handeln. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung missachtet, wie auch schon in den vergangenen zwei Jahren, den nordrhein-westfälischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber. Das hat der Verfassungsgerichtshof in seiner letzten Entscheidung zur verspäteten Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 eindrucksvoll bestätigt. Damit zeigt die Landesregierung ebenso eindrucksvoll ihr mangelndes Demokratieverständnis.
Schließlich ist das Budgetrecht das Königsrecht des Parlamentes. Anders ausgedrückt: Die Verfassung geht davon aus, dass sich der Landtag eine Landesregierung zur Ausführung des politischen Programms leistet, und nicht umgekehrt.
Zum Haushalt selber fällt schon beim ersten Blick auf den Entwurf auf, dass die Landesregierung einfach nicht mit Geld umgehen kann und somit ein typischer Klient für die Schuldnerberatung ist.
Im Vergleich zum Ergebnis des Haushalts 2011 – das ist die einzige seriöse Vergleichszahl – steigt die Neuverschuldung um 1,6 Milliarden €. Das heißt, in Zeiten, in denen Länder mit solider Wirtschaft Jahresüberschüsse vermelden, geht es in NRW weiter, ja: verstärkt weiter in die falsche Richtung. Nordrhein-Westfalen macht mehr Schulden als weniger. Insofern war ich überrascht, gerade von Minister Groschek zu hören, dass es jetzt weniger Geld geben soll. Dem Haushaltsentwurf widerspricht das nun gänzlich. Aber lassen wir uns überraschen. Wenn wir dann noch sehen, dass die Steuereinnahmen des Jahres 2012 auf Rekordkurs sind, ist das umso eindrucksvoller.
Zum Thema „Straßenbau“: Die im Herbst 2011 vorgestellte Streichliste für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen muss zurückgezogen oder zumindest auf den Prüfstand gestellt werden. Denn wenn der Bund, wie im Jahr 2011 geschehen, zusätzliche Mittel für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung stellt,
dann müssen fertige Pläne in der Schublade liegen.
Nach der Einigung der Bundesregierung Anfang der Woche werden im Bundeshaushalt 2013 für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 750 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Landesregierung muss nun dafür sorgen, dass die zusätzlichen Mittel in angemessener Höhe nach Nordrhein-Westfalen fließen.
Sie beklagen sich ständig darüber, dass Bundesminister Ramsauer vornehmlich Mittel nach Bayern zuweist. Das kann er aber nur deshalb machen, weil dort die Hausaufgaben gemacht werden.
Im Bereich ÖPP sollte die Landesregierung das Angebot der Bundesregierung annehmen, den rund 250 Millionen € teuren sechsspurigen Ausbau der A 1 zwischen Münster-Nord und Lotte/Osnabrück durch ein ÖPP-Modell zu finanzieren.
Im verkehrsreichsten Bundesland NRW sind vermehrte Anstrengungen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur notwendig und keine ideologischen Scheuklappen. Ansonsten kommt es hier zum Verkehrsinfarkt.
Genauso dringend benötigen wir ein neues Luftverkehrskonzept für Nordrhein-Westfalen.
Das alte Konzept ist bereits Ende 2010 ausgelaufen. Auch hier zeigt die Regierung keinerlei Initiative.
Die Untätigkeit der Regierung wurde uns in der letzten Ausschusssitzung, als wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, noch einmal vor Augen geführt. Auch hier müssen Sie, Herr Minister Groschek, liefern.
Im Bereich ÖPNV ist die im Beratungsverfahren befindliche Novelle in der Expertenanhörung auf einige Kritik gestoßen. Insbesondere die Absicht, eine Kürzung der pauschalierten Investitionsförderung um 30 Millionen € auf nur noch 120 Millionen € vorzunehmen, ist dort auf Kritik gestoßen. Dabei bestehen landesweit erhebliche Investitionsnotwendigkeiten, um Erneuerungsmaßnahmen bei Tram- und U-BahnSystemen zu finanzieren und damit die Substanz der heutigen Infrastruktur dauerhaft zu erhalten.
Im Ruhrgebiet mussten erste Tramabschnitte stillgelegt werden, weil die Städte und Stadtwerke die Unterhaltungs- und Sanierungskosten nicht mehr aufbringen können. Deshalb müsste viel mehr Wert darauf gelegt werden, die Mittel der pauschalierten Investitionsförderung vor dem Hintergrund des landesweit erheblichen Investitionsbedarfs zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu verwenden.
Wir als CDU wollen eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Daher brauchen wir keine Lücken im System, sondern vollständige Verkehrsachsen als notwendige Voraussetzung für eine intakte Lebenswelt.
Rot-Grün hat einen beispiellosen Planungsstopp für Straßenvorhaben vorgelegt. Wir hingegen wollen bei allen Verkehrsträgern die Voraussetzung für den Ausbau vorantreiben. Nicht jede Wunschmaßnahme ist zu finanzieren, aber ohne fertiges Baurecht werden wir bei den Fernstraßenprojekten weiterhin deutlich benachteiligt und dauerhaft von der Entwicklung in Deutschland und in Europa abgeschnitten werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr löblich, dass die Landesregierung nach langer Ankündigung endlich den Entwurf des Mittelstandsförderungsgesetzes vorlegt. Inhaltlich ist das Ganze noch nicht einmal schlecht geraten.
Entscheidend für den Mittelstand ist allerdings das Gesamtpaket. Zusammen mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz schneidet es dem Mittelstand die Luft ab.
Deswegen ist der vorliegende Entwurf ein reines Placebo. Die vorgeschlagene Clearingstelle ist eine schöne Idee. Sie hilft auch, wenn sie mit Leben gefüllt wird. Andernfalls ist die Clearingstelle zusammen mit dem Mittelstandsbeirat nur ein weiteres Kaffeekränzchen, das Zeit und Ressourcen raubt.
In § 1 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzentwurfs ist die Rede von der „Stärkung der Haftung im unternehmerischen Entscheidungskalkül“. Nun wissen wir alle, dass im klassischen inhabergeführten mittelständischen Unternehmen die Entscheidungsträger nach wie vor haften. Ich kann Ihnen gerne noch einmal sagen: Mehr haften als haften geht nicht.
In § 5 des Entwurfes heißt es:
„Die Leistungserbringung durch die öffentliche Hand darf auf kommunaler Ebene … nur im Rahmen der §§ 107 ff. der Gemeindeordnung erfolgen.“
Genau dieser Anwendungsbereich ist aber von RotGrün deutlich erweitert worden. Insofern klingt das Ganze auch hier besser, als es ist.
Im Weiteren heißt es dann: Die Preisbildung am Markt sollte nicht behindert werden. – Ein Konjunktiv an der falschen Stelle ist mitunter gefährlicher als ein Imperativ. Das Ganze klingt nicht böse, aber ehe man sich versieht, steht der Bolschewismus wieder vor der Tür.