Meine Damen und Herren, nicht zuletzt die schon angesprochene Konferenz von Solingen hat gezeigt, wie bunt und vielfältig die integrationspolitische Szene in Nordrhein-Westfalen ist. Sie können sicher sein: Die Landesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten, dass diese Initiativen nicht zu kurz kommen, sondern im Fokus der Landespolitik stehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Es hat sich noch einmal Herr Dr. Stamp für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, ich möchte das schon noch mal ansprechen. Hier werden die 700 Akteure beschworen, die bei dem Integrationskongress anwesend waren. Wenn man aber mit denen
spricht, erfährt man, dass sie mit der starren Vorgabe, wie das mit den Kommunalen Integrationszentren läuft, eben nicht zufrieden sind.
Und wir müssen leider feststellen: Wenn wir das im Ausschuss angesprochen haben – wir sind ja nicht jedes Mal mit einem Antrag gekommen –, auch wenn wir Dinge bilateral angesprochen haben, ist das von Ihnen immer zurückgewiesen worden, es ist immer abgelehnt worden; wenn vielleicht auch nicht von Ihnen persönlich, dann aber von Ihrem Haus. Daher bitte ich Sie: Sprechen Sie mit Ihrem Haus, damit die Integrationspolitik in den Kommunen wieder mehr Flexibilität bekommt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemandem das Wasser bis zum Hals steht und er zu ertrinken droht, dann schlägt er Hilfe oder einen zugeworfenen Rettungsring nicht aus. Genau das tut aber die rot-grüne Landesregierung und tun die sie tragenden Fraktionen, indem sie keinem der Etatvorschläge der letzten beiden Jahre der Opposition zugestimmt haben, nur weil auf dem Briefkopf der Vorschläge nicht Ihr Logo steht!
Ich nenne das Arroganz und Inkompetenz. Sie reiten das Westfalen-Ross im Landeswappen als Ihr hohes Ross. Steigen Sie ab von diesem hohen Ross. Es ist Zeit, Ihre Last drückt.
Liebe Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, Nordrhein-Westfalen gehört nicht Rot-Grün, sondern den Bürgerinnen und Bürgern unseres Heimatlandes,
die von Ihnen in berechtigter Weise verantwortliches Handeln erwarten. Ein wenig mehr Demut wäre angebracht. Wer sich in einer parlamentarischen Demokratie – wir sind in einer parlamentarischen Demokratie – so verhält wie Sie, hat meines Erachtens die Autorität aufgegeben, die von ihm als Abgeordneter kraft Verfassung erwartet wird.
Was machen Sie? – Sie beurteilen Ihre Regierung so: Da sein, Mund halten, Hand hochreißen. – Das hat nichts mit kritischem Hinterfragen von Regie
Kommen wir zum Haushalt. Im Fachausschuss haben wir sehr bewusst auf eine Diskussion verzichtet, weil es für uns als CDU-Fraktion wichtig war, das in zusammenhängenden Gesamtkonzepten im Haushalts- und Finanzausschuss zu präsentieren. Warum sollten wir im Fachausschuss mit Ihnen inhaltliche Diskussionen führen, wenn Sie es weit über zweihundertmal geschafft haben, jeden Antrag abzulehnen, der kam. Als Zeiträuber sollte man sich nicht missbrauchen lassen.
Zum Einzelplan 11 – Soziales –: Ohne unsere Kirchen, ohne die gute Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände, ohne die unzähligen mutigen privaten sozialen Initiativen und Vereine – ich nenne hier exemplarisch die Tafeln –, ohne gute aufmerksame Familien und Nachbarn wäre dieses Land arm. Diese gesellschaftliche Mitverantwortung zu stärken und zu schützen ist die Aufgabe des heutigen und hier diskutierten Einzelplans 11. Damit zukünftig nachhaltige Sozialpolitik in diesem Land erfolgen kann, sind strukturelle Veränderungen im Haushalt natürlich erforderlich.
Dass der Sozialetat keine Spielräume hat und das trotz höchster Steuereinnahmen, liegt an Ihrer Wünsch-Dir-was-Politik, die ohne Unbequemlichkeiten auskommen will. Der Beweis: Berücksichtigt man bei der Beurteilung des Sozialetats die Mittel des Bundes für die Grundsicherung und die Mittel des Europäischen Sozialfonds, bleibt außer schönen Begründungen im Etat nicht viel.
Ein Wort zur Schulsozialarbeit: Wir alle haben festgestellt, dass Schulsozialarbeit in den letzten Jahren eine erfolgreiche Ergänzung der Arbeit in den Schulen ist. Sie ist sehr sinnvoll. Auch der „Westpol“-Bericht am Sonntagabend hat dies noch einmal unterstrichen. Multiprofessionelle Teams sind heute in den Schulen erforderlich und waren auch Forderung der Enquetekommission „Chancen für Kinder“.
Deshalb sind wir als CDU-Landtagsfraktion unserer Bundesregierung sehr dankbar, dass sie Mittel für den Anschub der Schulsozialarbeit indirekt zur Verfügung gestellt hat. Jetzt ist das Land an der Reihe! Herr Schneider, Sie wissen es genau: Schulpolitik ist eindeutig Landesaufgabe und damit auch die Schulsozialarbeit. Sie können sich hier als Land nicht aus der Verantwortung schleichen. Da nutzen auch keine Erklärungen – weder schriftliche noch mündliche – in Ihren Berichten etwas. Zurzeit leitet das Land Nordrhein-Westfalen die Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket pauschal über die erhöhten Kosten der Unterkunft und der Heizung an die kreisfreien Städte und Kreise weiter.
Nach den von Ihnen gestern vorgelegten Zahlen – besten Dank für den Bericht – besteht bei den BuTMitteln ein Restetat von über 121 Millionen €. Es sind also genügend Restmittel vorhanden. Ab 2015,
Herr Schneider, brauchen die Kommunen dann Ihre Landesunterstützung. Der Ball liegt eindeutig in Ihrem Feld.
Ich komme noch einmal zum Einzelplan 11 – Soziales: Der Schwerpunkt der Umsetzung der UNKonvention, die Rechte der Menschen mit Behinderung zu stärken, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Gerade hier werden wir auch in Zukunft nicht ohne Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements auskommen.
Auch die präventive Bekämpfung von Armut und Armutsrisiken bleibt in den nächsten Jahren weiterhin gemeinsame Aufgabe. Dies wird weiterhin besonders anzuschauen sein.
Ich wünsche und erhoffe mir, dass wir die herausfordernden sozialen Aufgabenstellungen in den nächsten Jahren gemeinsam meistern. Den Sozialhaushalt werden wir heute ablehnen müssen, weil es Ihnen nicht gelungen ist, außer Ankündigungen verbaler Natur erkennbare strukturelle Veränderungen mit langfristigen Optionen zu begründen und endlich den erforderlichen Paradigmenwechsel einzuleiten. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich stimme dem Kollegen Kern zu, dass die Arbeit der freien Wohlfahrtspflege und der Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar ist. Ich denke, das haben wir als SPD-Landtagsfraktion an dieser Stelle auch schon des Öfteren betont.
Ich stimme Ihnen aber ausdrücklich nicht zu, dass die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen von einer Last gedrückt werden und deswegen hier nicht mehr handlungsfähig sind. Ich finde, die einzige Last, die uns hier in Nordrhein-Westfalen nach wie vor drückt, ist die Last, die Sie nach fünf Jahren Schwarz-Gelb hier in Nordrhein-Westfalen hinterlassen haben.
Ich glaube, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass die Landesregierung auch im Sozialbereich sicherlich unter dem Gesichtspunkt, dass wir im Jahr 2020 eine Schuldenbremse einhalten müssen, einen Haushalt vorgelegt hat, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und in dem wir Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen schaffen und auch ausweiten werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte festhalten, dass wir weder von der FDP-Fraktion Änderungsanträge zum Einzelplan 11 noch von der CDUFraktion den Antrag bekommen haben, Mittel bei der Arbeitslosenberatung einzusparen, wie Sie das im Haushalts- und Finanzausschuss beantragt haben. Ich kann daraus nur schließen, dass Sie nicht den Mut hatten, das zu beantragen, weil Sie wussten – ich will das etwas flapsig sagen –, dass Sie ganz kräftig die Jacke vollbekommen hätten, wenn Sie die gleiche Politik bei der Arbeitslosenberatung gemacht hätten, wie Sie das in der schwarz-gelben Regierungskoalition gemacht haben.
Was das Thema „Schulsozialarbeit“ anbelangt, Herr Kollege Kern, brauchen wir als SPD mit Sicherheit keinen Nachhilfeunterricht, weil wir bei den Diskussionen und bei den Verhandlungen um das Bildungs- und Teilhabepaket diejenigen gewesen sind, die das umgesetzt und eingefordert haben.
Ich sage nach wie vor: Das, was wir durch die Schulsozialarbeit haben, ist der effektivste Teil des Bildungs- und Teilhabepakets. In Richtung CDU sage ich klar und deutlich: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie bei diesem Thema ein bisschen mehr NRW-Patriotismus gehabt und sich in Berlin dafür eingesetzt hätten, dass sich auch die Bundesregierung dazu bereiterklärt, dieses effektive Bildungs- und Teilhabepaket mit der Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren und nicht den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist keine Frage des Schuletats, das ist eine Frage des Sozialen, des Bildungs- und Teilhabepakets, und wir sehen nach wie vor den Bund in der Pflicht und in der Verantwortung, diese Schulsozialarbeit weiter zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, das Thema „Inklusion“ ist angesprochen worden. Die Landesregierung hat einen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen aufgelegt, der 100 Maßnahmen umfasst. Inklusion ist für uns eine Querschnittsaufgabe. Wir wissen, dass das Ziel, diesen Aktionsplan bis 2020 umzusetzen, außerordentlich ehrgeizig ist. Doch ich denke, es lohnt sich, dieses Ziel auf jeden Fall anzugehen.
Wir freuen uns, dass im Europäischen Sozialfonds ab 2014 die Bekämpfung von Armut und die Bekämpfung von Armut im ländlichen Raum eine wichtige Rolle spielen wird. Wir haben mit unseren Haushaltsanträgen dafür gesorgt, dass wir auch hier finanzielle Spielräume eröffnen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung auch ein Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgren
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Wenn wir über Bekämpfung der Armut sprechen, dann heißt das auch, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Menschen vernünftig verdienen. Deswegen bleiben wir als SPD auch bei der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und nach „Equal Pay“. Wir sagen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das bleibt für uns uneingeschränkt richtig.
Herr Kollege Kerkhoff hat den Bereich „Arbeitsschutz“ angesprochen. Er hat gesagt: Da wollen wir organisatorische Veränderungen. Ich glaube, dass er da ein Stück weit eine Nebelkerze gezündet hat. Denn wenn er ehrlich gewesen wäre, hätte er zum Thema „Arbeitsschutz“ sagen müssen, dass die CDU in diesem Jahr 13,3 Millionen € und bis zum Jahr 2018 20 Millionen € beim Arbeitsschutz einsparen will.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz klar: Da machen wir eine völlig andere Politik, weil uns die Arbeitssicherheit und auch der Gesundheitsschutz in den Betrieben etwas wert ist. Deswegen haben wir 2010 angefangen, den Arbeitsschutz zu reorganisieren, dafür zu sorgen, dass er wieder arbeitsfähig wird. Deswegen werden wir die Dinge, die Sie hier vorschlagen und die Sie fehlgeleitet in den fünf Jahren Ihrer Regierungszeit gemacht haben, nicht mittragen. Arbeitsschutz hat für uns in Nordrhein-Westfalen als Koalition, als SPD einen hohen Stellenwert. Das werden wir auch künftig deutlich machen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Alda von der FDP-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort zu dir, lieber Walter Kern. Jetzt hast du gerade die Sozialverbände gelobt und bekommst trotzdem einen rein.