Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort zu dir, lieber Walter Kern. Jetzt hast du gerade die Sozialverbände gelobt und bekommst trotzdem einen rein.
Lieber Michael Scheffler, Walter Kern meinte es doch eigentlich nur gut. Aber der alte Spruch ist: Machst du es falsch, ist es auch nicht richtig. Oder wie geht das?
Maßnahmen zur Inklusion betreffen alle gesellschaftlichen Ebenen. Sie reichen von der schulischen Inklusion, die einen Großteil der Diskussion hier in Anspruch nimmt, über den Abbau von Barrieren in öffentlichen Gebäuden und die Verbesserung der Mobilität bis hin zu bedarfsgerechten Arbeitsplätzen, nach Möglichkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das habe ich schon in meinem anderen Beitrag genannt.
Inklusion ist ein langfristiger Prozess, der die gesamte Gesellschaft betreffen sollte. Es darf keine vorschnellen Lösungen geben, die nur die Oberflächen berühren. Im Zweifel ist es besser, mit kleinen Schritten vorwärtszukommen, als sich große, aber unrealistische Ziele zu setzen.
Strukturen zu verändern und passgenauer zu gestalten, ist eine Sache, aber Inklusion bedeutet auch, dass wir Menschen mit Behinderungen mehr zutrauen sollten, wir sie also nicht durch eine übertriebene Fürsorge entmündigen.
Ich weise insbesondere darauf hin, dass 60 % aller Behinderungen nachweislich im späteren Lebensalter einsetzen, also deutlich nach der Schule. Was viele vergessen, ist, dass nach der Inklusion im Schulbereich statistisch noch ungefähr 60 Lebensjahre bleiben. Welche Lösungen stellt sich die Landesregierung, Herr Minister, da vor? Wie soll Inklusion in den Arbeitsmarkt erfolgen? Wir hören dazu nichts.
Es würde mich und wahrscheinlich auch einen Großteil des Parlaments einmal interessieren, welche Fortschritte das Land in dieser Inklusion gemacht hat und inwieweit die UN
Meine Damen und Herren, ich komme zum Punkt „Schulsozialarbeit“. Rot-Grün liefert in der Frage der Schulsozialarbeit keine konstruktiven Lösungsansätze. Sie haben uns vorhin etwas gesagt, aber das kann ich nicht nachvollziehen. Bisher habe ich das in der Zusammenarbeit noch nicht erkannt.
Die Schulsozialarbeit spielt eine wichtige Rolle. Da sind sich alle Fraktionen einig. Die Schulsozialarbeit hat sich bewährt. Dies zeigen auch die vielen Reaktionen aus Eltern- und Lehrerschaft, die sehr positiv über das Instrumentarium berichten. Schulsozialarbeiter nehmen an Schulen aber nicht nur Aufgaben der Krisenintervention wahr, sondern Schulsozialarbeiter leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Lebenshilfe und sind Ansprechpartner für alle Beteiligten in den Schulen.
Streitpunkt ist jedoch die Finanzierung. Wer soll die Schulsozialarbeit bezahlen? Während Rot-Grün unentwegt auf den Bund verweist, stellt sich die Frage, welchen Beitrag eigentlich die Landesregierung leistet. Verwundert musste ich in der letzten Woche eine Pressemitteilung von Ministerin Löhrmann zur Vereinsgründung der „Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit NRW“ lesen. Weiß da etwa die linke Hand nicht, was die rechte Hand tut, oder geht es nur um die Schulsozialarbeiter, die als Ersatz für eine Lehrerkraft eingestellt wurden?
Auf keinen Fall kann ich mich der im Ausschuss von einzelnen Mitgliedern der Grünen geäußerten Meinung anschließen, die lautete, die Kommunen seien wieder einmal die Schuldigen, weil sie das Geld für Tilgungstöpfe verwendet hätten. Bei uns in Hagen sind zum Beispiel 26 Schulsozialarbeiter an 32 Schulen tätig. Da diese nicht für ein „Vergelt’s Gott“ und auch nicht für einen prekären Lohn gearbeitet haben, sind die Mittel zielgerichtet verwendet worden.
Die aktuellen kommunalscharfen Daten zur Mittelzuweisung für die Schulsozialarbeit prognostizieren für die Jahre 2013 und – Herr Minister, Sie haben es gerade schon gesagt – 2014 rund 103 Millionen € für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Wir bedanken uns für die Ausarbeitung des Ministeriums, wünschen im Ausschuss allerdings Erläuterungen und Interpretationen dazu, da in unseren Kommunen andere Sichtweisen herrschen als in Ihrer Darstellung.
Ich komme zum Schluss. Mehr Ursachenanalyse bei der Problembewältigung und mehr Maßnahmen zur Förderung der Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern auch und gerade in den Bereichen der Sozialpolitik vonseiten der Landesregierung wären wünschenswert. Da wir das nicht erkennen können, lehnen wir den Haushalt des Einzelplans 11 ab. – Danke sehr, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Alda. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin GrochowiakSchmieding das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hilf dir selbst, denn sonst hilft dir keiner. Das ist offenbar das Motto, unter dem das diesjährige Streichkonzert der CDU-Fraktion läuft. Meine Damen und Herren von der CDU, wie sonst wollen Sie erklären, dass Sie all die Maßnahmen zusammenstreichen wollen, die den Armen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft unter die Arme greifen sollen?
Sie wollen sparen bei Projekten wie dem Härtefallfonds für Kinder, bei der Opferentschädigung – das würde auch traumatisierte Soldaten betreffen, die
aus Kriegsgebieten zurückkommen –, dem Aktionsprogramm „Obdachlosigkeit verhindern“, der Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen und bei Projekten zur Unterstützung von Menschen mit Hörschädigung.
Mit dem Versuch, die Förderung von Projekten für wohnungslose Menschen zu streichen, sind Sie doch schon seinerzeit grandios gescheitert und zum Gespött in Rosenmontagsumzügen geworden, als Sie gemeinsam mit der FDP regiert haben. Erinnern Sie sich einmal daran.
Auf Druck der Öffentlichkeit und der damaligen rotgrünen Opposition mussten Sie diesen Beschluss wieder zurücknehmen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bei der Aufstellung dieser Haushaltsgiftliste haben Sie die Grundsätze der christlichen Soziallehre endgültig über Bord geworfen.
All diese Projekte meinen Sie ja wohl, wenn Sie schrittweise die Kürzung von Landesförderprogrammen und landesgesetzlichen Leistungen fordern.
Meine Damen und Herren, solange in diesem Land Menschen diskriminiert und an der Teilhabe von Bildung und Arbeit behindert oder gehindert werden, solange Unternehmen und Politiker auf Bundesebene Niedriglohn als eine Art Geschäftsmodell ansehen, weil sich damit trefflich sparen und die Gewinnmarge erhöhen lässt, solange Aufstockungen durch staatliche Transferleistungen als Wirtschaftsförderung begriffen werden, solange werden öffentliche Haushalte mit hohen Sozialleistungen zur Dämpfung der Armut belastet bleiben.
Das gilt im Übrigen auch für die Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe. und zwar solange, wie alles, was mit Barrierefreiheit zu tun hat, als etwas Besonderes begriffen wird. Barrierefreiheit muss in einem gewissen Maß zur Norm werden. Dadurch werden sich dann Kosten erübrigen, wie sie heute beispielsweise noch entstehen, wenn man von den üblichen Baunormen abweicht. Ähnlich wird es sich bei den Kommunikationshilfen verhalten.
Aber die gesellschaftliche Inklusion muss sich langsam weiterentwickeln. Unser Antrag zum Kapitel Inklusion hat die Unterstützung dieses Prozesses zum Ziel. Wir werden diesen Haushaltstitel um 500.000 € erhöhen. Damit sollen die Beratung der Betroffenen verbessert und ein Projekt entwickelt werden, welches die Kommunikation von Menschen mit Hörschädigung auch außerhalb von Arbeit und den sogenannten Verwaltungsverfahren unterstützt. Damit werden wichtige Forderungen aus der Studie zu Lebenslagen von Menschen mit Hörschädigung aufgegriffen. Wir werden die Maßnahmen gegen
Mit unseren Anträgen setzen wir von SPD und Grünen ein Zeichen. Wir wollen nämlich die gesellschaftliche Inklusion voranbringen und zusätzliche Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung auf den Weg bringen. Wir fühlen uns den betroffenen Menschen nicht nur verpflichtet, wir handeln auch danach.
Zu guter Letzt möchte ich noch ein paar Worte zum Antrag der Piratenfraktion sagen. Sie möchten in den Landeshaushalt 2014 Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeit eingestellt haben. Das halten wir für nicht nötig. Wir haben schon lange und trefflich im Ausschuss darüber diskutiert. Die Kommunen können die nicht verausgabten Mittel aus den Jahren 2011 und 2012 übertragen. Das sind insgesamt immerhin gut 121 Millionen €. Damit ist die Leistung für 2014 gesichert. Herr Alda, der Stadt Hagen stünden dann noch 1,4 Millionen € zur Verfügung, die sie in den Jahren 2011 und 2012 nicht verwendet hat.
Die Piratenfraktion fordert darüber hinaus, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für die angemessene Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Schulsozialarbeit einsetzen soll.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Plenum bereits am 24. April dieses Jahres genau das beschlossen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion. Auch der Bundesrat hat aufgrund dieser Initiative von NRW eine entsprechende Gesetzesinitiative an den Bundestag gerichtet. Das ist also schon längst gelaufen.
Last, but not least wird eine Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet sein, wenn die neue Bundesregierung – auch als Reaktion auf diese Bundesratsinitiative – die Finanzierung der im Rahmen des BuT geförderten Schulsozialarbeit entfristet.
sich durchaus zwischen den Zeilen des schwarzroten Koalitionsvertrags lesen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Bund sich hier auch nicht aus der Verantwortung herausziehen darf.
Liebe Kolleginnen von der Piratenfraktion, Ihr Antrag hinkt leider der Zeit hinterher. Sie sollten ihn einfach zurückziehen.
Wir werden dem Einzelplan 11 zustimmen. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.