Damit zu tun hat aber, dass wir jetzt überall im Land beginnend und fortführend Kommunale Integrationszentren haben, die ihre Vorstellungen jetzt äußern, die ihre Ideen in die Kommunen und in die Kreise bringen und dort für Belebung in diesen zentralen Fragen kommunaler Entwicklung sorgen, nämlich der Integration vor Ort, der Handlungsweisen vor Ort, der Teilhabe vor Ort für Migrantinnen und Migranten.
Da ist sicher noch viel zu diskutieren. Ich erlebe das ja ständig, wie in den Integrationszentren und in den Kommunen diskutiert wird. Diese Diskussion ist gut. Diese Diskussion ist vor allem mit Blick auf die Menschen gut, die jetzt erst seit kurzer Zeit erkannt
Bei der Frage der Integrationsräte geht es aber auch wirklich sehr stark um Demokratie und Teilhabe auf Augenhöhe. Das muss das Anliegen sein, mit dem wir uns als Integrationsausschuss und als Integrationspolitiker beschäftigen.
Frau Güler, ich finde es ziemlich bedauerlich, dass Sie auf einen Umstand nicht eingegangen sind: darauf, dass die CDU-Fraktion beantragt hat, Fördermittel auch bei landesgesetzlichen Aufgaben zu kürzen. Für den Integrationshaushalt würde das eine Kürzung der Unterstützung für die Migrantenselbsthilfeorganisationen bedeuten. Auch die Förderung für die Integrationszentren würde um 20 % reduziert. Damit würden die Kommunalen Integrationszentren unter Umständen infrage gestellt. Ich frage mich schon, wie es denn zu bewerten ist, dass Sie auf der einen Seite sagen, Sie kritisierten den Haushalt nicht, während Ihre Fraktion auf der anderen Seite Kürzungen vornehmen will.
Lassen Sie mich noch kurz auf das Thema „Einwanderung aus Südosteuropa“ zu sprechen kommen. 7,5 Millionen € werden aus dem Landeshaushalt für die Eingliederung oder die Integration der Menschen aus Südosteuropa aufgebracht. Davon kommen 1,35 Millionen € aus dem Integrationshaushalt. Das ist nicht viel Geld. Mit diesem Geld machen wir aber deutlich, dass wir die Nöte der Kommunen ernst nehmen.
Weil sich meine Redezeit dem Ende zuneigt, möchte ich in diesem Zusammenhang noch einen Appell an uns alle richten. Wir sollten nicht der Schimäre aufsitzen, dass Leute in Sozialsysteme einwandern, wie es im Koalitionsvertrag steht. Das ist nicht so. Es gibt Leute mit unterschiedlichen Bedarfen. Es gibt Fachkräfte, die aus Südosteuropa kommen. Es gibt gut qualifizierte Menschen, die aus Südosteuropa kommen. Es gibt auch hilfebedürftige Menschen, um die wir uns im Rahmen der humanitären Maßnahmen auch kümmern müssen. Solche Äußerungen wie die, dass es sich dabei um einen Einzug in Sozialsysteme handele, finde ich vor dem Hintergrund dessen, was wir hier im Integrationsausschuss diskutieren, unselig.
Ich möchte damit schließen, dass wir diesem Haushalt selbstverständlich zustimmen und auch die umfangreiche Arbeit der Integrationsagenturen im Sinne der Einwanderung aus Südosteuropa unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! „Haushalt 2014, Einzelplan 11, Integration“ steht hier auf der Tagesordnung. Die Mittel dafür stagnieren, obwohl die Anforderungen an Integration bzw. an eine bunte Gesellschaft immer größer werden. Wanderungen innerhalb Europas, Flüchtlingspolitik und vor allem das Miteinander in den Kommunen, das Miteinander vor Ort, das Miteinander von Zuwanderern in Deutschland müssen gefördert werden.
Um dieses Miteinander entsprechend fördern zu können, muss man zwei verschiedene Perspektiven einnehmen: die Perspektive der Zugewanderten und die Perspektive der Bürger des Ziellandes.
Die Landesregierung nimmt die Perspektive der Förderung von Zugewanderten mit dem Haushalt 2014 teilweise ein. Zum Beispiel stellt sie für Kommunale Integrationszentren ca. 10 Millionen € bereit. Für Integrationsagenturen werden 8 Millionen € bereitgestellt. Migrantenselbsthilfeorganisationen
und die von Zuwanderung aus Osteuropa betroffenen Kommunen werden mit je 1 Million € unterstützt. Das ist gut.
Dennoch sehen wir – Herr Schneider, Sie müssten das eigentlich auch erkennen –, dass die Potenziale, die ein Integrationshaushalt NRW haben könnte – ich betone bewusst: haben könnte –, an dieser Stelle nicht ausgeschöpft sind.
Meine Damen und Herren, das Integrations- und Teilhabegesetz bietet eine hervorragende Basis für eine ganzheitliche Integrationspolitik. Aus der Perspektive der Zugewanderten ist es gut, dass Sie die eben erwähnten Maßnahmen ergreifen, obwohl auch die Beratungsleistungen bis hin zu den kostenlosen Sprachkursen optimiert werden könnten.
Zu einer ganzheitlichen Integrationspolitik gehört aus unserer Sicht aber auch, dass Sie die Perspektive derjenigen einnehmen, in deren Land die Integration stattfinden soll. Mitglieder des Integrationsausschusses waren im Frühherbst in Ungarn. Hier konnte ich deutlich erkennen, welche Folgen es hat, wenn diese Perspektive des Ziellandes außer Acht gelassen wird. Für uns Piraten gehört zu einer ganzheitlichen Integrationspolitik dazu, dass man sich um die Personengruppe kümmert, in die integriert werden soll.
Bekämpfung von Rechtsextremismus bei Erwachsenen. Im Haushalt: Fehlanzeige. Hier meine ich nicht die Aussteigerberatungsstellen oder das Integrierte Handlungskonzept. Vielmehr geht es um die
Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten und die Bekämpfung von Alltagsrassismus. Im Haushalt: Fehlanzeige.
Menschlicher Umgang mit Flüchtlingen. Im Haushalt: Fehlanzeige. An dieser Stelle möchte ich nicht lange ausführen, was ich mit menschlichem Umgang meine. Aber Gemeinschaftsunterkünfte und Sammelduschen, wie sie in vielen Unterbringungseinrichtungen Standard sind, passen mit dem Begriff Menschlichkeit, wie ich ihn kenne, nicht zusammen.
Diese Perspektive, von den Menschen des Ziellandes her zu denken, könnte man unter dem Begriff Willkommenskulturförderung zusammenfassen. Im Hinblick auf den Haushalt 2014 kommt man leider zu dem Ergebnis: Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, übrigens gehört zu einer gelungenen Willkommenskultur auch der Umgang mit den Menschen, bevor sie die Reise nach Deutschland überhaupt erst antreten.
Ich weiß nicht, ob Minister Jäger überhaupt klar ist, welche bürokratischen Hürden diese Menschen überwinden müssen. Am Beispiel der syrischen Flüchtlinge ist die ganze Absurdität der deutschen Bürokratie sichtbar. Wir als kleinste Oppositionspartei eines Landesparlaments haben an dieser Stelle natürlich nur geringe Einflussmöglichkeiten. Hingegen könnten Minister Jäger und Minister Schneider ganz andere Hebel ansetzen, um auf Bundesebene gegen dieses Bürokratiemonster anzukämpfen. Wir Piraten können nur darauf hinweisen, dass selbst das, was in der Verantwortung des Landes liegt, nur ungenügend umgesetzt wird.
Davon können wir uns am Freitag ein Bild machen, wenn wir über unseren Antrag zur Flüchtlingsaufnahme diskutieren. Für die Vorbereitung der Diskussion hatte ich eigentlich für Minister Jäger eine CD mitgebracht. Darauf befinden sich die Tonaufzeichnungen des Integrationsausschusses. Hier kann man sich ab Minute 40 selbst einen Eindruck von dem ganzen Drama verschaffen; denn dort schildert die Mitarbeiterin des Innenministeriums, welche bürokratischen Abläufe da alle nötig sind.
Vielen Dank, Frau Brand. – Nun spricht zu diesem Teilbereich der zuständige Minister, Herr Schneider.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass unsere grundlegende Forderung nach Einfüh
rung der doppelten Staatsangehörigkeit und nach dem kommunalen Wahlrecht mit großer Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten Jahren bundespolitisch nicht umgesetzt werden kann. Ich denke aber, dass die Abschaffung der Optionspflicht ein sehr wichtiger Schritt ist, um das, was Frau Brand eben Willkommenskultur genannt hat, gerade gegenüber jungen Migrantinnen und Migranten wirken zu lassen. Dies ist nicht der große Wurf, aber ein erster sehr wichtiger Schritt. Ich konnte mir vor einigen Monaten noch gar nicht ausmalen, dass das mit der CDU/CSU heute, im November 2013, möglich ist.
Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen betreiben wir Integrationspolitik als eigenständigen Bereich im Rahmen einer politischen Gesamtkonzeption, die auf sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe fußt. Insofern ist völlig klar: Integrationspolitik korrespondiert sehr eng mit anderen Politikfeldern. Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Der Haushalt, der sich mit Integrationspolitik beschäftigt, muss deshalb zum Beispiel in sehr engem Zusammenhang mit den Haushalten meiner Kolleginnen Ute Schäfer und Sylvia Löhrmann gesehen werden.
In unserem Etatentwurf haben wir auf die Kommunalen Integrationszentren einen Schwerpunkt gesetzt. Zwischenzeitlich verfügen 47 Kreise und kreisfreie Städte über Integrationszentren. Ich bin ganz sicher, dass wir in den acht noch ausstehenden Kommunen in den nächsten Monaten auch Kommunale Integrationszentren haben werden. – Im Übrigen, Herr Stamp, bin ich für jeden Hinweis dankbar, was die Flexibilität der Arbeit in diesen Zentren anbelangt. Ich gehöre zu denjenigen, die solche Regelungen sehr flexibel handhaben möchten. Da gibt es, glaube ich, keinen Dissens zwischen uns.
Mit 8,5 Millionen € fördern wir 160 Integrationsagenturen in der Trägerschaft der freien Wohlfahrtspflege, was auch kein Pappenstiel ist.
Wir haben also ein umfassendes Netz der Förderung und der Beratung im Bereich der Integrationspolitik aufgebaut.
Zur Armutswanderung ist schon einiges gesagt worden. Ein erstes Programm hat ein Volumen von 7,5 Millionen €. Das ist nicht viel, aber mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Wir werden in den nächsten Monaten dafür sorgen müssen, dass sich die Bundesebene ihrer Verantwortung für die am meisten betroffenen Kommunen nicht entzieht. Das ist nicht nur eine Landesangelegenheit. Hierin stimmen wir mit dem Deutschen Städtetag und anderen Organisationen überein.
Großen Wert legen wir auf die Tätigkeit der Migrantenselbstorganisationen. Migrantinnen und Migranten sollen nicht Objekte von Integrationspolitik sein,
Eben ist schon das Thema „Integrationspauschalen“ angesprochen worden. Wir haben einen Ansatz, der 600.000 € über dem des Vorjahres liegt, weil wir damit rechnen müssen, dass in einem erheblichen Ausmaß Flüchtlinge aus Syrien zu uns kommen und die Integrationspauschalen dann auch gezahlt werden müssen.
Wir unterstützen weiterhin den Landesintegrationsrat genauso wie das Zentrum für Türkeistudien und andere Einrichtungen. Wenn Sie sich außerhalb Nordrhein-Westfalens über Integrationspolitik unterhalten, werden Sie feststellen: Wir sind in diesem Politikfeld im Konzert der Bundesländer führend.
Wie bitte? – Nein, nicht dank mir, aber auch nicht allein dank meines Vorgängers. Lassen Sie doch die Platte im Schrank. Die Welt bewegt sich, auch in dem Zusammenhang.
Im Übrigen kriegen Sie das Protokoll des „dialog forums islam“ schon. Wir können nur kein Protokoll verschicken, wenn die Akteure das noch nicht beschlossen haben. Seien Sie doch
nicht so aktiv in diesem Punkt. Lenken Sie Ihre Aktivitäten auf andere Dinge. So spannend sind Protokolle überhaupt nicht.
Aber da gibt es ja noch Lernzeiten. Mit solchen Kinkerlitzchen zu kommen, ist auch nicht gerade Ausdruck von Ernsthaftigkeit in einem sehr wichtigen Politikfeld.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt die schon angesprochene Konferenz von Solingen hat gezeigt, wie bunt und vielfältig die integrationspolitische Szene in Nordrhein-Westfalen ist. Sie können sicher sein: Die Landesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten, dass diese Initiativen nicht zu kurz kommen, sondern im Fokus der Landespolitik stehen. – Vielen Dank.