An jeden von uns habe ich erstens die Bitte, dass wir die Flüchtlinge und Vertriebenen, die aus den deutschen Ostgebieten kommen, nicht mit anderen gleichsetzen und sie vor allen Dingen nicht als Migranten bezeichnen. Sie sind Deutsche im Sinne von Art. 116 Grundgesetz und wollen auch als Deutsche behandelt werden, weil sie unter anderem unter Stalin sehr schwere Schicksale erlitten haben, nur weil sie Deutsche waren.
Ich habe eine zweite Bitte an die Regierung: Meine Damen und Herren, seit Mai 1957 hat der Landtag die Patenschaft für die Siebenbürger Sachsen. Wenn man schon eine Patenschaft übernimmt, dann finde ich es nicht richtig und nicht gut, dass der Vorsitzende des Landesverbandes der Siebenbürger Sachsen seit zweieinhalb Jahren keinen Termin bei der Regierungschefin des Landes NRW bekommt. Da müsste man mal etwas tun.
Dafür vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss. – Es gibt einiges, was man noch verbessern könnte. Die Deutschlehrerversorgung in Rumänien – im Banat und bei den Siebenbürger Sachsen – sowie in Oberschlesien lässt zu wünschen übrig.
Die nächste Bitte ist, dass Regierungsmitglieder bei Reisen in die Herkunftsländer der Flüchtlinge und Vertriebenen deren Vertreter mitnehmen, wie es andere Bundesländer tun, zum Beispiel Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg.
Zum Schluss: Das Gerhart-Hauptmann-Haus darf bei seiner Arbeit nicht durch fehlendes Geld geknebelt werden. Wenn Jahrzehnte bestehende Kontakte zu Museen und Partnerschaftshäusern in den Herkunftsländern – in Schlesien, Pommern, Ostpreußen, Brandenburg – gekappt werden müssen, weil das Geld nicht reicht, meine Damen und Herren, müssen wir uns darüber unterhalten, ob das so weitergehen darf.
Ich bedanke mich fürs Zuhören und freue mich auf eine bestimmt sehr fruchtbare und sehr erfolgreiche
Vielen Dank, Herr Kollege Jostmeier. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Warden das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne – insbesondere auch die vom GerhartHauptmann-Haus! Unser Grundgesetz regelt in Kapitel XI unter den sogenannten Übergangs- und Schlussbestimmungen – genauer in Art. 116 – etwas sehr Grundlegendes für die Außen- und Innenpolitik der Bundesrepublik. Art. 116 definiert, wer Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist. Danach ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom
Diese Regelung hatte weitreichende Folgen für die Entwicklung der Bundesrepublik – und das bis zum heutigen Tag. Am 10. Oktober 1945 brachte die „NRZ“ auf der ersten Seite als Schlagzeile die offizielle Nachricht:
Das war also fünf Tage später. – Was dies für die Menschen und unser Land bedeutete, lässt sich am ehesten aus einem Schreiben vom 10. Oktober 1945 entnehmen, das der damalige Landrat mit dem Zusatz „Sofort“ an die Bürgermeister der Städte im Kreis Mettmann richtete. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich:
„Betrifft: Unterbringung von Flüchtlingen. Es ist damit zu rechnen, dass in Kürze etwa 15.000 Flüchtlinge im hiesigen Kreis untergebracht werden müssen. Zu diesem Zweck sind alle verfügbaren Räume – wie Wirtschaftssäle, geeignete unbenutzte Fabrikräume, leerstehende historische Bauten, Baracken und sonstige Unterkünfte – für die Unterbringung heranzuziehen. Es müssen alle Vorbereitungen getroffen werden, um die sofortige Durchführung der Maßnahmen zu ermöglichen.“
Dieses Zitat gibt einen Eindruck von den enormen Anstrengungen, aber auch von den Schwierigkeiten, die auf den verschiedenen Ebenen bundesweit existierten, um Vertriebenen und Flüchtlingen nicht nur eine Unterkunft, sondern auch wieder eine Heimat zu geben; denn dass es mit der Beschaffung einer Unterkunft allein nicht getan war, muss ich hier an dieser Stelle nicht weiter vertiefen.
In diesem Jahr blicken wir auf 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz zurück – 60 Jahre, in denen wir in einem gemeinsamen, gesellschaftlich getragenen Kraftakt die Integration von Vertriebenen, Aussiedlern und Flüchtlingen erfolgreich auf den Weg gebracht haben. Das ist auch der Punkt, an dem wir den Ausführungen Ihres Antrags folgen können.
Ich selbst habe nicht erfahren müssen, was es heißt, Heimatvertriebene zu sein und alles, was mir lieb und teuer ist, zurücklassen zu müssen. Diese Gefühle von Hunger und Not, Angst und Unsicherheit habe nicht nur ich nicht kennengelernt, sondern auch viele meiner Generation nicht mehr. Wenn ich mir aber diese Situation übertragen auf mein Leben vorstelle – nämlich mit meinen Kindern unter unsäglichen und elenden Verhältnissen meine vertraute Umgebung verlassen zu müssen –, dann spüre und weiß ich, dass wir alles daransetzen müssen, einen Ausgleich zu schaffen und nachwachsenden Generationen dieses Schicksal zu ersparen. Hier sind wir auch als Gesetzgeber auf allen Ebenen gefordert.
Das Bundesvertriebenengesetz hat vor 60 Jahren die Grundlage für die aktive Beteiligung der deutschen Vertriebenen und ihrer Verbände am Wiederaufbau der Bundesrepublik geschaffen. Es gab Antwort auf drängende Fragen, half bei der Verteilung auf die Bundesländer und linderte die Wohnungsnot. Dabei – das wird auch aus Ihrem Antrag deutlich – hatte NRW immer eine entscheidende Führungsrolle. Dieser Verantwortung sind wir uns nach wie vor bei unserem politischen Handeln bewusst.
Heute aber, 60 Jahre später, sind auch neue Fragen zu beantworten. Erinnerungskultur lebt maßgeblich von den Erinnerungen derjenigen, die sich noch erinnern können, die eigene Bilder und Erfahrungen haben. Aber was wird aus der Erinnerungskultur, wenn sich niemand mehr aus eigenem Leben und eigener Erfahrung zurückerinnern kann? Das Gerhart-Hauptmann-Haus in Düsseldorf als Deutsch-Osteuropäisches Forum leistet hier seit mehr als 50 Jahren eine hervorragende Arbeit, die in ihrer Bedeutung nicht hoch genug geschätzt werden kann. Die sie tragende Stiftung wurde seinerzeit unter SPD-Ministerpräsident Fritz Steinhoff im April 1957 gegründet. Sie trug zunächst den Namen „Haus des Deutschen Ostens“, der aber 1992 mit Billigung der von Johannes Rau geführten Landesregierung nach dem in Schlesien geborenen Literaturnobelpreisträger Gerhart Hauptmann umbenannt wurde.
Im Zeichen der Osterweiterung der Europäischen Union stellen sich nun neue Fragen und Herausforderungen hinsichtlich der Bewahrung und Pflege des gemeinsamen historischen und kulturellen Erbes. Und was wird, wenn die Einigung Europas weiter fortschreiten wird? Hier wie auch an anderer Stelle greift Ihr Antrag aus unserer Sicht zu kurz. Ich freue mich aber auf die Beratung und den Dialog in
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal sage ich flapsig: Ich habe einen schlesischen Migrationshintergrund. – Eigentlich will ich aber zum Ausdruck bringen, dass ich selber in meiner Familie erlebt habe, dass meine Großeltern, aber auch meine Mutter und ihre Geschwister von den Kindheitserinnerungen, von Flucht und Vertreibung geprägt gewesen sind. Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, das Unrecht von Flucht und Vertreibung in Erinnerung zu halten. In dieser Hinsicht begrüßen wir als FDP auch den Antrag.
Ich will aber hinzufügen: Flucht und Vertreibung sind auch heute ein Unrecht, das weltweit Millionen Menschen erleiden. Ich hätte mich gefreut, wenn auch dieser Aspekt in diesem Antrag eine stärkere Resonanz gefunden hätte. Sie haben in der Argumentation darauf verwiesen, dass es einen ähnlichen Antrag von CDU und FDP im Bundestag gegeben hat. In ihm wurde diese Perspektive stärker herausgearbeitet.
Hier geht es jetzt in erster Linie um die Vertriebenenverbände – und hier in Nordrhein-Westfalen um das Gerhart-Hauptmann-Haus in Düsseldorf. Ich möchte sagen, dass ich dankbar bin, dass die Vertriebenenverbände heute vor allem die europäische Aussöhnung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Wir haben neulich die Ausstellung zu bedeutenden Persönlichkeiten aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten gehabt. Wir haben – wie ich fand – eine sehr schöne Veranstaltung erlebt, bei der in den Redebeiträgen die Dimension der europäischen Versöhnung und Aussöhnung in den Mittelpunkt gestellt worden ist. Ich glaube, dass wir das pflegen müssen.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir andere Phasen gehabt haben, als in den Vertriebenenverbänden noch Ende der 80er-Jahre Gebietsansprüche jenseits von Oder und Neiße gestellt worden sind, was bis heute bei einigen unserer osteuropäischen Nachbarn nachhaltig für Verunsicherung gesorgt hat. Das ist ein Punkt, mit dem wir sensibel umgehen müssen. Deswegen bin ich mir nicht sicher, ob die sehr plakative Forderung, die Sie in Ihrem Antrag gestellt haben, dass bei jeder Reise der Landesregierung die Vertriebenenverbände mitreisen sollen, wenn es nach Osteuropa geht, wirklich der richtige Ansatz ist oder ob man nicht mit der notwendigen Sensibilität von Mal zu Mal entscheiden muss, was angemessen und richtig ist.
Ich gebe Ihnen dennoch völlig recht: Wir dürfen nicht vergessen, was die Vertriebenenverbände auch an Integrationsarbeit geleistet haben. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass meine Familienmitglieder mütterlicherseits einen gewissen Migrationshintergrund gehabt haben und hier Migranten gewesen sind. Sie haben viele der Schicksale, die wir von anderen Flüchtlingen kennen, selber vor Ort durchlebt, angefangen bei Diskriminierung in der Schulklasse als Flüchtlingskind, in der Ortsgemeinschaft, wo zunächst einmal sehr schräg geguckt wurde – das ist eben angesprochen worden – und man sich fragte: Wohin mit all diesen Flüchtlingen? Müssen jetzt, wo wir doch Wiederaufbauarbeit im Nachkriegsdeutschland zu leisten haben, auch noch diese Flüchtlinge kommen? – Das sind Diskussionen, die wir in sozial schwachen Gebieten mit anderen Flüchtlingen heute auch haben.
Insofern haben die Vertriebenenverbände bei dieser Integration einen wichtigen Beitrag geleistet, den wir weiter aufrechterhalten sollten. Wir sollten darüber hinaus an der Arbeit des Gerhart-HauptmannHauses festhalten, wobei ich dazusagen möchte, dass der eine oder andere Modernisierungsschub sicherlich nicht verkehrt wäre.
Gerne würden wir auch wissen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wie genau Sie die Patenschaft mit den Siebenbürger Sachsen, die Sie ansprechen, die Nordrhein-Westfalen übernommen hat, mit Leben füllen wollen und wie Sie das konkret meinen. Das ist sicherlich eine interessante Diskussion, die man im Ausschuss führen kann. Insofern freuen wir uns auf die Beratung und danken herzlich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der FDP und der CDU – Verein- zelt Beifall von der SPD – Beifall von Dr. Joachim Paul [PIRATEN])
Ich danke herzlich dem Kollegen Dr. Stamp. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Keymis. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Werner Jostmeier, wir haben den Antrag mit Interesse gelesen und werden der Überweisung zustimmen. Als jemand, der dem Kuratorium des Gerhart-Hauptmann-Hauses seit vielen Jahren angehört, weiß ich, wie wichtig die Arbeit dieses Hauses ist, insbesondere dadurch, dass sie heute sehr stark die europäischen Zusammenhänge betont und Wert darauf legt, dass wir alle versuchen, in einem gemeinsamen Europa friedlich miteinander zu leben.
Dabei ist natürlich auch wichtig, dass die Erinnerungen und die Traditionen im Blick behalten werden. Beides gehört zusammen, denn ohne Erinnerung und ohne ein Traditionsverständnis, mit dem man zugleich modern, zukunftsgewandt und vernünftig orientiert auftritt, ist die gemeinsame europäische Zukunft letztlich nicht gestaltbar. Das passiert dort, in, wie ich finde, in teils wirklich ausgezeichneter Weise. Deshalb sind 50 Jahre Gerhart-HauptmannHaus für meine Begriffe schon ein Grund zu feiern.
Diese Feier fand am 22. Juni statt und war erfolgreich. Es war eine würdige Veranstaltung. Ich selber konnte leider nicht dabei sein, habe mir aber sagen lassen, dass sowohl in den Reden als auch in den Gesprächen deutlich geworden ist, dass das Gerhart-Hauptmann-Haus schon ein Haus ist, das sich, Kollege Dr. Stamp, auf moderne Zeiten einstellt. Das ist nicht ganz einfach, vergegenwärtigt man sich, wie die Generation, die all das, was im Antrag beschrieben ist, erlebt hat, nach und nach ausstirbt.
Insofern ist das Thema interessant. Wir Grünen möchten noch einmal deutlich machen: Es kommt schon darauf an, dass man vor der Frage, wie enorm diese Leistungen waren, betrachtet, welche Leistungen wir heute eigentlich gesellschaftlich erbringen, wenn es um das Thema Einwanderung geht, um die Frage, wie wir Menschen integrieren, die als Flüchtlinge, als Notleidende zu uns kommen. Ich würde mir wünschen, dass wir manchmal ein bisschen offener und toleranter miteinander diskutieren würden und entsprechende Lösungen fänden.
Ich erinnere beispielhaft an die immer wieder auftauchende Frage der Winterabschiebung von Flüchtlingen aus dem Balkan. Das sind alles Themen, bei denen man sich fragt, warum wir uns so schwer tun, während demgegenüber völlig zu Recht vom Kollegen Jostmeier betont wird, welche enorme Leistungen im 100.000er-Bereich an Integrationsarbeit in den Jahren geleistet wurde.
Um es deutlich zu sagen: Natürlich hatten diese Menschen, die von dort kamen, eine Art Migrationshintergrund. Mein Großvater fluchte auf Polnisch – er sprach Ostpreußisch, fluchte aber auf Polnisch. Meine Urgroßmutter – mütterlicherseits, um das hier aufzuklären – sprach fast mehr Polnisch als Deutsch, zumindest in ihrem Dorf.
Insofern ist das ein Punkt, über den man sich klar sein muss: Für diese Menschen war dies, als sie kamen, eine Fremde. Es ist durch die vielfältigen Bemühungen gelungen, aus der Fremde eine Heimat zu machen. Wenn uns das heute und aktuell mit den Menschen auch gelingt, die zu uns kommen, und wir das bei der Diskussion über diesen Antrag mit in das Portfolio einschweißen, kommen
wir, glaube ich, einen ganz erheblichen Schritt weiter. Dafür werbe ich für uns gemeinsam. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP] und Dr. Joachim Paul [PIRATEN])
Vielen Dank, Kollege Keymis. – Für die Fraktion der Piraten spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Paul.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Jostmeier, damit Sie mich wirklich nicht falsch verstehen, möchte ich Folgendes vorwegschicken: Vor Ihnen steht ein Beute
Rheinländer, ein ethnischer Mix aus Ober- und Niederschlesien, dessen Eltern – der Vater von 1909 und die Mutter von 1914 – das volle Programm mitgemacht haben: Weltkrieg I in der Kindheit und Weltkrieg II als Beteiligte, er als Unteroffizier bei der Artillerie im Afrikakorps und anschließend als amerikanischer und französischer Kriegsgefangener, sie als Krankenschwester in einem Kriegslazarett, beide als Heimatvertriebene, die sich nach dem Krieg in Köln kennengelernt haben. Köln hat sehr viele Schlesier aufgenommen.