Herr Düngel, im Übrigen waren es nicht nur die Piraten, die ein Hearing durchgeführt haben. Vielmehr haben – das möchte ich betonen; das haben wir im Sportausschuss auch festgestellt – alle Fraktionen dieses Hauses Gespräche aufgenommen und sich sehr umfassend mit diesem Thema beschäftigt.
Zweitens brauchen wir aber auch Sanktionen. Das haben wir in unserem eben schon angesprochenen Antrag „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“ auch ganz deutlich gemacht. Diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, die meinen, über die Stränge schlagen zu müssen, die zu Gewalt greifen und die randalieren, müssen dann eben auch mit der GelbRoten Karte als Konsequenz rechnen.
Drittens brauchen wir ganz klar die Prävention. Da sind wir uns auch einig. Prävention erfolgt unter anderem durch die Fanprojekte, um die es in Ihrem Antrag geht. Ziel ist es, dass Gewalt bereits im Keim erstickt werden kann.
Meine Damen und Herren von der Piratenfraktion, was mich bei Ihrem Antrag jedoch sehr stört – das klang eben auch schon an –, ist die Behauptung, dass es keinen gewaltfreien Fußball geben könne. Ich glaube, dass Sie sich mit diesem Passus keinen großen Gefallen getan haben. Zur Fankultur zähle ich nämlich alle diejenigen, die ihre Mannschaft – ob organisiert oder unorganisiert – begeistert, aber friedlich unterstützen. Fans – ganz egal, ob nur gelegentlich im Stadion, mit Dauerkarte oder als Ultra – fiebern mit ihrer Mannschaft mit und versuchen, ihren Verein bestmöglich für einen Sieg zu motivieren. Der Sport und nicht Gewaltübergriffe müssen im Vordergrund stehen.
Die in Ihrem Antrag vorgenommene Verknüpfung von Gewalt als Gesellschaftsphänomen, womit die uns allen bekannten Gewaltexzesse tendenziell normalisiert und bagatellisiert werden sollen, befremdet mich. Wir dürfen nicht versuchen, mit pseudo-gesellschaftskritischen Erklärungsversuchen
denjenigen, die zu Gewaltexzessen innerhalb welcher Gruppierung auch immer neigen, Rechtfertigungsgründe an die Hand zu geben. Das regt auch nicht zum Umdenken an. Das würde die Arbeit der Fanprojekte in gewisser Weise sabotieren.
Die Hauptaufgabe der Fanprojekte ist doch, eine positive Fankultur zu fördern. Das heißt, dass das friedliche Miteinander verschiedener Jugendkulturen und somit eine größere interkulturelle Toleranz gefördert werden sollen. Wenn ich aber davon ausgehe, dass Gewalt zur Gesellschaft gehört, dann brauche ich das gar nicht. Denn dann ist das doch ganz normal. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Piraten, das ist unseren Augen eben nicht normal. Gewalttaten und Randale – nicht nur bei Freizeitereignissen wie dem Fußball – sind absolut inakzeptabel und in keinster Weise zu tolerieren.
Das haben wir zuletzt auch in unserem Antrag deutlich betont. Das wurde auch bei der sehr sach- und fachgerechten Anhörung in diesem Hause bestätigt. Unser Antrag wurde letzten Monat dennoch abgelehnt, und zwar übrigens auch mit Hilfe Ihrer Stimmen. Das gibt einem dann hinsichtlich Ihres Antrages heute schon etwas zu denken.
Ebenfalls ist mir etwas zu kurz gesprungen, nur die Jugendlichen der Ultragruppierungen in den Fokus
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich auch richtig, dass wir uns in der Tat Gedanken über eine angemessene finanzielle Förderung der Fanprojekte durch das Land machen müssen. Das sollte meiner Meinung nach bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 erfolgen. Wir dürfen die Kommunen nicht vergessen, die auch immer an der öffentlichen Förderung beteiligt sind. Dazu sollte aber aus meiner Sicht eine belastbare Bedarfsanalyse über die erforderliche Förderung von Stellen in den Fanprojekten vorausgehen. Insoweit muss noch einiges evaluiert werden. Evaluiert werden muss übrigens auch, ob Fanprojekte nur im Fußball sinnvoll und erforderlich sind. Ich denke, in diesem Zusammenhang gibt es noch einigen Diskussionsbedarf. Darüber können wir uns dann in den Ausschüssen unterhalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Schäfer das Wort.
Danke, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann bei beiden Anträgen – sowohl beim Antrag der Piraten als auch beim Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – sagen, dass sie die jugendpolitische und gesellschaftspolitische Dimension der Fanprojekte in den Vordergrund stellen. Das begrüße ich aus Sicht der Landesregierung ausdrücklich.
Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zwei Jahrzehnten schon eine Menge getan hat, um diese Fanprojekte zu unterstützen.
Erinnern wir uns kurz an die Entstehung derselben. Der eine oder andere kann sich noch an die Hooligandebatte erinnern, die wir vor 20 Jahren hatten. Das war der Ursprung für diese Fanprojekte. Das heißt, im Grunde genommen lag tatsächlich der Ansatz darin, wie man verhindern kann, dass Gewalt in Stadien aufkommt, und wie man dazu präventiv tätig werden kann. Ich glaube, auf diesem Gebiet haben wir in den letzten 20 Jahren wirklich etwas geschafft.
Ich habe die Diskussion um die Ultras in der letzten Zeit zum Anlass genommen, noch einmal ganz intensive Gespräche zu führen. Ich habe mich mit allen 14 Vertretern der Fanprojekte zusammengesetzt und mir noch einmal ihre Einschätzung der gegenwärtigen Lage angehört. Ich habe ein langes Gespräch mit einer Ultragruppe eines Bundesligavereins geführt. Das war hochinteressant. Man kann sagen, dass in beiden Gesprächen durchaus zum
Ausdruck gekommen ist, wie verantwortlich die Beteiligten dieser Gespräche mit ihrer Aufgabe umgehen.
Ich will auch darauf hinweisen, dass NordrheinWestfalen gemeinsam mit Bayern einen Antrag an die Jugend- und Familienministerkonferenz gestellt hat, noch mehr Geld von den Medieneinnahmen der DFL und des DFB für die Fanprojekte zu bekommen. Das hat schon eine Konsequenz gehabt. Man konnte in den Medien nachlesen, dass DFL und DFB mehr Geld für die Fanprojekte zur Verfügung stellen wollen. Allerdings wissen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht konkret, wo sich das festmachen wird, weil es die Richtlinien für diese Unterstützung noch nicht gibt.
Uns als Land lag aber besonders am Herzen, dass unsere Fanprojekte in ihrer Arbeit unabhängig bleiben. Ursprünglich war geplant, dass die Fanprojekte der ersten und der zweiten Liga nur durch den DFB und die DFL unterstützt werden sollten und das Land in der dritten und vierten Liga tätig werden sollte. Das ist Gott sei Dank verhindert worden. Wir brauchen – das kommt im Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen besonders zum Ausdruck – diese Mischfinanzierung, weil sie die Unabhängigkeit der Fanprojekte gewährleistet.
Eine weitere Konsequenz: Wir haben auch den Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2013 bis 2017 so vorbereitet und aufgestockt, dass wir diese Arbeit noch etwas stärker unterstützen können. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir kürzlich das 14. Fanprojekt in Paderborn eingerichtet haben. Das ist gemeinsam mit der Kommune, mit der DFL und mit dem DFB entstanden. Wir haben somit die Möglichkeit, noch mehr zu tun.
Es ist von großer Bedeutung, dass wir sowohl als Landtag als auch als Landesregierung – als Landesregierung machen wir das –, diesen Dialog mit den Fanprojekten aufrechterhalten, diese Projekte in ihrer Arbeit begleiten und unterstützen und damit – das möchte ich ganz deutlich sagen – wertschätzen.
Wir wertschätzen ihre Arbeit schon seit 20 Jahren. Dazu bedarf es eigentlich keines Landtagsbeschlusses. Aber natürlich berichten wir gerne über unsere weitere Arbeit. Wir freuen uns auch auf die gemeinsame Debatte, die im Ausschuss erfolgen soll.
Diese Arbeit verdient all unsere Anerkennung. Wo wir diese Arbeit unterstützen können, da tun wir das. Aber wir erwarten auch, dass DFB und DFL ihrer Verantwortung in dem Bereich noch stärker nachkommen. Das ist aber auf einem guten Weg. Insofern bin ich da sehr optimistisch.
Gleichwohl wird das Problem der Gewalt mit Sicherheit eines bleiben, was wir in den Fußballstadien immer wieder erleben werden. Abschließend sei noch einmal gefragt: Was ist eigentlich das beson
dere Anliegen der Ultras? Sie wenden sich gegen diese starke Kommerzialisierung, die es im Fußball inzwischen gibt. Das ist ein ureigenes Anliegen, das sie immer wieder deutlich machen. Insoweit hat sich die Fankultur verändert. Auch darauf müssen wir reagieren. Das werden wir auch tun. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/3433 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 16/3514 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Sportausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer der Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen und/oder Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Jostmeier das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns jetzt mit der Wertschätzung für eine Gruppe von Menschen ganz besonderer Art, die in unserem Land wohnen; vorhin haben wir über die Wertschätzung der Fankultur gesprochen.
Das Land Nordrhein-Westfalen war 1946 noch nicht einmal gegründet, da strebten schon – seit Ende 1944/Anfang 1945 – Zehntausende von Menschen in die Region Rhein/Ruhr und nach Westfalen. Im Jahre 1949 war jeder neunte Bergmann an Rhein und Ruhr ein Flüchtling. Nordrhein-Westfalen wurde bis spät in die 60er-Jahre hinein das Flüchtlingsland genannt. 1945 hatten wir 14,2 Millionen Einwohner, von denen 12,1 % Flüchtlinge waren. 1961 hatte das Land Nordrhein-Westfalen 15,9 Millionen Ein
wohner, und der Anteil der Vertriebenen und Flüchtlinge war bereits auf 14,2 % gestiegen. Heute können und müssen wir feststellen und uns häufig mal vergegenwärtigen, dass jeder fünfte Bürger Nordrhein-Westfalens ein Nachfahre von Flüchtlingen oder Vertriebenen ist. Insgesamt hat NordrheinWestfalen 2,4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
Die Menschen, die damals oder auch 1989 nach der Wende kamen, hatten teilweise ein sehr schweres Schicksal hinter sich. Sie hatten nicht nur Haus und Hof verloren, sondern sie hatten ihre Heimat zurückgelassen. Sie hatten den Krieg unmittelbar erlebt und mit den Kriegsfolgen zu kämpfen. Als sie dann in den Westen kamen, wurden sie auch bei uns weiß Gott nicht immer willkommen geheißen und mit offenen Armen empfangen.
Es gibt einen Spruch, liebe Kolleginnen und Kollegen, der bei uns im ländlichen Raum diskutiert wurde und grassierte: Wir werden zwei Plagen nicht wieder los; die eine Plage sind die Kartoffelkäfer, die andere Plage sind die Flüchtlinge. – Ich kann mich gut entsinnen, dass das auf dem Land in vielen Gebieten – nicht nur bei uns – so gesagt wurde. Vor dem Hintergrund ist es wichtig und notwendig, einmal festzustellen, dass das Wirtschaftswunder in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland insgesamt, von dem die Welt redet, ohne die Aufbauarbeit der Flüchtlinge und Vertriebenen gar nicht denkbar gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, nach der Wende 1989 kamen insgesamt noch etwa 650.000 Spätaussiedler nach Nordrhein-Westfalen. Grundlage für die Integration und ihre Leistungen hier sind neben dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz auch das Lastenausgleichsgesetz von 1952. Wir können feststellen: Die Integration der vielen Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen ist gerade in Nordrhein-Westfalen eine große Erfolgsgeschichte gewesen.
Vor wenigen Wochen, am 22. Juni, haben wir den 50. Jahrestag des Gerhart-Hauptmann-Hauses gefeiert. Ich will bei dieser Gelegenheit sagen – deswegen haben wir den Antrag so betitelt –: Das, was das Gerhart-Hauptmann-Haus, damals noch Haus des Deutschen Ostens, an Friedens- und Versöhnungsarbeit geleistet hat, zur Erinnerungskultur beigetragen hat – es hat auch als Begegnungsstätte gedient –, verdient hohen Respekt und hohe Anerkennung.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass der geschäftsführende Direktor des Gerhart-Hauptmann-Hauses und einige Kolleginnen und Kollegen aus der Vertriebenenarbeit auf der Tribüne zuhören. – Dr. Halder, seien Sie uns ganz herzlich willkommen bei diesem Thema.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang habe ich viele Bitten – ich darf mich bei den Parlamentarischen Geschäftsführern sämtlicher
Fraktionen bedanken, wir werden das Thema in vier Fachausschüssen behandeln, nachdem wir es überwiesen haben –, von denen ich einige vortragen möchte:
An jeden von uns habe ich erstens die Bitte, dass wir die Flüchtlinge und Vertriebenen, die aus den deutschen Ostgebieten kommen, nicht mit anderen gleichsetzen und sie vor allen Dingen nicht als Migranten bezeichnen. Sie sind Deutsche im Sinne von Art. 116 Grundgesetz und wollen auch als Deutsche behandelt werden, weil sie unter anderem unter Stalin sehr schwere Schicksale erlitten haben, nur weil sie Deutsche waren.