Vor 60 Jahren wurde das Bundesvertriebenengesetz verabschiedet. Nachdem es in beiden Teilen Deutschlands gelungen ist, Vertriebene und Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren, ist es aber auch an der Zeit, das abzuwickeln und weltweite Solidarität mit Flüchtlingen und Heimatvertriebenen zu praktizieren. Wer es ernst mit der Universalität der Menschenrechte meint, muss sich von der Privilegierung deutschstämmiger Zuwanderer verabschieden.
Um in diesem Zusammenhang nur auf ein Detail einzugehen: Das Bundesvertriebenengesetz privilegiert Vertriebene deutscher Abstammung gegenüber anderen Einwanderern. Es kann unserer Ansicht nach nicht angehen, dass in Sachen Einbürgerung und Anerkennung von Berufsqualifikationen russische Spätaussiedler von Gesetzes wegen gegenüber Einwanderern aus demselben Land bevorzugt werden. Gleiches gilt übrigens auch bei den Rentenansprüchen. Diese diskriminierende Unterscheidung läuft unserem Verständnis einer offenen Einwanderungspolitik zuwider.
Mit der jüngst verabschiedeten Änderung des Vertriebenengesetzes will die Bundesregierung immerhin den Nachzug von Familienangehörigen von Spätaussiedlern mit Hilfe einer Härtefallregelung er
leichtern. Das wurde auch nötig, weil die zuvor eingeführten Sprachvoraussetzungen viele Familienzusammenführungen schlicht verhindert haben. Doch von teils jahrelanger Trennung sind nicht nur Aussiedlerfamilien betroffen, ebenso müssen die Regelungen für alle anderen Zuwanderer gelockert werden. Aus unserer Sicht bedarf es dafür zwingend der Aufhebung des Sprachnachweises für Zuwanderer. Deutsch lernt man am besten in Deutschland.
Denn wir Piraten unterscheiden nicht zwischen Deutschstämmigen und Nichtdeutschstämmigen. Uns geht es allein um Menschen, die aus den verschiedensten Gründen bei uns leben wollen.
Wir wollen keine Ungleichbehandlungen aufgrund der Herkunft, sondern eine humane und liberale Einwanderungspolitik, die den reellen Lebensumständen der Menschen Rechnung trägt. Hier – und das sage ich ganz ohne Unterton – haben wir ein anderes Verständnis von Herkunftsstaatsangehörigkeit und der Ausrichtung eines modernen Einwanderungssystems als die CDU und mittlerweile auch Teile der FDP.
Es ist daher höchste Zeit, endlich die Integration des Bundesvertriebenengesetzes in das Aufenthaltsgesetz auf den Weg zu bringen und das alte Gesetz damit aufzuheben, im positiven Sinne.
Eine Bemerkung, liebe CDU, kann ich Ihnen leider auch nicht ersparen. Während Ihr Innenminister Friedrich auf dem Rücken der Roma aus Südosteuropa politischen Wahlkampfaktionismus betreibt, fällt es mir schwer, bei dem im Antrag geforderten Eintreten für die Belange der Vertriebenen nicht gleichzeitig besondere Sensibilität gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen wie den Roma einzufordern.
Ebenso muss Schluss sein mit staatlichem Sponsoring für geschichtsrevisionistische Organisationen und Initiativen. Wer es wirklich mit dem europäischen Einigungsprozess ernst meint, muss auch hier den Vorrang auswärtiger Kulturpolitik sehen. Das Erinnern an Unrecht, das Menschen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg widerfahren ist, darf nicht dazu führen, historische Verantwortlichkeiten zu verwischen und die Schuld Nazideutschlands am Weltkrieg und seinen Folgen zu relativieren.
Vor allem den Vertretern des Parteichristentums sei ein Blick nach Lampedusa und die Lektüre der Rede von Papst Franziskus empfohlen. Seine Botschaft: Verantwortung für das menschliche Drama der Migration tragen nicht nur die Politik oder die sozioökonomische Weltlage. Verantwortlich für die
vielen Toten sind wir alle. Und diese Verantwortung können wir nicht weiter ignorieren. Die Anästhesie der Herzen, wie er die Gleichgültigkeit der Wohlstandsgesellschaft anprangerte, hindere uns Mitgefühl für Menschen in Not zu empfinden, weil jeder nur seinen Wohlstand, die bedeutungslose Seifenblase, in der wir alle lebten, verteidige.
Der vorliegende Antrag der CDU steht nach unserer Auffassung für eine ethnozentrische und deutschtümelnde Politik, die eigentlich schon längst aus der Zeit gefallen ist, und den Verdacht nährt, in Zeiten asymmetrischer Wählermobilisierung eine politisch vorgestrig orientierte Wählerklientel zu bedienen.
Wer wirklich Wert auf ethnische Zusammenhänge legt, dem sei gesagt, dass jüngste paläontologische Forschungen ergeben haben, dass wir Europäer noch vor 6.000 bis 8.000 Jahren dunkelhäutig waren. Wir sind nur mit der Zeit etwas blass geworden. Im Grunde sind wir alle Afrikaner. – Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss zu. – Danke.
Herr Dr. Paul, wenn Sie bitte noch kurz zurückkommen. – Das ist nett. Der Kollege Dr. Stamp hat eine Kurzintervention angemeldet und hat dafür jetzt 90 Sekunden Zeit.
was Sie dem Kollegen Jostmeier unterstellen. Ich habe in meiner Rede explizit darauf hingewiesen, dass mir die Stoßrichtung auch nicht ganz gefällt und dass wir bei der Beratung im Ausschuss die Dinge anders verabredet haben möchten. Aber dass Sie dem Kollegen Jostmeier eine Nähe zur Rechtsradikalität unterstellen, was Sie gerade mit den Wählergruppen angedeutet haben, gehört hier nicht hin. Das gibt dieser Antrag nicht her. Deswegen möchte ich ganz bewusst aus einer Partei, die mir der CDU im Wettbewerb steht, ihn hier in Schutz nehmen. Das ist wirklich nicht in Ordnung.
Herr Dr. Stamp, vielen Dank für Ihren Einwand. Sollte das bei Ihnen und bei Herrn Jostmeier so angekommen sein, seien Sie versichert: Es ist nicht so gemeint. Aber wir sind momentan ein wenig erregt über die Einlassungen Ihres Innenministers Friedrich. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende CDU-Antrag soll gleich an die Ausschüsse des Landtags überwiesen werden. Dies ist auch gut so, weil die Frage der Bewältigung von Flucht und Vertreibung infolge des Zweiten Weltkriegs eine differenzierte und ausführliche Beratung verdient.
Es ist sehr wohltuend zu lesen, dass die Antragsteller keinen Zweifel daran lassen, dass das Schicksal der Vertriebenen eine Folge der Politik des nationalsozialistischen Deutschlands war. Ich will gerne anerkennen, dass Deutschland auch auf Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes eine ganz erhebliche Integrationsleistung bewerkstelligt hat. Und wir sind uns hier im Landtag alle einig, dass das Gerhart-Hauptmann-Haus wertvolle Beiträge zur Aussöhnung mit unseren osteuropäischen und zentraleuropäischen Nachbarn geleistet hat.
Wenn man sich aber anschaut, welche Wellen auch das diesjährige Deutschlandtreffen der Schlesier in Hannover oder besser die revanchistische Rede des aus NRW stammenden Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft wieder geschlagen hat, dann darf man unterstellen, dass es auch in Zukunft noch viel Arbeit für das Gerhart-Hauptmann-Haus gibt.
Sie werden mir den Hinweis gestatten, dass Willy Brandt mit seinem Kniefall in Warschau am 7. Dezember 1970 insgesamt mehr für die Aussöhnung mit Polen und den Ländern Osteuropas getan hat, als er selbst damals hoffen konnte.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Landesregierung der Auffassung, dass sie Ihrem Antrag in weiten Teilen beipflichten kann. Dies gilt grundsätzlich für die Aussagen in den Abschnitten 1 und 2. Da Sie sich zum Glück nicht den gesamten Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktionen zu diesem Thema zu eigen machten, gilt dies auch für die konkreten Aussagen in Abschnitt 3 Ihres Antrages. Über einzelne Formulierungen kann man natürlich trefflich streiten.
Zu dem Forderungsteil kann ich für die Landesregierung sagen, dass die Punkte 1 bis 3 schon jetzt Grundlage für das Handeln der Landesregierung sind. So erhalten die bestehenden Landsmannschaften vor dem Hintergrund der Patenschaften des Landes NRW für die Landsmannschaft der Oberschlesier und für die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen Personalkostenzuschüsse des Landes. Am 18. Mai 2013 hat unsere Staatssekretärin für Integration Frau Zülfiye Kaykin auf dem diesjährigen Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl mit einem Bekenntnis zu
NRW nimmt die Verantwortung und die damit verbundenen Pflichten für die Kulturpflege der Vertriebenen sehr ernst. Mit der Neukonzeption der Erinnerungskultur für NRW sollen auch die Themen Flucht und Vertreibung verstärkt in einen Zusammenhang mit anderen zeithistorischen Phänomenen und in einen gesamteuropäischen Zusammenhang gestellt werden.
Bei der vierten Forderung haben wir jedoch erhebliche Vorbehalte. Die Entscheidung über die Zusammensetzung einer Delegation bei Auslandsreisen trifft jedes Mitglied der Landesregierung im Rahmen seiner Organisationshoheit selbst. Eine generelle Regelung ist hier aus unserer Sicht nicht angezeigt.
Erlauben Sie mir aber den Hinweis, dass unsere Zurückhaltung auch politische Gründe hat. Sie wissen, dass einzelne Funktionäre des Bundes der Vertriebenen auch noch in jüngster Vergangenheit mit ihren immer offensiv vertretenen Ansprüchen zu außenpolitischen Irritationen beigetragen haben. Das sind Konstellationen, die mir bei einer Delegationsreise dieser Landesregierung kaum vorstellbar sind. Ich sage Ihnen auch persönlich: Ich möchte Frau Steinbach nicht in einer Delegation für eine Reise nach Polen sehen.
Diese und andere Aspekte verdienen eine vertiefte Betrachtung in den Ausschüssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Ich teile Ihnen mit, dass die Landesregierung die Redezeit um 47 Sekunden überschritten hat. Theoretisch könnte noch einmal jemand reden, wenn noch jemand wollte. – Das ist allerdings nicht der Fall. Damit schließe ich die Beratungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3443 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt und nach einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen auch noch an den Ausschuss für Kultur und Medien und an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und die Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dem so Folge leisten? – Jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel – Bericht über das Aufstellungsverfahren und Zusammenfassende Erklärung, Planbegründung
und Entwurf einer Verordnung über den sachlichen Teilplan Großflächiger Einzelhandel zum Landesentwicklungsplan Nordrhein
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/3461