Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben die Strecken Stralsund– Binz, Oldenburg–Fehmarn, Leer-Norddeich, Immenstadt–Oberstdorf, Lindau–Hergatz und Lünen– Münster gemeinsam? – Es sind alles eingleisige Strecken mit IC-Verkehr. Der Unterschied ist nur, dass die ersten fünf von mir genannten Strecken irgendwo am Rande Deutschlands liegen und mit einzelnen Touristiklinien beschickt werden, während das bei der Strecke Lünen–Münster nicht der Fall ist.
Die Strecke Lünen–Münster ist eine zentrale ICEVerbindung von Westdeutschland nach Norddeutschland, die letztendlich – da sind wir uns, glaube ich, alle einig – zweigleisig ausgebaut werden muss, wenn die Qualität des öffentlichen Verkehrs, des öffentlichen Schienenverkehrs, des Fernverkehrs der Deutschen Bahn zukünftig steigen soll.
Wie das allerdings zu erreichen ist, das ist die Frage, über die wir uns noch den Kopf zerbrechen müssen. Es reicht nicht, einfach nur die Entscheidung zu treffen: Wir in NRW gehen in Vorleistung, wir investieren 30 Millionen € bis 40 Millionen €, ohne auch nur annähernd sicher zu sein, dass wir diese Planungsmittel am Ende zurückbekommen. Nach der aktuellen
Untersuchung ist noch unklar, ob der Kosten-NutzenFaktor – das hat ja mein Vorredner gerade dargestellt – auch bei den zusätzlichen Komponenten – hier lasse ich die Indexpreissteigerungen einmal außen vor – wirklich erzielbar ist.
Dieses Risiko einer Vorfinanzierung in Höhe von 30 Millionen € bis 40 Millionen € können wir aber schlechterdings nicht eingehen. Das wäre ein unseriöses Vabanquespiel, mit dem zwar das angestrebte Ziel vermeintlich näherkommt, in Wirklichkeit aber die Gefahr beinhaltet ist, dass Steuergelder verbrannt werden, ohne das gemeinsame tatsächlich Ziel erreichen zu können.
Ich weiß nicht, Herr Schemmer, ob ich Ihren Hinweis, dass die Tür zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik am Ende nur begrenzt offen bleibt, als eine Drohung verstehen soll. Ich sage Ihnen: Letztlich kann man in Fragen der Verkehrspolitik nur gemeinsam stark sein; nur gemeinsam kann man die angestrebten Ziele erreichen. Wenn Sie jetzt versuchen, hier Keile hineinzutreiben – zwischen dem Parlament und der Regierung oder zwischen einzelnen Fraktionen –, ist das nicht zielführend.
Das Ministerium hat auch Ihnen dargelegt, wo es das Risiko sieht, diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt zu fassen. Vielleicht können wir bei der Ausschussberatung andere Möglichkeiten eruieren, um das gemeinsame Ziel – die Zweigleisigkeit auf der Strecke zwischen der westfälischen Hauptstadt und Dortmund – zu erreichen. Hier hoffen wir auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium, um dieses Ziel nach wie vor gemeinsam und nicht in einer ideologisch verbrämten Kampfdiskussion erreichen zu können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland gibt es nur wenige Nord-Süd-Schienenverbindungen von großer Bedeutung. Eine davon ist die Verbindung von den deutschen Nordsee- und Ostseehäfen über Dortmund, über die Rhein-Ruhr-Schiene, in das Rhein-Main-Gebiet bis hinunter in die Schweiz.
Auf dieser Achse besteht ein wesentlicher Engpass, das ist der zwischen Münster und Lünen, wo nur eingleisig gefahren werden kann. Dieser Engpass belastet die gesamte Bundesrepublik und insbesondere Nordrhein-Westfalen. Es ist notwendig, diesen Engpass zu beseitigen: für den Fernverkehr, insbesondere auch für den Schienenpersonennahverkehr, für den RRX und ganz besonders für den Schienengüterverkehr, nicht zuletzt aber für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Für Nordrhein-Westfalen ist es ausgesprochen schädlich, wenn sich zunehmend mehr Güterverkehre zwischen Süden und Norden an NordrheinWestfalen vorbei auf der Achse Hannover–Kassel austauschen und wir als nordrhein-westfälische Wirtschaftskraft außen vor stehen. Diesen Zustand müssen wir mittel- und langfristig vermeiden. NRW sollte also – das betrifft auch die Regierung – all seine Möglichkeiten nutzen, um dieses Projekt zu verwirklichen.
Planungskosten stehen an – Leistungsstufe 3 und 4; das hat der Kollege Schemmer eben ausgeführt. Da geht es um eine Menge Geld.
Auch hier, wie bei der Strecke insgesamt, ist die FDP-Landtagsfraktion klar aufgestellt. Vor gut einem Jahr wurde der Landtag aufgelöst, weil gerade wir, die FDP, für eine seriöse Finanzpolitik gestanden haben.
Es geht nicht an, dass wir zwei Jahre vor der Bewertung des Projektes das Risiko eingehen, 30 Millionen € bis 40 Millionen € in den Sand zu setzen.
Wir haben jetzt schon Jahrzehnte gewartet; da müssen wir die beiden Jahre auch noch in Kauf nehmen, um zu erfahren, ob das Projekt eine Chance hat oder nicht. Dann können wir entscheiden.
Ich will aber auch deutlich machen: Wenn solch eine wichtige Strecke – wichtig für ganz Deutschland – bei einem Nutzen-Kosten-Vergleich in der Systematik durchfallen sollte, kann ich diese Systematik nicht mehr verstehen. Dann stimmt etwas nicht bei der Systematik, die in Deutschland angewandt wird. Denn es gibt nicht viele weitere Strecken, auf denen die Engpassbeseitigung so wichtig ist wie auf der Strecke Münster–Lünen.
Wir unterstützen das Projekt, wo es nur geht. Wir müssen es mittel- bis langfristig für NordrheinWestfalen und für Deutschland verwirklichen. Auf der anderen Seite stehen wir aber auch für eine seriöse Finanzpolitik. Wir werden im Ausschuss beraten, ob europäische Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden können. Wir werden beraten, wie wir die Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan und die entsprechenden Argumente unterstützen können. Wir werden auch unsere Zweifel an der Systematik der Nutzen-Kosten-Rechnung deutlich machen.
Abschließend möchte ich noch eines sagen: Es ist immer wichtig, bei Großprojekten in NordrheinWestfalen gerade auf der Schiene einen möglichst großen Konsens zu erreichen. Darum finden wir es sehr gut, dass dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen wird und nicht heute direkt darüber abgestimmt wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Piratenfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Fricke.
Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU! Wie sieht es aus, schaffen Sie heute die 10Abgeordneten-Marke in Ihrer Fraktion, oder sind die konservativen Herrschaften wieder aushäusig, so wie gestern Abend?
Abendliche Sitzungen sind ja nicht sehr beliebt, oder haben Sie, werte Kollegen von der CDU, gestern Abend etwa „Neuland“ betreten und die Sitzung digital über dieses neue Medium, dieses rechtspolitisch ungeregelte Internet, verfolgt?
„Neuland“ scheint für meine werten Kollegen auch die Verkehrspolitik zu sein, zumindest die des Bundes. Oder wie soll ich mir den hier vorliegenden Antrag der CDU sonst erklären?
Denn ist es nicht Tatsache, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer die Prioritäten des Bundesverkehrswegeplans in den Süden Deutschlands verlegt hat?
Es ist klar, dass man sich unter Amigos gegenseitig helfen muss, immerhin ist er Teil derselben Parteigruppe, der auch Sie angehören. Daher sollte schon ein Minimum an Kommunikation vorhanden sein. Man muss ja nicht das „Neuland“ benutzen; Telefon und Fax gibt es schon länger.
Zurück zum Thema: Sie sollten nicht das Hohe Haus, wie leider so oft, Zeit und Geld für die Behandlung unsinniger Anträge verschwenden lassen. Warum haben Sie, verehrte Kollegen, den wirklich wichtigen Teil Ihres Antrags, nämlich das KostenNutzen-Verhältnis, aus dem Beschlusstext herausgenommen und in den Begründungsteil verschoben? Ansonsten hätten wir den Antrag mittragen können.
Ich lege Ihnen nahe, einmal bei Ihren Kollegen in der Bundesregierung vorstellig zu werden und dort nachzuprüfen, ob sich nicht der eine oder andere Verkehrs- oder Finanzierungsknoten auf dem parteiinternen Dienstweg lösen lässt.
Nur um das klarzustellen und falschen Eindrücken vorzubeugen: Wir Piraten sind ausdrücklich für den Ausbau der Strecke Münster–Lünen. Nur halten wir nicht viel von Scheinheiligkeit, Zeitverschwendung und Augenwischerei.
Auch an Sie, Herr Minister Groschek, ein offenes Wort: Es gibt die Struktur- und Regionalförderfonds der EU, auf die zugegriffen werden kann. Ob die Mittel, wie von Ihrem Haus angegeben, um 30 oder
nur um 20 % gekürzt werden, wie die CDU in einer Verlautbarung im „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 7. März dieses Jahres verkündet hat, ist doch völlig egal. Denn die Bahn hat bereits angeboten, die nächste Planungsstufe selbst vorzufinanzieren. Das können Sie sowohl auf totem Holz als auch im „Neuland“ in den „Westfälischen Nachrichten“ vom letzten Freitag nachlesen.
Je länger das Projekt auf Eis liegt, umso mehr wird das ursprünglich nur mäßig hohe Kosten-NutzenVerhältnis durch die Inflation und die inzwischen wohl vorprogrammierte automatische Verteuerung aufgezehrt. Damit ist absehbar, dass das Projekt genau deswegen aus dem Bundesverkehrswegeplan herausfällt. Wollen Sie wirklich riskieren, dass man Ihnen vorwirft, Sie hätten das Projekt buchstäblich verhungern lassen, Herr Groschek?
Auf keinen Fall vergessen dürfen wir in dem Zusammenhang den RRX. Sollte die Strecke Münster–Lünen ihren Dornröschenschlaf fortsetzen, heißt das zwangsläufig, dass der RRX, die betroffene Linie, in Dortmund endet. Das wird sicherlich alle vom Projekt betroffenen Bürgermeister und ganz besonders Ihre westfälischen Wähler hoch erfreuen.
Wie hat Ihr Fraktionsgenosse Schmeltzer in dem eben zitierten Bericht der „Westfälischen Nachrichten“ so schön gesagt? – „Es ist Zeit, dass jetzt Druck auf das Projekt kommt.“ – Ja, dann machen Sie ihn, Herr Groschek. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Groschek das Wort.
Herr Rasche, ich möchte Ihnen ausdrücklich danken, dass Sie als Oppositionsvertreter eine Position geschildert haben, die ich nur voll und ganz unterschreiben kann. Ich werde genau wie Sie und wie auch die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen keine Vertragserfüllung nach dem Prinzip Hoffnung machen. Ich möchte nicht an unselige Zeiten anknüpfen, als Planungskosten zum Risikokapital erklärt wurden und nach dem Motto „Planen wir mal hier, planen wir mal da, ist ja nicht unser Geld“ Millionen und Abermillionen verbrannt wurden. Das werden wir nicht machen. Auch an dieser Stelle ist „Weiter so und mehr“ vorbei und „Anders und weniger“ der Titel der Politik. Daher freue ich mich über das breite Einvernehmen.
Wir haben von Herrn Ramsauer schriftlich bekommen, dass wir uns in Geduld üben sollen. Er hat mich noch darauf verwiesen, den Blick ins Neuland
zu werfen. Im Internet sei ja dokumentiert, wann und wie geprüft würde. Irgendwann sei eben auch unser Projekt dabei. – So kann man miteinander umgehen. Das ist nicht mein Ton. Ich suche immer Freundschaft und Nähe, Herr Ramsauer offensichtlich Distanz, wobei ich ihn an einer Stelle …
Entschuldigen Sie, Herr Minister. Herr Kollege Schemmer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Minister, zu dem, was Sie aus der Historie erzählt haben, den fast 100 Millionen €, die in Sachen Metrorapid verplempert worden sind, sage ich persönlich ausdrücklich: Ich habe es immer so gesehen, dass das Ding, das schon 2006 laufen sollte, nie laufen würde.
Meine Frage ist: Haben Sie so wenig Vertrauen in das Projekt und verspielen sogar den 30%igen Zuschuss aus Europa, weil Sie die verkehrliche Bedeutung der Strecke so gering schätzen, oder ist das nur das Umschiffen vermeintlicher Hindernisse?
Nein, überhaupt nicht. Um zu der Bedeutung der Strecke zu kommen, möchte ich einen Vergleich ziehen: Für mich sind der Ausbau der Strecke und die Perspektive der nördlichen und südlichen Anbindung im Grunde die A1 auf der Schiene. Das ist eine der größten noch zu schließenden Lücken, die wir in unserer Infrastruktur haben. Das ist neben der Brückenproblematik die sträflichste Vernachlässigung, die mir in Bezug auf Nordrhein-Westfalen einfällt.