derbar, wie ich finanziell ausgestattet bin, ich muss mich um nichts bemühen. – Das ist nicht etwas, was bei mir auf Zustimmung stößt. Ich sehe bloß nicht die Lösung in einem LPEM. Diese Möglichkeit hätten wir da nicht.
Deswegen biete ich an, dass wir an den richtigen Stellen und in der richtigen Tonlage zusammen nach Lösungen suchen. Das tun wir an vielen Stellen. Dafür eignen sich aber nicht die Auseinandersetzungen, wie sie zum Teil hier geführt werden. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/2625 in den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir diesen Antrag einstimmig überwiesen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen ist wieder einiges über die angeblichen Realisierungsabsichten beim RRX zu lesen. Die wichtigste rot-grüne Entscheidung, die ich bei dabei sehe – ich denke, die ist wirklich wichtig –, besteht darin, dass die Fahrzeuge eine rote Farbe bekommen sollen.
Über diesen wichtigen Teilaspekt hinaus gibt es wohl einige andere wesentlich wichtigere Themen. Dazu gehört in dem Gesamtkontext auch der zweigleisige Ausbau der Strecke Münster–Lünen. Über die Bedeutung dieser Maßnahme muss man nicht viel sagen. Darüber besteht, soweit sich nicht wieder einmal etwas geändert hat, Einvernehmen zwischen den politischen Kräften in diesem Hause. Ich denke, für jeden ist klar, dass die zweigleisige Ertüchtigung der 45 kilometerlangen Strecke erforderlich ist, damit die dort entstehenden Mehrverkehre durch den RRX bewältigt werden können und um Vorteile für den Fernverkehr und für den Güterverkehr zu schaffen.
Dennoch geht unter der rot-grünen Landesregierung die Planung nicht weiter, obwohl vertragliche Verpflichtungen bestehen. Seit 2003 steht Münster– Lünen als Projekt im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Um erst einmal die Planung dafür voranzubringen, hat sich die CDUgeführte Landesregierung im Rahmen des Bahngipfels 2008 bereiterklärt, die Vorfinanzierung für die Planungskosten der Vorentwurfsplanung für die Leistungsphasen eins und zwei zu übernehmen.
Am 31. März 2010 hat sich die Landesregierung verpflichtet, auch für die Leistungsphasen drei und vier zur Erlangung des Baurechts vorzufinanzieren, um so zu einem Ergebnis zu kommen.
Das Baurecht kann jedoch jetzt nicht erlangt werden, weil sich Minister Groschek weigert, diese vertraglichen Verpflichtungen auch zu erfüllen. Das geschieht schlicht zulasten der Menschen in Nordrhein-Westfalen und insbesondere der Menschen im Münsterland, die seit Jahren auf den Ausbau dieser Strecke warten.
Minister Ramsauer zieht sich auf die Rechtslage zurück. Warum sollte er auch der rot-grünen Landesregierung in besonderer Weise entgegenkommen, wenn diese seine Wünsche stets unterläuft und nur Forderungen gegenüber dem Bund erhebt?
Noch einmal zu den Fakten: Münster–Lünen hat einen Nutzen-Kosten-Faktor größer eins. Man kann die Planung so betreiben, dass der Nutzen-KostenFaktor auf größer eins bleibt.
In der Nutzen-Kosten-Rechnung sind die positiven Entwicklungsmöglichkeiten sowohl im Fern- als auch im Nah- und Güterverkehr mit einzurechnen. Ohne Münster–Lünen wird der RRX ein Torso. Münster–Lünen als Teil der Strecke Nördliches Ruhrgebiet–Münster–Bremen–Nordsee kann, wenn man es will, Bestandteil des transeuropäischen Netzes werden. Dabei besteht vor Ort ein breiter regionaler Konsens unter den Landräten, den Bürgermeistern und der IHK. Selbst die Europaministerin Schwall-Düren setzt sich für den Ausbau ein. Alle wollen – angeblich zumindest – den zweigleisigen Ausbau für diese Strecke, auch um den RRX voranzubringen.
Die von Ihnen zu verantwortende Verzögerung verhindert, dass die Menschen auf die Bahn umsteigen. Die eingleisige Strecke führt derzeit zu Verspätungen, die die Bahn unattraktiv machen. Mit dem Ausbau des zweiten Gleises muss man dann auch zu behindertengerechten Bahnhöfen kommen. Alles das verhindern Sie durch Ihre Weigerung, die vertraglich zugesagten Planungskosten jetzt auch vorzufinanzieren.
Mit Ihrer Verweigerungshaltung gefährden Sie im Übrigen auch die Chancen, im Rahmen der europäischen Connecting Europe Facility eine Kostenübernahme der Europäischen Union zu erreichen.
Die Bahnstrecke Münster–Lünen ist im Dezember 2012 als einziges Infrastrukturprojekt neu in die vom Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossene Prioritätenliste aufgenommen worden. Dafür sage ich Markus Pieper noch einmal einen großen Dank.
Wir wollten mit einem gemeinsamen Antrag aller Landtagsfraktionen zu dem Ergebnis kommen, dass wir uns gemeinschaftlich dazu positionieren. Dem hat sich Rot-Grün verweigert. Ähnlich hat sich RotGrün auch beim Antrag zu den ZARA-Häfen verhalten, über den morgen diskutiert wird. Ich kann nur noch einmal sagen: In fast allen Bundesländern gibt es eine gemeinsame Verkehrspolitik für das eigene Bundesland. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist aber eine Politik gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung wichtiger als eine gemeinsame Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen.
Ich sage Ihnen noch eines: Die Tür für eine gemeinsame Verkehrspolitik bleibt nicht alle Tage offen. – Schönen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Sie haben sie noch nie geöffnet, Herr Schemmer! Schon drei Jahre nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schemmer, das ist immer sehr schön, weil man schon vorher weiß, was Sie sagen.
Ich will zu Beginn einmal festhalten, dass es über die Bedeutung und die Notwendigkeit des Ausbaus der Strecke Münster–Lünen in der Tat überhaupt keinen Streit gibt.
Dabei, wo wir auseinanderliegen und bei den Beratungen im Ausschuss hoffentlich wieder zusammenkommen, geht es um die Frage, welches Risiko wir hinsichtlich der Vorfinanzierung der dritten und vierten Leistungsphase zu tragen bereit sind. Dabei reden wir nicht über wenige Eurocents, sondern über einen Betrag von 30 bis 40 Millionen €. Sie sagen – offensichtlich gestützt auf großes Gottvertrauen –: Wird schon klappen; hauen wir das Geld mal raus.
Wir sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Bei dieser Größenordnung sollten wir ganz sicher gehen, dass wir das Geld nicht zum Fenster rausschmeißen.
Das ist die entscheidende Frage. Ganz sicher gehen wir erst dann, wenn die Bewertung des Vorhabens für den Bundesverkehrswegeplan 2015 abgeschlossen ist und vorliegt. Diese Bewertung liegt aber nicht nur nicht vor. Der Bundesverkehrsminister – Ihr Ramses, Herr Schemmer – weigert sich sogar, der Bitte unserer Landesregierung nachzukommen und diese Bewertung möglichst frühzeitig zu veranlassen.
Worum geht es? – Wir brauchen – das haben Sie richtig dargestellt – für die Aufnahme der Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 ein Nutzen-Kosten-Verhältnis größer eins. Bei Kosten in Höhe von rund 401 Millionen € – Stand 2012 nach Abschluss der Vorentwurfsplanung durch die Bahn im November – und einem volkswirtschaftlichen Nutzen von 414,8 Millionen € – Stand bei der Bedarfsplanung 2010 – errechnet sich zurzeit ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,03. Größer eins brauchen wir; 1,03 haben wir. Da bewegen wir uns auf verdammt dünnem Eis. Das hat im Übrigen nichts mit der Farbe der Wagen des RRX zu tun.
Neben den allgemeinen Kostensteigerungen ist noch Folgendes zu berücksichtigen: Zum einen ist der Wegfall des Schienenbonus in den Berechnungen nicht enthalten. Zum anderen sind noch keine Mittel für die Verbesserung im Nahverkehr an den Zwischenstationen, noch keine Mittel für das Stromeinspeisekonzept und noch keine Mittel für die Verbesserungen der Betriebsqualität am Bahnhof Münster eingepreist.
Das macht das Eis noch dünner – anders, als Sie es in Ihrem Antrag formulieren, in dem Sie mit hellseherischen Fähigkeiten davon ausgehen, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis – Zitat – „mindestens bestehen bleiben … wird“.
Sie als Opposition können es sich vielleicht erlauben, auf dünnes Eis zu gehen. Ich verstehe sogar Ihre Absicht, uns auf dünnes Eis zu locken, damit
Sie wiederum die Ersten sein können, die von einem noch nie dagewesenen Skandal reden können, wenn das Eis bricht und wir 30 bis 40 Millionen € versenkt haben sollten.
Wir aber tragen Verantwortung für unser Land. Wir werden uns nicht in die Falle locken lassen, sondern die Landesregierung weiter in ihrem Kurs bestärken und unterstützen, den Ausbau der Strecke Münster–Lünen mit dem von allen gewünschten Tempo, aber eben auch mit der gebotenen Finanzierungssicherheit voranzutreiben.
Im Übrigen stehen wir mit dieser Auffassung nicht allein. Alle Beteiligten raten der Landesregierung ab, vor der Neubestimmung des Nutzen-KostenVerhältnisses in eine finanzielle Vorleistung zu gehen, selbst die Bundesregierung.
Weil wir Sozialdemokraten aber immer positiv denken und an das Gute im Menschen und dessen Lernfähigkeit glauben, werden wir der Überweisung natürlich zustimmen, Herr Schemmer, um auch Sie im Ausschuss von der Richtigkeit unseres Vorgehens und des Vorgehens der Landesregierung zu überzeugen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.