Wenn Sie wissen wollen, wie ich einen Antrag entwickle, kann ich Ihnen das gerne erläutern. Ich führe Gespräche, zum Beispiel mit einem Lobbyverband wie foodwatch, aber ich lasse mir nicht von anderen die Anträge schreiben. Stattdessen hole ich Informationen ein, die ich anschließend zusammen mit unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin auswerte.
Dann gehe ich in die Fraktion, dort bekomme ich noch Kommentare. – So läuft der normale Prozess. Dann bringen wir den Antrag hier ein.
Die Zwischenfrage hat der Kollege Marsching auf dem Platz des Kollegen Wegner, aber das macht nichts. – Kollege Rüße, vielen Dank für das Zulassen der Frage. Die Kollegin Schulze Föcking hat gerade gesagt, wir redeten über eine Kennzeichnungspflicht; da hätten wir den Antrag vorher kennzeichnen können.
Jetzt wiederholen Sie einen ähnlichen Anwurf. Ich frage mich: Gibt es eine Kennzeichnungspflicht dafür, wenn ich gute Anträge von jemandem übernehme? Das wäre mir nämlich ziemlich neu.
Auch diese Frage ist, ehrlich gesagt, ein vollkommenes Eigentor. Wenn eine Partei fordert, Prozesse sollen transparent sein, dann ist es doch selbstverständlich, dass sie zumindest selbst entsprechend handelt.
Eine Truppe von Ihnen hat es ja vernünftig gemacht, und zwar die Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus. Die haben einen Hinweis unter den Antrag geschrieben.
Sie haben es hier nur klammheimlich so nebenbei erwähnt. Das ist der Unterschied. Sie hätten alle so wie die Berliner verfahren können, dann wäre ich zufrieden gewesen.
Aber es geht auch noch um etwas anderes. Es geht nämlich darum, was für ein Selbstbild Sie von der Tätigkeit eines Abgeordneten haben. Man muss die Dinge doch auch kritisch beleuchten. Dann kommt am Ende ein anderer Antrag dabei heraus als der, den foodwatch Ihnen geschrieben hat.
Danke schön, Herr Rüße. – Weil wir so nett waren, haben wir jetzt noch eine dritte Zwischenfrage. Es steht geschrieben, es sollten nur zwei zugelassen werden, aber wir können natürlich eine dritte Frage zulassen. Sie sind fast gleichzeitig gedrückt worden. Die Frage stammt vom Kollegen Sommer auf dem Platz von Herrn Kern. Wir lernen das noch. Es ist aber üblich, dass man sich eigentlich von seinem Platz aus eindrückt. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Kollege Rüße, für die Möglichkeit der dritten Zwischenfrage.
Ich hätte gerne gewusst, ob die grüne Fraktion noch nie einen Antrag zusammen mit einer Bürgerinitiative entwickelt hat. Das würde mich wirklich sehr interessieren.
Leider bin ich erst seit 2010 im Landtag; ich kann Ihnen also keine Auskunft darüber geben, was die Grünen-Fraktion vor
Zum Begriff „entwickeln“: Sie können einen Antrag gerne zusammen mit foodwatch besprechen, sich informieren, Anregungen geben lassen. Sie sollen sich aber nicht komplette Anträge Wort für Wort, Komma für Komma schreiben lassen und diese dann einbringen. Da werden Sie doch zum Handlanger von Lobbyverbänden – genau das, was Sie anderen vorwerfen.
Sie meinen, Sie tun das mit gutem Recht, weil Sie bei den Lobbyverbänden zwischen Gut und Böse unterscheiden. Aber so einfach ist das eben nicht. Da muss man vorsichtig sein. Das kann ich Ihnen für den weiteren Prozess nur empfehlen.
Ich finde, Ihr Antrag verspricht im Titel sehr viel; aber die Lebensmittelkennzeichnung ist eben nicht nur vegetarisch-vegan. Das wissen Sie auch selbst, das ist mir völlig klar. Ganz sicher wollen nicht nur die 66.000 Menschen, die das Ganze unterschrieben haben, und diejenigen, die sich als Vegetarier oder Veganer verstehen, wissen, was in den Lebensmitteln enthalten ist. Das gilt vielmehr für uns alle als Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir alle erwarten doch, dass die Lebensmittelindustrie ihre Produkte ausreichend und hinreichend kennzeichnet. Ebenso erwarten wir alle, dass bestimmte Produkte gar nicht in Lebensmitteln landen; ich nenne nur Stichworte wie „Analogkäse“ oder „Klebefleisch“. Hierzu wollen wir natürlich genaue Informationen erhalten. Das ist jedoch genau das Problem. Ihr Antrag würde dieses Problem nicht lösen. Sie lösen allenfalls einen ganz kleinen Ausschnitt. Das ist aus meiner Sicht deutlich zu wenig.
Dass es bei der Lebensmittelkennzeichnung Probleme gibt, ist von den Vorrednern klar benannt worden. Ihr Antrag packt das Problem unzureichend an und konzentriert sich nur auf die eine Sache. Der Lösungsansatz sollte aber ein anderer sein. Er muss europäisch sein. Man muss auch noch mal gucken, inwieweit man die Dinge auf freiwilliger Basis über den Markt regeln kann.
Danke, Herr Rüße. Bleiben Sie bitte am Pult, es gibt eine Kurzintervention von Herrn Dr. Paul. Bitte schön, Herr Dr. Paul, Sie haben 90 Sekunden Zeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Rüße, ich bin Ihnen im Grunde meines Herzens für diese rhetorische Volte mit der Kennzeichnungspflicht unendlich dankbar. Ich gelobe für mich und meine Fraktion, dass wir in Zukunft alle unsere Anträge kennzeichnen. Und ich würde die Fraktionen von Union und FDP bitten, das für Gesetze, wie beispielsweise das Hochschulfreiheitsgesetz, noch nachzuholen. Denn auch diese sind nachweislich nicht in diesem Hause, sondern in Gütersloh geschrieben worden. – Vielen Dank!
(Beifall von den PIRATEN – Christian Lindner [FDP]: Belegen Sie das mal, Herr Paul! – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Fragen Sie doch Wolfgang Lieb! – Unruhe)
Herr Paul, wenn eine andere Fraktion so verfahren würde wie Sie mit diesem Antrag, dann würde ich selbstverständlich auch von dieser Fraktion unter ihrem Antrag einen Vermerk erwarten. Insofern könnten wir uns vielleicht einigen. Sie hätten es jetzt machen sollen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es erscheint bei dem vielen Hin und Her sinnvoll, noch etwas festzuhalten, bei dem wohl grundsätzlich Einigkeit besteht, nämlich dass Transparenz insbesondere bei einem so sensiblen Thema wie Lebensmitteln natürlich wünschenswert ist. Denn Verbraucher müssen umfassend informiert sein, um sich ein eigenes Bild von der Lage, von den Inhaltsstoffen machen zu können, um eine sichere und selbstbewusste Entscheidung treffen zu können. Das ist sicherlich nicht mit einer einzelnen Verordnung erledigt, sondern wir befinden uns da in einem kontinuierlichen Prozess, der weiterentwickelt werden muss.
Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Piraten, auch ich kann Sie nicht daraus entlassen: Man kann Zwischenfragen stellen und intervenieren, wie man möchte. Aber ich finde, es ist eine Frage von Stil, ob man so etwas wie die Eins-zu-einsÜbernahme von Inhalten einfach direkt unter den Antrag schreibt, wie das Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus offensichtlich getan haben.
Ich bleibe dabei: Sie scheitern an Ihren eigenen Hürden. Es heißt auf der Internetseite der Piraten NRW: