Ihr Antrag geht von der Annahme aus, es sei Mitgliedern verschiedener Religionsgemeinschaften nahezu unmöglich, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen, da sie tierische Bestandteile in der Nahrung nicht erkennen könnten. Das sind sehr weitreichende Begriffe und auch harte Vorwürfe, mit denen Sie da operieren. Es sind ernste Zweifel erlaubt, ob diese Annahmen einer Überprüfung standhalten.
Nur wenige Produkte unterliegen solch umfangreichen Kontrollen wie unsere Lebensmittel. Es gibt nicht viele Erzeugnisse, für die eine derart umfangreiche Dokumentationspflicht gilt: über die verschiedenen Anbauschritte bis hin zur Kennzeichnungspflicht des Endproduktes. Diese Kennzeichnungspflicht ist im Übrigen europäisch harmonisiert. Frau Blask sprach es eben schon an: In ganz Europa muss diese Regelung bis zum 13. Dezember 2014 umgesetzt sein. Der Bundesgesetzgeber hat entsprechende Vorgaben bereits verabschiedet. Alle Lebensmittelzutaten müssen in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer Verwendung auf der Verpackung angeführt sein.
In einigen Fällen werden tierische Produkte im Herstellungsprozess eingesetzt – so etwa auch die von Ihnen im Antrag genannte Gelatine. Diese Gelatine ist jedoch ein Klärstoff und wird im Verarbeitungsprozess wieder abgetrennt. Wenn verbleibende Reste im Endprodukt sind, muss Gelatine als Zutat auf der Verpackung erscheinen. Also auch hier besteht keinerlei Regelungslücke.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die nur tierische Lebensmittel aus bestimmten Haltungsformen konsumieren wollen, gibt es ebenfalls bereits heute eine Vielzahl von Siegeln und Kennzeichnungsmög
lichkeiten. Dafür bedarf es auch hier nicht – wie Sie es vorsehen – des Anstrebens einer Änderung. Auch wer sich heute bewusst vegetarisch ernähren möchte, kann sich bei seiner Kaufentscheidung auf Siegel berufen. Ich nenne in diesem Zusammenhang das VLabel, welche vegetarische und vegane Lebensmittel deklariert.
Dies ist übrigens ein Logo, das es als Dachmarke gleichermaßen beispielsweise in Finnland, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Schweden, in der Slowakei und in Spanien gibt, um nur ein paar wenige Länder zu benennen.
Vergleichbares gibt es auch in Bezug auf koschere Lebensmittel für Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens. Ebenso gibt es für Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens diese Möglichkeiten, um das nachzuvollziehen. Ich habe mich, Kollegin Brand, darüber mit Muslimen unterhalten und direkt nachgefragt mit dem Ergebnis, dass sie hier absolut keinen Handlungsbedarf sehen. Das fand ich äußerst interessant. Sie sagen: Es reicht aus.
Kennzeichnungsvorschriften umfangreich geprüft. Von keinem der Länder wurde die Frage der verpflichtenden Kennzeichnung „vegan“ oder „vegetarisch“ angesprochen. Wir sollten also meines Erachtens keine Probleme lösen wollen, wo offensichtlich im täglichen Leben keine existieren.
Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Ich denke aber, wir sollten die Diskussion nicht zu sehr verengen. Insofern rege ich an, dass wir uns in der Fachdebatte einmal generell über die Anzahl existierender Siegel und Gütezeichen unterhalten sollten. Ich habe große Zweifel, ob diese Vielzahl für die Kunden noch eine wirkliche Erleichterung darstellt oder ob nicht das genau das Gegenteil passiert, dass man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht.
Danke schön, Frau Kollegin. Bleiben Sie bitte noch einen Moment am Pult. Wir haben eine Kurzintervention von Herrn Dr. Paul, dem Vorsitzenden der Piratenfraktion. – Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Schulze Föcking, für Ihre wirklich beeindruckenden Ausführungen.
Sie haben gerade eindrucksvoll belegt, wer hier das Lobbyproblem hat. Sie haben für die Lobby der Lebensmittelindustrie gesprochen, die weiterhin die Inhaltsstoffe nicht gerne präzise und genau benennen und verschleiern will.
Ich verstehe wirklich nicht, warum man uns für einen aus einer Bürgerinitiative heraus entstandenen Antrag kritisiert, dass man uns dafür kritisiert, dass wir etwas ins Parlament getragen haben, was eigentlich schon längst ins Parlament hätte getragen werden müssen. – Danke.
Herr Dr. Paul, zum einen fehlt ein Stück weit die Transparenz. Sie hätten dies offensichtlich schon zu Beginn Ihres Antrags miteinbringen können. Das wäre dann wirklich transparent gewesen. Ansonsten hat man eher das Gefühl, dass Sie dieser …
Das andere ist: Wir sprechen von 66.000 Bürgerinnen und Bürgern, die man sehr wohl ernst nimmt. Dazu sagen wir, dass wir dies sehr gerne weiter im Ausschuss diskutieren. Gleichwohl tun wir unsere Bedenken hier auch kund. Ich glaube, wir können nicht alles bis ins Detail mit Siegeln usw. lösen.
Danke schön, Frau Kollegin. Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Nun spricht als nächster Redner für die Grünen-Fraktion Kollege Rüße.
Norwich Rüße (GRÜNE) : Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich haben Sie mit Ihrem Antrag ein wichtiges Themenfeld angesprochen. Als ich den erst sah und den Titel las, habe ich gedacht: Ja schön, ich freue mich darauf, wenn wir das beraten. Dann lese ich in der neuesten „Landtag intern“: Die Piratenfraktion war unglaublich fleißig, sie hat 100 Anträge eingereicht. – Da habe ich gesagt: Super, die Fraktion macht sich ja mächtig, geht richtig voran.
Dann hatte ich aber genau dasselbe Problem – völlig identisch – wie Herr Höne und Frau Schulze Föcking.
Hören Sie erst einmal zu! – Mit diesem Antrag haben Sie aus meiner Sicht diese Bilanz leider wieder ein bisschen versaut. Aus meiner Sicht haben Sie sich nämlich nicht besonders viel Mühe gegeben und nicht besonders viel Arbeit darin investiert. Sie
haben einen Antrag von foodwatch übernommen. Sie stellen diesen Antrag – das haben die anderen noch nicht gesagt; ich finde das besonders seltsam – gleichzeitig in jedem Parlament, in dem Sie in Deutschland sitzen. Sie haben den im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Berlin und hier gestellt.
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Zusammenar- beit! So sieht konsequente Politik aus! – Zu- rufe von den PIRATEN)
Genau! Doppelt und dreifach! Wir müssen jetzt in vier Landesparlamenten parallel über einen völlig identischen Antrag reden.
Das kann man natürlich so machen. Man sollte aber auch überlegen, was für Energie man hier verschwendet. Eine Vielzahl von Leuten wird beschäftigt: Protokolle sind zu führen, Anhörungen sind zu planen und durchzuführen – Sie wollen wahrscheinlich eine Anhörung zu diesem Thema –, die Experten müssen eingeladen werden. Wahrscheinlich werden viermal dieselben Experten eingeladen, nach Berlin, ins Saarland, nach Schleswig-Holstein und hierher nach Nordrhein-Westfalen.
Sie haben diesen Antrag viermal gestellt, um viermal vor Ort in den Ländern darstellen zu können, wie sehr Sie sich um Kennzeichnung bemühen.
Was ich ebenfalls als Problem empfinde – das sehe ich genauso wie die anderen auch – ist die Tatsache, dass Sie sich einen Antrag von einem Lobbyverband – und foodwatch ist ein Lobbyverband – haben schreiben lassen.
Dass gerade Sie als Piraten so verfahren, wo Sie die Transparenz immer vor sich hertragen, wundert mich. Mich würde interessieren, was Sie gesagt hätten, wenn wir das so gemacht hätten, wenn wir einen Antrag der Umweltverbände 1:1 übernommen hätten.
Oder wenn die CDU einen Antrag von einem Bauernverband übernommen hätte, dann hätten Sie hier ganz laut aufgeschrien und gefordert: Es geht nicht an, dass Sie Anträge von Verbänden ins Parlament tragen.
Herr Kollege, ich habe drei angemeldete Zwischenfragen. Mehr machen wir aber nicht, ist ja schon spät. Diese drei Fragen werden jetzt hier gestellt – natürlich nur, wenn Sie es zulassen, Herr Kollege Rüße. Die erste
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Rüße, meine Frage ist: Wie entsteht denn so ein parlamentarischer Antrag bei den Grünen? Ist das ähnlich wie bei uns, dass das Verfahren offen auf Mailinglisten in offen gestreamten Fraktionssitzungen und sonstigen Arbeitskreisen erfolgt? Oder wie läuft das bei Ihnen?
Nein, jede Frage wird direkt beantwortet. Ich habe ausnahmsweise die drei Fragen zugelassen, weil zwei direkt hintereinander eingedrückt wurden. Aber wenn es so schnell geht, ist das auch kein Problem.
Wenn Sie wissen wollen, wie ich einen Antrag entwickle, kann ich Ihnen das gerne erläutern. Ich führe Gespräche, zum Beispiel mit einem Lobbyverband wie foodwatch, aber ich lasse mir nicht von anderen die Anträge schreiben. Stattdessen hole ich Informationen ein, die ich anschließend zusammen mit unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin auswerte.