All diejenigen, die sich jetzt aufregen, weil ich ihnen das vorhalte, sollten mir noch eine Frage beantworten. In den Parteistatuten der Sozialdemokraten und auch der Grünen ist nur erlaubt, lediglich einer Partei anzugehören. Warum? Frau Velte, warum darf ich nicht Grüner sein – mit Ihrem Verständnis von Staatsbürgerschaft – und zugleich FDP-Mitglied?
Wenn Sie dafür eine plausible Antwort finden, dann können wir hier heute darüber reden. So machen Sie nichts anderes, als wirklich billigen Populismus!
Biesenbach, ich darf Sie bitten, am Rednerpult stehenzubleiben. Der Kollege Bas möchte gleich seine zweite Premiere feiern. Er hat eine Kurzintervention angemeldet.
Herr Kollege, Sie haben dafür 90 Sekunden Zeit. Würden Sie sich bitte einloggen, dann kann ich Sie freischalten – und dann beginnen die 90 Sekunden. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank. – Herr Biesenbach, ich habe gerade mit sehr großem Interesse Ihre Rede verfolgt, stimme natürlich in vielen Punkten nicht damit überein, habe aber trotzdem eine Frage. In der CDU gibt es ja durchaus verschiedene Positionen und Haltungen zur doppelten Staatsbürgerschaft, zur Mehrfachstaatsangehörigkeit. Wird innerhalb der CDU eine bestimmte Doppelstrategie gefahren, nach außen so aufzutreten, wie Sie das hier tun? Oder sind Sie noch im Meinungsbildungsprozess?
Die Antwort, Herr Kollege, ist doch ganz simpel: Wir sind eine offene und debattierende Partei. Natürlich bleiben wir bei diesen Fragen genauso wenig unbeteiligt wie Sie. Nur, wir werden uns darüber intensiv, dem Anlass entsprechend, auch mit Tiefgründigkeit unterhalten. Nur zu sagen: „Gott, wenn es nicht klappt, kümmern wir uns nicht mehr darum, das haben wir erledigt“, das ist uns zu billig. Wir werden Ihnen dann, wenn wir uns die Zeit genommen haben, darüber sehr ausführlich zu debattieren, auch eine Antwort mitgeben und Sie vielleicht bitten, noch einmal über die Antwort mit uns zu diskutieren, zu der Sie heute noch schweigen.
Mein sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen unruhig. Ich kann das auch irgendwie verstehen.
Die FDP bekennt sich zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Wir sind offen für eine vereinfachte Einbürgerung, für die Abschaffung der Optionspflicht und auch für die Möglichkeit von Mehrstaatigkeit.
Dazu steht auch viel Richtiges in dem vorliegenden Antrag. Aber wie die Unruhe hier gerade zeigt: Es handelt sich um einen sehr sensiblen Themenkomplex. Wir haben in diesem Hause im Januar dieses Jahres verabredet, dass wir dieses Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten wollen. Ich darf an dieser Stelle den integrationspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard von Grünberg, zitieren:
„Deswegen hoffe ich, dass wir diese Diskussion noch einmal sachlich führen können – auch übergreifend mit der CDU –, sodass wir gemeinsam versuchen, einen Antrag zu formulieren. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Herr Laschet sagt immer wieder zu Recht: Wir müssen diese Themen aus der Bundestagswahl heraushalten, da sie zu einer Spaltung der Gesellschaft führen könnten.“
Das ist gerade einmal drei Monate her. Heute kommt der Wortbruch. Es wird verlangt: Sofortige Abstimmung, keine Fachberatung im Ausschuss! Es geht nur darum, die ganze Sache möglichst schnell im Bundestag auf die Tagesordnung zu bringen, den Spaltpilz gegen die CSU zu richten, um auf diese Weise das ganze Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Das ist die ganz klare Strategie.
Herr von Grünberg, das enttäuscht mich wirklich, weil Sie sich in allen Reden immer anders darstellen. Hier zeigen Sie, dass es letztendlich doch nur darum geht, Wahlkampf zu machen.
Wir haben einen hervorragenden Thinktank in Nordrhein-Westfalen, den wir mit viel Geld bezahlen, das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung. Dieses Zentrum hat gerade eine Studie zum Einbürgerungsverhalten von Migrantinnen und Migranten abgeschlossen. Ich habe explizit darum gebeten, dass, wenn wir hier einen gemeinen Antrag machen wollen, wir uns das in Ruhe anschauen, die Studie auswerten, damit das viele Richtige, das in diesem Antrag steht, weiter optimiert werden kann. – Sie haben gar kein Interesse daran! Das wird hier in der Mittagspause verhandelt. Sie kommen auch noch zu spät. Dann wird das hier alles
beiseite gewischt. So stelle ich mir eine sachliche Argumentation und eine sachliche Auseinandersetzung über die Integrationspolitik wirklich nicht vor, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP und der CDU – Lebhaf- ter Widerspruch von der SPD – Stefan Zim- keit [SPD]: Sorgen Sie dafür, dass bei Ihnen ein paar Leute da sind!)
Ich will aber auch nicht verhehlen, dass mich die – sagen wir es mal vorsichtig – Mehrsprachigkeit der CDU bei diesem Themenkomplex erheblich stört. Ich habe noch am vergangenen Samstag mit Herrn Laschet auf einem Podium gesessen,
wo er die Notwendigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft verkündet hat. Herr Biesenbach, Sie erzählen hier heute das Gegenteil.
Herr Kollege Stamp, würden Sie mir zugestehen, dass ich versucht habe, mit Ihnen intensiv über das Thema zu reden, um die FDP einzubeziehen – das war im Übrigen auch bei der CDU der Fall –, und wir versucht haben, selbstverständlich eine gemeinsame Position in der Frage hinzubekommen? Natürlich wollten wir jetzt auch mit einer Position herauskommen.
Wir möchten jetzt eine Diskussion führen, die im Bundesrat und überall diskutiert wird. Dann zu sagen, wir warten bis nach der Bundestagswahl, ist auch nicht besonders fair. Im Bundesrat wird dieses Thema diskutiert. Dann kann man wohl davon ausgehen, dass auch der Landtag eine Position dazu entwickelt. Dass im Bundestagswahlkampf von uns …
Herr von Grünberg, darauf kann ich Ihnen genau antworten. Sie haben uns gefragt, ob wir mitmachen wollen. Sie haben uns den Antrag gegeben und gefragt, ob wir als Antragsteller mit auf den Antrag wollen. Das ist auch völlig in Ordnung.
Ich habe darauf hingewiesen, dass wir das Ganze gerne noch einmal im Ausschuss besprechen wollen und habe explizit auf die Studie des Zentrums für Türkeistudien hingewiesen. Sie haben mir geantwortet: Was soll da schon groß Neues drinstehen? – Das ist Ihr Umgang mit unserem Thinktank. Ich finde nicht, dass das die richtige Art und Weise ist.
Ich habe gesagt, man kann den Antrag auch zu einer späteren Sitzungsperiode einbringen und diskutieren. Ich hätte mir zumindest gewünscht, dass die Möglichkeit besteht, das Thema anschließend noch einmal im Ausschuss zu behandeln, wenn Sie es hier schon einbringen. Dass Sie hier eine direkte Abstimmung beantragen, zeigt den Charakter dieser Antragsinitiative. Frau Brand, da haben Sie sich ziemlich hinter die Fichte führen lassen. Als Sie mit dem Antrag im Januar kamen, hat Herr von Grünberg noch gesagt, nein, das machen wir später. Jetzt muss es auf einmal sofort sein. So sieht es aus. Das finde ich nicht in Ordnung.
Ich wollte aber auch noch einmal auf die Kritik an der CDU zu sprechen kommen: Meine Damen und Herren, ich finde es schon schwierig, wenn Herr Laschet und die geschätzte Kollegin Güler auf der einen Seite suggerieren, dass die CDU eine attraktive Partei für Zuwanderer ist, und auf der anderen Seite immer der Schwanz eingezogen wird, wenn es ernst wird
bzw. von Herrn Laumann Äußerungen zum Thema Armutsflüchtlinge kommen, die schlichtweg nicht in Ordnung sind. Das muss man so deutlich aussprechen.
Es geht hier jetzt nicht um diese Geschichte. Man muss es aber trotzdem einmal erwähnen; denn der Themenkomplex ist nun einmal sehr sensibel.
Wir als FDP hätten uns eine fundierte und sachliche Auseinandersetzung im Ausschuss gewünscht. Wir hätten gerne die angesprochene Studie des Zentrums für Türkeistudien ausgewertet. Wir hätten uns gerne konstruktiv eingebracht. Rot-Grün hat Wahlkampf vorgezogen. Deswegen werden wir uns heute enthalten, auch wenn vieles Richtige in diesem Antrag seht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stamp, Sie kritisieren, dass dieser Antrag heute direkt zur Abstimmung gestellt wird, obwohl man gerne noch länger über dieses Thema debattiert und diskutiert hätte.
Das mag ja ehrenhaft sein. Herr Stamp, wie erklären Sie sich aber bei dieser Diskussion zu diesem wichtigen Thema die Lücken im Parlament auf dieser Seite? Wie erklären Sie sich das?