Wir hatten in unserem Antrag allerdings auch eine Forderung im Zusammenhang mit dem Anerkennungsgesetz, nämlich dass dieses auch die Lehrerberufe einbeziehen soll. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt und präsentieren uns jetzt einen Antrag, der zwar schön und gut ist, der aber letztlich etwas beinhaltet, worüber wir in Nordrhein-Westfalen nicht entscheiden können.
Frau Güler, Sie wissen doch ganz genau: Wir haben das Anerkennungsgesetz diskutiert, und es ist verabschiedet. Die nordrhein-westfälische Ebene ist dabei erfasst. Zum Stichwort „Lehrer“ wissen Sie, dass seitens der Ministerien bereits eine Anerkennung stattfindet. Es geht allein um die Frage, dass man als Lehrer in
Deutschland zwei Studien benötigt und nicht nur eines. Dieses Problem kann man beispielsweise durch einen Seiteneinstieg lösen. Es ist mit der Anerkennung von einem Studium schwierig, wenn zwei Studien vorausgesetzt werden. Im Rahmen des Seiteneinstiegs gibt es aber Möglichkeiten. Sie wissen doch ganz genau, dass das so läuft. Das hat mit dem Anerkennungsgesetz nichts zu tun.
Die Ministerien erkennen die Lehrerausbildungen der meisten Länder längst an und ermöglichen den Seiteneinstieg. Werfen Sie also keine Nebelkerzen. Ihnen ging es doch um die Frage, was wir tun können, damit Metin hierbleiben kann. Das war ja Ihre Überschrift. Das hat mit der Anerkennung der Lehrer gar nichts zu tun gehabt.
Vielen Dank, Herr Kollege von Grünberg. – Nur zur Klarstellung, weil es da Anmerkungen aus dem Plenum gab: Wir sind mit Blick auf die ursprüngliche Tagesordnung etwas vor der Zeit. Dadurch kam sicherlich die Verspätung zustande.
Nichtsdestotrotz machen wir weiter. Für die Piratenfraktion ist die nächste Rednerin Frau Kollegin Brand.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Schön! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute über diesen Antrag sprechen und direkt über ihn abstimmen werden. Bereits im November letzten Jahres hatte meine Fraktion einen Anlauf gestartet, die Abschaffung der Optionspflicht in den Bundesrat einzubringen. Von allen anderen Fraktionen gab es ein Zögern und Zaudern. Man wollte sehr gerne bis zur Bundestagswahl warten und sich dann mit dem Thema beschäftigen.
Gegen den Antrag konnte man aber auch schlecht stimmen, weil sich fast alle Parteien für die Abschaffung der Optionspflicht eingesetzt haben. Der zeitliche Kompromiss ist mit dem heutigen Antrag gefunden. Wir finden das gut und haben uns dem Antrag deshalb sehr gerne angeschlossen.
Es geht jedoch um viel mehr. Wenn ich mir vorstelle, unser Antrag wäre so weitreichend gewesen – Verkürzung der Voraufenthaltszeit, Ausnahmeregelung bei den Sprachkenntnissen und Abschaffung des Einbürgerungstests –, hätten viele eher milde gelächelt und gesagt: Mach mal schön langsam, kleine Oppositionspartei, das ist jetzt aber ein bisschen viel!
Schade finde ich, dass sich die FDP-Fraktion nicht durchringen konnte, sich dem Antrag anzuschließen. Sie sollten öfter mal auf Frau LeutheusserSchnarrenberger hören. Denn sie ist eine von den beiden Guten in Ihrer Partei.
Wichtig ist, dass dieses Signal in dieser Zeit gerade aus Nordrhein-Westfalen gesendet wird. Es brodelt bei uns im Land. Ich sage nur: Duisburg und Dortmund. Jeder weiß sofort, was damit gemeint ist.
Ja natürlich, die doppelte Staatsbürgerschaft hilft nicht bei der Problematik, die die Sinti und Roma bei uns vorfinden. Es ist jedoch wichtig, mit diesem integrationspolitischen Signal ein Zeichen zu setzen. Worte wie „Armutsflüchtlinge“ und „Armutszuwanderer“ machen auch in höchsten Politikerkreisen die Runde und entfachen damit eine sehr gefährliche Stimmung. Wissen die Damen und Herren eigentlich, mit welchem Rassismus und mit welchen Ressentiments die Roma in ihren Ursprungsländern zu kämpfen haben?
ja, darum geht’s –, weil selbst die Rumänen, die in Deutschland leben, sagen: Nein, für Roma übersetzen wir nicht. – Es gibt Familien, denen in ihrem Heimatland nachts mit dem Bulldozer die Hütte platt gewalzt wurde. Nicht Armut, sondern die nackte Angst treibt diese Menschen zu uns.
Dann hat er erstens nichts von dieser Problematik verstanden und fischt zweitens in äußerst trüben Gewässern nach Applaus.
Dieser Antrag ist ein Signal – ein Signal, das keine Symbolpolitik ist, sondern den Bürgern in unserem Lande mit Migrationshintergrund die offenen Hände reicht. Wir sagen: Ihr seid willkommen, auch ohne für einen Test Antworten auswendig zu lernen, die nicht einmal die Hälfte der Deutschen beantworten könnte. Ihr seid willkommen ohne die kompliziertesten Bürokratiehürden. Ihr seid willkommen mit eurer Kultur in unserer Kultur. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, ein Thema, das stark emotionalisiert, heute sachlich zu debattieren. Aber nachdem ich Frau Velte und Herrn von Grünberg gehört habe, muss ich sagen: Sparen Sie sich doch Ihren billigen Populismus!
Wenn Sie für eine Debatte, die tiefe Fragen aufwirft, einen Antrag schreiben, der in zehn Minuten zu lesen ist, und diesem Antrag eine Redezeit von fünf Minuten einräumen, machen Sie doch niemandem deutlich, das Thema ernsthaft diskutieren zu wollen.
Ich werde mir verkneifen, in ähnlicher Weise zu reagieren. Denn das war nicht nur unter der Gürtellinie, Frau Velte, sondern das war unterirdisch. Ich will mir die weiteren Beschreibungen ersparen.
Wenn man die Frage nach der doppelten Staatsangehörigkeit stellt, geht es nicht darum, das Optionsmodell abzuschaffen und etwas zu verschenken, sondern darüber zu debattieren: Wie stellen wir uns unsere Gesellschaft vor? Wie stellen wir uns vor, dass auch Menschen mit einem anderen Hintergrund, die zu uns gekommen sind, sagen: Wir wollen unsere deutsche Staatsangehörigkeit haben. – Darüber müssen wir reden.
Sie machen es sich in Ihrem Antrag ausgesprochen leicht. Sie sagen nämlich, wenn die Zahl der Anträge auf Einbürgerung sinkt, müssen wir uns der Wirklichkeit stellen: Wir wollen keine Verfahren mehr. Wir brauchen keine Sprachkenntnisse mehr. Wir verschenken die Staatsbürgerschaft einfach und fragen nicht nach den Folgen.
Diese Debatte will die CDU gerade nicht führen, sondern fragen: Wie gehen wir damit um? Sie wissen, alles, was man verschenkt, hat keine Bedeutung. Beim Optionsrecht gibt es den Leidensdruck, den sie propagieren, nicht. Wir haben am
25. Februar vom Innenminister eine Statistik bekommen, wie mit dem Optionsmodell von 2008 bis 2012 umgegangen worden ist. Es haben sich fast 3.000 – genau 2.948 – junge Menschen entschieden, Deutsche zu bleiben und ihren anderen Pass zurückzugeben. Nur 23 haben sich entschieden, den deutschen Pass abzugeben. Wenn das Leidensdruck ist, sollten Sie sich einmal mit der Wirklichkeit beschäftigen.
Da ich nur noch zweieinhalb Minuten habe, will ich mir eine Argumentation aus meiner Sicht ersparen, denn sie wäre die Sicht eines Deutschen. Ich würde gerne mit Erlaubnis des Präsidenten einige Sätze aus einer Schrift einer jungen Türkin, Seyran Ates,
Frau Ates schreibt ganz simpel: Kann man ein Land lieben? Man könnte es wertschätzen, sagen viele, sich dessen bewusst sein, dass man in einem guten Land lebt, in einem Land, in dem Demokratie keine Theorie, sondern Praxis ist, in dem Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf dem Papier steht, sondern gelebte Realität ist. Darum habe ich freiwillig die türkische Staatsbürgerschaft abgegeben und besitze nur noch die deutsche, weil es für mich stimmiger ist, weil es für mich sicherer ist.
Natürlich habe ich mit der Abgabe der türkischen Staatsangehörigkeit meine türkische Seite weder ab- noch aufgegeben. Meine türkische Sprache, der türkische Teil meiner Seele und meine Identität sind existent wie eh und je. Warum also habe ich meinen türkischen Pass zurückgegeben?
In der Türkei wäre ich nie so sicher als Bürgerin wie in Deutschland. Ich traf also eine Entscheidung für eine politische Heimat. Weil ich in diesem Land ein kritischer Geist, eine unbequeme Person, eine streitbare Juristin, vehemente Frauenrechtlerin und Feministin sein darf, ohne mit der Angst zu leben, nach einem Artikel, einem Interview oder einer Buchveröffentlichung von Sicherheitsbeamten einer Behörde abgeholt zu werden...
Am meisten fühle ich mich von Dolf Sternbergers Begriff des Verfassungspatriotismus angesprochen. Ihm zufolge ist das, was wir Demokratie nennen, in Wahrheit und Wirklichkeit ein Staat, nämlich ein Verfassungsstaat, ein Rechtsstaat. Ohne diese freiheitlich-demokratischen Verfassung, die Werte, Rechte und Pflichten, ist Demokratie nicht denkbar.“
„Man kann zu einem Land nicht nur Gefühle entwickeln, weil es die angestammte Heimat ist. Man kann es zur Wahlheimat machen …
Noch werden wir Fremde, Ausländer, Deutschländer, Deutsche mit Migrationshintergrund oder mit Migrationsgeschichte genannt. Gönnt man uns den Verfassungspatriotismus, können wir Deutsche sein.“
Das ist das Gedankengut, das wir bei vielen, vielen jungen Menschen finden, die noch keine Staatsbürger sind.
All diejenigen, die sich jetzt aufregen, weil ich ihnen das vorhalte, sollten mir noch eine Frage beantworten. In den Parteistatuten der Sozialdemokraten und auch der Grünen ist nur erlaubt, lediglich einer Partei anzugehören. Warum? Frau Velte, warum darf ich nicht Grüner sein – mit Ihrem Verständnis von Staatsbürgerschaft – und zugleich FDP-Mitglied?