Wir müssen diesen Weg gehen. Dazu gibt es keine Alternative. Deswegen werden wir das in der nächsten Zeit konkret umsetzen.
Sie sehen also, dass es uns mit der Luftreinhaltung ernst ist. Niemand, meine Damen und Herren, will das Erreichte aufs Spiel setzen. Denn Umweltschutz bedeutet hier auch ganz konkret Gesundheitsvorsorge.
Ich werde den Ausschuss und, wenn es möglich ist und gewünscht wird, sicherlich auch aufgrund weiterer Anträge der Grünen-Fraktion, das Plenum sehr gerne permanent über die Bemühungen der Landesregierung informieren.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. - Für wenige Sekunden erteile ich noch einmal dem Abgeordneten Remmel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Minister ausgesprochen dankbar, denn er war der Einzige in der Debatte, der tatsächlich zur Sache gesprochen hat. Heute wollten wir dem Parlament die Chance geben, eine Haltung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu entwickeln.
Wir sind der Meinung, dass die EU-Kommission tatsächlich vorschlägt, die Vorgaben zu lockern. Der Minister hat eine andere Meinung, aber die anderen haben sich irgendwie über ganz andere Fragen unterhalten. Das wollte ich klarstellen.
Die SPD ist offensichtlich dafür, diese Maßstäbe zu lockern. Die CDU-Fraktion ist offensichtlich dagegen. Der Minister weiß es noch nicht so genau. Unsere Haltung ist klar: Wir sind dagegen, dass die Kommission solche Vorschläge macht,
und hoffen darauf, dass der Ministerrat und das Europäische Parlament dem einen Riegel vorschieben, und ich hoffe, dieses Parlament auch. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Eilantrag. Darüber wird entsprechend der Geschäftsordnung direkt abgestimmt. Also komme ich jetzt zur Abstimmung über den Inhalt dieses Antrages Drucksache 14/309. Wer dem Eilantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen den Antrag? - Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP sind dagegen. Gibt es Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist dieser Eilantrag abgelehnt.
7 Einrichtung einer Enquetekommission zu den Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen
Ich eröffne die Beratung. Für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Priggen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ein zweiter Neudruck notwendig war. Aber wir haben uns in der Geschäftsordnung vertan. Das ist die einzige Änderung. Wir sind von der alten Geschäftsordnung und von den alten Einsetzungsbeschlüssen ausgegangen. Damals war es der § 33. Nach der neuen Geschäftsordnung ist es § 57.
Ich will mich an dieser Stelle schon bedanken für das signalisierte Entgegenkommen der anderen Fraktionen, das Thema mitzutragen.
Enquetekommissionen sind die Chance, ein wichtiges Thema für das Land längerfristig zusammen zu bearbeiten, und zwar auch mit der Unterstützung von externen Experten. Das soll bei diesem Thema, das jetzt anliegt, einem aus unserer Sicht wichtigen Thema, geschehen.
Das Thema ist deswegen so wichtig, weil wir wissen, dass die Vorräte an Öl und Gas tatsächlich in ihrer Reichweite nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Eine Reihe unterschiedlicher Experten hat uns beraten. Wir können in den von ihnen verfassten Quellen nachlesen und sehen, dass die Verfügbarkeit von Öl, was das Maximum der Förderung angeht, auf etwa zehn bis 20 Jahre vom jetzigen Zeitpunkt an datiert wird.
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften geht davon aus, dass wir bis zum Maximum noch zehn bis 30 Jahre Zeit haben. Die Bölkow-Systemtechnik und der internationale Experte Colin Campbell sagen uns: maximal fünf bis zehn Jahre.
Dieser Prozess verläuft gleichzeitig mit dem weltweiten Anstieg des Verbrauchs. Wir haben nicht nur in Indien und in China, dort, wo die Wirtschaften sehr stark boomen, sondern auch in anderen Ländern, die an der Schwelle starken wirtschaftlichen Wachstums stehen, Zuwächse, die erwarten lassen, dass wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Öl und auch Gas einsetzen werden. Wir haben außerdem auch bei uns in Europa noch unverändert steigende Verbräuche.
Wenn dann in fünf bis zehn Jahren - so wie es die einen sagen - oder aber zehn Jahre später - das spielt für die grundlegenden Entscheidungen auch gar keine so große Rolle - das Auffinden neuer Ölquellen und das Fördern von Öl stark zurückgehen, während gleichzeitig die Verbräuche steigen, werden wir schwierige Preisentwicklungen bekommen.
Das Thema hat weit reichende Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das wissen wir ja schon jetzt. Wer hätte sich vorstellen können, Heizöl in haushaltsüblichen Mengen für fast 60 Cent/Liter tanken zu müssen? Wer kann sich vorstellen, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein muss - gerade für Verbraucherinnen und Verbraucher?
In der Vorbereitung habe ich gelernt: In England gibt es jetzt schon den Begriff der Energiearmut. Davon wird gesprochen, wenn Menschen mehr als 20 % ihres Einkommens tatsächlich für Energie, Heizen, Strom und Ähnliches aufwenden müssen. Für diese Menschen ist das natürlich ein ganz wesentlicher Punkt.
Der zweite wichtige Bereich ist die Automobilindustrie. Das hatten wir vorhin schon einmal ansatzweise diskutiert. Die petrochemische Industrie und der daran hängende Maschinen- und Anlagenbau sind natürlich massiv davon betroffen, wenn Öl insgesamt nur noch zu sehr hohen Preisen zur Verfügung steht. Als Konsequenz müssen wir untersuchen, was wir machen können, um Energie einzusparen und wesentlich effizienter einzusetzen. Wir müssen untersuchen, welche Auswirkungen das für weite industrielle Bereiche hat und was wir machen können, um z. B. aus der Landwirtschaft Öl- und Mineralölstoffe zu substituieren und diese einzusetzen, um dadurch die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren.
Wir können weiterhin untersuchen, inwieweit Gas als Übergangstechnologie zur Verfügung steht. Das ist sinnvoll. Nach allen vorhandenen Quellen ist Gas in größerem Umfang verfügbar als Öl. Wir können in einem Exkurs an der Stelle auch untersuchen, ob es weitere Rohstoffe gibt, die für die nordrhein-westfälische Industrie sehr wichtig sind, bei denen ähnliche Verfügbarkeits- oder Preisrisiken eine Rolle spielen können. Das macht alles Sinn.
Wir werden - das kann ich schon sagen - in der Enquetekommission kollegial und möglichst konsensual zusammenarbeiten, selbst dann, wenn man in der Sache manchmal unterschiedliche Bewertungen vornimmt. Im weiteren Verlauf des Arbeitsprozesses werden wir das, was wir als Arbeitsprogramm noch aufstellen, konkret definieren. Wir sind auch für weitere Anregungen im Prozess dankbar. Ich meine, dass es sinnvoll wäre, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Ich bedanke mich für die positive Unterstützung aus den anderen Fraktionen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion begrüßt die Einrichtung der geforderten Enquetekommission grundsätzlich.
Herr Priggen, die Beschränkung der Untersuchung im Arbeitstitel auf den Raum NordrheinWestfalen werte ich als eine Rechtfertigung für die Befassungskompetenz des Landtags. Ansonsten kann Energiepolitik kein Feld sein, das an irgendwelchen regionalen oder nationalen Grenzen Halt macht. Für uns gehört die Verfügbarkeit von Energie zu den Grundbedürfnissen einer ständig wachsenden Weltbevölkerung. Energie ist Voraussetzung für Leben. Gleichzeitig ist ihre Gewinnung, Wandlung und Nutzung mit Risiken verbunden.
Angesichts eines weltweit steigenden Energiebedarfs - besonders in den Entwicklungs- und Schwellenländern - und angesichts steigender Treibhausgasemissionen ist eine zukunftsfähige Energieversorgung für uns alle von existenzieller Bedeutung. Ich denke, die globale Gerechtigkeit erfordert es, auch auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht zu nehmen, die nicht in wohlhabenden Industrienationen leben. Ihr Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben ist mit einer ausreichenden Versorgung an preiswerter Energie untrennbar verbunden. Unsere ethische Verantwortung gebietet es, alle Anstrengungen darauf zu richten, Leben durch Verfügbarkeit von Energie zu erhalten und zugleich die Risiken der Energiegewinnung zu minimieren.
Die Industrienationen stehen nicht nur als größte Energieverbraucher, sondern auch wegen ihres Vorsprungs in Technologie und Know-how in der Pflicht, die Energievorräte sparsam zu nutzen und neue Technologien zu entwickeln, um einen Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung zu leisten. Dies gilt für Deutschland allgemein, ganz besonders aber für das Energieland NordrheinWestfalen. Unsere Aufgabe ist es, an der Lösung der globalen Probleme mitzuwirken. Gleichzeitig sollte unser Beitrag aber auch Impulse für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auslösen.
Meine Damen und Herren, gelingen kann dies nur, wenn die Energiepolitik vorsorgend nachhaltig gestaltet wird und wenn sie ökonomische, ökologische und soziale Belange gleichrangig in den Blick nimmt. Angesichts der begrenzten Reichweite fossiler Primärenergieträger, auf die die Antragsteller hinweisen, angesichts der Konzentration der Ressourcen in bestimmten, oft krisenhaften Teilen der Welt und angesichts steigender Importabhängigkeiten in Deutschland und in der Europäischen Union kommt der Versorgungssicherheit bestimmt wachsende Bedeutung zu.
soziale und ökologische Entwicklung in Deutschland ist ein breit gefächerter, diversifizierter und am Wettbewerb orientierter Energiemix. Wie ein solcher Energiemix künftig aussehen könnte, das ist in der Tat eine spannende Frage. Wir freuen uns darauf, in der Enquetekommission an der Beantwortung dieser Frage mitzuwirken.
Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu den Voraussetzungen, unter denen die CDU die gemeinsame Arbeit angehen wird. Energiepolitik ist für uns integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik und ein wichtiger Grundstein für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Wir wollen eine bezahlbare und kontinuierliche Energieversorgung für ein ressourcenarmes und gleichzeitig hoch industrialisiertes Land. Wir wollen eine umweltverträgliche und Ressourcen schonende Energieversorgung im Rahmen international abgestimmter Klimaschutzziele, um auch unseren Nachkommen noch eine bewohnbare Erde zu erhalten. Und wir wollen eine sozial verträgliche Energieversorgung, weil jedes politische Drehen an der Energiepreisschraube unmittelbare Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und auf den sozialen Wohlstand hat.
In diesem Sinne gehört der Zugang zu bezahlbarer Energie für uns zu den grundlegenden Elementen des Sozialstaats. Damit wir diese Anforderungen in der Kommission gemeinsam unter einen Hut bringen können, brauchen wir eine ergebnisoffene Diskussion ohne technologische Denkverbote. Ich denke, darüber sind wir uns einig. Ich möchte jetzt schon für diesen Ansatz werben. - Schönen Dank für Ihr Zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir stimmen der Einrichtung einer solchen Enquetekommission zu. Ich will das nicht lange ausbreiten. Wir haben in der Kommission selbst genügend Gelegenheit, um uns auszutauschen und gemeinsam an dem zu arbeiten, was durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärend mit vorgegeben worden ist.
Ich will kurz begründen, was dafür spricht, eine solche Kommission einzurichten. Herr Weisbrich hat gerade schon angeführt, dass NordrheinWestfalen Energieland Nummer 1 in Deutschland ist. In der Erzeugung wie in der Nutzung von E
nergie ist unser Land die große Region, die am stärksten mit diesem Thema zu tun hat und damit befasst ist. Das gilt auch mit Blick auf Europa.
Bei uns in Nordrhein-Westfalen sind viele energieintensive Industriebranchen zu Hause, davon im Übrigen mit einem hohen Anteil mittelständischer Betriebe, die vom Anstieg der Energiekosten - Herr Priggen, Sie haben das bereits herausgestellt - besonders betroffen sind.
Hinzu kommt - das darf man in dem Zusammenhang auch nicht verschweigen, wir betreten ja auch mit der Einrichtung einer solchen Enquetekommission kein Neuland -: In unserem Land sind bereits viele technologische Entwicklungen zur Steigerung von Energieeffizienz mit weltweiter Bedeutung vorhanden. Sie wurden oftmals auch durch die bisherigen Landesregierungen angestoßen und gefördert.