Protocol of the Session on September 19, 2007

Herr Becker.

Sie haben, Herr Minister, ausgeführt – so konnte man es auch einer Zeitung entnehmen –, dass ein Bewerber, der auf Nr. 1 gesetzt worden war – von dem auswählenden Institut wohlgemerkt; so habe ich Sie verstanden –, auch von Ihnen letztlich wegen seiner

Gehaltsvorstellungen nicht genommen worden ist. Ich frage Sie: Zu welchem Zeitpunkt wussten Sie von diesen Gehaltsvorstellungen? Wussten Sie vor dem Vorschlag an die NRW.BANK von diesen Gehaltsvorstellungen, oder wussten Sie noch nicht davon?

Herr Minister.

Ja, ich wusste davon, weil ich mit der entsprechenden Person Gespräche geführt habe und in diesen Gesprächen die Gehaltsvorstellungen geäußert wurden.

Frau Kraft.

Herr Minister, Sie haben ausgeführt, besagter Kandidat hätte auf eigenen Wunsch eine Nichtvertragsverlängerung beantragt. Habe ich Sie richtig verstanden? Wenn das so ist – davon gehe ich aus –, dann frage ich Sie: Haben Sie die Angaben des Kandidaten bei der Sparkasse Gelsenkirchen hinterfragt bzw. hinterfragen lassen?

Herr Wittke.

Mir ist bekannt, dass der Vorstand der NRW.BANK diese Angaben derzeit hinterfragt.

(Hannelore Kraft [SPD]: Vorher nicht?)

Das kann man ja erst im Entscheidungsprozess machen.

Frau Löhrmann.

Herr Minister, mich interessiert, ob und in welcher Weise beim Besetzungsverfahren die Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes Anwendung gefunden haben in dem Bemühen um mehr Frauen in Führungspositionen.

(Heiterkeit)

Herr Minister.

Ich bedanke mich für diese Flanke und will sie gern verwandeln, Frau Löhrmann. Nr. 1 war eine Frau. Mein erster Vorschlag war eine Frau.

(Minister Dr. Helmut Linssen: Das war eine abgesprochene Frage!)

Herr Bischoff.

Herr Minister Wittke, Sie haben bei mir den Eindruck erweckt, dass Ihnen nicht bekannt gewesen sei, dass es außergewöhnliche Umstände sind, unter denen der Kandidat bei der Sparkasse ausgeschieden ist. Ist dieser Eindruck richtig, oder ist er falsch? Wenn er falsch ist: Welche Rolle hat das bei der Benennung gespielt?

Herr Minister.

Bei der Auswahl haben die Umstände keine Rolle gespielt, weil ich davon überzeugt bin, dass Herr Klein ein exzellent geeigneter Kandidat ist, der in seinen bisherigen beruflichen Verwendungen gezeigt hat, dass er in der Lage ist, erstens mit Geld umzugehen und zweitens mit Menschen umzugehen. Drittens hat er ein sehr erfolgreiches Geschäft geführt. Alle Geschäftsfelder, für die Herr Klein bei der Sparkasse Verantwortung getragen hat, haben in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung genommen.

Herr Hilser.

Das passt nur zur Entwicklung in Gelsenkirchen nicht.

Ich habe die Nachfrage, wie Sie bewerten, dass er auf eigenen Wunsch unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt wurde.

Herr Minister.

Es ist üblich, wenn ein Vertrag nicht verlängert wird, dass dann Freistellungen erfolgen.

Herr Börschel.

Ich ziehe meine eigentliche Frage für später zurück und gehe direkt auf Sie ein.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Minister, haben Sie gesagt: Er hat a) seinen Vertrag auf eigenen Wunsch nicht verlängert bekommen und b) auf eigenen Wunsch die Freistellung, und das bei Fortzahlung der Bezüge. Ist das bei Ihnen in Gelsenkirchen üblich?

So ist mir das übermittelt worden.

Herr Haseloh.

Welche persönlichen Beziehungen bestehen zwischen Minister Wittke und dem Kandidaten?

Herr Wittke.

Mir ist Herr Klein seit vielen Jahren persönlich bekannt.

Herr Jäger.

Können Sie die persönliche Beziehung zu Herrn Klein etwas präzisieren?

Herr Minister.

Ich verstehe die Frage nicht. Können Sie Ihre Frage bitte präzisieren?

Herr Becker.

(Ralf Jäger [SPD]: Er hat mich gebeten, die Frage zu präzisieren!)

Dafür müssen Sie sich dann noch einmal eindrücken. Dann erteile ich Ihnen wieder das Wort. – Herr Becker, bitte.

Ich würde gern vom Herrn Minister wissen: Wie viele Vorschläge hat es vor diesem Vorschlag schon gegeben, die vom Vorstand der NRW.BANK abgelehnt worden sind?

Herr Minister.

Es hat vorher keinen anderen schriftlichen Vorschlag gegeben.

Herr Töns.

Herr Minister, ist es richtig, dass zu Ihrer Zeit als Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und als Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Herr Klein von Ihnen als Vorstandsvorsitzender der Sparkasse vorgeschlagen war?

(Zuruf: Vertraulich!)

Herr Minister.

Nein.

Frau Walsken.

Herr Minister, hat es Ihrerseits, bevor ifp eingeschaltet worden ist und Ihnen Vorschläge unterbreitet hat, durch Sie mündliche Vorschläge an die NRW.BANK gegeben?