Frau Ministerin, wieso hat das Ministerium erst nach Anzeige des Landesrechnungshofes beim Landeskriminalamt reagiert? Und warum beschäftigt man sich offensichtlich erst jetzt mit der Aufarbeitung dieses ganzen Sachverhalts? Denn auch Ihr Staatssekretär Dr. Baganz hat in der vorletzten Sitzung des Haushaltskontrollausschusses davon gesprochen,
dass er seit dem 28. Februar einen Erkenntnisgewinn gehabt habe, was ihn dazu veranlasst habe, seine Meinung in Bezug auf die Förderung des Inkubatorzentrums zu ändern.
Wenn Sie alles immer schon vor der Aufklärung wüssten, hätten Sie die Probleme, die wir haben, nicht. Wir sind bei Übernahme der Regierung davon ausgegangen, dass es eine funktionierende Verwaltung gibt
und dass die Kontrollmechanismen so gut sind, dass sie nicht zur Selbstbedienung einladen. An dieser Stelle müssen wir unser Urteil revidieren.
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf den Informationsfluss zwischen Bezirksregierung und Landesregierung zurückkommen. Haben Sie oder hat Ihr Haus die ebenfalls beteiligten Ministerien – Innenministerium und Wirtschaftsministerium – über die Gespräche mit der Bezirksregierung unterrichtet – und wenn ja, wann?
Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Mit mir hat die Bezirksregierung nicht gesprochen. Für die laufende Abfolge von Bewilligungen ist eine Dauerinformation der anderen Ressorts allerdings nicht angemessen, zumal keine besonderen Vorkommnisse festgestellt worden sind.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Frage stellt Frau Gebhard für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Danke schön. – Mich interessiert noch, wann das Wissenschaftsministerium denn von dem Inhalt der Gespräche – die Sie hier ja bestätigt haben – der Bezirksregierung mit dem Wirtschaftsministerium über das Projekt unterrichtet worden ist und ob gegebenenfalls sogar Beamte des Wissenschaftsministeriums bei einer der acht Dienstbesprechungen zugegen waren.
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Antwort auf die zweite und letzte Frage von Frau Kollegin Gebhard. – Jetzt ist Frau Löhrmann für die Grünen an der Reihe. Bitte.
Ich habe eine Frage an den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Chef des Wissenschaftsressorts. Herr Pinkwart, sind Sie bereit, den Abgeordneten – gegebenenfalls auch unter den Stufen der Vertraulichkeit, die ja möglich sind – Akteneinsicht in die beiden hier betroffenen Häuser zu gewähren?
Frau Löhrmann, diese Frage kann ich sehr gerne beantworten, zumal mir bereits eine schriftliche Anfrage eines Mitgliedes Ihrer Fraktion hierzu vorliegt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Frau Thoben auf die Frage von Frau Walsken nicht antworten konnte, will ich diese Frage noch einmal wiederholen, und zwar an Herrn Minister Laumann gerichtet.
Wie heute aus Agenturberichten bekannt wurde, ist ein Mitarbeiter des Arbeitsministeriums an seinem Arbeitsplatz verhaftet worden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, welche Gründe es nach ihrer Kenntnis für diese Verhaftung gibt und ob nach heutiger Erkenntnis ein dienstliches Vergehen oder ein privates Vergehen vorliegt.
Es ist richtig, dass ein Mitarbeiter des MAGS heute, am 3. Mai 2007, festgenommen worden ist. Der Vorwurf der Staats
Das MAGS hat umgehend das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Steuerfahndung gesucht, um aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe mitzuwirken. Alle benötigen Unterlagen und Räumlichkeiten des MAGS werden den Ermittlungsbehörden umgehend zur Verfügung gestellt. Das MAGS sagt allen Ermittlungsbehörden umfassende Transparenz und Kooperationsbereitschaft zu.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD hat Herr Prof. Dr. Bollermann noch eine Frage. Bitte schön.
Ich habe eine Frage an den Arbeitsminister. Herr Laumann, hatten Sie vor der Verhaftung Kenntnisse von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen? Und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Ich hatte keine Kenntnisse darüber, dass gegen diesen Mitarbeiter staatsanwaltschaftliche Ermittlungen geführt werden.
Ich habe jetzt wieder eine Frage an Frau Thoben. Frau Thoben, Sie haben eben in einer Antwort sinngemäß ausgeführt, Sie hätten feststellen müssen, dass die Kontrollmechanismen in Ihrem Haus nicht gegriffen oder sogar versagt hätten. Könnten Sie so freundlich sein, das noch etwas auszufüllen und zu erläutern, um welche Kontrollmechanismen es sich dabei Ihrer Meinung nach gehandelt hat?
Das kann ich jetzt nicht abschließend tun. Wir werden das ganz bestimmt im Haushaltskontrollausschuss – auch in Bezug auf in die Zukunft gerichtete Veränderungen der Abläufe – im Detail klarstellen.
Es kann aber zum Beispiel nicht sein, dass die bewilligende Stelle als einzige angesprochen wird, wenn im Rahmen der Landesrechnungshofberichte kritische Rückfragen gestellt werden; denn
dann kann man ein Stück Voreingenommenheit bei der Beantwortung vermuten. Das werden wir in Zukunft nicht mehr so einseitig machen können.
Schönen Dank für das Wort. – Frau Ministerin Thoben hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass die neue Landesregierung leider eine äußerst unheilvolle Förder- und Subventionspraxis geerbt hat, die zudem auch noch missbrauchsanfällig ist. Darüber gibt es hier in diesem Hause sogar Konsens, glaube ich.
Meine Frage lautet: Trifft es zu, dass die Voraussetzungen dafür, dass hier ein Schaden für das Land eingetreten ist – es gibt ja einen finanziellen Schaden –, in der unheilvollen Förderpraxis der Vorgängerregierung zu suchen sind?
Wir sollten nicht das abschließende Urteil treffen, aber maßgeblich sind sie ganz bestimmt dafür, weil sie dazu eingeladen haben.
Sie haben mit einer Arglosigkeit in erheblichem Umfang Dinge finanziert, bei denen man die eine oder andere Frage haben könnte, ob das richtig war. Es gab zum Beispiel freihändige Vergaben in einem Umfang, der mich ein wenig überrascht. Dem müssen wir überall nachgehen, weil solche Elemente missbrauchsanfällig sind.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Frage stellt jetzt Kollege Killewald von der SPD. Herr Kollege Sagel hatte sich auch gemeldet, aber der hatte schon zwei Fragen gestellt. Deswegen, verehrter Herr Kollege, können Sie keine dritte Frage mehr stellen. – Bitte schön, Herr Killewald.
Die Rolle des Verhafteten in der Landesregierung ist seit Wochen in der Presse thematisiert worden. Welche Ermittlungen und welche Konsequenzen
Entweder der stellvertretende Ministerpräsident oder Frau Thoben, weil es in ihrem Hause meist zusammengelaufen ist.
Herr Abgeordneter, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, dass die ermittelnden Behörden auf alle Vorgänge, auf die die Häuser aufmerksam werden und die den Eindruck vermitteln, dass sie zur Sachaufklärung beitragen können, hingewiesen werden.
Insofern gehe ich davon aus, dass das, was wir heute hören, mit den ermittelnden Behörden auch dadurch erreicht worden ist, dass hinreichende Informationen aus den Häusern, die seinerzeit sachbefasst waren – es handelt sich um das Inkubatorzentrum –, für den Bericht des Landesrechnungshofes über Vorgänge im Zeitraum 2001 bis 2004 ausschlaggebend waren.