Ich habe nicht nachgehalten, wer sich in den letzten Wochen und Monaten im Einzelnen wozu geäußert hat. Ich meine mich jedenfalls zu erinnern, dass auch aus Nordrhein-Westfalen zum Thema Gesundheitspolitik unterschiedliche Statements abgegeben worden sind. Insbesondere ist vom zuständigen Fachminister Laumann eine Bewertung zum Prozess der Meinungsbildung im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform geäußert worden.
Ihnen geht es bei der Fragestellung um etwas anderes; so habe ich eben zumindest insbesondere Frau Löhrmann verstanden. Sie wollen gerne wissen – das ist Ihr gutes Recht –, wie sich die Landesregierung in den Beratungen des Bundesrates für das Land Nordrhein-Westfalen verhalten wird. Das kann sie erst klären, wenn sie den Gesetzentwurf tatsächlich vorliegen hat. Dazu hat Frau Kollegin Sommer alles Notwendige gesagt. Wir werden uns das sorgfältig ansehen und eine Bewertung vornehmen. Diese werden wir Ihnen dann genauso wie der Öffentlichkeit und vor allen Dingen den anderen Mitgliedern des Bundesrates zur rechten Zeit mitteilen.
Ich möchte das nur kurz abbinden. Ich finde es sehr bezeichnend, dass hier keine Auffassung zur Haltung des Ministerpräsidenten wiedergegeben werden kann.
Herr Pinkwart, im vorletzten „Spiegel“ ist nachzulesen, wie sich Herr Oettinger zu dieser Reform einlässt. Dass dazu von unserem Ministerpräsidenten bisher nichts zu lesen ist, ist sehr kennzeichnend.
Ich frage, ob Ihnen angesichts der Tatsache, dass der Ministerpräsident etwa bei Hartz IV eine Generalrevision fordert, bekannt ist, ob er diese Gesundheitsreform stoppen will.
Ich kann Ihre Frage mit Hinweis auf die Antwort, die Frau Sommer Ihnen vorhin schon gegeben hat, beantworten.
Danke schön, Herr Präsident. – Ich beziehe mich auf die vorletzte Antwort von Herrn Pinkwart, als er uns, dem Parlament und damit auch den Oppositionsfraktionen, mitgeteilt hat, dass er uns in geeigneter Form und zur rechten Zeit über die Meinungsbildung innerhalb des Kabinetts hinsichtlich des Bundesratsverhaltens informieren will. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, was denn die geeignete Form und die rechte Zeit ist? Denn wir haben damit in der jüngsten Vergangenheit unterschiedliche Erfahrungen gemacht.
Das wird davon abhängen, wann die entsprechenden Beratungen im Bundesrat stattfinden und welche Möglichkeiten sich ergeben, es hier im Rahmen einer Beratung von Landtagsausschüssen oder vielleicht nur – so bescheiden waren die bisherigen Anfragen – über die Medien mitzuteilen. Das wird von der Entscheidungssituation abhängen, die wir dann vor Augen haben.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Fragen vor. Damit schließe ich die Mündliche Anfrage 76.
Laut Pressemeldung vom 18. Oktober 2006 spricht sich die FDP-Fraktion für die Einführung einer dritten Reiterstaffel bei der nordrhein-westfälischen Polizei aus. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Horst Engel, sagte der „tageszeitung“, er halte eine eigene Reiterstaffel im Raum Aachen für notwendig. Ein Grund sei der Fußball. „Alemannia Aachen ist in die erste Bundesliga aufgestiegen, der 1. FC Köln ist mal wieder abgestiegen“, sagte Engel. Für die Pferde, die jetzt nicht mehr vor dem Kölner Fußballstadion Präsenz zeigen sollten, sondern vor dem Aachener, bedeute dies eine längere Anreise und damit noch mehr Zeit im Hänger auf der Autobahn. „Die Fahrzeit muss reduziert werden“, sagte Engel. Vor den Stadien seien die Reiterstaffeln alternativlos. „Ein Pferd kann man streicheln – einen Streifenwagen nicht“, sagte Engel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vom Abgeordneten Rudolph gestellte Frage beantworte ich dahin gehend, dass eine abschließende Bewertung des Einsatzes der Landesreiterstaffeln erst dann vorgenommen werden kann, wenn die erforderlichen Daten und Einsatzerfahrungen vorliegen. Das wird frühestens Mitte nächsten Jahres sein. Die Polizeipräsidien Düsseldorf und Dortmund sind gebeten, zu berichten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Frage an unseren Innenminister: Herr Dr. Wolf, könnten Sie sich vorstellen – wenn in etwa einem Jahr über die Evaluierung und deren Inhalte gesprochen wird –, dass auch Fragen der Dislozierung eine Rolle spielen könnten?
Herr Minister, können Sie uns sagen, vor welchen Fußballstadien die Pferde bisher eingesetzt werden?
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Nachfragen. Damit kann ich auch die Mündliche Anfrage 77 für erledigt erklären.
Verlagerungen von NRW-Unternehmen ins europäische Ausland – Hat der Ministerpräsident dem EU-Kommissionspräsidenten Unternehmen gemeldet?
Der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Verlagerungen von NRWUnternehmen ins europäische Ausland – Was weiß die Ministerin? Was weiß der Ministerpräsident?“ (Drucksachennummer 14/2138) ist zu entnehmen, dass Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso eine Liste von Unternehmen zugesagt habe, bei denen die Landesregierung vermute, dass die Verlagerungen mit EU-Mitteln gefördert worden sind. Am 22. Oktober 2006 hat der Ministerpräsident in der Talkrunde „Sabine Christiansen“ erneut diese Unternehmensliste angesprochen.
Hat die Landesregierung dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso eine Liste von Unternehmen vorgelegt, bei denen die Landesregierung vermutet, dass die Verlagerungen mit EU-Mitteln gefördert worden sind?
Als Ergebnis des Gesprächs von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, am 28. Februar 2006 hat die Europäische Kommission auf das deutsche Anliegen mit der Aufnahme einer Formulierung in den Erwägungsgründen zur allgemeinen Strukturfondsverordnung reagiert. Danach sollte die Europäische Kommission bei der Beurteilung von großen Anlageinvestitionsprojekten über die erforderlichen Informationen verfügen, um abschätzen zu können, ob der Finanzbeitrag der Fonds zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten an bestehenden Standorten in der Europäischen Union führen würde.
Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Gemeinschaftsfinanzierung nicht zu Standortverlagerungen innerhalb der Union führt. Damit ist das Ziel, keine Standortverlagerungen mit EUMitteln zu fördern, in einem wichtigen Dokument der EU aufgenommen worden. Es wird möglich sein, sich in konkreten Auseinandersetzungen auf diese Zielsetzung zu berufen.
Da das Anliegen des Landes von der EU offiziell aufgegriffen worden ist und damit die Landesregierung das Ziel einer entsprechenden Regelung erreicht hat, hat sich die Erstellung der Liste erübrigt.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Gibt es weitere Fragen? – Es gibt eine Frage von Frau Kraft von der SPD. Bitte schön.
Frau Ministerin, ich würde gerne wissen, ob Sie erhoben haben, welche Unternehmen – ich will es einmal so formulieren – einen solchen Weg gegangen sind und wie viele Arbeitsplätze von den in Verdacht stehenden Verlagerungen betroffen sind. Haben Sie hierfür entsprechende Schritte eingeleitet? In dem Gespräch mit Herrn Kommissionspräsidenten Barroso hat der Ministerpräsident offensichtlich von sehr konkreten Fällen gesprochen.
Uns würde als Parlament interessieren, ob Sie hierzu Erhebungen vorgenommen haben und ob es hierzu Erkenntnisse gibt, die Sie dem Parlament zuleiten könnten.