Frau Ministerin, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Im Januar dieses Jahres haben Untersuchungen stattgefunden. Im vergangenen Januar ist die Gesundheitsschädlichkeit festgestellt worden. Es ist festgestellt worden, dass Cumarin enthalten ist. Ich frage nach den eigenen Grundlagen des Ministeriums. Wie viele Produkte waren schon im Januar gesundheitsschädlich?
Ich bitte aber darum, mir diese Frage nicht anzurechnen, weil es die gleiche Frage ist, nur als Zusatz.
Das, was im Januar gefunden worden ist, wurde dem Bund berichtet, um vom Bund die Klärung der Rechtslage zu verlangen, denn diese war unklar.
Herr Uhlenberg hat Ihnen übrigens über die gefundenen Sachverhalte berichtet, wurde mir gerade mitgeteilt.
Ich frage jetzt zum dritten Mal. Ich versuche, ganz präzise zu fragen. Im Januar hat es Untersuchungen gegeben. Dabei ist Cumarin festgestellt worden. Es sind mehrere Produkte untersucht worden. Jetzt stellen Sie eine Berechnung auf, nach der ab 67 mg/kg Gesundheitsschädlichkeit vorliegt. Das ist bei diesen drei Produkten der Fall. Wie viele Produkte – ganz konkret – sind von Ihnen bereits im Januar als gesundheitsschädlich identifiziert worden?
Frau Ministerin, darf ich Ihnen helfen? Für den Fall, dass Sie die Frage jetzt nicht beantworten können – denn Sie sind ja nicht die Fachministerin, sondern vertreten Herrn Uhlenberg –, können wir auch eine schriftliche Beantwortung zulassen.
Einverstanden, aber ich versuche es noch mal. – Es gab damals 13 Proben, darunter eine von der Firma Schulte. Die hatte denselben Tatbestand, wie er jetzt ermittelt wurde. Die anderen Proben lagen deutlich darunter.
Gibt es weitere Fragen? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, dann ist die Mündliche Anfrage 75 erledigt.
Anfang Oktober wurde in Berlin von CDU/CSU und SPD der Kompromiss zur Gesundheitsreform verhandelt. Der Gesetzentwurf geht jetzt in die parlamentarischen Bera
tungen einschließlich der Beratung im Bundesrat. Die Ergebnisse der Großen Koalition werden in der Öffentlichkeit, von Expertinnen und Experten sowie Verbänden und Betroffenen äußerst kritisch bewertet.
Bislang ist weder bekannt, wie NRW im Bundesrat votieren wird noch wie Ministerpräsident Rüttgers das bisherige Verhandlungsergebnis einschätzt.
Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit für eine wirksame Gesundheitsreform mit dem Ziel, durch mehr Wettbewerb, Transparenz und eine Abkopplung von Lohnkosten die großen Chancen des Gesundheitssektors als Wachstumsbranche nutzbar zu machen. Notwendig ist auch eine nachhaltige Gesundheitsfinanzierung, die zu mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und Versicherungen um die Versicherten führt.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Der Gesetzentwurf ist gestern, Mittwoch, 25. Oktober 2006, vom Bundeskabinett beraten und beschlossen worden. Das parlamentarische Verfahren ist noch nicht eingeleitet. Das Landeskabinett hat daher auch noch keine Entscheidung über die Haltung des Landes NRW im Bundesratsverfahren getroffen.
Vielen Dank, Frau Sommer. Ich würde jetzt trotzdem gerne vom stellvertretenden Ministerpräsidenten wissen, wie die Landesregierung das weitere Verfahren gestaltet und ob schon absehbar ist, ob NRW im Bundesrat zustimmt, ablehnt oder sich enthält.
Frau Löhrmann, ich muss Sie darauf hinweisen, dass für die Beantwortung dieser Anfrage Herr Minister Laumann die Verantwortung übernommen hat. In Stellvertretung für Herrn Minister Laumann macht das Frau Sommer. Wenn sich jetzt der stellvertretende Ministerpräsident hierzu äußern will, ist ihm das natürlich unbenommen. – Bitte schön. Dann gebe ich Ihnen, Herr Pinkwart, das Wort.
Frau Löhrmann, natürlich beantworte ich gern Ihre Frage, die sich durch den ersten Teil Ihrer Fragestellung mit Blick auf den zweiten Teil eigentlich selbst beantwortet. Denn Sie haben ja deutlich gemacht, dass es vielleicht erst einmal eines Prozesses einer Beratung bedarf. Die hat noch gar nicht stattgefunden, wie Ihnen Frau Sommer im Auftrag von Herrn Laumann hier dargelegt hat. Denn man kann erst etwas beraten, wenn etwas zur Beratung vorliegt.
Sobald etwas zur Beratung vorliegt, wird sich diese Landesregierung auch eine Meinung bilden, wie bei allen anderen bundesratsrelevanten Themen. Das machen wir immer zeitnah in Vorbereitung der im Bundesrat und seinen Ausschüssen anstehenden Gesetzesinitiativen, die vom Bund oder den Ländern zur Beratung vorliegen.
Herr Pinkwart, können Sie nachvollziehen, dass die Öffentlichkeit und auch wir gerne wissen möchten, wie der Ministerpräsident, wie die Landesregierung diese Eckpunkte, diesen Gesetzentwurf bewertet, wo doch alle Welt darüber diskutiert und kritische Anmerkungen macht?
Das ist ja jedem völlig unbenommen, sich zu den verschiedenen politischen Fragestellungen zu äußern. Die Landesregierung verfährt in allen Fragen so, wie ich es eben dargelegt habe, nämlich sachbezogen.
Ich habe eine Frage, weil es jetzt ein bisschen so wirkt, als ob diese Reform für das Landeskabinett vollkommen neu ist. Ich hatte den Medien entnommen, dass Minister Laumann an dem Verhandlungs- und Entwicklungsprozess der Gesundheitsreform beteiligt war. Dann müsste sich das Land allerdings auch zügiger eine Meinung bilden können.
Die Landesregierung muss selber entscheiden, wer antwortet. Sie weiß doch, wer von der Landesregierung wie am Entwicklungsprozess der Gesundheitsreform beteiligt war.
Herr Minister Laumann hat an allen entsprechenden Sitzungen des Bundesrates teilgenommen. Aber wie Herr Pinkwart und ich auch schon festgestellt haben: Eine umfassende Diskussion im Kabinett ist noch nicht erfolgt. Sobald das geschehen ist, werden wir selbstverständlich Antwort geben können.
Kann ich mir jetzt einen aussuchen? – Herr Wolf war noch nicht dran. Aber ich versuche es noch einmal mit Herrn Pinkwart, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Wenn man sich die Meinungspalette in der Bundesrepublik anschaut, muss man feststellen, dass andere Ministerpräsidenten schon zu einer Einschätzung und Meinungsbildung gekommen sind. Sie äußern diese Meinungen ja tagtäglich, beispielsweise der bayerische Ministerpräsident. Wie
erklären Sie sich die Tatsache, dass diese Meinungsbildung in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den anderen Bundesländern offensichtlich noch nicht stattgefunden hat?