Jetzt haben wir schon vieles gehört, aber ich bin trotzdem noch ein bisschen verunsichert. Am 9. März hat der Haushalts- und Finanzausschuss getagt, Herr Minister. Dort ist auch auf diesen Vorgang hingewiesen worden. Ein Mitarbeiter Ihres Hauses hat erklärt,
„die im Entwurf verzeichneten Mittel der Titelgruppe seien unverändert. Es sei in der besagten Ausschusssitzung auf ein redaktionelles Versehen hingewiesen worden“
Jetzt haben Sie gesagt, es würde eine Ergänzungsvorlage geben. Das ist schon verwirrend. Noch einmal: Ich hätte gern gewusst, was nun endgültig Grundlage für die künftige Beratung ist.
Ich sage noch einmal: Grundlage ist das, was Sie bekommen haben. Der Mitarbeiter, der bei Ihnen war – der Beauftragte für den Haushalt –, hat Recht gehabt, dass die Erläuterungen nicht in die Ergänzungsvorlage müssen, die allein den Erläuterungsteil betreffen. Allerdings bringen wir die gegenseitig deckungsfähigen Titel in die Ergänzungsvorlage, um wirklich absolute Klarheit zu haben, obwohl, wie die Kollegin gerade schon gesagt hat, es eigentlich nicht nötig wäre, weil die Titel gegenseitig deckungsfähig sind. Nur die Mitarbeiter wollten es so korrekt machen, dass sie die Zahl ganz exakt sehen. Die werden Sie in der Ergänzungsvorlage exakter sehen, als es bei gegenseitig deckungsfähigen Titeln erforderlich wäre.
Da Sie meine Frage eben nicht beantwortet haben oder Sie nicht verstehen wollten: Die Ergänzungsvorlage muss vor der dritten Beratung, vor der Beschlussfassung vorliegen. Sie haben eben gesagt, Sie würden sich bemühen. Sie muss dann vorliegen, sonst wird sie nicht beschlossen.
Sie hatten eben gesagt: vor Beschlussfassung. Das ist die dritte Beratung im Ausschuss. Egal. – Die Ergänzungsvorlage wird also vorliegen müssen, und Sie sag
ten gerade: Grundlage ist das, was Sie bekommen haben. – Sie meinen, das Papier, das wir im Ausschuss von Ihnen bekommen haben, sei Grundlage für die weiteren Beratungen. Habe ich Sie da richtig verstanden? Denn das ist keine Ergänzungsvorlage, und das ist auch nicht im Kabinett beschlossen.
Frau Steffens, ich weiß nicht, ob Sie mich jetzt nicht verstehen wollen, nachdem ich Sie eben nicht verstanden habe.
Der Erläuterungsteil wird so mitgeteilt, wie wir das gemacht haben. Das, was im Erläuterungsteil steht, ist korrigiert. Der andere Teil kommt in die Ergänzungsvorlage, weil er hinein muss, Frau Steffens. Natürlich kommt es so in die Ergänzungsvorlage, wie Sie es für ein korrektes Haushaltsverfahren benötigen. Ich habe nur gesagt, Sie haben es schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfahren, damit Sie auf dieser Basis Ihre Fraktionsberatungen durchführen können. Formal erhalten Sie es dann, wenn die Ergänzungsvorlage kommt, die das Kabinett beschließen wird. Das Kabinett wird so beschließen, wie Sie es am letzten Dienstag schon bekommen haben. Das ist besprochen.
Herr Minister, Ihre Staatssekretärin hat schon im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung des Netzwerkes von Frauen und Mädchen mit Behinderung zugesichert, dass die Förderung von 140.000 € nicht gekürzt wird und bestehen bleibt. Das sehen Sie dann sicher auch als Zeichen dafür, dass es sich um einen redaktionellen Fehler gehandelt hat, und insofern wäre es zu akzeptieren, wie Sie hier vorgetragen haben.
Das stimmt. Das, was die Staatssekretärin vorgetragen hat, ist das, was ich auch im Ausschuss verteilt habe.
Das Problem ist, dass man hier nicht diskutieren kann. Den Aussagen des Kollegen Hovenjürgen gehen wir noch einmal nach. Wenn es stimmt, dass die Aussagen vor dem Frauenausschuss erfolgten, wird das redaktionelle Versehen umso schwieriger.
Herr Minister Laschet, bei uns im Ruhrgebiet würde man jetzt sagen: „Datt is abban Netten da. Der is so lieb und sacht dem Ausschuss schon, bevor die Ergänzungsvorlage kommt, was Ambach is.“ Aber da Sie die ganze Zeit mit dem großen Druck argumentiert haben, unter dem die Haushaltsplanvorbereitungen gelaufen seien, unter anderem auch damit, dass die Landesregierung neu gebildet und Häuser umstrukturiert wurden – es wurde zusammengelegt und auseinander gezogen –, frage ich die Landesregierung und dezidiert nicht Herrn Minister Laschet – da der Ministerpräsident nicht da ist, erwarte ich, dass mir jemand anders aus der Landesregierung antworten kann –: Ist es auch in anderen Häusern, die von Umstrukturierungen durch die Neubildung der Landesregierung betroffen sind und unter denselben schwierigen Bedingungen ihre Haushaltspläne im Entwurf haben erstellen müssen, zu redaktionellen Versehen gekommen, sodass wir in der Ergänzungsvorlage weitere redaktionelle Versehen korrigiert finden werden?
Ich gehe einmal davon aus, dass in keinem Haus redaktionelle Versehen auszuschließen sind. Wenn es bei der „Skandalsumme“ von 29.000 € bleiben würde und man bedenkt, wie hoch das Gesamtvolumen des Haushalts ist und was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu leisten hatten – Sie sagen im Ruhrgebiet: das ist ein Netter –, halte ich das für eine Summe, mit der man angesichts ihrer Dimension auch etwas anders umgehen könnte und womit man auch in einem solchen Verfahren zu einem guten Ergebnis kommen könnte.
widerspricht jeder Erfahrung bei Haushaltsplanberatungen, in denen oft über die kleinsten Summen am längsten und heftigsten beraten wird.
Ich frage Sie noch einmal: Halten Sie es für richtig, dass der Landtag in Gänze mit dem Entwurf der Haushaltspläne der Landesregierung über alle Summen, die eingenommen und ausgegeben werden, informiert wird, oder meinen Sie, wie es vorhin ein Kollege ansprach, dass wir solche Informationen auf Informationsveranstaltungen gewinnen könnten und sie uns dort zusammentragen müssen?
Nein, ich bin nicht der Meinung, dass Sie sich das auf Informationsveranstaltungen zusammentragen müssen. Vielmehr bin ich der Meinung, dass Sie das im Ausschuss erfahren sollen.
Ich habe im Ausschuss die politischen Ziele vorgetragen und danach bei der Einbringung des Haushalts im Ausschuss ein für Sie vorbereitetes Blatt gehabt. Das ist der früheste Zeitpunkt, zu dem ein Minister in den Ausschuss geht und das Parlament darüber informiert. Zu diesem Zeitpunkt haben Sie das alles erfahren.
Es wäre schöner gewesen, Frau Steffens, wenn ich es gleich am Anfang gesagt hätte. Aber es ist doch kein Skandal, dass ich das Blatt erst am Ende und nicht am Anfang ausgeteilt habe. Es wäre schöner und besser gewesen, aber es ist halt so passiert.
Herr Minister, kann ich davon ausgehen, dass auch die Angaben, die Sie in Ihrem Sprechzettel gemacht und uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellt haben, nicht ganz korrekt sind?
Bei den Kürzungen für das Netzwerk von Frauen und Mädchen haben Sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass da nicht gekürzt, sondern draufgelegt wird. Jetzt finde ich bei Ihnen im Sprechzettel die Angabe 140.000 €. Der alte Ansatz war 153.000 €. In dem blauen Haushaltsbuch stehen 124.000 €, und es gibt eine handschriftliche Änderung über 163.000 €. Helfen Sie mir bitte, die Zahlen zuzuordnen, damit ich als Lehrling damit umgehen kann. Ich bin neu in diesem Parlament.
Zu diesen Zahlen liegt mir jetzt nichts vor. Geben Sie mir eine Sekunde. Dann klären wir das. -140.000 € beträgt die Förderung. 23.000 € sind für konkrete Projekte. So, wie es gesagt wurde, ist es korrekt. Das ergibt 163.000 €.
Wir holen uns unsere Informationen demnächst aus der Fragestunde. – Herr Minister, mir geht es um die Träger und Empfänger. Ist Ihnen bekannt, dass viele in diesem Land darauf warteten, den ersten eigenen Haushalt dieser neuen Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen, um daraus auch politische Schwerpunktsetzungen zu entnehmen?
Wenn Ihnen das bekannt ist – was ich unterstelle –, frage ich mich, wie Sie mit den Empfängern und Trägern umgehen. 29.000 € sind für die „sonstigen Empfänger“, die hier in dieser Rubrik genannt sind und die Sie umgeschichtet haben, eine Menge Geld. Ich kenne diese sonstigen Empfänger. Ich finde es geradezu abenteuerlich, dass diese die Informationen, die Sie dem Ausschuss gegeben haben, nicht bekommen, sondern von dem ausgehen, was in dem blauen Buch steht und offiziell auch nach draußen gegangen ist. Hier findet eine andere politische Schwerpunktsetzung und nicht eine redaktionelle Veränderung statt.
Es tut mir Leid, ich kann Ihnen nicht beipflichten. Ich habe nicht von Skandal gesprochen. Das Wort haben sie hier in die Runde gebracht. Ich habe davon gesprochen, dass es für die Menschen draußen im Land und für die, die an diesem Haushalt arbeiten, um Verlässlichkeit geht, und ich habe von Unvermögen gesprochen.
Die Träger wissen, was sie erwartet, und dies gilt konkret auch für diejenigen, die Sie zitiert haben. Vielleicht im Gegensatz zu denjenigen, die hier die Fragen stellen, wissen sie auch, was gegenseitig deckungsfähige Titel sind, und sie wissen, dass sie das, was ihnen zugesagt ist, auch bekommen, wenn in einem gegenseitig deckungsfähigen Titel die gleiche Gegensumme steht.
Die Träger wissen das. Dass die Führerin der Oppositionsfraktionen das nicht weiß, erstaunt mich, aber es ist leider ein Tatbestand, den Sie hier zum politischen Thema machen wollen.