Frau Steffens, wenn Sie gegenseitig deckungsfähig sind, können Sie die Projekte, die sie in dem einen Teil erhöhen, angesichts der gegenseitigen Deckungsfähigkeit aus dem anderen Titel bedienen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollten es hier korrigieren. Ich gehe davon aus, dass das das Spiegelreferat im Finanzministerium auch wusste.
Herr Laschet, ich möchte gerne von Ihnen wissen: Welche rechtliche Qualität hat das im Frauenausschuss vorgelegte Papier in Ihren Augen?
In Bezug auf die Erläuterungen ist es die Korrektur des Erläuterungsbandes, da sie den in den Erläuterungen nicht als Haushaltstitel beschließen.
Zu dem zweiten Teil, die gegenseitig deckungsfähigen Titel, um die es in meiner Antwort geht: Das ist eine Vorabinformation an den Ausschuss, damit er bei seiner Ausschussberatung schon frühzeitig Bescheid weiß. Rechtlich bindend wird es erst mit der Ergänzungsvorlage, die, glaube ich, in
Aber ich halte es für richtig, dass Sie es nicht erst in der Ergänzungsvorlage erfahren, sondern dass die Ausschussmitglieder zum frühesten Zeitpunkt wissen, wo der Tippfehler liegt.
Herr Minister, ich halte einmal fest, wie sich dieser Vorgang für mich darstellt. Sie verteilen handschriftliche Änderungen in einer Kopie des Haushaltsplans. Das ist ein einmaliger Vorgang in diesem Haus. Ich halte das für einen Skandal und für einen Ausweis der Nichthandlungsfähigkeit Ihres Ministeriums. Ich sage das so deutlich. Ich finde, nach zehn Monaten müssten Sie in der Lage sein, das hier korrekt vorzulegen.
Wenn Sie sagen, es handele sich dabei nur um redaktionelle Versehen – ich habe mir das sehr genau angesehen –, dann kann ich Ihnen sagen, das sind keine redaktionellen Versehen, das sind keine Tippfehler, sondern da geht es um eine inhaltliche Umsteuerung, die dort vorgenommen wird. Es geht darüber hinaus nicht nur um die Erläuterungen, sondern es geht auch in die Titel hinein.
Ich frage ja. – Ist Ihnen angesichts der Tatsache, dass diese Titel deckungsfähig sind, Herr Minister, klar, dass Sie damit auch eine politische Schwerpunktsetzung verändern und dass das eigentlich der Ursprung einer Ergänzungsvorlage ist? Wenn Sie diese Schwerpunktsetzungen so verändern wollen, dann müsste das entweder über die Ergänzungsvorlage oder über Anträge erfolgen.
Ich meine, hier ist die Verlässlichkeit nicht gewährleistet, und hier ist klar Unvermögen festzustellen.
Sprechen wir über den Teil, der in die Ergänzungsvorlage kommt! Der einzige Unterschied ist: Bei Titel 633 62 sind die Kommunen Träger der Regionalstelle, bei Titel 684 62 sind es soziale Einrichtungen und bei Titel 68 682 sind es Wirtschaftsförderungsgesellschaften.
Ich wiederhole noch einmal: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich bei der Eingabe vertan. Wenn Sie es einen Skandal nennen – ein gewaltiges Wort, das Sie da verwenden –, dass sich die Landesregierung um 29.000 € vertan hat,
dann finde ich das nach relativ kurzer Amtsführung bei einem Haus, was fünf Einzelpläne zusammengeführt hat, etwas, das sich in Maßen hält.
Wenn es mein Skandalbeitrag ist, dass sich Mitarbeiter um 29.000 € vertippt haben, dann bin ich doch sehr froh, dass es uns gelungen ist, dieses gewaltige Haus so gut zusammenzuführen, dass nur diese Kleinigkeit passiert ist.
Herr Minister Laschet, Sie haben jetzt klargestellt, dass es eine Ergänzungsvorlage geben wird, denn mit Schreiben vom 13. teilen Sie uns noch mit, dass die Korrektur in der Endfassung des Haushaltes stattfinden wird. Die Haushaltsberatungen stehen bevor. Können wir die Ergänzungsvorlage zu den Ausschussberatungen erwarten?
Ich weiß nicht genau, wann der Finanzminister die Ergänzungsvorlage übersendet, aber das, was der Ausschuss zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich an diesem Tag, erfahren hat, wird auch der identische Inhalt der Ergänzungsvorlage sein, sodass Sie auf der Basis dessen, was an Sie verteilt worden ist, die Haushaltsberatung führen können. Das ist dem Ausschuss aber noch einmal in einem Brief Anfang der Woche mitgeteilt worden.
Herr Minister, Sie haben jetzt diese Ergänzungsvorlage beantragt, wenn ich das richtig verstehe. Der Skandal ist aber nicht, dass sich jemand vertippt hat – das kann selbstverständlich passieren – , sondern es ist für uns letztendlich als Parlamentarier nicht nachvollziehbar, dass Sie in den Ausschuss
kommen, einen Haushalt einbringen, Zahlen vortragen, die wir gar nicht haben und auf Nachfragen sagen: Wir könnten am Ende der Sitzung mal nachfragen. Das ist das skandalöse Verfahren, denn wir beraten einen Haushalt auf der Grundlage dieses Buches.
Deswegen verstehe ich nicht – ich bitte Sie noch einmal, darauf zu antworten – , wieso Sie nicht zu Beginn eines Haushaltsverfahrens sagen, dass es hier Tippfehler gibt, sondern versuchen, hinterher über redaktionelle Änderungen mit einem Zettel, der überhaupt keinen rechtlichen Status hat, eine Änderung in den Ausschuss einzubringen.
Sie haben gesagt, dass Sie es nicht verstehen. Ich verstehe es auch nicht. Ich bedauere, dass es passiert ist. Es ist korrigiert. Ich finde, bei der Summe, über die wir sprechen, könnte man anders damit umgehen. Aber: Ich verstehe es auch nicht.
Da Sie das als nicht so gravierend betrachten, möchte ich wissen, ob Sie davon ausgehen, dass es zukünftig in Ihrem Haus, aber vielleicht auch in anderen Häusern ein solches Verfahren geben wird.
Ich wünsche mir, dass sich niemand mehr vertippt. Ich kann allerdings für die Zukunft nicht ausschließen, dass an irgendeiner Stelle irgendeine Zahl noch einmal verdreht ist,
und wenn, werde ich mich in gleicher Weise dafür entschuldigen, wie ich es im Ausschuss gemacht habe.
Wenn man sich die Zahlen anschaut und wenn wir im Detail darüber sprechen, worum es geht, werden Sie feststellen, dass es keine inhaltliche
Veränderung ist. Ich habe mir den Vorgang so erklären lassen, dass es so passiert ist, und ich habe jedes Verständnis für Menschen, die Mitte Dezember unter Hochdruck fünf Einzelpläne zusammenfügen müssen, dass ihnen so etwas passieren kann. Wenn Sie sich das nicht vorstellen können, bedauere ich das. Ich entschuldige mich für das, was uns da passiert ist, halte es aber in der Summe von 29.000 €, Frau Steffens, wirklich nicht für so gravierend.
Herr Minister Laschet, nun sind die Positionen untereinander deckungsfähig. Sie hätten es gar nicht tun müssen. Das ist vollkommen richtig.
Nun haben wir dieses Papier. Das ist jetzt mein Problem. An welchem Papier arbeiten wir uns in den Haushaltsberatungen ab? An dem blauen Buch oder an der handschriftlichen Korrektur, da Sie eben gesagt haben, Sie wissen nicht, ob die Ergänzungsvorlage rechtzeitig vorliegt? Welches ist jetzt Grundlage der Haushaltsberatungen? Meiner Ansicht nach ist es das blaue Haushaltsbuch, denn das ist uns als Haushaltsentwurf zugeleitet worden.
Sie wissen, dass im Haushaltsverfahren anhand von Ergänzungsvorlagen Nachträge an das Parlament gesendet werden könnten. Sie als Ausschuss haben zum frühestmöglichen Zeitpunkt all das schon von mir erfahren, was Sie per Ergänzungsvorlage definitiv bekommen. Sie können also aufgrund dieser Zahlen arbeiten. Ich kann allerdings auch versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass Ihnen die Ergänzungsvorlage vielleicht vor der Abschlussberatung vorliegt, damit Sie den Beweis haben, dass das, was Sie jetzt haben, auch das ist, was am Ende bleibt.
Jetzt haben wir schon vieles gehört, aber ich bin trotzdem noch ein bisschen verunsichert. Am 9. März hat der Haushalts- und Finanzausschuss getagt, Herr Minister. Dort ist auch auf diesen Vorgang hingewiesen worden. Ein Mitarbeiter Ihres Hauses hat erklärt,