Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage, Herr Minister. – Der Vortrag von Ihnen ist so zu werten, dass Sie offensichtlich zu einem völlig anderen Schluss kommen als die Landeswirtschaftsministerin auf Grundlage der Anhörung des BurgiGutachtens. Herr Wolf, deshalb meine Frage: Welche Auffassung vertreten Sie hier heute, Ihre persönliche oder ist es die Auffassung der Landesregierung?
Frau Wirtschaftsministerin und ich haben in der gesamten Diskussion immer die Auffassung vertreten, dass die Dinge sehr sorgfältig abgewogen werden müssen. Ich habe Ihnen, nachdem wir von so einem Experten wie Herrn Börschel einige Argumente gehört haben, gesagt, dass es keine einfache Problematik ist.
nommen. Wenn Sie zugehört hätten, Herr Jäger – Sie lesen ja die ganze Zeit –, dann wüssten Sie, was ich gesagt habe: Wenn man über wettbewerbliche Unwucht spricht, dann muss man auch der entsprechenden Notwendigkeit Rechnung tragen, nicht nur Privilegien einzufordern, sondern auch darüber zu debattieren, ob man nicht an anderer Stelle auch Privilegien abgeben muss. So einfach ist das Ganze. Das steht in dem Burgi-Gutachten. Dazu sagen die Grünen keinen Ton.
Für uns geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die komplexe und komplizierte Materie lässt es nicht zu, hier einen Schnellschuss zu starten. Sie haben die Problematik nicht durchdrungen.
Es geht um verfassungsrechtliche Fragestellungen, die Sie alle negieren. Sie wollen hier nur mal kurzfristig einen Aufschlag machen. Dieser kann nicht durchgreifen, weil Sie in der Sache nicht sauber arbeiten.
Und wer keine sauberen Gesetzentwürfe abliefert, der muss damit rechnen, dass sie abgelehnt werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das BurgiGutachten hat interessante Aspekte aufgezeigt, ist hilfreich und verdient deshalb eine intensive, durchdachte Bewertung. Es zeigt auch neue und gute Wege auf, wie die Stadtwerke in eine bessere Zukunft gehen können.
Deshalb müssen wir in Ruhe überlegen, was zu entscheiden ist. Wir wollen starke Energieunternehmen. Wir wollen auch, dass die Energieunternehmen überörtlich tätig sein können. Was wir nicht wollen, ist ein Schnellschuss, wie ihn Bündnis 90/Die Grünen hier vorlegen.
Meine Damen und Herren, in vielen Kommunen arbeitet das Handwerk mit den Stadtwerken hervorragend zusammen. Es bestehen Kooperationsverträge, die mit Leben gefüllt werden. Aber es besteht die Gefahr von Ungleichbehandlungen, wenn man sich nur Teile des Gutachtens zu eigen macht bzw. Teile des Gutachtens herauspickt.
Mit Formulierungen, wie Sie in Ihrem Entwurf stehen, werden wir dem Ziel des Gutachtens nämlich nicht gerecht. Wir wollen, dass es einen fairen Wettbewerb unter den Energieunternehmen gibt.
(Martin Börschel [SPD]: Warum macht ihr es denn nicht? – Horst Becker [GRÜNE] [auf die FDP-Fraktion zeigend]: Weil die sie nicht las- sen! Nicht die gelbe Krawatte, sondern die gelbe Fessel!)
Herr Becker, wir brauchen durchdachte rechtssichere Grundlagen. Im Übrigen, Sie haben eben die Anhörung angesprochen. Sie war interessant. Sie war auch ein wenig einseitig,
was die Bestückung anging, aber es wäre sicherlich kein Fehler gewesen, wenn man auch das Handwerk beteiligt hätte.
(Horst Becker [GRÜNE]: Ihr durftet genauso Sachverständige einberufen wie wir! Das habt ihr nicht gewollt!)
Wir müssen dieses Burgi-Gutachten in Ruhe analysieren, um dann zu richtigen Entscheidungen zu kommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss ein versöhnliches Wort sagen. Dies ist mein letzter Tag hier im Plenum. Dies ist meine letzte Rede im Plenum. Trotz aller Kontroversen
darf ich mich bei allen Kollegen, mit denen ich zusammenarbeiten durfte, für die fast immer faire Zusammenarbeit recht herzlich bedanken. Ich muss Ihnen sagen: Es waren fünf interessante und für mich auch wichtige Jahre. In diesem Sinne wünsche ich diesem Hohen Hause noch viele erfolgreiche Jahre. Denn wenn dieses Hohe Haus erfolgreich arbeitet, geht es den Bürgern im Lande gut. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist festzustellen, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Empfehlungen aus dem Burgi-Gutachten nur sehr selektiv aufnimmt, Herr Becker. Das Resultat ist nämlich nichts anderes als eine wahllose Aneinanderreihung von Versatzstücken ohne ausreichenden Bezug zum Gesamtkontext.
Darüber hinaus haben die Grünen ihren Gesetzentwurf mit Forderungen angereichert, die sich im Gutachten von Burgi überhaupt nicht finden lassen. Auf diese Weise wollen sie uns eine Erweiterung des bisherigen Katalogs zulässiger Stadtwerkeaktivitäten regelrecht unterjubeln, die wir für absolut falsch halten. Der Gesetzentwurf sieht nämlich die grundsätzliche Zulässigkeit von Dienstleistungen vor, die in irgendeiner wie auch immer gearteten Verbindung zu den Bereichen Strom, Gas und Wärmeversorgung stehen. Einschränkungen bestehen lediglich dahin gehend, dass diese Tätigkeiten im Vergleich zum Hauptzweck eine untergeordnete Rolle spielen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, Sie wissen doch genau, dass Sie mit einer solchen Regelung bewusst in Kauf nehmen, dass Stadtwerke in Marktsegmenten aktiv werden, die bislang Handwerksunternehmen, Ingenieurbüros und sonstigen privatwirtschaftlichen Anbietern vorbehalten sind. Ohne Notwendigkeiten würden Sie damit den Wettbewerb verzerren und Arbeitsplätze gefährden.
Und wissen Sie, wer das bezahlt? – Der Verbraucher. Das Ganze, lieber Herr Becker, ist auch ein Verbraucherschutzthema. Haben Sie die Diskussion zu § 107 der Gemeindeordnung zu Beginn der Legislaturperiode vergessen?