Die Stadtwerke wollen die Energie liefern, aber sie wollen nicht schrauben. Ein wörtliches Zitat aus der damaligen Diskussion: Wir wollen Energie liefern und nicht schrauben. – Das Letzte, was sie wollen, ist das Montieren des Zählers.
Und dann wird abkassiert; das sage ich auch mit der entsprechenden Polemik. Sobald der Zähler installiert ist, müssen die Verbraucher zahlen. Und wenn Sie den Wettbewerb – der Wettbewerb entsteht durch die Handwerker, die schrauben – verzerren und zerschlagen, dann bezahlen die Verbraucher, die heute auf der Tribüne zahlreich vertreten sind, die Rechnung.
Das ganze Thema ist ein Verbraucherschutzthema; das wollte ich hier noch einmal herausstellen. Haben Sie denn völlig vergessen, dass der Energieversorger, der zum Beispiel den ÖPNV organisiert, also die Buslinie, seine Buswerkstatt für jeden geöffnet hatte, der eine Panne hatte oder eine Reparatur an seinem Auto vornehmen wollte?
Was war die Folge? – Der Handwerker, der seine Kfz-Werkstatt neben der Buswerkstatt hatte, musste seinen Betrieb zumachen.
Haben Sie denn völlig vergessen, dass wir sogar Energieversorger hatten, die Reiseunternehmen betrieben haben? Sie boten eine Rundumversorgung bis zum Partyservice an.
Das haben wir doch alles gehabt. Herr Becker, Sie haben keine Ahnung. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Knieps, es gab in den Reden einen eher traurigen und einen eher schönen Moment.
Ich will damit sagen, es ist schade, dass du gehst. Es waren fünf spannende und im Diskurs sehr nette Jahre; das gilt insbesondere für unsere Arbeit im Wirtschaftsausschuss. Ich wünsche dir alles Gute für die weiteren Jahre.
Jetzt komme ich zu dem eher schönen Moment. Das Schöne war, dass ich die letzte Rede von Innenminister Ingo Wolf in diesem Parlament gehört habe.
Zur Sache. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Kollege Becker und ich haben in Köln zusammengesessen, als Frau Thoben ihre Pressekonferenz abgehalten hat. Wir haben das live verfolgt, und Frau Thoben hat gesagt: Es besteht dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Gemeindeordnung,
(Ralf Witzel [FDP]: Sie haben Handlungsbe- darf in Ihrer eigenen Partei! Denn Sie werden ständig zurückgepfiffen!)
Das Angebot der SPD, das zu machen und Fristen zu verkürzen, haben wir mitgetragen. Und wir haben mit diesem Gesetzentwurf gezeigt, dass es bei einer Beteiligung der Fachverbände und bei Einhaltung aller Fristen möglich war, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Ihren Änderungskriterien entspricht. Dass zur Anhörung das Handwerk nicht eingeladen wurde, ist doch Ihr Fehler. Wir laden über alle Fraktionsgrenzen hinweg ein. Es gibt einen Konsens.
Der Konflikt bei den Stadtwerken, um den es geht, ist doch kein Konflikt zwischen Stadtwerken und Handwerk. Es ist ein Konflikt zwischen den Stadtwerken und dem Oligopol aus E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall. Das ist der Konflikt.
Jetzt zu dem Bild, das mit einem Fußballspiel vergleichen: Die Stadtwerke dürfen auf dem Fußballfeld in einer Hälfte spielen, aber RWE darf über das ganze Feld spielen. Die Stadtwerke können lediglich verhindern, dass bei ihnen Tore geschossen werden, aber sie können nicht angreifen. Das ist die
Es ist so, dass sich der Energiemarkt rapide ändert, neue Techniken entwickelt werden. In der Stadt Münster hatte die CDU auch bei den Stadtwerken immer einen hohen Einfluss. Wenn die Stadtwerke Münster nach Osnabrück gehen müssen, um dort mit den Stadtwerken gemeinsam eine Gesellschaft für neue Zählertechnik zu gründen, weil sie nicht durch den bürokratischen Aufwand Ihrer Genehmigungen kommen und die Gesellschaft nicht in Münster gründen können, dann zeigt das doch, wie absurd diese Regelung und Ihre Praxis sind.
Sie haben mit der Änderung des § 107 der Gemeindeordnung in dieser Legislatur ein bürokratisches Monster geschaffen, das dazu führt, dass sich Stadtwerke aus anderen Bundesländern in Nordrhein-Westfalen um Kunden bemühen können, unsere Stadtwerke aber aus ihrem Regionalbereich nicht herauskönnen.
An der Stelle Gleichheit herzustellen, ist kein Konflikt mit dem Handwerk, um es klar zu sagen. Es geht um die originäre Stromerzeugung. Sagen Sie mir einmal, welcher Handwerker originär Strom erzeugt. Insofern bauen Sie einen Popanz auf. Sie haben, um es ganz klar zu sagen, Ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht.
Ich will die Kollegen von der CDU zumindest zum Teil in Schutz nehmen. Es ist wieder einmal die FDP gewesen, die an der Stelle nicht bereit war, auf die Stadtwerke zuzugehen und das ein Stück weit zu korrigieren, was bitter notwendig wäre. Dass die CDU nicht den Mut besitzt, den Rücken gerade zu machen und das einzufordern,
weil sich die Stadtwerke in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen die großen Konzerne befinden, ist das Bedauerliche. Aber auch das kann man nach dem 9. Mai ändern. – Danke schön.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einige Dinge, die nicht so einfach stehen bleiben dürfen. Deshalb in aller Kürze zwei Punkte:
Erstens. Herr Becker und Herr Börschel, Sie haben zu allem möglichen gesprochen, nur leider nicht zum Antrag und vor allen Dingen nicht zu der nach
Punkt zwei. „Die Zeit“ titelt heute „Die wunderbare Welt der Linkspartei“. Sie sind nicht mehr weit davon entfernt. Sie malen sich Ihre Welt ebenso, wie Sie Ihnen gefällt. Ich weiß nicht, welche geistige Blutgrätsche Sie vollziehen müssen, um auf der einen Seite mit einer Linkspartei zusammenarbeiten zu wollen, auf der anderen Seite die Freiheit der Stadtwerke zu verteidigen. Das passt nicht zusammen.