Seien Sie doch still an der Stelle. Wenn Sie zum Abstimmen zu früh alarmiert worden sind, müssen Sie sich jetzt in Geduld üben.
Herr Kollege Ellerbrock, jetzt machen Sie in der Sache eine Volte, indem Sie sagen, der Emissionshandel sei ein überzeugender Grundsatz. Jedoch haben Sie, die beiden Regierungsfraktionen und die Regierung, ihn vorher massiv abgelehnt.
Doch, nichts anderes haben Sie gemacht, Sie sind gegen den Emissionshandel, gegen die Auktionierung Sturm gelaufen, weil Sie das nicht wollten.
Die Ministerin selber hat es eben erläutert. Ohne Auktionierung, ohne das dafür bezahlt wird, können Sie keinen Emissionshandel durchführen. Wie wollen Sie sonst die Verknappung umsetzen? Sie müssten ja sonst planwirtschaftlich zuteilen. Insofern gibt es bei Ihnen eine totale Kehrtwende. Sie erkennen nun an – das ist in Ordnung –, dass es jetzt diese Beschlüsse gibt und dass diese umgesetzt werden müssen. Und die Erkenntnis, dass dieser Prozess weitergehen wird, haben wir wohl alle.
Dass wir nun bei allen weiteren Schritten, die Sie machen, misstrauisch hinterfragen, ob Sie das konstruktiv umsetzen oder es wieder verzögert angehen wollen, müssen Sie uns jetzt erst einmal zugestehen.
Vier Jahre Ihrer Regierungszeit sind nun um, ein Jahr haben Sie noch vor sich. Wer sich anschaut, wo Sie in dieser Legislaturperiode 2010 oder 2012/2013 stehen werden, wird mitnichten feststellen, dass Sie dann irgendwelche nennenswerte Reduktionen hinbekommen haben.
Sie werden 2012/2013 ein Problem haben, da Nordrhein-Westfalen mit seinen CO2-Emissionen schon jetzt weit über dem deutschen Schnitt liegt. Kollege Weisbrich hat eben richtigerweise angesprochen,
dass wir auf einen Wert von 2 t CO2-Emissionen pro Person und Jahr kommen müssen. Wir liegen in Nordrhein-Westfalen bei fast 18 t pro Person und Jahr. Dies wird in Zukunft steigen. 60 % unserer Emissionen kommen aus den Kraftwerken. Durch die Zubauten wird der Emissionsausstoß deutlich größer werden. Auch im Verkehrsbereich wird es nicht zu Reduktionen kommt. Der einzige Bereich, wo dies möglich wäre, ist die Gebäudesanierung, und die fahren Sie auch mit angezogener Handbremse. Im Kraftwerksbereich werden wir künftig einen höheren Emissionsausstoß haben. Das heißt, neben der bremsenden und defensiven Haltung werden wir de facto ein Ergebnis bekommen, dass die Emissionen in Nordrhein-Westfalen 2010, 2012 und 2013 deutlich über den Werten zu Beginn Ihrer Regierungszeit liegen. Größer kann der Widerspruch in der Praxis gar nicht sein.
Deswegen muss man über die Mechanismen, die künftig aus Brüssel kommen, diskutieren und zeitgleich auch Bilanz ziehen, wo Sie faktisch landen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Stinka zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ellerbrock, Sie haben gerade darauf abgehoben, wir hätten das Thema nicht im Zusammenhang gesehen. – Nein, wir sehen schon den Gesamtzusammenhang. Deshalb haben wir uns auch in langen Diskussionen für diesen Emissionshandel und für dieses Procedere ausgesprochen.
Herr Brockes, durch Zwischenquatschen wir es nicht besser – wissen wir auch um die Situation, dass wir neue Techniken fördern und den Menschen etwas an die Hand geben müssen, wie es denn eigentlich gehen kann. Über den Bereich der Gebäudesanierung haben wir deutlich gesprochen.
Sie berichten hier davon, dass einige Abgeordnete im Europaparlament einen Antrag eingebracht haben. Du lieber Gott! Gerade die CDU gehört einer großen europäischen Volkspartei an. Wie wenig mutlos sind Sie eigentlich, dass Sie hier den Antrag einbringen müssen? Ist das wieder so mutlos, wie Sie seinerzeit gegen den Emissionshandel angegangen sind? Man fragt sich bei einem so
großen Landesverband der Christlich Demokratischen Union ja schon: Wo ist denn eigentlich die Verknüpfung und die Vernetzung Richtung Brüssel? Sie müssen doch hier im Haus nicht auch noch darstellen, dass Sie da nicht durchkommen.
Also: Das ist ein Gesamtkonzept. Man muss die Diskussion sicherlich begleiten. Herr Weisbrich, Sie können noch so häufig mit dem Kopf schütteln, die Zukunft hat längst begonnen. Das ist uns auf der „Eworld“ ganz deutlich geworden. Sie wird nicht dadurch getragen – ich sage es noch einmal –, dass wir uns hier mit Atomkraft beschäftigen, sondern mit modernen Möglichkeiten, die Klimaschutzziele weltweit einzuhalten, Techniken weltweit nach vorne zu bringen.
Gerade seitens der FDP wird häufig über den Bereich Forschung gesprochen. Man muss den Menschen aber auch sagen, wie es gehen soll. Und „einige Abgeordnete im Europaparlament“, von denen hier die Rede war, machen mich als Sozialdemokraten nicht kirre. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Ellerbrock noch einmal zu Wort gemeldet.
Kollege Priggen, wenn Teile Ihrer Fraktion diese Präsenz zeigen würden wie der Parlamentstourist Witzel, hätten wir hier eine andere Anwesenheit. Diesen Vorwurf will ich einmal zurückweisen.
Sie sprachen ferner davon, dass wir eine Volte machen würden. Wir haben immer Ja zum Emissionshandel gesagt. Wir haben uns jedoch immer gegen die Vollauktionierung gewandt, und zwar aus meiner Sicht stets sehr gut begründet. Vergangene Schlachten soll man nicht noch einmal schlagen. Ich habe gesagt: Wir haben uns begründet dagegen gewehrt. Brüssel hat gesprochen. Wir müssen uns mit den Folgen auseinandersetzen.
Ich versuche, es jetzt noch einmal zu erklären: Auf der einen Seite lege ich über Europa, über Deutschland, über die Welt ein mengensteuerndes Instrument wie den Emissionshandel, mit dem die austretenden Emissionen insgesamt reduziert werden sollen. Wenn ich damit den Betrieben vor Ort die Möglichkeit eröffne, betriebswirtschaftlich an den Stellen zu optimieren, an denen es sinnvoll ist, dann ist es widersinnig zu sagen: Ich halte das gesamte mengensteuernde Instrument aufrecht, nehme aber den Schraubenschlüssel und gehe an einzelne kleinen Emissionsquellen heran, indem ich hierfür ordnungsrechtlich Höchstgrenzen festsetze. Das ist
die Problematik. Nach den negativen Erfahrungen, die wir mit unserem Kampf gegen die Vollauktionierung gemacht haben, gilt es, so frühzeitig wie möglich vorzugehen.
Kollege Stinka, Sie sagen: Einzelne Abgeordnete machen mich nicht kirre. -Kirren stammt aus der Forstwirtschaft und bedeutet anfüttern. Diese Leute füttern an, nämlich einen Gedankengang, eventuell auf diesen Emissionshandel zusätzlich Ordnungsrecht aufzusatteln. Dagegen wehren wir uns. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir Ordnungsrecht mit Detailregelungen haben? – Nein, sagen wir. Wir sagen, die Glocke – Bubble – drüberlegen, mengenbesteuernd insgesamt.
Zum Zweiten, Herr Kollege Stinka, schätze ich Sie, weil Sie sich immer um eine sachliche Auseinandersetzung bemühen. Wenn Sie aber erklären, wir würden uns immer gegen neue Techniken wehren, liegt mir zur Technikfreundlichkeit Folgendes auf der Zunge: Die letzte neue Technik, die Ihre Partei akzeptiert hat, wenn ich mir ansehe, was vor Ort beispielsweise bei Kraftwerken oder Pipelines läuft,
war das Farbfernsehen unter besonderer Berücksichtigung der roten Spektralfarben. Das muss man mal deutlich sagen. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/8541 ab. Wer ist für diesen Antrag? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/8184
Der Antrag wurde gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung
und Technologie überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung im Plenum erst nach Vorlage der – obigen – Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgt. – Ich eröffne die Beratung und erteile für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Gebhard das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein äußerst kurzer Antrag zur Beratung vor. Das könnte bei dem einen oder anderen den Verdach nahelegen, es handle sich um eine unbedeutende Angelegenheit. Der Umgang der Regierungsfraktionen mit diesem Antrag ist bisher bedauerlicherweise genauso gewesen. Sie haben sich einer Auseinandersetzung mehr oder weniger entzogen. Sie haben sich verweigert, zu einer Lösung beizutragen. Sie haben sogar erklärt, dass es keinen Handlungsbedarf gebe.
Worum geht es eigentlich? – Vielen Studentinnen und Studenten bzw. ihren Familien fällt es schwer, zusätzlich zur Finanzierung des Lebensunterhalts und der Dinge, die aus dem Studium selbst erwachsen, die Studiengebühren aufzubringen. Viele jobben zwangsläufig nebenher.
Doch viele Studien- und Prüfungsordnungen schreiben Praktika von wenigen Wochen vor. Praktika aber, die kein ganzes Semester füllen, gelten nicht als Praxissemester und sind somit nach dem Studienbeitragsgesetz nicht gebührenfrei. Von dieser Art Praktika gibt es gerade durch die Einführung der Bachelor-Studiengänge eine ganze Menge. Für diese Semester sind also volle Studiengebühren zu zahlen. Während der unbezahlten Praktika besteht aber in der Regel für die Studentinnen und Studenten nicht die Möglichkeit, ihrer Nebenbeschäftigung nachzugehen.
Wenn Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Studentinnen und Studenten nicht nahegehen, handeln Sie doch wenigstens im Interesse der Wirtschaft, die sich in Anbetracht des erwarteten Fachkräftemangels keine Studienabbrecher leisten kann!