Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt weiß ich auch, wer damals auf meiner Homepage war, Herr Stinka.
Als ich die Diskussion geführt habe, ob die Windräder, statt sie nah an der Bebauung und an den Menschen zu errichten, nicht besser dort aufgestellt werden könnten, wo sie die Menschen weniger stören, habe ich erfahren müssen, welch hohen Schutz der Wald bei uns genießt.
Es ist schon sehr bemerkenswert, dass jetzt ein solcher Antrag gerade vonseiten der Grünen vorgelegt wird. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, wir würden irgendeine Industrieanlage – nichts anderes sind Windkrafträder –
in den Wald bauen. Selbst wenn sie Hunderte von Arbeitsplätzen schaffen würde, wüsste ich genau, wie die Argumentation der Grünen dazu ausfiele: Es wäre verheerend; das würde unmöglich gehen.
Aber in diesem Fall, meine Damen und Herren, soll unter dem Deckmantel „Weltrettung durch Windmühlen“ alles möglich sein.
Auf einmal ist der Schutzbedarf des Waldes nicht mehr gegeben. Es ist wirklich bemerkenswert, Herr Kollege Priggen, was Sie hier machen. Um es klar zu sagen: Das ist Lobbyismus pur. Das habe ich in dieser Form in diesem Hohen Hause noch nie erlebt.
(Lachen von SPD und GRÜNEN – Johannes Remmel [GRÜNE]: Das ist lächerlich! – Wei- terer Zuruf von den GRÜNEN: Es geht um den Klimaschutz, nicht um Lobbyismus! – Weitere Zurufe)
Werfen Sie uns bloß nicht noch einmal Lobbyismus vor! Denn das, was Sie hier machen, das ist Lobbyismus pur.
Ja, besonders in Deutschland, Herr Stinka. Wären Sie mal mit auf Reisen gegangen, dann hätten Sie gemerkt, dass so etwas gar nicht geht.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das ist fast so gefährlich wie die Atomkraft! – Heiterkeit von SPD und GRÜNEN)
Wie gesagt: Es ist noch vor wenigen Tagen ein Windrad abgebrannt. Ich wünsche viel Vergnügen, wenn die Flammen dann auf den Wald übergehen. – Herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Herrn Minister Wittke und Herrn Minister Uhlenberg steht nun jeweils eine Redezeit von zweieinhalb Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Tat, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Recht, denn sie stellt in ihrem Antrag fest, dass die Landesregierung im April eine ambitionierte Energie- und Klimaschutzstrategie beschlossen hat. Mit einem umfangreichen Maßnahmen- und Handlungspaket wollen wir die energiebedingten KohlendioxidEmissionen in unserem Lande bis zum Jahre 2020 um 81 Millionen t gegenüber 2005 senken.
Im Handlungsbereich regenerative Energien dieses Klimaschutzkonzeptes haben wir auch Aussagen zum Ausbau der Windenergienutzung gemacht. Da heißt es wörtlich: Repowering kann zu einer Verdoppelung der Stromerzeugung aus Windkraft in Nordrhein-Westfalen führen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach einer zum Stichtag 31. Dezember 2006 bei den Bezirksregierungen als obere Bauaufsichts- und Emissionsschutzbehörden durchgeführten Umfrage,hatten in Nordrhein-Westfalen von den 396 insgesamt 322 Gemeinden, also über 81 %, Konzentrationszonen ausgewiesen. Die Konzentrationszonen waren unterschiedlich ausgelastet. Beispielsweise betrug die Auslastung im Regierungsbezirk Düsseldorf 62 %.
Die noch verfügbaren Flächenressourcen in den ausgewiesenen Konzentrationszonen und insbesondere das Repowering bieten ausreichend Potential, damit in Nordrhein-Westfalen die Windkraft
In allen Konzentrationszonen, die keine Höhenbegrenzung enthalten, wären die zurzeit größten Windkraftanlagen mit Narbenhöhen von 117 m und einem Rotordurchmesser von 126 m, das heißt, einer Gesamthöhe von 180 m und einer Gesamtleistung von 5 MW zulässig. Wegen ihrer Ausmaße und dem sich daraus ergebenden Abstand zu den anderen Anlagen müssen im Binnenland in vorhandenen Konzentrationszonen mehrere alte kleine Anlagen dann allerdings weichen.
Diese Art des Repowering befürwortet die Landesregierung, denn es hilft, die Leistungsausbeute aus regenerativer Energie zu steigern und gleichzeitig die Beeinträchtigung der Bevölkerung durch Lärmemissionen und die von Landschaft und Tierwelt zu senken.
Jetzt zu Ihnen, lieber Kollege Priggen. Sie haben auf andere Bundesländer verwiesen. Zum 31. Dezember 2007 hatten die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern zusammen 1.253 Windkraftanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von 1.291 MW. Nur mal zum Vergleich: Wir in Nordrhein-Westfalen hatten zum gleichen Stichtag 2.626 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2.601 MW. Das heißt, wir in Nordrhein-Westfalen hatten doppelt so viele Windräder wie Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern zusammen.
Gleichzeitig muss man wissen, Herr Kollege Remmel, dass wir in Nordrhein-Westfalen nur einen Waldanteil von 26 % haben, während der Waldanteil in Rheinland-Pfalz 41,7 %, in Bayern 38,1 % und in Hessen 36,3 % beträgt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das zeigt, der Wald in Nordrhein-Westfalen ist ein besonders schützenswertes Gut. Nur rund ein Viertel der Fläche unseres Landes ist mit Wald bestockt. Wie man vor dem Hintergrund auf den Gedanken kommen kann, Bäume durch Betonmasten ersetzen zu wollen, und das als grüner Landespolitiker, das bleibt Ihr Geheimnis, Herr Kollege Priggen. Darum ist es auch richtig, Ihren Antrag abzulehnen. Denn Sie schädigen die Umwelt, Sie schützen sie nicht. Sie versuchen hier unter dem Deckmäntelchen einer neuen Energiepolitik Landschaftszerstörung zu betreiben. Genau das werden wir nicht zulassen.
Wir diskutieren hier einen alten grünen Ansatz aus der letzten Wahlperiode. Damals gab es schon den Ansatz der Grünen – ich denke auch der SPD; das ist mir aber nicht so klar –, Windräder im Wald zu bauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Ansatz ist falsch.
Sie wissen, dass ich zum Thema Windenergie eine sehr differenzierte Position habe. Aber ich glaube – da stimme ich mit Oliver Wittke überein –, wir sollten zunächst einmal das an Möglichkeiten, an Vorrangflächen ausschöpfen, was wir in NordrheinWestfalen haben, bevor wir in den Wald gehen.
Meine Damen und Herren, ist es wirklich richtig – das sage ich auch als Forstminister –, ist es im Sinne unser 18 Millionen Einwohner in NordrheinWestfalen, wenn wir die letzten zusammenhängenden Waldgebiete, die wir noch in NordrheinWestfalen haben, zerstören, wenn die letzten zusammenhängenden Waldgebiete, die wir noch haben, möbliert werden? Es geht doch nicht nur darum, dass dort ein einzelnes Windrad hingestellt wird, sondern aus Brandschutzgründen müssen im Umfeld dieses Windrads viele Tausende von Quadratmeter Bäume gefällt werden.
Ich möchte an dieser Stelle einmal daran erinnern: Wir haben in diesem Jahr bei uns in NordrheinWestfalen die große Biodiversitäts-Konferenz durchgeführt. Das Thema Artenschutz und Artenvielfalt ist sicherlich ein hohes Gut aller Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Deswegen sollten wir das, was wir in Nordrhein-Westfalen an wenigen zusammenhängenden Waldgebieten haben, schützen. Wir sollten nicht die letzte Ecke in Nordrhein-Westfalen noch möblieren. Deswegen verstehe ich den Antrag der Grünen nicht.
Ich glaube, wir haben im Rahmen von Repowering die Möglichkeit, die Windenergie in NordrheinWestfalen weiter auszubauen – an anderer Stelle, wo es passt, aber bitte nicht mitten im Wald.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann sind wir am Ende der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7838 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für die Überweisungsempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Die Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen.
15 Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008, zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und über die Zulassung zum Hochschulstudium in NordrheinWestfalen sowie zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Hochschulzulas- sungsreformgesetz)
Gesetzentwurf und Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/7318
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/7845
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hochschulzulassungsreformgesetz leitet eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, die nach der Umsetzung endlich zu einer serviceorientierten Hochschullandschaft und zu einer optimierten Vergabe von Studienplätzen in unserem Land führen werden.