90 % werden bisher kostenlos zugeteilt, um es ganz präzise zu beziffern. Danke für den Hinweis. – Im Moment müssen die Unternehmen 10 % bezahlen, und 90 % kriegen sie geschenkt. Uns Kunden werden 100 % in Rechnung gestellt, um das auch einmal klar zustellen.
Die Bundesregierung und andere Landesregierungen sehen das wesentlich nüchterner und sagen: Das, was RWE uns in Rechnung stellt und an die Aktionäre abführt, müsste man sinnvollerweise auch einsetzen, um die Klimaschutzmaßnahmen zu bezahlen.
Ihre fatale Strategie ist, weiterhin für eine zu 90 % kostenlose Zuteilung einzutreten und das Geld, das Sie dringend brauchten, nicht zu haben. Die Bundesregierung hat es beschlossen; am 18. Oktober sind alle Entscheidungen gefallen. Wenn zum Schluss auch Ihnen endlich klar ist, dass dieser Weg so gegangen wird, werden Sie auf einmal aufstehen und erklären: Aber jetzt, nachdem wir immer gegen das, was ihr gemacht habt, waren, wollen wir einen Anteil für NRW haben.
Diese Verhandlungsstrategie halte ich für relativ erfolglos. Sie werden nicht gewinnen. Der Bund wird es dann entsprechend seiner Interessen verteilen. Das wird dazu führen, dass die Gelder überproportional nach Baden-Württemberg, nach Bayern, in andere Bundesländer fließen, wie das jetzt schon geschieht. Das kann nicht im Interesse des Landes sein.
Deswegen haben wir den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschüssen – nicht zur direkten Abstimmung – gestellt, weil wir davon überzeugt sind, dass der Prozess im Emissionshandel weiter so stattfindet und Sie keine Chance haben, Ihre Position zu halten. Deswegen machen wir das Angebot, darüber zusammen zu diskutieren, um zu einer für Nordrhein-Westfalen vernünftigeren Gesamtpositionierung zu kommen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen ist zumindest in der vorliegenden Form überflüssig.
Bereits am 18. September, also vor ungefähr einem Monat, haben wir in diesem Hause über einen ähnlichen Antrag der SPD sehr umfangreich debattiert. Alle Argumente wurden ausgetauscht, und seitdem gibt es keinen neuen Sachstand.
Im Antrag der Grünen geht es im Wesentlichen nicht darum, dass ein Teil des Geldes wieder nach Nordrhein-Westfalen zurückfließt – dafür setzt sich diese Landesregierung intensiv ein –, sondern das Wesentliche ist: Sie geben das Geld direkt wieder aus. In Ihrem Antrag steht nämlich, dass dieses Geld dann zweckgebunden für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben ist. Beim letzten Mal sagte Herr Remmel in klassisch grüner Manier: Es regnet Brei, und jetzt müssen wir nur den Löffel raushalten, damit wir ihn einsammeln können. – Dieses Abzocken von Staatsknete nach dem Motto „Es kommt Geld, ich gebe es schon mal aus“, ist eine Denke, von der zumindest wir uns komplett verabschiedet haben.
Ich will nicht alle Argumente von vor einem Monat erwähnen. Aber zwei Dinge will ich deutlich machen.
Zum einen sprechen wir über ein grundsätzlich ungelegtes Ei. Herr Priggen hat es selber zugegeben. Bislang gibt es keine endgültigen Festlegungen, und das Land NRW lehnt die Regelungen, die auf EU-Ebene getroffen wurden, deutlich ab.
Zum Zweiten: Wenn es zu einer wie auch immer gearteten Regelung kommt, erwarten wir selbstverständlich, dass auch die nordrhein-westfälischen Unternehmen bzw. das Land entsprechend davon profitieren, und in diesem Ziel unterstützen Sie Frau Ministerin Thoben ja aktiv.
Die Einzigen, die das nicht machen, sind die geschätzten Kollegen der SPD. Denn für die wäre es ein Leichtes gewesen, auf Bundesebene mit ihren Kollegen, mit ihren Genossen zu sprechen und das Ganze zu unterstützen. Das hat aber nicht stattgefunden.
Stattdessen – bei allem Respekt – hat Herr Römer vollmundig unsinnige Anträge gestellt. Für uns wäre es, wenn es darum geht, hier im Hause nordrheinwestfälische Interessen zu vertreten, wichtig, dass die SPD – genauso wie wir es auch tun – auf ihre Kollegen in Berlin dahingehend einwirkt, dass das Geld selbstverständlich proportional nach Nordrhein-Westfalen zurückfließen muss.
Allerdings lehnen wir es ab – das habe ich eben schon angedeutet –,uns jetzt schon Gedanken zu machen, wie wir das Geld, von dem wir noch nicht einmal wissen, wie viel es sein wird, ab 2013 ausgeben. Deshalb werden wir im Fachausschuss ausführlich darüber sprechen; aber wir werden selbstverständlich den Teil, in dem es darum geht, das
Herr Präsident! meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es gut, dass wir wie nahezu in jedem Plenum auch heute über den Emissionshandel in Nordrhein-Westfalen reden.
Ich bin sicher – Sie haben es gerade angekündigt –, dass Frau Thoben gleich erneut versuchen wird, uns ihren Benchmark zu erklären. Das hat sie gestern auch schon wieder gemacht.
Ich habe schon in der Plenarsitzung am 18. September dieses Jahres darauf hingewiesen, dass Frau Thoben mit ihren hilflosen Versuchen, es den Vorständen eines einzelnen Energieunternehmens in Nordrhein-Westfalen recht zu machen, wertvolle Zeit vergeudet.
Ich habe darauf hingewiesen, dass Frau Thoben – um dieses Bild noch einmal aufzunehmen – ein totes Pferd reitet, von dem sie eigentlich absteigen müsste.
Wenn Sie, Herr Petersen das auch wieder zu Ihrem Thema machen, stellt sich natürlich die Frage: Wie erfolgreich war die Ministerin, war Frau Thoben bisher? Hat ihre wohlklingende Forderung Eingang in die Debatte in Brüssel gefunden? Das ist die entscheidende Frage, die wir stellen müssen.
Der Ablauf war bisher so: Die Kommission der Europäischen Union hatte Anfang 2008 einen Vorschlag gemacht, der die berechtigten Interessen der deutschen Industrie nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Kein Wort von einem Benchmark. Frau Thoben hat offensichtlich bis dahin herumlamentiert. Niemand hat das aufgenommen.
Der Deutsche Bundestag hat im Sommer Stellung genommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Vollauktionierung für die Energiewirtschaft. Herr Petersen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Stimmen der abgeordneten Frauen und Männer aus Nordrhein-Westfalen, Ihrer Partei, fordert die Vollauktionierung. Also, im Bundestag kein Wort von einem Benchmark. Frau Thoben hat herumlamentiert. Noch nicht einmal in der eigenen Partei in Nordrhein-Westfalen ist das aufgenommen worden.
Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die EVP-Fraktion, in der auch CDU-Mitglieder – auch aus Nordrhein-Westfalen – die Verantwortung tragen, die Mehrheit. In Anträgen des Umweltausschusses hat die EVP-Berichterstatterin, Frau Doyle, widersinnige Verschärfungen durchgesetzt, die der NRW-Industrie und der Kraft-Wärme-Kopplung schwer schaden würden. Wenn es nach Frau Doyle von der EVP-Fraktion ginge, in der Ihre Parteimitglieder Mitglied sind, soll nicht nur die Energiewirtschaft, sondern auch die Industrie die Zertifikate bezahlen, und zwar von 2013 an stufenweise und ab 2020 vollständig. Im Umweltausschuss des Europaparlaments also kein Wort von einem Benchmark! Frau Thoben hat auch in Brüssel offensichtlich herumlamentiert.
In diesen Tagen ist es unser gemeinsamer Bundesumweltminister, Sigmar Gabriel, gewesen, der beim Umweltrat Anfang dieser Woche in Luxemburg für die Interessen der deutschen Industrie – im Auftrag der gesamten Bundesregierung – gekämpft hat.
Aber Frau Thoben sitzt immer noch auf ihrem toten Pferd. Das Dilemma ist: Auf einem toten Pferd, Frau Thoben, kommt man selbstverständlich nicht vom Fleck.
Andere gestalten den Emissionshandel, NordrheinWestfalen findet dabei nicht statt, weil Sie – um im Bild zu bleiben – immer noch auf diesem toten Pferd sitzen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Landtagsfraktion hat eine klare Position in den Landtag eingebracht. Wir sehen uns durch die Diskussion in den letzten Tagen darin bestärkt, dass wir ein Investitionsprogramm Emissionshandel brauchen, wie wir es in unserem Antrag Drucksache 14/7450 beschrieben haben.
Abschließend: Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung zu. Ich freue mich auf die intensive Diskussion im Ausschuss, und, Frau Thoben, ich bin gespannt darauf, ob Sie dann immer noch auf Ihrem toten Pferd sitzen; Sie sollten endlich absteigen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Präsident. Bleiben wir in der Tierwelt, Herr Römer. Wer den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ mit dem in der Zeitschleife gefangenen Bill Murray kennt, der weiß, wie man sich als Abgeordneter bei dem Aufruf dieses Tagesordnungspunkts fühlt.
Herr Römer hat eben schon deutlich gesagt, dass wir in jeder Plenarwoche das Thema auf der Agenda haben.
Leider geht es aber im vorliegenden Fall nicht um den Frühlingsbeginn, den das Murmeltier verkündet, sondern um das bereits seit Wochen andauernde Oppositionsgeschrei, die Landesregierung würde die Annahme der Einnahmen aus dem Emissionshandel verweigern. Nur weil man den Antrag in jede Sitzung einbringt, heißt das noch lange nicht, dass die Forderung sinnvoller wird.