- Waren Sie noch nicht dran? Dann ist es die erste Frage. Der Irrtum ist durch den Wechsel bedingt. Entschuldigung. Bitte sehr!
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung die Folgen der Veränderung des Grundsatzes 8 - dort geht es um die Kleientnahme - verantwortungsbewusst geprüft hat, bevor sie diesen Grundsatz verändert hat. Um diese Folgen einschätzen zu können, braucht man einen Überblick über die künftige Inanspruchnahme und den künftigen Bedarf an Klei. Deswegen würde ich Sie gern fragen, Herr Minister, auch vor dem Hintergrund der dramatischen Informationen aus der Wissenschaft in den letzten Monaten über einen gesteigerten und schnelleren Anstieg des Meeresspiegels: Mit welchem Bedarf an Klei rechnen Sie in den nächsten zehn bis 20 Jahren - ich weiß nicht, wie lang Sie Ihr Konzept gestrickt haben -, und welche Flächen werden dafür in Anspruch genommen werden müssen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte bereits gesagt, dass wir eine nachhaltige Umweltpolitik betreiben. Beim Küstenschutz reicht es eben nicht aus, in Zeiträumen von Legislaturperioden zu denken. Deswegen werden wir diese Berechnungen anstellen, nachdem der „Generalplan Küste“ vorliegt und wir wissen, an welchen Stellen ein Unterbestick herrscht.
Küstenschutz dürfen Sie nicht in Zeiträumen von fünf oder zehn Jahren betrachten. Auch bei Klimaveränderungen, die wir bei den Küstenschutzmaßnahmen mit einbeziehen, geht es immer um Zeiträume von 100 Jahren. Wir machen also genau das, was Sie fordern, aber was Sie schon vorher hätten machen können.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Sie wis- sen also schon, wie viel Klei Sie in hundert Jahren brauchen!)
Herr Minister, ich gehöre ja auch zu den Menschen hinterm Deich, und es gibt, wie der Kollege Jüttner gesagt hat, diesen schönen alten Spruch: „Well nich will dieken, de mutt wieken.“ Damit stimme ich überein. Ich habe aber nicht verstanden, weshalb Sie den Kleiabbau bevorzugen; denn Deiche müssen ja nicht unbedingt nur mit Klei abgedeckt werden. Wenn ich in die Niederlande oder nach Schleswig-Holstein gucke, sehe ich, dass sie dort mit Bitumen gepanzert oder mit Betonsteinen abgepflastert werden. Das hat auch positive Folgen: weniger Unterhaltsaufwand, weniger Treibselproblematik, und sie sind widerstandsfähiger gegen Sturmfluten.
Ich frage: Hat die Landesregierung unter diesen Aspekten - Küstenschutz, Umweltverträglichkeit, auch Kosten - die Alternativen und auch Ergänzungen zur Verwendung von Klei als Deichbaumaterial überhaupt ernsthaft geprüft, und wenn nein, weshalb nicht? Das Argument, der Minister hätte gern grüne Deiche, ist doch absolut nicht tragfähig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Janssen-Kucz, nun bin ich ja wirklich erschrocken. Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir grüne Deiche! Ich stelle mir vor: Wir wollen ein UNESCO-Naturwelterbe in diesem Gebiet anmelden, aber gleichzeitig wollen wir geteerte und betonierte Deiche. Das kann ich nun wirklich nicht verstehen. Wo ist da die Logik? Es tut mir leid.
Es ist schon eine grundsätzliche Betrachtungsweise, wenn man sagt: Wir stellen hier einmal optische Gesichtspunkte gegen naturschutzfachliche. Ich glaube, darüber müssen wir uns an anderer
Herr Minister, Sie haben in Ihren Eingangsbemerkungen behauptet, Sie hätten mit Ihren neuen Grundsätzen zum Küstenschutz den Landtagsbeschluss vom Mai umgesetzt. Meiner Meinung nach ist das nicht ganz so; denn es hieß in diesem Beschluss - ich darf einmal zitieren -: „Ein Beitrag zum effektiven Küstenschutz kann im Einzelfall die Kleientnahme im Deichvorland sein.“ Sie machen daraus: „Kleientnahmen sind grundsätzlich auch im Deichvorland möglich.“ Zwischen den Formulierungen „kann im Einzelfall“ und „grundsätzlich“ besteht qualitativ ein erheblicher Unterschied. Der Landtagsbeschluss ist in diesem Punkt nicht umgesetzt.
Herr Minister, meine Frage: Sie haben auch gesagt, Sie wollen einmal prüfen, wie viel Klei Sie in den nächsten 20 Jahren ungefähr brauchen werden. Es wäre ja dann sicherlich auch sinnvoll, ein - -
Entschuldigung. - Ist aus Ihrer Sicht ein Suchprogramm im Küstenvorland sinnvoll, um herauszufinden, wo geeignete Flächen für diese Entnahme liegen könnten? Würden Sie ein solches Programm unterstützen oder initiieren? Der Landkreis Friesland hat das ja bereits getan.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich kann Sie beruhigen: Wir werden für Klei kein Suchgesetz in den Landtag einbringen; denn dies ist nicht notwendig. Ich hatte Ihnen ja bereits gesagt, dass wir die Landtagsentschließung ernst genommen haben. Darin heißt es - ich lese es Ihnen noch einmal vor -: Kleientnahmen sind grundsätzlich auch im Deichvorland zulässig. - Gleichzeitig müssen Sie dies wiederum mit der Auflage verbinden, dass wir jeden Einzelfall prüfen. Wenn der Einzelfall ergibt, dass die Klei
Herr Minister, Sie haben eingangs gesagt, dass in Zukunft die drei Säulen - ökologisch, ökonomisch und sozial - bedacht werden sollen. Ich frage Sie - ich hoffe, dass ich eine konkrete Antwort darauf bekomme -: Werden in Zukunft, wenn Kleientnahmen außendeichs erwogen werden, auch binnenlands ausreichend Alternativen geprüft, oder werden bei dieser Entscheidung vorrangig finanzielle Gründe berücksichtigt werden? Denn dann würde dies Ihre Aussage von vorhin wirklich mehr als konterkarieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Somfleth, „Einzelfallprüfung“ heißt, dass wir prüfen, ob im Deichvorland oder aber auch binnenlands eine Kleientnahme möglich ist. Binnenlands muss die Entnahme allerdings nach den gleichen Maßstäben erfolgen. Der ökologische Schaden, der im Binnenland angerichtet wird, ist nicht widerruflich, weil dieses schöne Land dann zerstört ist. Wir müssen die Möglichkeiten und Vorteile, die es im Deichvorland gibt, berücksichtigen.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Wir machen keine Umweltpolitik in der Zukunft, sondern für die Zukunft. Seit Beginn unserer Regierungszeit haben die Grundsätze ökologisch, ökonomisch und sozial absoluten Vorrang. Auf diese Weise machen wir die Umweltpolitik auch in Zukunft weiter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Sander erklärt ja, dass mit seinem Konzept im Grundsatz bis zu 10 % mehr Deichbau bei gleichen Mitteln möglich sei. Ich habe hier ein Zitat der dpa, in dem Sie noch einmal bestätigen, dass Sie bis zu 10 % mehr Deiche bauen könnten. In diesem Artikel steht einzig und allein die Verringerung von Lkw-Kilometern als Argument dafür, wie Sie diese 10 % erreichen wollen.
Ich komme aus dem Baubereich und weiß, welchen Unterschied es ausmacht, ob ein Lkw das Baumaterial 15 km von der Baustelle entfernt holt, es dort aufgeladen werden muss, um auf den Deich verbracht und befestigt zu werden, oder ob er es nur aus 5 km Entfernung holt. Sie werden ja kaum einen Ein-Euro-Jobber mit Schubkarre außendeichs einsetzen. Dies kann in der Gesamtsumme nie und nimmer relevante Größenordnungen erreichen. Können Sie dem Landtag erläutern, wie Sie auf diese 10 % kommen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir eine solche Behauptung aufstellen, überprüfen wir sie und gehen sehr vorsichtig daran. Zu den 10 %: Ich will Ihnen am Beispiel des III. Oldenburgischen Deichbandes zur Verstärkung des Elisabethgrodens eine Maßnahme aufzeigen: Kleientnahme: 1 Million m³, Kosten bei binnenseitiger Entnahme: 12,50 Euro pro Kubikmeter Klei, Kosten bei außenseitiger Entnahme: 6 Euro/m³, Ersparnis bei außenseitiger Entnahme: rund 6,5 Millionen Euro. - Ich verstehe, dass Sie unter anderen Grundsätzen gewirtschaftet haben. Aber diese Frage stellen wir mit in den Vordergrund; dies müssen wir mit abwägen.
Herr Kollege Hagenah, die Kleientnahme ist ja nur ein Kostentitel bei einer solchen Deichbaumaßnahme. Von daher ist es hier sogar eine erheblich größere Menge. Allein beim Klei hätten wir eine 50-prozentige Ersparnis. Sie sehen, wir können gut rechnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat uns ja gerade die Argumente dafür geliefert, dass die Maßnahme im Wesentlichen wirtschaftlich motiviert wird. Es wird sich nur dann rechnen und kostenmäßig nur dann günstig sein, wenn Sie Klei aus dem Deichvorland in großem Umfang entnehmen. Dann werden aber genau die Schäden eintreten, die wir die ganze Zeit thematisieren.
Vor dem Hintergrund - dies ist ja schon mehrfach angesprochen worden -, dass Salzwiesen im Vorland eine - vereinfacht formuliert - wellenbrechende Wirkung haben und angesichts der Tatsache, dass der Klimawandel rascher voranschreitet und wir in absehbarer Zeit mit einem Ansteigen des Meeresspiegels um mehr als 60 cm rechnen müssen, frage ich Sie: Haben Sie sich einmal überlegt, was es bedeutet, wenn Sie in großem Ausmaß Klei im Vorland abbauen? Haben Sie bei den Mengen, die Sie entnehmen wollen, einmal eine Rechnung aufgestellt, wie viel überhaupt noch verträglich ist, ohne die Deichsicherheit zu gefährden? - So viel zu dem Thema Schmetterlinge und Menschen. Auch uns sind die Menschen und der Hochwasserschutz am wichtigsten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, wenn Sie mich nach wirtschaftlichen Dingen fragen, dann habe ich auch darauf zu antworten. Sie fragen mich allerdings nicht nach ökologischen Dingen; denn dies wird Ihnen zu gefährlich, weil Sie in einigen Bereichen die Entwicklung im Nationalpark nicht zur Kenntnis genommen haben.
Bezüglich der Deichvorländer und des Wellenschlages haben Sie natürlich recht. Die Pütten sind sehr vorteilhaft dafür, weil sie in Zukunft wiederum als Wellenbrecher dienen. Noch einmal: Wir werden das abwägen.
Zu den „Riesenmengen“, die Sie an Kleientnahme in den Raum gestellt haben: Ich habe Ihnen doch gesagt, dass ich, nachdem der Generalplan Küste vorliegt, als Erster anfange, abzuschätzen, wie viel Klei wir im Prinzip in jedem Jahr brauchen. Wir rechnen nicht in Legislaturperioden. Finden Sie es doch einfach einmal gut, dass wir eine gesicherte Entwicklung für den Küstenschutz vornehmen, bei der wir die wirtschaftlichen und die ökologischen Dinge gleichmäßig betrachten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kleine Vorbemerkung zum Teek. Herr Minister, Sie wissen ganz genau, dass Sie die Mengen an Teek signifikant nur dann reduzieren können, wenn Sie großflächig und intensiv das Vorland beweiden. Dies steht nicht in Einklang mit den Nationalparkgeboten.