Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meihsies, Sie kommen auf den Klimaschutz zu sprechen. Klimaveränderungen sind einer der Gründe, warum wir diese Kulturlandschaft schützen müssen. Das sage ich, weil Sie als Erster auf die Kulturlandschaft abgestellt haben. Frau Kollegin Ortgies hat so nett die Vögel, Libellen, Schmetterlinge und all das, was zu diesem Kulturraum gehört, erwähnt.
Weil das so ist, müssen wir mit dem Kulturgut und mit der Landschaft sehr sparsam umgehen und dürfen nur dort Klei entnehmen, wo es notwendig und ökologisch vertretbar ist. Das ist für uns entscheidend. Ich weiß gar nicht, warum Sie damit Probleme haben. Ich habe angedeutet, dass wir, wenn der Generalplan Küste vorliegt, prüfen werden, welche Mengen an Klei in der Zukunft entnommen werden müssen.
Über eines sind wir uns, hoffe ich, einig: Wir wollen, solange es ökologisch und wirtschaftlich vertretbar ist, an unserer Nordseeküste grüne Deiche haben. Es gibt auch andere Überlegungen. Auch Umweltverbände sind der Meinung, man könne wie in anderen Ländern mit Teerabdeckungen arbeiten. Aber zu dieser einzigartigen Kulturlandschaft gehören seit tausend Jahren grüne Deiche. Die möchte ich erhalten, um die Kulturlandschaft und die Menschen zu schützen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem die Grünen diese Fragestunde wieder einmal dazu nutzen, ihren Unmut über Umweltminister Sander loszulassen, möchte ich meinen Unmut über die Grünen loslassen und ihnen eines sagen: Sie haben immer noch nicht die Gleichwertigkeit der drei Säulen der Nachhaltigkeitspolitik - Ökonomie, Ökologie, Soziales begriffen. Die Ökonomie fällt bei Ihnen immer wieder herunter.
- Entschuldigen Sie, ich habe eine Vorbemerkung gemacht. Das ist absolut erlaubt. Lesen Sie bitte die Geschäftsordnung!
Jetzt möchte ich meine Frage stellen. Die Grünen sprechen von „vergleichsweise geringfügigen, kurzfristigen Einsparungen“. Ich frage den Herrn Minister: Handelt es sich bei den Einsparungen, die bei Kleientnahme außendeichs möglich sind, wirklich um Peanuts, oder handelt es sich um Größenordnungen, die relevant sind?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Zachow, wir gehen davon aus, dass wir bei einer Einzelfallprüfung, bei der wir auch die Effizienz, die Wirtschaftlichkeit überprüfen, in den nächsten Jahren zu Einsparungen von rund 10 % kommen. Wir geben im Augenblick für den Küstenschutz rund 45 Millionen Euro aus. Das sind zum Teil Bundesmittel, nicht nur Landesmittel.
Auch Bundesmittel sind Steuergelder, auch von den Bürgern aus Niedersachsen. Deswegen ist mir die Aufteilung in diesem Fall schnurzegal. Diese 45 Millionen Euro vertraut der Steuerzahler uns an. Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, durch eine nachhaltige Finanzpolitik dafür zu sorgen, dass diese Mittel so effektiv wie möglich eingesetzt werden. Danach handeln wir.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt einen ganz wichtigen Satz: „Wer nicht will deichen, der muss weichen.“ Allen ist klar: Wer nicht in Deichschutz investiert, schafft ein Riesenproblem. Deshalb wird es keine Landesregierung in Niedersachsen geben, die sich dem Deichschutz entziehen kann. Ich glaube, dass ist hier jedem klar.
Herr Sander hat eben die Behauptung aufgestellt: Wenn die Deichverbände den Konsens nicht mitgetragen hätten, dann hätte die damalige Landesregierung die Finanzierung des Deichschutzes abgebrochen.
Meine Frage: Herr Sander, haben Sie eine Quelle, mit der Sie das nachweisen können? Wenn nicht, erwartet die SPD-Fraktion hier eine Entschuldigung von Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jüttner, ich verstehe, dass Sie mit Ihrem früheren Kollegen, dem Sie ja zum 60. Geburtstag gratuliert haben und der dort seine Grundsätze als derjenige dargelegt hat, der diese Zeit hautnah erlebt hat, nicht übereinstimmen. Nur habe ich Ihnen aus dem Satz zitiert. Wenn ich es so gesagt habe, dass die Finanzierung abgebrochen worden wäre
- Herr Jüttner, warten Sie doch erst einmal ab -, dann ist das nicht korrekt. „Es wäre erschwert worden“, so hat er mir gegenüber immer wieder betont, und so ist es mir auch von den Deichverbänden berichtet worden.
- Dann ist das ein Versprecher, Herr Jüttner. Dann tut mir das leid. Dass man, wenn man nicht ideologisch in eine Richtung marschiert, nicht von heute auf morgen die Deichschutzmittel kürzen kann, ist, glaube ich, auch Ihnen und erst recht mir klar.
Eingangs möchte ich sagen: Der Umweltminister hat hier dargestellt, für die Veränderung der Grundsätze müsse man nicht das Niedersächsische Naturschutzgesetz ändern, und selbstverständlich werde man sich an Recht und Gesetz halten. Dazu möchte ich anmerken: Mit der Rechtstreue dieser Landesregierung ist es auch in anderen Fragen nicht immer so weit her. Das vorab.
Jetzt aber meine konkrete Frage: Die Landesregierung strebt ja eine Anerkennung des Nationalparks Wattenmeer als Weltnaturerbe durch die UNESCO an, und gleichzeitig ist das Wattenmeer auch Natura-2000-Gebiet. Inwieweit haben Sie die Änderung Ihrer Grundsätze mit diesen internationalen und
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden diese Fragen natürlich in enger Abstimmung mit der UNESCO besprechen, und wir werden die Einzelmaßnahmen - ich nenne noch einmal die Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Nationalparkverwaltung absprechen. Deshalb ist diese Frage eigentlich gar nicht notwendig; das ist eine Selbstverständlichkeit.
Ich habe doch auch versucht, Ihnen zu erklären, Herr Kollege Briese, dass eine Kleientnahme unter diesem Gesichtspunkt nur dort erfolgt, wo sie auch ökologisch passt, wo sie zu einer Verbesserung für die Salzwiesen führt, weil wir wieder junge Salzwiesen brauchen.
Die Stellungnahme besagt: Er stimmt den Grundsätzen, die wir aufgestellt haben, zu. Wenn der Landrat nachträglich diese Grundsätze, die er zunächst befürwortet hat, kritisiert, dann hat er wahrscheinlich bei der Stellungnahme gepennt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Körtner [CDU]: Hat er auch! - Heidrun Merk [SPD]: Erst „hat er ge- pennt“, dann „hat er wahrscheinlich gepennt!“)