Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kleine Vorbemerkung zum Teek. Herr Minister, Sie wissen ganz genau, dass Sie die Mengen an Teek signifikant nur dann reduzieren können, wenn Sie großflächig und intensiv das Vorland beweiden. Dies steht nicht in Einklang mit den Nationalparkgeboten.
Eine Bemerkung zu Frau Ortgies. Natürlich wird seit tausend Jahren Deich- und Küstenschutz betrieben, aber doch nicht so, wie er heute betrieben wird. Das waren zunächst kleine Kleiwälle, die immer größer geworden sind, und die auch heute noch immer größer werden. Wir brauchen dazu enorme Sand- und Kleimengen. Diese Dimension sprengt einfach den Rahmen. Dies müssen wir sehen.
Wir brauchen angesichts der klimatischen Veränderungen ein neues Küstenschutzkonzept. Wir werden nicht so weitermachen können, wie wir es bisher getan haben, nämlich mit Löchern vor dem Deich und business as usual. Dies funktioniert zukünftig nicht, weil die Löcher einfach zu groß werden. Dann haben die Salzwiesen auch keine erosionsmindernde Kraft mehr.
Herr Sander, meine Frage: Warum haben Sie die Grundsätze nicht erst dann angepackt, als Sie wussten, welche Kleimengen und Kleiflächen Sie dafür brauchen, sondern warum machen das bereits im Vorgriff? Wann stellen Sie ein umfassendes Küstenkonzept vor?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, ich habe ja schon einmal erwähnt: Sie wollen betonieren, asphaltieren, und wir wollen die grünen Deiche aus ökologischen Gründen erhalten.
- Dann bringen Sie doch einen Entschließungsantrag ein, wir sollen den Küstenschutz unter anderen Bedingungen vornehmen. Machen Sie das! Sagen Sie auch den Menschen an der Küste, dass Sie dafür eintreten. Wir wollen das nicht. Und weil wir das nicht wollen, wird diese Landesregierung, nachdem der Generalplan Küste vorliegt, als Erstes dafür sorgen, wie wir in den nächsten Jahren den erheblichen Anstieg an Sand und Kleimengen unter ökologischen und ökonomischen Bedingungen bewerkstelligen. Insofern hätten Sie mich loben müssen. Auf diese Idee hätten Sie mal kommen sollen! Aber das sind Sie nicht.
Zunächst muss ich auf den populistischen Unsinn eingehen, der hier über die Bituminierung der Deiche verbreitet wird. Das ist eine gängige Methode. Sie bedeutet überhaupt nicht, dass über längere Zeit am Deich alles schwarz ist. Vielmehr wird in eine Bitumenschicht sofort die Grassaat eingebracht, und nach wenigen Tagen ist der Deich grün, so wie Sie ihn haben wollen, Herr Minister. Dies hat überhaupt nichts mit Umweltfrevel oder Ähnlichem zu tun. Diese Methode ist inzwischen in Holland absolut anerkannt; sie steht dort übrigens auch nicht der Einstufung der Deichlandschaft als Weltkulturerbe entgegen.
sichtspunkten besser ist, als aus allen möglichen Richtungen und vor allen Dingen noch aus dem Deichvorland Klei zusammenzukratzen.
Ich frage Sie noch einmal: Haben Sie nicht zuletzt auch aus den Gründen, die Sie immer nennen - den wirtschaftlichen, aber auch den ökologischen Gründen -, einmal geprüft, inwieweit diese Methode - da die Bitumenschicht sehr schnell abgebaut wird, ist sie durchaus umweltfreundlich - einen Ersatz für den massiven Eingriff in das Vorland oder in das Hinterland darstellen kann?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klein, ich kenne schwarze Deiche nur aus dem Bereich Eiderstedt in Nordfriesland. Ich betone erneut: Wir wollen grüne Deiche und eine Deichbeweidung haben. Dort sollen die Schafe weiterhin in einem Kulturraum leben können, in dem die Pflege so wie bisher durchgeführt wird.
Um auf die vorhin gestellte Frage zurückzukommen: Sie haben über die Teek-Problematik gesprochen und so getan, als ob man die Mengen nur dann reduzieren könnte, wenn man das Vorland großflächig beweiden würde. Ich frage Sie: War denn alles falsch, was unsere Vorfahren gemacht haben? Sie mussten doch auch ihre Küste schützen.
Jetzt meinen manche, die Verhältnisse mit Mitteln, die ökologisch nicht zu vertreten sind, auf den Kopf stellen zu sollen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 erledigt.
Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung: Dorferneuerung - Modellprojekte zur Umnutzung landwirtschaftlicher Altgebäude und Hofanlagen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3108
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen das: In vielen unserer niedersächsischen Dörfer stehen immer mehr ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude wie Ställe, Scheunen und Nebengebäude leer. Immer häufiger sind ganze Hofanlagen verwaist. Gebäude, die über Generationen den Kernbereich der Dörfer geprägt haben, verfallen, weil Erhaltung und Nachnutzung zu aufwändig sind. Die Folge ist: Dorfkerne veröden. Jahrhundertealte Siedlungsstrukturen unterliegen einem immer rasanter werdenden Wandel, der das Bild unserer Dörfer negativ verändert. Es ist wohl wahr, dass sich das Ortsbild etlicher Dörfer in den letzten 40 Jahren stärker verändert hat als in den 400 Jahren vorher.
Meine Damen und Herren, diese Veränderungen werden nach wie vor vom landwirtschaftlichen Strukturwandel bestimmt, heute durch die Neuausrichtung der EU-Agrar- und -Strukturpolitik. Die Globalisierung und der demografische Wandel sind zu einer weiteren Größe bei der Veränderung in unseren Dörfern geworden.
Fest steht: Der Leerstand von Gebäuden hat mittlerweile enorme Ausmaße angenommen. Die Grundeigentümer sind zunehmend überfordert, die Unterhaltungskosten zu tragen oder gar eine Umnutzung zu Wohn- oder Gewerbezwecken zu finanzieren. Diese verhängnisvolle Entwicklung, um die wir uns bisher zu wenig gekümmert haben, sehen wir mit großer Sorge.
Auf der anderen Seite weisen wir nach wie vor unbekümmert Neubaugebiete auf der grünen Wiese aus, in der Regel in unmittelbarer Nachbarschaft zu den sterbenden Ortskernen. Es drängt sich schon der Eindruck von einer Wegwerfgesellschaft auf, die bei ihrem Drang, Baugebiete aus
Meine Damen und Herren, nach wie vor haben wir eine besorgniserregende Bodenversiegelung. Wir verbrauchen bundesweit an jedem Tag fast 100 ha land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke. Wir alle wissen, dass wir im Interesse unserer Umwelt und unserer Kinder und Enkel mit der Ressource Boden äußerst sparsam umzugehen haben.
Gerade deshalb müssen wir intensiver als bisher auf flächenschonende Alternativen setzen. Wir müssen erreichen, dass dieser Gegensatz zwischen zunehmendem Leerstand von alten Gebäuden und gleichzeitiger Inanspruchnahme von Flächen für Neubauten künftig so weit wie möglich aufgelöst wird.
Auch aus wirtschaftlicher und infrastruktureller Sicht ist es nicht mehr vertretbar, wenn in Ortskernen Hofstellen verlassen werden und Straßenzüge zunehmend entleert sind, während auf der grünen Wiese fröhlich drauflos gebaut wird.
Allein der wirtschaftliche Schaden eines in seinen Kapazitäten nicht ausgelasteten Infrastrukturnetzes wie Straßen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung belastet die Gemeindehaushalte dauerhaft mit unverhältnismäßig hohen Betriebsund Unterhaltungskosten.
Wir wollen deshalb im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms modellhaft in bis zu elf Dörfern einen Schwerpunkt der Förderung auf die Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude und Hofanlagen setzen.
Dass es nun elf Dörfer sind, liegt allein daran, dass wir in Niedersachsen elf GLLs haben, die jeweils ein solches Modelldorf in ihrem Amtsbezirk betreuen könnten. Es können aber auch mehr oder auch weniger Dörfer sein; wir sollten nur darauf Wert legen, dass bei der Auswahl der Modelldörfer die Vielfalt unserer niedersächsischen Kulturlandschaften mit ihren unterschiedlichen Dorftypen wie Haufendörfer, Rundlinge, Straßendörfer, Hagen
Meine Damen und Herren, egal, wie viele Dörfer für diesen Modellversuch eingesetzt werden, entscheidend ist die Zielsetzung. Wir wollen in den Modelldörfern mit wissenschaftlicher Begleitung das vorhandene Gebäude- und Flächenangebot als innerörtliches Potenzial ermitteln und Nutzungsmöglichkeiten erarbeiten und umsetzen, damit der Kernbereich der Dörfer wieder mit Leben erfüllt wird und weiterentwickelt werden kann. Wir wollen dem Verlust von Infrastruktur in den Dörfern und ihren Ortszentren entgegenwirken. Ein weiteres Ziel muss es sein, die Unverwechselbarkeit des jeweiligen Ortsbildes durch prägende Bausubstanzen auch für die Zukunft zu retten. Unter Zugrundelegung der dann gesammelten Erfahrungen wollen wir ferner alternative Handlungsanweisungen für die künftige Ausgestaltung der Dorferneuerungsprogramme erarbeiten. Schließlich wollen wir vor allem ein stärkeres Bewusstsein für die Problematik des Landschaftsverbrauchs schaffen und damit mittelfristig die Zunahme der Bodenversiegelung verringern.
Hier ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Vor allem wollen wir die Kommunen dazu anhalten, vor der Aufstellung neuer Bebauungspläne eine umfassende Prüfung dahin gehend vorzunehmen, ob und auf welche Weise innerörtliche Potenziale noch ausgeschöpft werden können.
Meine Damen und Herren, die Förderung dieser Modellprojekte soll im Rahmen des laufenden Dorferneuerungsprogramms erfolgen. Dabei ist auch eine Förderung nach der neuen ELERVerordnung für den Zeitraum 2007 bis 2013 zu prüfen. Es sind also keine zusätzlichen Mittel erforderlich, sondern es sollen aus bereits vorhandenen Programmen gezielt Mittel für diese Modelldörfer bereitgestellt werden.
Wir gehen davon aus, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, unseren Antrag unterstützen. Es geht um unsere Dörfer, es geht um den ländlichen Raum, und es geht um die in der Fläche lebenden Menschen. Dies ist nicht das einzige Problem, mit dem wir es in ländlichen Regionen zu tun haben. Wir sollten uns auch grundsätzlich darüber im Klaren sein, dass sich in den letzten 30 Jahren das Gleichgewicht bei der Wirtschaftskraft, bei der Finanzkraft und bei der